Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Der Abschlussbericht (http://gleft.de/235) beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen. Die Tests betrafen die Zuständigkeiten der drei Agenturen, darunter die Meeresverschmutzung, Erkennung und Verfolgung von Schiffen, Seenotrettung, Grenzüberwachung und Europäische Fischereikontrolle.
Während die EMSA in dem Forschungsprojekt für die Satellitenüberwachung und die Drohnenflüge zuständig war, nutzte Frontex ein Kleinflugzeug mit Aufklärungstechnik. In dem Forschungsprojekt wurden die Beteiligten ermutigt, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Derzeit errichtet Italien in Libyen eine Infrastruktur, um Überwachungsdaten aus der Europäischen Union zu empfangen (http://gleft.de/237). Aus Sicht der Fragesteller ist denkbar, dass die Europäische Union zukünftig libysche Milizen, aus denen sich die dortige Küstenwache zusammensetzt, mit Bildern von Drohnen und Satelliten versorgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ hinsichtlich der Notwendigkeit neuer Fähigkeiten zur Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen oder Satellitenaufklärung?
Für welche Zwecke, die nicht mit vorhandenen Kapazitäten der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten (etwa in Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) übernommen werden können, würden diese Fähigkeiten aus Sicht der Bundesregierung besonders benötigt oder ergäben einen besonderen Mehrwert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Forschungsprojekte Frontex, EMSA und EFCA zur Nutzung von Drohnen oder Satellitenaufklärung durchführen, und wer sind die Beteiligten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Kontrollzentrum der EMSA die Drohnen in dem Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ gesteuert wurden bzw. wo die dort erlangten Informationen eingingen und verarbeitet wurden?
Inwiefern nahmen auch Bundesbehörden an einer Vorführung im Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ teil?
Im Rahmen welcher EU-Missionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Aufklärungsergebnisse genutzt, die in Tests des Projekts „Creation of a European Coast Guard Function“ anfielen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, über welches Internetportal die im Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ angefallenen Aufklärungsdaten eines Überwachungsflugzeugs durch Frontex verteilt wurden?
Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem „European Monitoring Team“ (EMT), das Frontex eingerichtet hat, um die im Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ angefallenen Aufklärungsdaten zu analysieren?
a) Welche Behörden zur Strafverfolgungs-, Seenotrettung und Fischereikontrolle gehören dem EMT an?
b) An welche anderen Einrichtungen (insbesondere nationale Maritime Koordinationszentren) wurden die im Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ angefallenen Aufklärungsdaten weitergeleitet?
Was ist der Bundesregierung über eine App bekannt, mit der durch die EMSA erhobenen Daten aus der satellitengestützten Schiffsbeobachtung über das Smartphone abgerufen werden können?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Agenturen Frontex, EMSA oder EFCA nach den Tests im Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ eine Beschaffung von Drohnen oder satellitengestützter Fähigkeiten erwägen, planen oder bereits beauftragt haben?
Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung zum Ausbau satellitengestützter Fähigkeiten zur Steuerung von hoch fliegenden Drohnen (MALE, HALE) und Auswertung ihrer Aufklärungsdaten (die sogenannte EU GOVSATCOM, siehe Ratsdokument 7550/17)?
a) Welche einzelnen Zwecke bzw. Bereiche genießen dabei aus ihrer Sicht besondere Priorität?
b) Inwiefern könnte eine ausgebaute EU GOVSATCOM aus Sicht der Bundesregierung auch dabei helfen, zivile und militärische Behörden bei der Aufklärung miteinander zu verzahnen, und welche Kapazitäten in der Aufnahme, Kommunikation und Verarbeitung von Aufklärungsdaten müssten hierzu entwickelt werden?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern im EU GOVSATCOM ausdrücklich zur Landgrenzenüberwachung bestimmte Dienste entwickelt werden sollen?
Welche Flüge der Riesendrohne des Typs Global Hawk hat die US-Luftwaffe nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13349 vom Mittelmeer (Sigonella/ Sizilien) kommend über deutschen Lufträumen vorgenommen (bitte Datum und Route der Flüge angeben)?
a) Inwiefern fanden die Flüge in dem vom Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Korridor in Deutschland statt, und welche Störungen oder Abweichungen sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwiefern wurde bei der Ankündigung der Flüge gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium die Frist von mindestens 72 Stunden vor einem geplanten Überflug eingehalten, bzw. welche Abweichungen von den vorgegebenen Auflagen sind der Bundesregierung bekannt?
c) Wann hat das HQ USAFE (Hauptquartier US-Airforce in Europa) zuletzt um eine Verlängerung der Überfluggenehmigung ersucht, und für welchen Zeitraum wurde diese zuletzt erteilt?
Was ist der Bundesregierung über die Route von Flügen jener Global Hawk bekannt, die am 1., 7. und 9. Januar 2018 mehrere Stunden über der Ostukraine bzw. nahe den russischen Gebieten Belgorod, Woronesch und Rostow flogen und Medienberichten zufolge im Mittelmeer gestartet waren (http://gleft.de/238)?
Sofern diese Drohnen zuvor und anschließend über Deutschland flogen, zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesregierung das Aufklärungsziel über den Volksrepubliken Donezk und Lugansk bzw. nahe den russischen Gebieten Belgorod, Woronesch und Rostow bekannt?
Welche weiteren Details sind der Bundesregierung über die Nutzung italienischer Drohnen des Typs „Predator“ im Rahmen von EUNAVFOR MED bekannt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/489)?
a) Aufgrund welcher Rahmen- oder Einzelabkommen werden die Flüge ausgeführt, und aus welchem Budget werden diese finanziert?
b) Wie viele Flugstunden werden in welchem Zeitraum absolviert, bzw. wie viele wurden vom Hauptquartier von EUNAVFOR MED angefragt?
c) Von wo starten die Drohnen?
d) Wo genau finden die Flüge statt, und welches Gebiet (etwa libysche Hoheitsgewässer oder Festland) wird dabei aufgeklärt?
e) Inwiefern kann die Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob Italien Aufklärungsdaten der für EUNAVFOR MED abgewickelten Drohnenflüge über eigene, bilaterale Zusammenarbeitsformen auch an Behörden in Libyen weitergibt?
Welche weiteren Fähigkeiten bzw. Kapazitäten von Drohnen werden durch das Hauptquartier von EUNAVFOR MED gefordert bzw. angefragt, etwa für die Aufklärung oder für die Überprüfung/ Monitoring der libyschen Küstenwache (bitte den Einsatzzweck und die gewünschten Flugstunden angeben)?
Wann und wo soll hierüber entschieden werden?