Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Jahren massiv von der Bundeswehr unterstützt. Neben Soldaten, die Beiträge zum logistischen Ablauf und in der Medienarbeit leisteten, waren bis zum Jahr 2008 auch Feldjäger eingesetzt, die das Hausrecht im Tagungshotel wahrgenommen haben. Diese Maßnahme hatte Anfang 2008 für heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gesorgt, weil Kritiker diesen Bundeswehreinsatz als verfassungswidrig bezeichneten. 2009 wurden keine Feldjäger eingesetzt, aber dennoch unterstützten 340 Soldaten die Konferenz in Vorbereitung und Durchführung (Bundestagsdrucksache 16/11859).
Aus Sicht der Fragesteller ist jede Verwendung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit problematisch. Regelmäßige Anfragen zeigen, dass die Zahl der so genannten Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen in der Vergangenheit rapide zugenommen hat. Dies deutet stark darauf hin, dass die Bevölkerung und auch die Soldaten selbst an den Einsatz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnt werden sollen. Der Einsatz bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist dabei besonders kritisch zu werten, handelt es sich hier doch nicht um eine gemeinnützige Veranstaltung, sondern um einen Ratschlag von Teilnehmern, von denen, wie die Nato-Staaten, die meisten für sich das Recht zu weltweiter Intervention beanspruchen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gehört zu den Orten, an denen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien und auf den Irak vorbesprochen und nachträglich legitimiert worden sind. Dadurch ist sie auch innenpolitisch umstritten, wie die Aktivitäten eines breiten antimilitaristischen Bündnisses zeigen. Dass die Bundeswehr diese Konferenz unterstützt, widerspricht nach Auffassung der Fragesteller ihrem Auftrag zu innenpolitischer Neutralität. Es ist auch nicht einzusehen, dass für eine solche, von Kritikern als Kriegsratschlag bezeichneten Veranstaltung öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2010 insgesamt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt?
Von welchen Einheiten stammen diese?
Wie viele Feldjäger sind darunter?
Welche sind die vorgesehenen Einsatzorte und -zeiten (bitte detailliert darstellen)?
Welche Unterstützungsmaßnahmen führt die Bundeswehr konkret durch (bitte Anzahl der Soldaten, Auftrag und Verwendungszweck, konkrete Tätigkeitsbeschreibung und Einsatzzeit sowie -ort angeben)?
Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanträge gestellt, und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeitpunkt entschieden?
Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungsleistungen?
Welche Kosten sind für den Einsatz der Bundeswehr anlässlich der Konferenz im Jahr 2009 angefallen (bitte nach Einzelrubriken aufgliedern), welche Kosten sind für das Jahr 2010 eingeplant, und worin bestehen die wesentlichen Veränderungen?
Ist beabsichtigt, dem Veranstalter die Kosten in Rechnung zu stellen, und wenn nein, warum nicht, und wer hat diese Entscheidung getroffen?
Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die Konferenz aus Bundesmitteln vorgesehen, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese Mittel?
Für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt (bitte detailliert darstellen)?
Worin bestehen die wesentlichen Änderungen zum Vorjahr, und wie begründen sich diese?
Gibt es von dritter Seite weitere Anträge auf Unterstützungsleistungen, und wenn ja, von wem, welche genau, und wie ist der Bearbeitungsstand?
Sind in Zusammenhang mit der Konferenz Amtshilfeanträge gestellt worden, und wenn ja, von wem, welche, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden und zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort?
Wird anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, mit welcher Begründung?
Welche Dienststellen der Bundeswehr sind insgesamt mit Aufgaben in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz betraut oder werden in Bereitschaft gehalten?
Sind Beauftragte der Bundeswehr für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Konferenz kontaktiert worden, und wenn ja, welche Kommandos waren hiervon betroffen?
Inwiefern werden in Zusammenhang mit der Konferenz a) das Landeskommando Bayern, b) Bezirksverbindungskommandos (welche), c) Kreisverbindungskommandos (welche) tätig (bitte die Tätigkeiten ggf. detailliert schildern)?
Wie viele Bundespolizisten werden in diesem Jahr in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt?
Wie viele Bundespolizisten sind im vergangenen Jahr aufgrund von Unterstützungsersuchen des Freistaats Bayern nach München entsandt worden, und welche Kosten sind dabei entstanden?
Werden a) der Bundesnachrichtendienst (BND), b) der Militärische Abschirmdienst (MAD) oder c) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden?
Welcher Art ist diese Aktivität?
Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegendemonstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert, insbesondere zu (potentiellen) Demonstrationsteilnehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?
Zu wie vielen Personen sind bereits Daten übermittelt worden?
Aus welchen Staaten stammen diese?
Wer hat die Daten auf deutscher Seite empfangen und an welche Stellen weitergeleitet?
Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert dieses Vorgehen?
Ist dem Konferenzveranstalter oder der Leitung des Tagungshotels im Vorfeld der letztjährigen Konferenz signalisiert worden, ein erneutes Wahrnehmen des Hausrechts durch die Bundeswehr komme nicht in Betracht, und wenn ja, welche Überlegungen führten zu dieser Entscheidung?
Ist bei dieser Konferenz beabsichtigt, Soldaten wiederum mit der Übernahme des Hausrechts zu beauftragen, und wenn ja,
wie viele Soldaten, an welchen Orten, in welchem Zeitraum und mit welcher Bewaffnung?
Wer hat um diese Maßnahme zu welchem Zeitpunkt gebeten?
Wer hat auf Seiten der Bundeswehr die Entscheidung getroffen?
Welche Überlegungen führten zu dieser Entscheidung?
Auf welchen Erkenntnissen basiert die Einschätzung der Bundesregierung, die Münchner Sicherheitskonferenz sei „gesellschaftspolitisch akzeptiert“ und fördere das Ansehen der Bundeswehr, angesichts der Tatsache, dass dort Staaten vertreten sind, die Angriffskriege führen?