Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz im Land Brandenburg
des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 24. Februar 2018 (www.morgenpost.de/berlin/article213537381/Hunderte-Verstoesse-gegen-Mindestlohn-in-Brandenburg.html) wird über eine von der Deutschen Presse-Agentur in Auftrag gegebene Umfrage berichtet, der zufolge zahlreiche Arbeitgeber im Land Brandenburg den Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Auf der Basis des Mindestlohngesetzes habe das Hauptzollamt Potsdam im Jahr 2016 rund 1 650 Ermittlungsverfahren eingeleitet, womit sich die Anzahl im Vergleich zum Jahr 2015 mehr als verdoppelte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind im Jahr 2017 im Land Brandenburg im Zuge der Überprüfungen durch die zuständigen Hauptzollämter eingeleitet worden (bitte nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe sowie Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe aufschlüsseln)?