Bemühen um Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel
der Abgeordneten Stefan Liebich, Andrej Hunko, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang in der Republik Korea (hier: Südkorea) rückten das Verhältnis zwischen Südkorea und der Demokratischen Volksrepublik Korea (hier: Nordkorea) in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Von dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un wurden die Olympischen Spiele als Anlass genutzt, um Signale der Entspannung auszusenden, die zunächst vor allem symbolischen Charakter hatten. Dazu gehörten die Nachmeldung einer Olympiamannschaft aus Nordkorea und die Bildung einer gemeinsamen Eishockey-Frauenmannschaft aus Sportlerinnen beider Länder.
Der Besuch der Olympiadelegation aus Nordkorea hat Hoffnung auf eine neue Tauwetterphase im Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea geweckt. Er wurde von Auftritten nordkoreanischer Kulturschaffender in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul flankiert.
Über die symbolische Ebene hinaus ging der Besuch der Schwester von Kim Jong Un, Kim Yo Jong, die der olympischen Eröffnungsfeier beiwohnte und vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in empfangen wurde. Ihr Besuch war der erste eines Mitglieds der nordkoreanischen Herrscherfamilie im Süden seit der Gründung der beiden Teilstaaten vor 70 Jahren. Sie übermittelte die Einladung ihres Bruders an Moon nach Nordkorea.
Im Süden hat mit Moon ein Präsident die Regierungsgeschäfte übernommen, der sehr an der Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen interessiert zu sein scheint und in dieser Haltung nach Ansicht der Fragesteller durch die Bundesregierung unterstützt werden sollte. Kritik an seiner positiven Reaktion auf die Vorstöße Kim Jong Uns, die von den USA und Japan geäußert wurde, wies er zurück.
Wirtschaftspolitische Reformen haben in Nordkorea zur Herausbildung einer noch kleinen, aber wachsenden Mittelschicht geführt und lassen auf Linderung der katastrophalen Lebensbedingungen dort hoffen. Die internationalen Wirtschaftssanktionen können nach Auffassung der Fragesteller diesem günstigen Trend entgegenwirken, auch wenn sie Berichten zufolge immer wieder umgangen werden. Erfahrungsgemäß trägt der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mehr zur Überwindung autoritärer Herrschaft bei als Isolation und wirtschaftliche Strangulation.
Im deutlichen Kontrast zu den noch schwachen Entspannungszeichen auf der Koreanischen Halbinsel steht der am 18. Februar 2018 veröffentlichte US-Geheimdienstbericht (www.bild.de/politik/ausland/usa/analyse-der-geheimdienste-zur-weltbedrohung-54841950.bild.html), in welchem davon ausgegangen wird, dass Nordkorea („einer der Hauptfeinde Washingtons“) nicht nur sein Raketenarsenal ausbauen und damit die Reichweite seiner Atomsprengköpfe erhöhen wird, sondern ein Chemie- und Biowaffenprogramm entwickeln sowie eine Cyber-Armee aufbauen will. Alles zusammen stelle eine „komplexe und zunehmende Bedrohung für die nationale Sicherheit und nationale Interessen der USA dar“.
Auf der Koreanischen Halbinsel stehen sich zwei hochgerüstete Armeen gegenüber. Nordkorea testet immer wieder ballistische Mittelstreckenraketen und verfügt über Kernwaffen. Südkorea veranstaltet groß angelegte Militärmanöver mit den USA. Etwa 30 000 US-Soldaten sind auf mehreren Militärbasen in Südkorea stationiert und die atomar bewaffnete 7. US-Flotte befindet sich in unmittelbarer Nähe. Hinzu kommt aktuell der Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD mit weitreichenden Radarstationen rund 300 km südlich von Seoul, das auch die VR China und Russland als Bedrohung verstehen.
Auf der anderen Seite hat, einem aktuellen Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zufolge, die VR China in den letzten Jahren in beträchtlichem Maße ihre militärischen Fähigkeiten ausgebaut und fordert die militärische Vormachtstellung der USA in Südostasien heraus (www.iiss.org/en/publications/military%20balance/issues/the-military-balance-2018-545f). Die militärische und wirtschaftliche Frontstellung zwischen beiden Mächten und jeweiligen Verbündeten kommen bereits in vielen noch niedrigschwelligen Konflikten zum Ausdruck.
In dieser Gemengelage gab die Eskalation des Konflikts um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm nach dem erneuten Kernwaffentest am 3. September 2017 Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Die internationalen Reaktionen fielen heftig aus, die Vereinten Nationen verhängten ein Öl- und Erdgasembargo. Zur Eskalation hatte bereits zuvor eine Präventivschlagdrohung des US-Präsidenten beigetragen, nachdem Nordkorea im Juli 2017 eine Interkontinentalrakete getestet hatte (www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/kim-jong-un-donald-trumpnordkorea-nukleare-option).
Die Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel zu fördern ist von vitaler Bedeutung für den Weltfrieden. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sowohl in Nord- als auch in Südkorea Botschaften unterhalten. Die Bundesregierung ist insofern in einer günstigen Position, ihren Beitrag zu einem dauerhaften Frieden zu leisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie ordnet die Bundesregierung die im Umfeld der Olympischen Winterspiele beiderseitig ausgesandten Zeichen der Verständigungsbereitschaft zwischen Nord- und Südkorea politisch ein, und wie will sie die Ingangsetzung und Verstetigung eines Entspannungsprozesses unter Nutzung ihrer diplomatischen Beziehungen zu beiden Staaten unterstützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation in Nordkorea?
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordkorea?
Wie bewertet die Bundesregierung die Resultate wirtschaftspolitischer Reformen in Nordkorea?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordkorea zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea beizutragen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik den Austausch nord- und südkoreanischer Kulturschaffender zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Vertiefung des sportlichen Austauschs, anknüpfend an die Olympischen Winterspiele, zwischen Nord- und Südkorea zu unterstützen?
Welche Aktivitäten deutscher politischer Stiftungen in Nord- und Südkorea existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits (bitte jeweils Name der Stiftung, Programme, Projekte und finanziellen Umfang aufführen), und welche Möglichkeiten zum weiteren Ausbau der Stiftungstätigkeit sieht die Bundesregierung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den akademischen Austausch zwischen Deutschland und Südkorea zu vertiefen, einen solchen Austausch auch mit Nordkorea aufzunehmen, z. B. in Gestalt von Förderstipendien, bzw. den Austausch zwischen Nord- und Südkorea zu unterstützen?
Wie hoch war der Umfang der von der Bundesregierung unterstützten humanitären Hilfe für Nordkorea in den Jahren 2016 und 2017?
Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse hinsichtlich der Fortführung des nordkoreanischen Raketenprogramms?
Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse hinsichtlich eines nordkoreanischen Programms zur Entwicklung von Bio- und Chemiewaffen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der internationalen Sanktionen auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Nordkorea ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der internationalen Sanktionen auf die Bereitschaft des nordkoreanischen Regimes zu Verhandlungen über seine Bewaffnungsprogramme ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Aussicht ein, über Verhandlungen und wirtschaftliche und politische Anreize zu einer Übereinkunft mit dem nordkoreanischen Regime zu gelangen?
Welche Rolle könnte dabei nach Einschätzung der Bundesregierung ein Friedensabkommen spielen, das den bis heute formal nicht beendeten Kriegszustand 65 Jahre nach dem Ende der Kampfhandlungen im Koreakrieg aufhebt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zu reduzieren, um den Friedensprozess zu stärken?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Meinung, dass bei der Bearbeitung der Konflikte auf der Koreanischen Halbinsel auch künftig auf das Format der Sechs-Parteien-Gespräche, also unter Einbeziehung von Russland, der VR China, Japans und der USA, gesetzt werden sollte?
Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Resultate der Außenministerkonferenz in Vancouver/Kanada im Januar 2018, an der 20 Staaten, allerdings nicht die VR China und Russland, teilnahmen und die mit der Androhung weiterer Strafmaßnahmen gegen Nordkorea endete?