Schädlichkeit von Stickoxiden im Kontext von möglichen Fahrverboten
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, nach der grundsätzlich Fahrverbote für den Diesel in deutschen Städten erlaubt werden können (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17), sorgen sich die Besitzer von Automobilen mit Dieselmotor um die Zukunft ihrer Mobilität. Eines der wichtigsten Argumente für solche Fahrverbote oder andere Maßnahmen gegen die Nutzung von Dieselmotoren ist die Gefährlichkeit von Stickoxiden, welche durch Dieselmotoren ausgestoßen werden und damit die geltenden Grenzwerte überschreiten (www.br.de/nachrichten/stickoxide-gesundheit-gefahr100.html).
Eben diese Grenzwerte sind von einigen Seiten kritisiert worden, darunter von Prof. Dr. Helmut Greim, der unter anderem Berichte der Weltgesundheitsorganisation als Grundlage für die Grenzwerte und die Sicherheit über die Rolle von Stickoxiden bei Gesundheitsschäden kritisierte (Ausschussdrucksache 18(31)43). Auch die „Advanced Colaborative Emissions Study“ des Health Effects Institute stellte eine gesundheitsschädliche Wirkung von Stickoxiden nur bei 8 000 Mikrogramm/m³ anstatt des Jahresmittelgrenzwertes von 40 Mikrogramm/m³ fest (www.healtheffects.org/system/files/ACES-Executive-Summary2015_0.pdf). Das Umweltbundesamt erklärte in seiner Veröffentlichung, dass 2010 der Grenzwert verändert wurde (www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage oder Methode erkennt die Bundesregierung die Festlegung von Grenzwerten für Stickoxide an?
Welche rechtlichen Vorgaben aus der Europäischen Union oder internationalen Verträgen haben Einfluss auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grenzwerte für Stickoxide?
Wenn ja, welche Maßnahmen führt die Bundesregierung derzeit durch, oder plant die Bundesregierung durchzuführen, um diese Vorgaben, mit dem Ziel höherer Grenzwerte, die z. B. denen vor 2010 entsprechen, zu ändern?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die die Zweifel über die Rolle von Stickoxiden bei Gesundheitsschäden durch Autoabgase entkräften (siehe Ausschussdrucksache 18(31)43)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die die Erkenntnisse der Advanced Colaborative Emissions Study über die notwendigen Konzentrationen von Stickoxiden für Gesundheitsschäden in Zweifel ziehen oder widerlegen?