Mögliche Probleme mit externem Postdienstleister bei Bundesbehörden und Bundesministerien
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Medienberichten ist die privat adressierte Post an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden (vgl. hierzu u. a. BILD vom 23. Februar 2018 und Hannoversche Allgemeine vom 25. Februar 2018). Die externe Post des Deutschen Bundestages und weiterer Behörden des Bundes wird demnach zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt (vgl. ebenda).
Das genaue Ausmaß und die Verantwortlichkeit für den möglichen Datenverlust sind bislang offen. Es ist nach Auffassung der Fragesteller nicht auszuschließen, dass ggf. Probleme mit dem möglichen externen Postdienstleister bereits in der Vergangenheit aufgetreten sind. Dies muss umfassend aufgeklärt werden, um dann entsprechende Schlussfolgerungen für die Erledigung der Postdienstleistungen zu ziehen. Neben datenschutzrechtlichen und Sicherheitsproblemen muss aus Sicht der Fragesteller auch geklärt werden, ob und welche negativen Folgen von Privatisierung und Ausgliederung des Postversands bei den Bundesbehörden und Bundesministerien ggf. auftreten und wie diese Probleme zu lösen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem genannten Vorfall, und wenn ja,
a) wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Postverlust von wem bemerkt, und wann, durch wen, und in welcher Form wurde sie darüber ggf. informiert,
b) wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Postverlust betroffen,
c) sieht die Bundesregierung in dem Verlust der Lohnsteuerbescheinigungen der Betroffenen ein relevantes Datenschutz- und/oder Sicherheitsproblem, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht,
d) was ist nach ihrem Kenntnisstand mit der Post geschehen?
Trifft es zu, dass auch Bundesministerien und Bundesbehörden (ggf. zum Teil) ihre Post (teilweise) über den oder dieselben über einen (Rahmen-) Vertrag durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern beauftragten externen Postdienstleister abwickeln wie der Deutsche Bundestag, und wenn ja,
a) um welche Bundesministerien und Bundesbehörden und welche(n) Postdienstleister handelt es sich dabei im Detail,
b) seit wann existiert der (Rahmen-)Vertrag ggf.,
c) welche Postdienstleistungen unterfallen ggf. im Einzelnen der Postdienstleistung,
d) welche konkreten Qualitätsvorgaben hat das Beschaffungsamt ggf. aufgrund welcher Anforderungen im Vergabeverfahren gemacht, und wer war ggf. an deren Formulierung beteiligt,
e) welche Pflichten hat der Postdienstleiter nach dem ggf. bestehenden Rahmenvertrag genau,
f) hat der Postdienstleister in der Vergangenheit gegen die Obliegenheiten aus dem Vertrag nach Auffassung der Bundesregierung verstoßen, wenn ja, wann, wie genau, und mit welchen Folgen?
Welche Teile des ggf. bestehenden (Rahmen-)Vertrags erledigt der Postdienstleister selbst, welche Teile werden ggf. durch Subunternehmer durchgeführt, und inwieweit ist davon die Postzustellung betroffen?
Hat die Bundesregierung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Postdienstleisters?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden durch Bundesbehörden und/oder Bundesministerien, die ggf. den oder die in Frage 2 genannten Postdienstleister für die Postdienstleistungen nutzen?
Wenn ja, welche genau (bitte Auflistung unter Nennung der Stelle und der Beschwerden)?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung schon öfter zu Missständen beim Postversand durch den oder die in Frage 2 genannten Postdienstleister?
Wenn ja,
a) wann, in welchen Fällen, und mit welchem Umfang,
b) was wurde in diesen Fällen ggf. unternommen, um Abhilfe zu schaffen,
c) wann wurden die Betroffenen in welcher Form von wem informiert?
Wer überprüft in welcher Form die Einhaltung des ggf. bestehenden (Rahmen-)Vertrages?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die Ergebnisse einer solchen Prüfung?
Kam es in der Vergangenheit zu einer Anpassung des ggf. bestehenden (Rahmen-)Vertrages?
Wenn ja,
a) wann,
b) warum,
c) von wem initiiert, und
d) mit welchem Inhalt?
Welche Sanktionsmöglichkeiten sieht der ggf. bestehende (Rahmen-)Vertrag bei welchen konkreten Pflichtverstößen des Postdienstleisters ggf. vor?
Von welchen Sanktionsmöglichkeiten wurde ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Gebrauch gemacht, und mit welchem Ergebnis?
Welche Kündigungs- bzw. Auflösungsmöglichkeiten sieht der ggf. bestehende (Rahmen-)Vertrag ggf. für wen unter welchen Voraussetzungen vor?
Haben einzelne Bundesbehörden und Bundesministerien rechtlich die Möglichkeit, den ggf. bestehenden (Rahmen-)Vertrag selbstständig zu kündigen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und in welchen Fällen wurde davon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht (bitte entsprechend aufführen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Postverlust und ggf. weiteren früheren Vorfällen und Missständen beim Postversand durch den externen Dienstleister?