Innovationen im Mittelstand – Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes auf dem Prüfstand
der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Claudia Müller, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, Dr. Danyal Bayaz, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Manuela Rottmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Technische und soziale Innovationen können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die zentralen Herausforderungen wie Klimakrise, Globalisierung und Digitalisierung zum Wohle der Menschen zu meistern und einen nachhaltigen Lebensstil in Wohlstand und einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Innovationen in entscheidenden Bereichen wie Mobilität, Energie oder Gesundheit sind nach Auffassung der Fragesteller deshalb unverzichtbar für die sozialökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entwickeln immer wieder neue Ideen, Zukunftstechnologien und kreative Lösungen. Eine ideenreiche Start-up-Szene und ein innovativer Mittelstand sind die Voraussetzungen, um Deutschland zu einem echten Innovationsstandort für nachhaltige Produktion und Entwicklung zu machen. Doch die Zahl innovativer Mittelständler ging laut „KfW-Innovationsbericht Mittelstand 2016“ in den letzten Jahren stark zurück. Besonders drastisch fällt der Rückgang dabei bei kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten aus. Trotz eines vielfältigen IT-Mittelstands in Deutschland gilt: Auch bei der Digitalisierung hinken Mittelständler den Großunternehmen im Durchschnitt weiterhin hinterher. Hier bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer größeren Unterstützung durch die Politik, um das mittelständische Innovationspotenzial besser ausschöpfen zu können.
Klein- und mittelständische Betriebe stehen komplexen Herausforderungen gegenüber – angefangen bei der Unternehmensnachfolge über den Fachkräftemangel bis hin zum demografischen Wandel – und verfügen zudem nicht über gleichwertige Ressourcen zur Innovationsförderung wie große Unternehmen. Deshalb sind gerade für den Mittelstand die Vernetzung und Kooperation mit verschiedenen Akteuren aus der Start-up-Szene und der Wissenschaft entscheidend, um Innovationen hervorzubringen.
Gerade KMU, die anders als Großunternehmen meist keine eigene Forschungsabteilung haben und denen die personellen Ressourcen für aufwendige Antragsverfahren fehlen, fallen bislang zu häufig durchs Raster der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung. In der Folge erhielten innovationsaktive Großunternehmen häufiger eine öffentliche Förderung (2016: 28 Prozent) als innovationsaktive KMU (15,9 Prozent) (vgl. Mannheimer Innovationspanel des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH – ZEW – Mannheim).
Wenn sich die Innovationstätigkeit auf Großunternehmen konzentriert, besteht die Gefahr, dass die Marktmacht großer Akteure in vielen Branchen noch weiter zunimmt. Mit dieser Anfrage will die fragestellende Fraktion herausfinden, welchen Beitrag die speziellen Förderprogramme des Bundes bisher leisten, die Innovationskraft von KMU zu erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Entwicklung der Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen
Fragen29
Wie haben sich die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeit von Unternehmen insgesamt und von KMU in Deutschland in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Beschäftigten – weniger als zehn, weniger als 50, weniger als 250, weniger als 500 und mehr als 500 – und Branchen aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Innovationsausgaben von Unternehmen insgesamt und von KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte absolute Ausgaben und Ausgaben in Prozent des Umsatzes angeben und nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil innovationsaktiver Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil innovationsaktiver KMU an der Gesamtzahl von KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie viele der Unternehmen und KMU aus Frage 3 erhielten dabei a) eine öffentliche Innovationsförderung, b) eine öffentliche Innovationsförderung vom Bund (bitte absolute und prozentuale Zahlen angeben und nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anmeldung von Patenten von Unternehmen insgesamt und von KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anmeldung von Patenten von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit, Klimaschutz sowie Umweltschutz insgesamt und von KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Unternehmen insgesamt und mit KMU in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Innovations- und Forschungsförderung des Bundes
Mit welchen zehn wichtigsten Förderprogrammen unterstützt die Bundesregierung KMU bei ihren Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, und wie viele KMU wurden in den letzten zehn Jahren jährlich seit 2007 jeweils durch diese Programme gefördert (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie hoch war jeweils der KMU-Anteil an der Gesamtzahl der Anträge, der Zuwendungsempfänger und der Bewilligungssumme der einzelnen Förderprogramme aus Frage 8 (bitte für jedes Jahr und jedes Förderprogramm einzeln angeben und bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für diese zehn wichtigsten Förderprogramme zur Unterstützung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten in KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 a) insgesamt, b) im Haushalt der einzelnen Bundesministerien und c) für die einzelnen Förderprogramme entwickelt?
Mit welchen Förderprogrammen unterstützt die Bundesregierung KMU darüber hinaus bei ihren Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten (bitte alle existierenden Programme unter Angaben des zuständigen Bundesministeriums auflisten)?
Wie hoch war jeweils der KMU-Anteil an den Zuwendungsempfängern und der KMU-Anteil an der Bewilligungssumme der einzelnen Förderprogramme aus Frage 11 (bitte für jedes Jahr und jedes Förderprogramm einzeln angeben)?
Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für alle Förderprogramme (aus den Fragen 8 und 10) zur Unterstützung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten in KMU in den letzten zehn Jahren seit 2007 a) insgesamt, b) im Haushalt der einzelnen Bundesministerien und c) für die einzelnen Förderprogramme entwickelt?
Welche der Förderprogramme sehen eine Kofinanzierung etwa durch die Länder vor, und wie wirkt sich das auf die regionale Inanspruchnahme aus (bitte für die betroffenen Förderprogramme angeben, wer die Kofinanzierung trägt, und die Anzahl der teilnehmenden KMU nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchen Programmen fördert der Bund die Vernetzung und Kooperation von KMU mit Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung, und wie viele KMU haben in den letzten zehn Jahren jährlich seit 2007 jeweils an diesen Programmen teilgenommen (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Mit welchen Programmen fördert der Bund die Vernetzung und Kooperation von KMU mit Start-ups, und wie viele KMU haben in den letzten zehn Jahren jährlich seit 2007 jeweils an diesen Programmen teilgenommen (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche der Förderprogramme fördern gezielt Innovationen, die auf mehr Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und/oder Umweltfreundlichkeit abzielen, und wie viele KMU wurden in den letzten zehn Jahren jährlich seit 2007 jeweils durch diese Programme gefördert (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme fördern gezielt digitale Innovationen in KMU, und wie viele KMU wurden in den letzten zehn Jahren jährlich seit 2007 jeweils durch diese Programme gefördert (bitte nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen insgesamt und wie viele KMU haben seit 2007 jährlich an den Programmen der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes teilgenommen (bitte insgesamt und jeweils für die zehn wichtigsten Förderprogramme getrennt angeben)?
Wie verteilen sich die Ausgaben des Bundes für Forschungs- und Innovationsförderung auf KMU und Großunternehmen (bitte jährlich für die letzten zehn Jahre seit 2007 angeben)?
Wie viele KMU haben noch nie an einem der Programme der staatlichen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes teilgenommen (bitte absolute Zahl und Anteil an allen KMU angeben und nach Bundesländern, Branchen und Anzahl der Beschäftigten wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie werden die einzelnen Programme zur Förderung von Innovationen im Mittelstand innerhalb der Bundesregierung koordiniert und aufeinander abgestimmt?
In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung mit den Bundesländern die Entwicklung, Ausgestaltung und Evaluierung der Förderprogramme für Innovationen im Mittelstand?
Wie und nach welchen Kriterien und in welchem Rhythmus wurden die Förderprogramme bisher evaluiert, und welche Empfehlungen der Evaluationen wurden bisher umgesetzt?
Wie und nach welchen Kriterien werden die Projektträger, welche die jeweiligen Programme verwalten, evaluiert, und welche Empfehlungen der Evaluationen wurden bisher umgesetzt?
Wie viele KMU wurden seit Start der Förderinitiative „KMU-innovativ“ im Jahr 2007 jährlich unterstützt, und wie viele dieser Unternehmen haben zuvor noch nie eine staatliche Förderung erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V. zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft insbesondere im Hinblick auf die Innovationsfähigkeit von KMU, und wie hat sich die Bundesförderung von acatech in den letzten zehn Jahren entwickelt?