Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung und Folgen für die Demokratie
der Abgeordneten Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus zahlreichen Wahlstudien der vergangenen Jahre ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt: „Je höher die Arbeitslosigkeit, geringer die Haushaltseinkommen und schlechter die Wohnlagen in einem Stadtviertel, Stimmbezirk oder Wahlkreis, umso geringer die Wahlbeteiligung“ (Bertelsmann Stiftung: Einwurf 2015/2). In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 1 – 3000 – 008/15) werden zahlreiche Studien zum Thema Wahlbeteiligung vorgestellt, die diesen Befund der sozial gespaltenen Wahlen bestätigen.
Während bei der Bundestagswahl 2013 das sozial starke liberal-intellektuelle Milieu mit 88 Prozent der Wahlberechtigten die höchste Wahlbeteiligung aufwies, war in sozial benachteiligten Schichten die Bereitschaft zur Stimmabgabe grundsätzlich niedriger. Die mit knapp unter 50 Prozent geringste Wahlbeteiligung gab es im Milieu der sogenannten Hedonisten, einer konsumfreudigen Gruppe der Unter- und Mittelschicht. Auch im prekären Milieu, das sich durch Zukunftsängste und geringe Aufstiegschancen auszeichnet, war die Wahlbeteiligung mit annähernd 60 Prozent eher gering. Mehr als jeder dritte Nichtwähler kommt aus diesen sozial schwächeren Milieus (vgl. Petersen, Hierlemann, Vehrkamp, Wratil: Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh, 2013). Demgegenüber stellen sie aber nur 22 Prozent aller Wahlbeteiligten. Ihre Stimmen sind im Wahlergebnis daher deutlich unterrepräsentiert. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung kommt daher zu dem Schluss: „Deutschland ist zu einer sozial gespaltenen Demokratie geworden. Zwischen Ober- und Unterschicht klafft eine deutliche Lücke in der Wahlbeteiligung“ (vgl. Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung, 7. September 2015, www.bertelsmann-stiftung.de/layer/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/der-typische-nichtwaehler-kommt-aus-sozial-schwachemmilieu/).
Zwar konstatiert die Bertelsmann Stiftung in ihrer Wahlanalyse 2017 („Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“) eine spürbar verringerte soziale Spaltung der Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2013. Dennoch wird in der Studie eine „Spreizung“ zwischen Wahlbezirken mit höchster bzw. niedrigster Beteiligung von 26,7 Prozent festgestellt, was eine Verminderung gegenüber 2013 von nur 2,8 Prozent ausmacht. Nach den Ergebnissen der Studie finden sich in den Stimmbezirken der niedrigsten Wahlbeteiligung „50 Prozent mehr Haushalte aus den Milieus der unteren Mittelschicht/Unterschicht“, „mehr als 3-mal so viele Arbeitslose“, „über 70 Prozent mehr Menschen ohne Schulabschluss“, sowie „Haushalte mit knapp 30 Prozent geringerer Kaufkraft“ (ebd., S. 16). Die Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das sozial gehobene Milieu deutlich überrepräsentiert, das sozial benachteiligte Milieu deutlich unterrepräsentiert und das Wahlergebnis der Bundestagswahl „sozial nicht repräsentativ“ sei (ebd., S. 22).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die Demokratie, wenn bestimmte soziale Schichten aus dem demokratischen Prozess ausscheiden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, unter welchen Bedingungen Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, geringe Schulzeiten und andere sozial- und arbeitsrechtliche Merkmale von Prekarisierung bzw. prekären Lebenslagen zu in der Tendenz dauerhafter Wahlenthaltung führen?
Kennt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung „Gespaltene Demokratie“ und anderer, vergleichbarer wissenschaftlicher Studien der letzten Jahre?
Wenn ja, um welche Studien handelt es sich dabei im Einzelnen?
Gibt es Überlegungen im Rahmen der Bundesregierung, das Thema der sozial gespaltenen Wahlbeteiligung anzugehen, und welche konkreten Überlegungen bzw. Maßnahmen will die Bundesregierung auf den Weg bringen?
Welche Überlegungen seitens der Bundesregierung gibt es, eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe zu realisieren, und welche Rolle spielen dabei Aktivierung und Politisierung insbesondere der sozial Schwächeren sowie der Jüngeren?
Wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich die Chancen „aufsuchender Bürgerbeteiligung“ (vgl. Vehrkamp u. a. (2013), Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt, S. 8; www.wahl beteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/EINWURF_01_2013.pdf; WD 1 – 3000 – 008/15, S. 20)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Diskussionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum Thema der sozial gespaltenen Wahlbeteiligung, und gibt es Vorschläge aus den Parteien, die sich die Bundesregierung zu eigen machen will?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Folgerungen wurden seitens der Bundesregierung aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste aus dem Jahr 2015 zum Thema „Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland“ gezogen, und welche Maßnahmen wurden mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 umgesetzt?
Wurden Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung, wie sie in zahlreichen vorliegenden Studien und zusammenfassend im Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste vorgestellt wurden, von der Bundesregierung umgesetzt oder auf den Weg gebracht?
Wenn ja, welche waren dies?
Wenn nein, warum nicht?
Wie kann und soll aus Sicht der Bundesregierung das vorhandene Erfahrungsdefizit bei der Aktivierung unpolitischer Nichtwähler, die sich in den sozialen Brennpunkten vieler Großstädte sammeln (vgl. Vehrkamp u. a. (2013), Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt, S. 8; www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/ EINWURF_01_2013.pdf; WD 1 – 3000 – 008/15, S. 20), behoben werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Fragesteller, Bundestagswahlen künftig mit einer Volksabstimmung zu konkreten Themen zu verbinden, bei der ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung formuliert wird, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sei?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Autoren der Bertelsmann-Studie, dass „eine Gesamtstrategie zur politischen Aktivierung und Integration politisch prekärer Stadtteile“ gebraucht werde (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Autoren der Studie „Nichtwähler in Deutschland“ von Forsa und Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2013, wonach die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern das Haupthindernis für eine höhere Beteiligung an Wahlen darstelle (bitte begründen)?
Hat oder wird die Bundesregierung eine entsprechende Studie zur Untersuchung des (Nicht-)Wahlverhaltens während der Bundestagswahl 2017 in Auftrag gegeben bzw. geben?
Wenn ja, wann und an wen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die Empfehlungen und Konzepte zur Erhöhung der Wahlbereitschaft und Wahlbeteiligung insbesondere einkommensschwacher und bildungsferner Teile der Bevölkerung entwickelt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?