Erwerb von Anteilen Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz
der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Unternehmen 50Неrtz Transmission GmbH ist einer von vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern. Übertragungsnetzbetreiber stellen sogenannte Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen) zur Verfügung und sorgen dafür, dass Strom verlustfrei über weite Strecken transportiert werden kann. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende.
Anfang Februar 2018 wurde bekannt, dass die State Grid Corporation of China (SGCC) 20 Prozent der Unternehmensanteile der belgischen Eurogrid International CVBA übernehmen möchte (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/ energie/ investor-steigt-bei-50hertz-ein-china-kapert-das-deutsche-stromnetz/20941270. html?ticket=ST-4315187-Xb6Ioqn0vKOixegAE9h9-ap4). Eurogrid International CVBA ist die mittelbare Alleingesellschafterin der 50Нertz Transmission GmbH. Somit würde SGCC die Kontrolle über einen großen Teil des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz erlangen. Das chinesische Staatsunternehmen SGCC wird in der Rangliste „Fortune Global 500“ als zweitgrößtes Unternehmen der Welt aufgeführt und verfolgt die Strategie, China in vielen Schlüsselbranchen weltweit eine Führungsrolle zu verschaffen.
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es sich bei der geplanten Übernahme um eine Kritische Infrastruktur handelt (Antwort auf die Schriftliche Frage 57 im Februar 2018 der Abgeordneten Ingrid Nestle auf Bundestagsdrucksache 19/775). Das bedeutet, dass dem Übertragungsnetz eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen zukommt und dessen Beeinträchtigung oder Ausfall dramatische Folgen hätte.
Ausländische Direktinvestitionen setzen in der Regel willkommene Impulse für Innovationen und sichern Arbeitsplätze. Der Erwerb einer Kritischen Infrastruktur durch Investoren mit möglicherweise politisch-strategischen Zielen muss jedoch kritisch hinterfragt werden. Trotz der Schärfung der Außenwirtschaftsverordnung im Juli 2017 (9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung) liegt der Schwellenwert, ab dem eine Prüfung des ausländischen Engagements möglich wird, noch immer bei 25 Prozent der Stimmrechte. Der Kauf von 20 Prozent der Anteile an der 50Неrtz Transmission GmbH durch SGCC lässt sich somit nicht auf Grundlage der Außen-Wirtschaftsverordnung überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Übernahme von 20 Prozent der Anteile der 50Hertz Transmission GmbH durch die SGCC?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass es sich bei dem oben genannten angestrebten Kauf von 50Hertz-Anteilen durch SGCC um eine strategisch-politisch motivierte Investition in Kritische Infrastruktur handelt, und
a) falls ja, welche konkreten Anhaltspunkte sprechen dafür,
b) falls nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der geplante Anteilskauf an 50Hertz durch SGCC eine potentielle Gefährdung für die Versorgungssicherheit mit Strom in Ostdeutschland darstellen könnte (bitte begründen)?
Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich der Bundesregierung, um den geplanten Anteilskauf von SGCC an 50Hertz zu beeinflussen oder zu verhindern, und wird sie diese ergreifen (bitte begründen)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, und welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Einstieg von SGCC bei 50Hertz zu beeinflussen oder zu verhindern?
Mit welcher konkreten Begründung hat das Bundeskartellamt die Freigabe für den Kauf von 20 Prozent der Anteile durch SGCC begründet?
Welche Gespräche (siehe www.handelsblatt.com/my/unternehmen/energie/ investor-steigt-bei-50hertz-ein-china-kapert-das-deutsche-stromnetz/20941 270.html?ticket=ST-3463778-Yr6PqpnL5NYJgBFsjB22-ap4) gab es zwischen der Bundesregierung und SGCC (bitte unter Angabe des Datums, der Teilnehmer/-innen und des Inhalts der Gespräche)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über ein mögliches Vorkaufsrecht des belgischen Versorgungsunternehmens Elia an 50Hertz konkret vor, und wie bewertet sie dies?
Ist es richtig, dass Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie derzeit sondieren, ob das belgische Versorgungsunternehmen Elia bereit ist, seine 60-Prozent-Beteiligung an 50Hertz aufzustocken (Handelsblatt, 22. Februar 2018) und den Einstieg von SGCC zu verhindern, und falls ja, welche Gespräche gab es dazu mit Elia (bitte unter Angabe der Teilnehmer-/innen und des Inhalts der Gespräche)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den von SGCC gebotenen Kaufpreis für die Übernahme der 50Hertz-Anteile, und wie schätzt sie diesen relativ zum Marktwert der Anteile ein?
Wie begründet die Bundesregierung, dass eine Prüfung ausländischer Direktinvestitionen, auch im Bereich der sogenannten Kritischen Infrastruktur, erst ab einem Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte erfolgen kann, vor dem Hintergrund, dass nach Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausländische Direktinvestitionen bereits ab einem Anteilskauf von 10 Prozent als strategisch motiviert gelten?
Sind der Bundesregierung, abgesehen von 50Hertz, Fälle bekannt, in denen sie eine Investitionsprüfung für angemessen gehalten hätte, bei denen der Anteil der erworbenen Stimmrechte jedoch den Schwellenwert für eine Prüfung unterschritten hat?
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, den Schwellenwert von 25 Prozent der Stimmrechte für eine Überprüfung von Unternehmenserwerben
a) bei der sektorübergreifenden Investitionsprüfung abzusenken,
b) bei der sektorspezifischen Investitionsprüfung abzusenken (bitte jeweils begründen)?
Wird sich die Bundesregierung für die Übernahme in Staatseigentum von neuen HGÜ-Leitungen bzw. Offshore-Leitungen einsetzen, um den schnellen Ausbau zu sichern, und falls nein, warum nicht?