Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen fordert der Vorsitzende der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, angesichts der guten wirtschaftlichen Lage eine deutliche Tariferhöhung: „Die Ergebnisse müssen mit dem wirtschaftlichen Umfeld korrespondieren“ (Handelsblatt, 31. Dezember 2017). Der zunehmende Kampf um qualifizierte Fachkräfte mache es außerdem notwendig, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber künftig deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen biete. So forderte u. a. Volker Geyer, dbb beamtenbund und tarifunion, Fachvorstand für Tarifpolitik, auf einem Branchentag in Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde, endlich eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen und eine zukunftsfeste Nachwuchsgewinnung (www.dbb.de/td-ekr-2018/artikel/befristung-gehoert-in-die-mottenkiste.html). Ergänzend dazu kündigte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach an, auch das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda zu setzen (WirtschaftsWoche vom 19. Januar 2018). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, vor allem im Vergleich zur Privatwirtschaft, in den letzten Jahren entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hat sich die Beschäftigtenanzahl im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen und nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Minijob, Leiharbeit, jeweils in Vollzeit/Teilzeit, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten gemessen in Vollzeitäquivalenten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Ost/West und Bundesländern differenzierte Zahlen ausweisen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anzahl und Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngsten verfügbaren Daten und die letzten zehn Jahre darstellen sowie nach Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil von Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen, im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West, Alter und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, und wie hoch war im gleichen Zeitraum die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die Anzahl und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge sowohl insgesamt als auch nach mit und ohne Sachgrund differenziert darstellen, bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahren darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen sowie Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft (bitte ebenfalls den Anteil insgesamt sowie differenziert nach mit und ohne Sachgrund darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche, die tarifliche und die tatsächliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst dar (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeit auf Abruf im öffentlichen Dienst vor, und wie hat sich diese in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe und zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich darstellen und nach Vollzeit/Teilzeit, Minijob, Leiharbeit, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zahlen der bezahlten beziehungsweise unbezahlten Überstunden im öffentlichen Dienst?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten im öffentlichen Dienst entwickelt, und wie stellt sich dies im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe und in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich darstellen und nach Vollzeit/Teilzeit, Minijob, Leiharbeit, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren; bitte sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft auch die jährlichen Veränderungsraten ausweisen)?
Wie hat sich das durchschnittliche Rentenzugangsalter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen und nach Vollzeit/Teilzeit, Minijob, Leiharbeit, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie lange verbleiben Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich im öffentlichen Dienst, differenziert nach Alterskohorten im Erwerbsleben nach Eintrittsalter (bitte ab dem 45. Lebensjahr in Fünfjahresschritten und ab dem 60. Lebensjahr in einzelnen Jahren darstellen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die bis zum regulären Renteneintritt im Beruf verbleiben (bitte jährlich darstellen und nach Vollzeit/Teilzeit, Minijob, Leiharbeit, Geschlecht, Alter, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich bis 2030 in die Regelaltersrente eintreten (bitte nach Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren), und welche Maßnahmen/Pläne sind der Bundesregierung bekannt, um diese frei werdenden Stellen wieder zu besetzen?
Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst treten nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2006 in eine Erwerbsminderungsrente bzw. in eine Erwerbsunfähigkeitsrente ein (bitte nach Geschlecht, Alter, Vollzeit/Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst entwickelt, und wie hoch ist diese Zahl im Vergleich zum im Produzierenden Gewerbe und zur Gesamtwirtschaft (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre darstellen; bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherten gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West sowie Bundesland differenzieren)?
Wie stellen sich die entsprechenden Werte im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft dar?
Welche Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche weisen nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst derzeit erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der AU-Tage je 100 Versicherten auf (bitte nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, Ost/West und Bundesland differenzieren)?
Wie haben sich die den Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde liegenden Diagnosegruppen im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/ West sowie Bundesland differenzieren)?
Welche Berufe und welche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitsunfälle von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte, wenn möglich, nach Alter, Geschlecht, Vollzeit/Teilzeit, Tätigkeitsbereichen und Personengruppen, Ost/West sowie Bundesland differenzieren)?