Haltung der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Michel Brandt, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Den Atomwaffenverbotsvertrag, der am 7. Juli 2017 beschlossen wurde, haben inzwischen 57 Staaten unterzeichnet. Die Bundesregierung blieb den Verhandlungen fern. Die Ablehnung allein schon der Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie widerspricht nach Ansicht der Fragesteller den abrüstungspolitischen Postulaten der Bundesregierung und schadet ihrer Glaubwürdigkeit.
Vom 23. April bis 4. Mai 2018 findet in Genf die nächste Sitzung des Preparatory Committee für den aktuellen Überprüfungszyklus des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) statt. Dieser trat 1970 in Kraft, die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete ihn bereits 1969.
Trotz der in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung befindet sich die Welt in einer neuen Phase der nuklearen Aufrüstung. Die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, ihre unter anderem in Deutschland stationierten Atomwaffen auf das Modell B61-12 zu modernisieren. Die neue US-Nuklearstrategie sieht darüber hinaus nicht nur die Aufrüstung mit kleineren, sogenannten taktischen Atomwaffen vor, sondern behält sich sogar die Wiederaufnahme von Atomtests vor (www.tagesspiegel.de/politik/us-atomwaffen-gabrielwarnt-vor-spirale-eines-neuen-atomaren-wettruestens/20925914.html). Der russische Präsident Putin drohte in einer Rede vor der Duma ebenfalls neue, auch atomare Waffen an (www.tagesschau.de/ausland/putin-rede-an-die-nation-101.html). Dazu kommt der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm, in dem sowohl die USA als auch Nordkorea mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen.
Der Deutsche Bundestag hat sich 2010 für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ausgesprochen. Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekennt sich zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Es wird aber vermieden, konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen sich die Bundesregierung diesem Ziel annähern will.
Die Bundesregierung lässt nach Auffassung der Fragesteller nicht erkennen, dass sie eine Politik der nuklearen Abrüstung verfolgen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was sind die politischen Ziele der Bundesregierung für die NPT-Überprüfungskonferenz 2020? Welche eigenen Initiativen will sie einbringen?
Wird die Bundesregierung sich am Vorbereitungskomitee zur NPT-Überprüfungskonferenz im April 2018 in Genf beteiligen?
a) Auf welcher Ebene?
b) Mit welchem Verhandlungsziel?
Welche Maßnahmen zur „disarmament education“ im Rahmen des NPT-Prozesses plant die Bundesregierung bis zum Abschluss des aktuellen NPT-Überprüfungszyklus?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der von der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 beschlossenen Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten?
Was unternimmt die Bundesregierung, um dem unter anderem in der UN-Sicherheitsrats-Resolution 687 beschlossenen „Ziel der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahost-Region“ näherzukommen?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum INF-Vertrag (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) ein?
a) Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse zu einer vorgeblichen Verletzung des INF-Vertrages durch Russland?
b) Sieht die Bundesregierung den INF-Vertrag als gefährdet an?
c) Welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Rettung des INF-Vertrages?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vertrag über ein Atomwaffenverbot? Plant die Bundesregierung eine Unterzeichnung? Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung wann ergreifen, um den vom Deutschen Bundestag einmütig gefassten Beschluss zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die von der US-Regierung angestrebte Modernisierung der Atomwaffen vom Typ B61 einer Aufrüstung des US-Nuklearpotentials gleichkommt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche eigenständigen Abrüstungsinitiativen wird die Bundesregierung mit Blick auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt in dieser Legislaturperiode ergreifen?