Zur humanitären Katastrophe im Jemen

In welchem voraussichtlichen Maß werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei gleichbleibender Intensität des Krieges im Jemen die akute Hungersnot sowie die Anzahl derjenigen Personen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, im Jahr 2018 erhöhen, und auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Bedarf an humanitärer Hilfe für das Jahr 2018 (bitte einzeln auflisten, wie hoch der Bedarf an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff etc. ist)?

In welchem voraussichtlichen Maß wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei gleichbleibender Intensität des Krieges im Jemen die Anzahl derjenigen Personen, deren Ernährungslage unsicher ist, im Jahr 2018 erhöhen?

In welchem Maße hat die humanitäre Katastrophe im Jemen seit Anfang 2015 zu Flucht und Vertreibung geführt?

a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die genaue Anzahl von Binnenflüchtlingen im Jemen, und unter welchen Bedingungen leben sie?

b) Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Land aus Not oder durch Vertreibung verlassen?

c) In welchen anderen Staaten halten sich diese Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils auf?

d) Wie viele dieser Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Europa und nach Deutschland gelangt, und welche Fluchtrouten haben sie dabei hauptsächlich genommen?

Wie viel Prozent der für die Jahre 2015, 2016 und 2017 für humanitäre Hilfe im Jemen benötigten internationalen Gelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gedeckt, und wie hoch ist der fehlende Anteil (bitte einzeln für die jeweiligen Jahre aufschlüsseln und eine Tabelle anfügen, in der sowohl nach absoluten Zahlen als auch in Prozent dargestellt wird, welche Länder welchen Anteil eingezahlt haben, und wie hoch der von ihnen jeweils zugesagte Betrag ist, der nicht geleistet wurde)?

In welcher Höhe plant die Bundesregierung für das Jahr 2018, Gelder für die humanitäre Hilfe im Jemen bereitzustellen, und wie verhält es sich diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern (bitte einzeln nach den jeweiligen Ländern auflisten)?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen mit dem Ziel, international auf ihre Partner einzuwirken, dass die kompletten benötigten Gelder für die humanitäre Hilfe im Jemen für das Jahr 2018 zusammenkommen?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2018 zu ergreifen bzw. gemeinsam mit ihren internationalen Partnern zu ergreifen, um die Lage der Gesundheitsversorgung im Jemen zu verbessern und u. a. die Cholera und Diphterie zu bekämpfen, und wie sollen solche etwaigen Projekte international vernetzt werden?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Cholera-Epidemie im Jemen im Dezember 2017 und im Januar 2018 entwickelt, und welche Prognose stellt die Bundesregierung diesbezüglich für das Jahr 2018?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die im Jemen ausgebrochene Cholera-Epidemie maßgeblich durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention in dem Land verursacht wurde, nämlich in dem Sinne, dass die von dem saudi-arabisch geführten Militärbündnis verhängte Blockade die Einfuhr unter anderem von Nahrungsmitteln, von Medikamenten und insbesondere von Treibstoff deutlich erschwert?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Oxfam (www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-12-20-1000-tage-krieg-jemen-84-millionen-menschendroht-akut-hungersnot), dass die Anzahl an Personen im Jemen, denen keine adäquate Gesundheitsversorgung zu Teil wird (16,4 Millionen), in hohem Maße ein Resultat der militärischen Angriffe ist und damit in der Verantwortung der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition liegt, und wenn ja, welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit unmittelbar oder mittelbar in welchem Ausmaß an der Militärintervention im Jemen beteiligt (bitte detailliert angeben, welche der beteiligten Staaten in welchem Ausmaß und in welcher Form beteiligt sind)?

Definiert die Bundesregierung den Jemen-Krieg inklusive der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention tatsächlich ausschließlich als „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ (stellvertretende Pressesprecherin des Auswärtigen Amts Maria Adebahr am 21. November 2017 in der Bundespressekonferenz; bitte die Antwort ausführlich und unter Bezugnahme auf die völkerrechtliche Position der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf der Rolle der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es sich bei dem von einer durch Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen den Jemen geführten Krieg um eine völkerrechtswidrige Militärintervention handelt (bitte ausführlich darlegen und begründen)?

Sofern die Bundesregierung die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention im Jemen als nicht völkerrechtskonform betrachtet:

a) Wie wurde dies in der Vergangenheit von welchen deutschen Vertretern mit welchen saudi-arabischen Vertretern und Vertretern anderer an der Militärintervention beteiligter Staaten thematisiert und mit welchem Resultat?

b) Welche aus dieser Einschätzung resultierenden konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen für zukünftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an andere an der Militärintervention beteiligte Staaten (bitte begründen)?

Der Einsatz welcher aus Deutschland nach Saudi-Arabien und in andere an der Militärintervention im Jemen beteiligte Staaten gelieferter Rüstungsgüter ist der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Militärintervention im Jemen bekannt (bitte detailliert aufschlüsseln, sowohl nach den jeweiligen Rüstungsgütern als auch nach denjenigen Ländern, in die die jeweiligen Rüstungsgüter exportiert wurden)?

Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Einsatz von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern im Krieg im Jemen?

Unterstützt die Bundesregierung die von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem im Dezember 2017 vorgestellten Rüstungsbericht festgeschriebenen Schlussfolgerungen bezüglich des Jemen, und welche Schlussfolgerungen wird sie daraus für ihr eigenes politisches Handeln ziehen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die konkrete Aussage des Vorsitzenden der GKKE, Dr. Martin Dutzmann: „Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.“ (www.welt.de/newsticker/news1/article171706598/Konflikte-Kirchen-kritisieren-milliardenschwere-Ruestungsexporte-Deutschlands.html), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr zukünftiges Handeln?

Wie beurteilt die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Sicht die durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen den Jemen verhängte Blockade, die vor allem die Zivilbevölkerung trifft und der bereits Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind?

Sofern die Bundesregierung die gegen den Jemen verhängte Blockade für nicht legitim erachtet:

a) Inwieweit wurde das Problem von welchen deutschen Regierungsvertretern mit welchen Vertretern der Regierung von Saudi-Arabien und/oder mit welchen Vertretern von Staaten, die ebenfalls an der Militärintervention im Jemen beteiligt sind, bei welcher Gelegenheit thematisiert und mit welchem Resultat?

b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie zu ergreifen, um auf eine Aufhebung oder zumindest eine Lockerung der Blockade hinzuwirken, die vor allem die Zivilbevölkerung trifft (bitte einzeln auflisten)?

c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die gegen den Jemen verhängte Blockade maßgeblich mitursächlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen ist?

Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für ein Ende des Krieges im Jemen und unter Einbeziehung welcher Akteure sollten nach Einschätzung der Bundesregierung in welchem Rahmen und unter wessen Moderation Verhandlungen stattfinden?