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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Abschiebungen im Jahr 2009

Abschiebungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg, EU-Sammelabschiebungen, deutsche Beteiligung an FRONTEX-Einsätzen, Einsatz von Polizei- und Sicherheitskräften, Zwischenfälle, Widerstandshandlungen, Abbruch von Abschiebeversuchen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

05.02.2010

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/45919. 01. 2010

Abschiebungen im Jahr 2009

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2009 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?

2

Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2009 auf dem Land- bzw. Seeweg?

3

a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2009 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen und Zielstaaten aufschlüsseln)?

3

b) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern aufschlüsseln)?

3

c) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen?

4

Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 im Zuge von sog. Sammelabschiebungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?

5

An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen, die von FRONTEX koordiniert worden waren, gab es eine deutsche Beteiligung, und in welcher Form?

6

Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2009 erfolgten

a) unbegleitet,

b in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

d) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten anderer Mitgliedstaaten,

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),

g) in Begleitung von medizinischem Personal?

7

In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahr 2009 – aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung

a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,

b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,

d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,

e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften durchgesetzt werden?

8

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2009 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?

9

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2009 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flughafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?

10

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2009 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?

11

Wie viele Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen?

12

Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit Abschiebungen im Jahr 2009 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Charterkosten, Flugkosten begleitender Beamtinnen und Beamter, Beschaffungskosten von Heimreisedokumenten usw.)?

Berlin, den 19. Januar 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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