U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und 2007 kamen noch U-Boote der Klasse 209/1400 vom Hersteller Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu. Seit knapp 50 Jahren ist die türkische Marine Kunde von thyssenkrupp Marine Systems GmbH (TKMS) – ehemals HDW – mit Sitz in Kiel (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibungin-indonesien-thyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678. html?ticket=ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4). So wurden die ersten U-Boote der Klasse Atilay in den 1970er Jahren durch die HDW und durch die türkische Gölcük Naval Shipyard produziert. Die U-Boote der Klasse 209/1400 wurden unter Lizenz des Herstellers HDW von 1994 bis 2007 in der Türkei gefertigt. Die 13 Schiffe der U-Boot-Flotte stammen alle entweder aus Deutschland oder wurden unter deutscher Lizenz produziert (http://ruestungsexport.info/uplo- ads/laender/tuerkei.pdf).
Zudem baut die Türkei aktuell sechs U-Boote mit außenluftunabhängiger Antriebsanlage des Typs 214 unter deutscher Lizenz, wovon das erste 2019 fertiggestellt werden soll. Vermutlich sollen die neuen 214er U-Boote die fünf 209er-Typen der türkischen Marine ersetzen (http://ruestungsexport.info/uploads/laender/ tuerkel.pdf). Bei den Unterauftragnehmern handelt es sich um türkische Unternehmen wie ASELSAN, Havelsan, Ayesaş, Milsoft, Koç und STM (http:// defenceandtechnology.com/2018/02/25/donanmanin-yeni-denizaltisi- muratreise-ilk-kaynak/).
Im Jahr 2009 erteilte die Bundesregierung für die Türkei Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote der Klasse 214 (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10). Wegen Problemen bei der Fertigung hatte sich die Lieferung der bestellten U-Boote aber verzögert (www.deraktionaer.de/aktie/ thyssenkrupp--unangenehmer-partner---was-laeuft-da-mit-der-tuerkei--313780.htm).
Trotz des wachsenden Unmuts will die Türkei nun mit TKMS kooperieren, um in das Exportgeschäft einzusteigen. Gemeinsam wollen sie laut Brancheninsidern U-Boote nach Indonesien verkaufen. Drei neue U-Boote will die Regierung in Jakarta bestellen. Der Preis dürfte bei über 1 Mrd. Euro liegen (www.handels- blatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung-in- indonesienthyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html?ticket= ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4).
Die anfänglichen Kosten des U-Boot-Baus werden laut türkischem Ministerium für Nationale Verteidigung auf 2,7 Mrd. US-Dollar geschätzt (http://eurasianews. de/blog/tuerkei-uboot-seemacht-marine/). Die U-Boote werden auf der Gölcük- Schiffswerft in der Provinz Izmit im Nordwesten der Türkei gebaut. Skeptische Stimmen gibt es aus ethischen Gründen: Waffengeschäfte mit der Erdogan- Regierung werden aktuell generell kritisch gesehen (http://eurasianews.de/blog/ tuerkel-uboot-seemacht-marine/). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland über die Hoheitsgewässer. So kam es in jüngster Zeit zu Spannungen über die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak) in der Ägäis, als ein türkisches Schiff der Küstenwache ein Boot der griechischen Küstenwache am Heck rammte. 1996 hatte der Streit um die unbewohnten Felseninseln die beiden NATO-Staaten an den Rand eines Krieges gebracht (dpa vom 17. Februar 2018). Jüngst hatten auch türkische Kriegsschiffe ein Bohrschiff daran gehindert, ein Gaserkundungsgebiet südöstlich des EU-Staates Zypern zu erreichen (dpa vom 6. März 2018). Bei seiner Rede anlässlich der Zeremonie der ersten Schweißnaht des U-Bootes „Murat Reis“ am 25. Februar 2018 in der Werftkommandantur Gölcük bei Kocaeli forderte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die beteiligten Unternehmen auf, den Bauprozess wegen der derzeitigen Risiken auf See, mit denen die Türkei konfrontiert sei, zu beschleunigen und verwies dabei auch auf vermeintliche Verschwörungen in der Ägäis sowie im Mittelmeer (www.dailysabah.com/turkey/2018/02/26/turkey-german- companyjoin-forces-for-third-locally-made-submarine).
Kritik an der deutsch-türkischen U-Boot-Kooperation gibt es aber auch wegen der seit längerem grassierenden Korruptionsvorwürfe um indonesische Militäraufträge (http://eurasianews.de/blog/tuerkei-uboot-seemacht-marine/). Bei früheren Militäraufträgen hatten Vertreter der Regierung einen Aufschlag von zehn Prozent verlangt, der angeblich in den Rentenfonds der Streitkräfte fließen sollte. Die thyssenkrupp AG war daher laut internen Unterlagen bei einem früheren Bieterverfahren ausgestiegen, da dieser Aufschlag von internen Kontrolleuren als Korruption gewertet worden war (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/ industrie/milliarden-ausschreibung-in-indonesien-thyssen-krupp-will-mit- dertuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html). Nun könnte TKMS über den Umweg Türkei mit Indonesien ins Geschäft kommen (https://correctiv.org/recher- chen/wirtschaft/artikel/2017/08/18/u-boote-korruption/).
Darüber hinaus stand die auf Marinetechnologie spezialisierte TKMS-Tochter ATLAS ELEKTRONIK GmbH wegen ihrer Geschäfte mit Griechenland im Fokus. Aber auch in der Türkei soll geschmiert worden sein (www.handelsblatt.com/ my/unternehmen/industrie/korruptionsverdacht-bei-tochter-atlas-thyssen- krupperneut-im-visier-der-ermittler/13866398.html). Die Tochterfirma von thyssenkrupp stellt Elektronik für maritime Anwendungen her und hat sich auf Ausrüstung und Systeme für Über- und Unterwasser-Seestreitkräfte spezialisiert. Sie ist Anbieter in der Entwicklung und Herstellung von integrierten Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagd-Boote und Kampfschiffe sowie Torpedos. Das Verfahren wurde eingestellt, der Bremer Rüstungskonzern musste rund 48 Mio. Euro an die Staatskasse der Hansestadt zahlen (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt. oberndorfa-n-waffenschmiede-h-k-mit-neuem-geschaeftsfuehrer.f967a463-4aa6-400b-8bbb- ef45fc1d82fb.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Für den Verkauf an welche Länder hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2016 Herstellungsgenehmigungen zum Bau von U-Booten erteilt (bitte nach Jahren und unter Angabe der exakten Bezeichnung der U-Boote mit Klasse und Typ aufschlüsseln)?
In welcher Höhe flossen dem Bundeshaushalt in den Jahren 2009 bis 2017 Einnahmen jeweils aus der Rückerstattung von Entwicklungskosten und aus Lizenzeinnahmen im Kontext von Exporten von a) U-Booten oder b) U-Boot-Materialpaketen sowie c) U-Boot-Komponenten zu (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die U-Boot- Flotte der türkischen Marine aktuell aus 13 Schiffen besteht?
Welchen Wert hatten die 2009 erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote (U-Boote) der Klasse 214 (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10)?
Hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) im Zusammenhang mit den erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote der Klasse 214 vergeben (wenn ja, bitte unter Angabe des Datums der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)?
Welche Exportkreditgarantien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Türkei hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 übernommen (bitte unter Angabe des Datums der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)?
Für U-Boot-Exporte in welche Länder hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2014 Exportkreditgarantien gewährt (bitte entsprechend der Jahre die Länder unter Angabe der Indeckungnahme, der Deckungssumme sowie einer detaillierten Beschreibung des Exportvorhabens auflisten)?
Inwieweit wurden die im Rahmen der 2009 erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote der Klasse 214, in Form von Materialpaketen für die Türkei, nach Kenntnis der Bundesregierung bereits tatsächlich ausgeführt (Bundestagsdrucksache 18/5161, Antwort auf die Schriftliche Frage 10)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die neuen 214er U-Boote der Türkei die fünf 209er-Typen der türkischen Marine ersetzen sollen (http://ruestungsexport.info/uploads/laender/tuerkei.pdf)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass TKMS Komponenten wie Motoren und Batterietechnik für den lautlosen Antrieb der neuen 214er U-Boote liefert (http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/ industrie/milliarden-ausschreibung-in-indonesien-thyssen-krupp-will- mitder-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html?ticket=ST-4301735-ohPe35 dJah6yWLtN1xUr-ap4)?
Inwieweit gab und/oder gibt es im Rahmen der erteilten Herstellungsgenehmigungen für sechs Unterseeboote der Klasse 214 für die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung auch Ausbildungs- oder Einweisungsmaßnahmen für türkische Soldaten oder entsprechendes Wartungspersonal von deutscher Seite, und wenn ja, durch wen, wann, wo und in welchem Umfang (finanziell, personell, zeitlich)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Arbeiten am Stahlrumpf der neuen 214er U-Boote der türkische Partner der Rüstungsfirma STM Defense Technologies übernimmt und die Teile der Bordelektronik und der Waffensysteme aus türkischer Produktion kommen (www. handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung- inindonesien-thyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678. html?ticket=ST-4301735-ohPe35dJah6yWLtN1xUr-ap4)?
Um welches Rüstungsgut bzw. welche Rüstungsgüter handelt es sich bei der Genehmigung A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine- Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ – bitte mit Güterbeschreibung – (Bundestagsdrucksache 19/913, Antwort zu Frage 29)?
Um welches Rüstungsgut bzw. welche Rüstungsgüter handelt es sich bei den 27 Genehmigungen A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine- Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ im Wert von 2,82 Mio. Euro aus dem Jahr 2017, Bundestagsdrucksache 19/191, Antwort zu Frage 1, (bitte möglichst nach Genehmigung mit Güterbeschreibung auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Türkei mit ihrer Kooperation beispielsweise mit Rheinmetall und TKMS das klare Ziel verfolgt, darüber ihre eigene Industrie technologisch aufrüsten und damit unabhängiger von Waffenimporten zu machen und letztlich sogar militärisches Gerät exportieren zu können (www.handelsblatt. com/my/unternehmen/industrie/milliarden-ausschreibung-in- indonesienthyssen-krupp-will-mit-der-tuerkei-u-boote-verkaufen/19726678.html?ticket= ST-5021270-VcdG0adkeOfQOsfFiwmg-ap4)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von ATLAS ELEKTRONIK läuft, in dem es um den Verdacht der Bestechung geht für den Verkauf von U-Booten in die Türkei?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Rheinmetall AG seit 2010 im Bereich der Maritimen- und Prozesssimulation an die Türkei a) U-Boot-Abwehr-Simulatoren, b) Minenjagd-Simulatoren, c) Simulation von Operationszentralen geliefert hat (bitte entsprechend nach Jahren mit Güterbeschreibung auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, an welche Staaten die Rheinmetall AG seit 2010 im Bereich der Maritimen- und Prozesssimulation a) U-Boot-Abwehr-Simulatoren, b) Minenjagd-Simulatoren, c) Simulation von Operationszentralen geliefert hat (bitte entsprechend nach Jahren die Länder mit Exportgut einschl. Güterbeschreibung auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Export von U-Booten in die Türkei bzw. die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote für die Türkei und die Befähigung zur Produktion solcher in eine Krisenregion im Einklang mit den restriktiven Exportrichtlinien für Kriegswaffen der Bundesregierung steht?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Export von U-Booten in die Türkei bzw. die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote für die Türkei und die Befähigung zur Produktion solcher in eine Krisenregion vor dem Hintergrund des türkisch-griechischen Territorialkonfliktes und entsprechenden Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim über vermeintliche Verschwörungen in der Ägäis sowie im Mittelmeer (www.dailysabah.com/turkey/2018/02/26/turkey-german- company-join-forces-for-third-locally-made-submarine) der Stabilisierung dieser Region dient?
Inwieweit ist die Erteilung von Herstellungsgenehmigungen für U-Boote bzw. U-Boot-Materialpakete für die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung ein „kritisches Vorhaben“ analog zu der Erklärung von Bundesaußenminister a. D. Sigmar Gabriel hinsichtlich der Aufrüstung türkischer Panzer (www.ndr.de/info/nachrichten313_con-18x01x25x17y45.html)?