Finanzbetrug und politische Gefangene in der Republik Moldau
der Abgeordneten Andrej Hunko, Fabio De Masi, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor drei Jahren wurde bekannt, dass sich in der Republik Moldau ein massiver Betrug am öffentlichen Eigentum ereignete: Der so genannte Banken-Diebstahl, auch bekannt als „Diebstahl des Jahrhunderts“, kostete die drei großen Banken des Landes nahezu 1 Mrd. US-Dollar. Das Geld wurde nach Erkenntnissen des ersten Kroll-Untersuchungsberichtes (Bundestagsdrucksache 18/7757) auf Offshore-Firmen im Ausland verschoben.
Der Vorgang führte zu breiten Protesten in Moldau. Es mangelte nicht an Appellen an die internationalen Partner von Moldau, darunter auch Deutschland, diesen Fall sorgfältig zu untersuchen. Die Bundesregierung erklärte, sie erwarte von den Behörden der Republik Moldau, dass die Betrugsfälle gründlich und unparteiisch untersucht werden, damit die veruntreuten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können (ebd.). Obwohl in Moldau weiterhin eine offizielle Untersuchung anhängig ist, sind die Verantwortlichen für den „Diebstahl des Jahrhunderts“ weiter in Freiheit.
Zu diesen Untersuchungen gehören Ermittlungen im Bereich Finanzkriminalität, deren Verlauf der Öffentlichkeit – Medien und internationalen Beobachtern – jedoch nicht zugänglich ist. Darüber hinaus wurde der ehemalige Abgeordnete und Unternehmer Veaceslav Platon, der mutmaßliche Whistleblower und wichtigste Belastungszeuge, welcher den Vorgang nach Annahme vieler Beobachter öffentlich machte, unter fragwürdigen Umständen von der Ukraine an Moldau ausgeliefert, wo er verhaftet und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er befindet sich dort weiterhin in Haft (newsmaker.md, 20. April 2017: Veaceslav Platon zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt – Artikel in Russisch –, Written declaration No. 623, Parliamentary Assembly Doc. 14254, 25 January 2017: Moldova: political oppression against civil society and key witnesses).
Die moldawische Opposition erklärt den Mangel an Ergebnissen bei der Untersuchung mit den Interessen und dem Einfluss des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, dem sie vorwirft, er würde de facto die Staatsanwaltschaft, weitere Teile des Rechtssystems sowie die Nationalbank und andere Einrichtungen, etwa für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, kontrollieren.
Am 20. Dezember 2017 erschien nun der zweite Bericht des Unternehmens für Wirtschaftsprüfung Kroll (Project Tenor II Summary Report, https://bnm.md/files/ Kroll_%20Summary%20Report.pdf) zu dem massiven Finanzbetrug. Der zusammenfassende Bericht belegt zahlreiche Transaktionen, mit denen Geld von den moldawischen Banken abgezogen wurde und nennt zahlreiche Länder, in die die gestohlenen Millionen verschickt wurden. Demnach befinden sich mindestens 11,1 Mio. Euro auf Konten in Deutschland. Der vollständige Bericht mit zentralen Ermittlungsergebnissen ist bisher nicht öffentlich zugänglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich deutscher oder internationaler Ermittlungen in diesem Fall?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich eine aus dem Betrugsvorgang stammende Summe von 11,1 Mio. Euro unter deutscher Jurisdiktion befindet?
Welche rechtlichen Möglichkeiten sehen die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden, einschließlich derer zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Umstände zu ermitteln, unter denen die benannte Summe nach Deutschland gelangte?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Korrespondenzbankverbindungen der moldawischen Banken Banca de Economii, Unibank und Banca Sociala in deutschen Banken im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dem Betrugsfall?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Korrespondenzbankverbindungen von lettischen Banken in deutschen Banken, welche laut Kroll-Bericht in diesen Diebstahl einbezogen sind.
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Bürger der Republik Moldau, Russland und Rumänien, Vladimir Plahotniuc, hinsichtlich der möglichen Beteiligung an dem gesamten Betrugsvorgang sowie dessen bisheriger Nichtaufklärung?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Fall Veaceslav Platon, seine Haftbedingungen und die Umstände seiner Verurteilung?
Über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, sich über die Situation von Veaceslav Platon und sein Verfahren zu informieren sowie die Rechtmäßigkeit des ihn betreffenden Urteils einzuschätzen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Rechtshilfeersuchen der zuständigen moldawischen Behörden im so genannten Diebstahl des Jahrhunderts, oder haben moldawische Behörden auf andere Art um Hilfe oder Informationen ersucht?
Ist der Bundesregierung oder deutschen Behörden bekannt, welche Personen als Begünstigte des Betrugsfalls in dem vollständigen und bisher unveröffentlichten zweiten Kroll-Bericht genannt sind? Befinden sich darunter deutsche Staatsbürger oder juristische Personen unter deutscher Jurisdiktion?