Deutsch-russische Beziehungen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2924 19. Wahlperiode 21.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1613 – Deutsch-russische Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Russland ist nach Auffassung der Fragesteller ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands. Politisch, wirtschaftlich und kulturell sollten daher Deutschland und Russland ihre Beziehungen ausbauen und vertiefen. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion sind seitens der Bundesrepublik Deutschland Schulpartnerschaften geknüpft worden, wie das Beispiel einer Ingolstädter Schule mit der 13. Schule in Moskau aus dem Jahr 1988 zeigt (Schule und wir, Heft 2/1988, www.km.bayern.de/eltern/schule-und-mehr/magazin-schule-und- wir.html), und damit über politische und militärische Differenzen hinweg. Die US-Sanktionen gegen Russland schaden deutschen Unternehmen (www. finance-magazin.de/wirtschaft/fx-weltwirtschaft/russland-sanktionen- deutschefirmen-fuerchten-die-usa-1312311/). Russland unterbreitete einen Vorschlag auf Abschluss eines Vertrages über die gemeinsame Sicherheit in Europa (https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten von der Bundesregierung auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden. Bezüglich der Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 4, 13, 15, 16, 20, 21, 34, 35, 36 und 43 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat. Auf die Fragen 29, 30, 31 und 32 kann eine offene Beantwortung nicht erfolgen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der zivilgesellschaftlichen Akteure wird die Antwort gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und als separater Anhang (Anlage 7) verschickt.* 1. Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit russischen Städten? Die Angaben zu Städtepartnerschaften können im Internet auf der Homepage des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (www.rgre.de) auf der Unterseite „Datenbankabfrage“ eingesehen werden. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden eigenen Erkenntnisse. 2. Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Partnerschaften mit russischen Regionen? Die Zuständigkeit für Partnerschaften mit Regionen liegt bei den Bundesländern. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 3. Welche deutschen Schulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Schulpartnerschaften mit russischen Schulen (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften bestehen)? Die Zuständigkeit für Schulpartnerschaften liegt bei den Bundesländern. Die erbetenen Informationen können ggf. beim Pädagogischen Auslandsdienst der Kultusministerkonferenz der Länder eingeholt werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 4. Welche deutschen Hochschulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Hochschulpartnerschaften mit russischen Hochschulen (bitte nach Beginn des Jahres aufschlüsseln, seit dem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)? Die Zuständigkeit für Hochschulpartnerschaften liegt bei den Bundesländern. Die erbetenen Informationen können ggf. bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) eingeholt werden, die eine Informationsplattform „Internationale Hochschulkooperationen“ unterhält. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 5. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache in Russland durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt und ausgegeben? Übersichten über die ab dem Haushaltsjahr 2001 von der Bundesregierung bereitgestellten Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Daten für weiter zurückliegende Haushaltsjahre liegen nicht vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antworten zu den Fragen 29 bis 32 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 6. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln erhalten die deutschen Institutionen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit (bewilligt bzw. ausgegeben)? Anlage 2 enthält Übersichten zu diversen deutschen Institutionen, die in der Russischen Föderation tätig sind und aus Bundesmitteln unterstützt werden. Daten für weitere als in den Anlagen aufgeführte Haushaltsjahre liegen nicht vor. 7. Wie viele Deutschstämmige lebten 1992 und leben heute nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Für den Zeitraum ab 1992 liegen seitens der russischen Behörden nur die im Rahmen der Volkszählungen aus den Jahren 2002 und 2010 ermittelten Zahlen vor. Eine jährliche Aufschlüsselung ab 1992 ist daher nicht möglich. 2002 gaben 597 200 Menschen die deutsche Nationalität an, 2010 noch 394 100. Da bei der Volkszählung 2010 die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit nicht mehr zwingend zu beantworten war, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Zahl der Russlanddeutschen höher war. Nach Angaben der Selbstorganisation der deutschen Minderheit gibt es noch ca. 500 000 Deutschstämmige in Russland (Stand 2017). 8. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Deutschland bewilligt und ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Es wird davon ausgegangen, dass nach der Förderung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation gefragt wird. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde die deutsche Minderheit in der Russischen Föderation in den Jahren 1992 bis einschließlich 2017 mit Haushaltsmitteln in Höhe von knapp 530 Mio. Euro gefördert (Unterstützung für deutsche Minderheiten, allgemeine Hilfen und Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutsche Minderheit – bis 2013: Kapitel 0640, Titel 684 22 und Titel 896 22; ab 2014: Kapitel 0603 Titel 684 32 und Titel 896 32). Daneben wurde der Zugang der Deutschen in der Russischen Föderation zu deutschsprachigen Medien in den Jahren 2007 bis 2013 aus Kapitel 0640, Titel 543 01 mit 3 841 803,84 Euro und von 2014 bis 2018 aus dem Kapitel 0603, Titel 532 04 mit bislang 2 879 846,65 Euro unterstützt. Die von 2012 bis 2017 aus Kapitel 0504 Titel 687 16 verwendeten Haushaltsmittel betragen rund 5,5 Mio. Euro. 9. Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Russland fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Projekte zur Erforschung und Präsentation der Kultur und Geschichte der Deutschen und Projekte zur Sicherung und Erhaltung deutscher Bau- und Kulturdenkmäler in den Vertreibungsgebieten im östlichen Europa, darunter auch Russland. Einzelheiten sind der als Anlage 3 beigefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. 10. Existieren russisch-deutsche Museen und/oder Ausstellungen zum deutschen kulturellen Erbe bzw. sind solche geplant? Der Bundesregierung sind keine russisch-deutschen Museen oder Ausstellungen zum deutschen kulturellen Erbe bzw. Planungen hierzu bekannt. 11. Wie viele Personalstellen hat das Goethe-Institut e. V. in Russland? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Goethe-Institut hat in Russland derzeit 158 Personalstellen, davon sind 11 Entsandte und 147 Ortskräfte. Eine Übersicht der Personalstellen seit dem Jahr 2006 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Daten für weiter zurückliegende Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. Jahr Entsandte Ortskräfte-Stellen 2006 12 73 2007 11 84 2008 10 89 2009 12 97 2010 14 113 2011 12 117 2012 12 123 2013 13 125 2014 12 126 2015 12 121 2016 12 161 2017 11 146 2018 11 147 Weitere Informationen zur finanziellen Ausstattung sind der Anlage 2 zu entnehmen. 12. Wie viele russische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. April 2018 wurde 6 090 russischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt. Die Regelung von § 19a AufenthG ist am 1. August 2012 in Kraft getreten. Angaben zu Aufenthaltstiteln nach § 19a AufenthG werden im AZR ab diesem Zeitpunkt gespeichert, wobei differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen gesamt 6.090 davon im Jahr 2012 66 2013 313 2014 517 2014 1.023 2016 1.537 2017 2.052 2018 582 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen nach Russland seit 1992 (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden: www-genesis.destatis.de/genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsexportvolumen von Deutschland nach Russland seit 1992 (bitte nach Waffengattungen und Stückzahlen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat seit 1999 die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A nach Russland gemäß Anlage 4 genehmigt. Für die Jahre 1992 bis 1998 liegen keine statistisch erfassten Daten zu den erteilten Rüstungsexportgenehmigungen vor. Darüber hinaus liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2017 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben sind vorbehaltlich etwaiger Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen. Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren liegen nicht vor. Bezüglich der nach dem Beschluss des EU-Waffenembargos im Jahr 2014 erteilten Genehmigungen wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Altvertragsfälle handelt. Diese Genehmigungen wurden auf Grundlage der im Embargoregime vorgesehenen Privilegierung für Altverträge und unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Waffenembargos, keine Rüstungsbeiträge an das russische Militär zu leisten, erteilt. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus Russland seit 1992 (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? 16. Welchen Anteil in Prozentzahlen hat Russland seit 1992 nach Kenntnis der Bundesregierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesamten Handelsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Bezüglich der Fragen 15 und 16 wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 17. Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in Russland (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 18. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Russlandexporte gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? In den Jahren 1992 bis 2017 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen nach Russland in Höhe von 50,5 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Eine Auswertung einzelner Deckungen nach Sektoren ist technisch erst seit dem Jahr 2000 möglich. Das Deckungsvolumen (Einzel- und Sammeldeckungen) im Zeitraum 1992 bis 1999 betrug 11,5 Mrd. Euro. Die seit dem Jahr 2000 in Deckung genommenen Geschäfte sind der nach Sektoren aufgelisteten Tabelle der Anlage 5 zu entnehmen. 19. Wie viele gemeinsame deutsch-russische bzw. russisch-deutsche Unternehmen gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Deutschland, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) in Russland (bitte für den Zeitraum seit 1992 Zahlen nach Jahresscheiben aufschlüsseln, und soweit verfügbar die Mitarbeiteranzahl angeben)? Die Anzahl russischer juristischer Personen, an denen deutsche Firmen und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt sind sowie der Repräsentanzen und Filialen deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation wird erst seit dem Jahr 2010 statistisch erfasst. Die Zahlen für die Jahre 2010 bis 2017 sind der nachfolgenden Tabelle (Stand: 1. Dezember 2017) zu entnehmen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Juristische Personen 5.205 5.468 5.291 5.397 5.288 5.042 4.693 4.424 Repräsentanzen 753 699 670 627 566 541 544 541 Filialen 133 135 148 143 146 Gesamt 6.091 6.301 6.109 6.167 6.000 5.583 5.237 4.965 Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zur Branchenaufteilung und den jeweiligen Mitarbeiterzahlen. 20. Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? 21. Welche Direktinvestitionen haben russische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Daten können bei der Deutschen Bundesbank erfragt werden. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 22. Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Modernisierung der russischen Pipeline-Infrastruktur getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben deutsche Unternehmen keine Investitionen in die Modernisierung des russischen Pipelinesystems getätigt. 23. Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in die russischen Gas- und Ölförderanlagen getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben über die Höhe und zeitliche Staffelung von Investitionen deutscher Unternehmen in russische Gas- und Ölförderanlagen vor. Der Bundesregierung ist bekannt, dass Wintershall an den Unternehmen Wolgodeminoil, Achimgaz und an der Erschließung der Erdgaslagerstätte Juschno Russkoje beteiligt ist. E.ON/Uniper war ebenfalls an der Erschließung von Juschno Russkoje beteiligt, hat seinen Anteil aber zwischenzeitlich an das Unternehmen OMV veräußert. 24. Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erschließung von russischen Gas- und Ölfördergebieten bzw. der Öl- und Gasförderung in Russland? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist nur noch das Unternehmen Wintershall bei der Erschließung bzw. Nutzung von Gas- und Öllagerstätten in der Russischen Föderation aktiv. 25. Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen? Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge die aktuellen Entwicklungen um die jüngsten US-Sanktionen. Mögliche Folgen dieser Maßnahmen stellen für deutsche Unternehmen einen erheblichen Risikofaktor dar und können dazu führen, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland einschränken müssen. Die Bundesregierung steht im Austausch mit den US-Partnern um die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen möglichst zu begrenzen. 26. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber den USA dafür ein, die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen zu minimieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Trittin auf Bundestagsdrucksache 19/1979 verwiesen. 27. Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Russland? Die Bundesregierung unterstützt deutsche kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement in der Russischen Föderation mit einem breiten Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung. Exporteuren bzw. Investoren stellt die Bundesregierung Exportkreditversicherungen (sog. Hermes- Bürgschaften) bzw. Investitionsgarantien zur Verfügung. Mit dem Markterschließungsprogramm (MEP) werden kleine und mittelständische Unternehmen branchenübergreifend an den russischen Markt herangeführt. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Messebeteiligung von deutschen Unternehmen in der Russischen Föderation. Auch finanziert die Bundesregierung die „Germany Trade and Invest“ (GTAI), die deutsche Unternehmen bei ihrem Eintritt in den russischen Markt unterstützt und Standortmarketing für den deutschen Markt in Russland betreibt, sowie die Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau und St. Petersburg. 28. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Russland seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat seit 1992 zehn Einzelvorhaben unterstützt sowie durch das Bundesinstitut für Berufsbildung eine Kooperation in der russischen Berufsbildungsforschung vermittelt. Einzelheiten sind der als Anlage 6 beigefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. 29. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 30. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 31. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 32. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Fragen 29 bis 32 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 33. Wie viele Schüler in Deutschland lernen nach Kenntnis der Bundesregierung Russisch a) als Fremdsprache, b) als Muttersprache (herkunftssprachlicher Russischunterricht) (bitte nach Grund- und weiterführenden Schulen sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 34. Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit russischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner benennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können von der HRK eingeholt werden. Die HRK unterhält eine Informationsplattform „Internationale Hochschulkooperationen“. Seit dem Jahr 2001 werden die Daten im Hochschulkompass der HRK von den deutschen Hochschulen laufend online aktualisiert. Aktuelle Daten zu Kooperationen deutscher Hochschulen sind hier zu finden: www.internationale- hochschulkooperationen.de/home.html. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 35. Welche deutsch-russischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflichtend einen Teil ihres Studiums in Russland beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Ländern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen sowie Beginn aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können dem Hochschulkompass der HRK entnommen werden: www.hochschulkompass.de/studium.html. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 36. Wie viele Studentinnen und Studenten (im folgenden Studenten) aus Russland studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können beim Statistischen Bundesamt sowie beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (www.dzhw.eu) erfragt werden. Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur Gesamtzahl der Studierenden aus der Russischen Föderation an deutschen Hochschulen seit 1992. a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert? Von 2007 bis 2016 wurden durch den DAAD 31 708 russische Studierende gefördert. Eine Differenzierung nach Hochschularten ist nicht verfügbar. Für den Zeitraum vor dem Jahr 2007 liegen die erbetenen Informationen nicht vor. b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme Russlands gefördert? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen der durch staatliche Programme Russlands geförderten Studierenden in Deutschland vor. c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben die von der Bundesregierung geförderten deutschen Stiftungen an Studierende aus Russland die folgende Anzahl von Stipendien vergeben:  2000 bis 2018 – Friedrich-Ebert-Stiftung: 330 Stipendien  1992 bis 2018 – Konrad-Adenauer-Stiftung: 152 Stipendien  1992 bis 2018 – Heinrich-Böll-Stiftung: 74 Stipendien  1992 bis 2018 – Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 54 Stipendien  1992 bis 2018 – Hanns-Seidel-Stiftung: 133 Stipendien  2003 bis 2018 – Rosa-Luxemburg-Stiftung: 21 Stipendien  1992 bis 2018 – Brot für die Welt: 58 Stipendien  1992 bis 2018 – Katholischer Akademischer Ausländerdienst: 57 Stipendien. 37. Wie viele Gastdozenten aus Russland unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 36 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine gemäß Frage 36 aufgeschlüsselten systematisch erhobenen Daten vor. Nach Angaben des DAAD waren im Jahr 2015 insgesamt 2 245 russische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler in Deutschland tätig, davon wurden 1 544 vom DAAD gefördert. Weitere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 38. Wie viele russische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Ausweislich des AZR mit Stand 28. Februar 2018 wurde 276 russischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG erteilt. Die Regelung von § 20 AufenthG ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Angaben zu Aufenthaltstiteln nach § 20 AufenthG werden im AZR seit dem Jahr 2008 gespeichert, wobei differenzierte Angaben nach Forschungsdisziplinen, Universitäten, Fachhochschulen oder dualen Hochschulen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen gesamt 276 davon im Jahr 2007 1 2008 9 2009 15 2010 15 2011 22 2012 31 2013 22 2014 24 2015 20 2016 18 2017 67 2018 32 39. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Lage der Menschenrechte in Russland stetig verschlechtert, besonders in Bezug auf den Handlungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen, die Versammlungs‐, Meinungs- und Pressefreiheit und die Rechte von religiösen und sexuellen Minderheiten, z. B. der inzwischen verbotenen Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und von LGBTI-Personen. Xenophobie, insbesondere gegen Menschen aus Zentralasien oder dem Kaukasus, sowie Defizite bei der Unabhängigkeit von Justiz und Gerichtswesen bestehen fort. In der Verfassung verankerte Menschenrechtsnormen werden durch Gesetzesverschärfungen ausgehöhlt und Gesetze selektiv gegen unabhängige, vor allem Kreml-kritische Stimmen angewandt. Seit 1992 wurden der Nichtregierungsorganisation „Komitee zum Schutz von Journalisten“ zufolge 58 Journalisten getötet, davon sechs seit 2010. Eine Auflistung kann der Seite https://cpj.org/ europe/russia/ entnommen werden. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? Zur deutschen Minderheit in der Russischen Föderation gehören nach Angaben russischer Behörden knapp 400 000 Menschen (Stand 2010), nach Angaben der Selbstorganisation der deutschen Minderheit noch ca. 500 000 (Stand 2017). Die Lage der deutschen Minderheit hat sich stabilisiert und positiv entwickelt. Sie wird gesellschaftlich wahrgenommen und genießt Anerkennung wegen ihrer zahlreichen gesellschaftlichen und kulturellen Initiativen und Veranstaltungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 39, 41 und 42 verwiesen. 41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? 42. Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. 43. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbindungen es von Deutschland nach Russland gibt (bitte Entwicklung seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können beim Luftfahrtbundesamt erfragt werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 44. Welche deutsch-russischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, Im Zusammenhang mit dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung keine deutsch-russischen Veranstaltungen statt. b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Russlands in Deutschland statt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 45. Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-russische Treffen in Deutschland und Russland statt? Seit 1992 fanden immer wieder und in regelmäßigen Abständen deutsch- russische Treffen auf allen Ebenen in Deutschland und in Russland statt. 46. Unterstützt die Bundesregierung den Beitritt Russlands zur OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; bitte begründen)? Die OECD hat mit Beschluss des Botschafterrats 2014 alle Aktivitäten mit Bezug auf einen Beitritt Russlands zur OECD vorerst ausgesetzt. Dieser Schritt wurde von der Bundesregierung mitgetragen. Diese Entscheidung steht auch im Einklang mit den am 6. März 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen gegenüber der Russischen Föderation. 47. Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft? Die Bundesregierung tritt dafür ein, Chancen für die deutsche Wirtschaft zu nutzen, die sich aus einem vertieften Dialog auf fachlicher Ebene im Bereich der technischen Regulierung ergeben könnten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die deutschen Normungsorganisationen und teilnehmende Unternehmen führen unter diesen Voraussetzungen seit Oktober 2017 auf der Arbeitsebene einen von der Außenhandelskammer (AHK) Moskau organisierten Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftskommission zum Thema Qualitätsinfrastruktur unter Beteiligung von Vertretern der EU-Kommission in Moskau. Um diese Zusammenarbeit zu verstetigen, ist ab 2018 die Anstellung eines vom BMWi finanzierten Mitarbeiters zum Thema technische Regulierung bei der AHK Moskau geplant. 48. Unterstützt die Bundesregierung die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (bitte begründen)? Die Bundesregierung hält an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok fest. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines politischen Dialogs der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit aber nicht gegeben. Unter anderem müssten dafür Fortschritte im Minsk-Prozess erreicht und die vielfach in der Eurasischen Wirtschaftsunion geltenden tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse beseitigt werden. 49. Unterstützt die Bundesregierung den russischen Vorschlag des Abschlusses eines Vertrages über die gemeinsame Sicherheit in Europa (bitte begründen)? Das Interesse der Bundesregierung ist der Erhalt der bestehenden regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung, basierend auf der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ost-Ukraine seine Verpflichtungen zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt und die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, den bestehenden Verträgen und Institutionen Geltung zu verschaffen und Russland wieder von der Achtung der regelbasierten Sicherheitsordnung zu überzeugen. 50. Wie arbeitet die Bundesregierung, evtl. im Rahmen der NATO, mit Russland bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogentransfers aus Afghanistan nach Europa zusammen? Existiert eine gemeinsame Drogenbekämpfungsstrategie? Die Bundesregierung unterstreicht gegenüber Russland die Bedeutung einer abgestimmten Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft, zu der auch die Drogenbekämpfung in Afghanistan gehört. Die Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus und -handels erfolgt in gemeinsamer Verantwortung der afghanischen Regierung und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die Lage in Afghanistan, darunter auch die Drogenproblematik, war mehrfach Thema des NATO-Russland-Rats. Die ursprünglich gemeinsam mit Russland durchgeführte Unterstützung zentralasiatischer Staaten, inklusive Afghanistans, zum Kapazitätsaufbau für die Bekämpfung der Drogenkriminalität, wird durch die NATO in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit UNODC fortgeführt. 51. Wie wird die Bundesregierung mit Russland kooperieren, um die Befriedung des Syrien-Konfliktes zu erreichen? Die Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die internationalen Bemühungen für eine friedliche Konfliktlösung in Syrien ein. Dazu gehört unter anderem der ständige Dialog mit Russland, das mit seinem Eingreifen in Syrien und als Unterstützer des Regimes in Syrien sowie als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Mitverantwortung für die Geschehnisse in Syrien trägt. Zuletzt setzte sich der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei seinem Besuch in Moskau am 10. Mai 2018 für einen verstärkten Austausch zum politischen Prozess gemäß der Sicherheitsrats-Resolution 2254 ein. Die Bundesregierung ist zudem als Mitglied der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Genf, die von Russland und den USA geleitet wird, um eine nachhaltige politische Lösung des Konfliktes bemüht. 52. Unterstützt die Bundesregierung eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland (bitte begründen)? Die Modernisierungspartnerschaft mit Russland als ressortübergreifendes Projekt ist im Zuge der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 weitgehend zum Erliegen gekommen. 53. Unterstützt die Bundesregierung den Bau von Nord Stream 2 (bitte begründen)? Nord Stream 2 ist ein kommerzielles Projekt der beteiligten Unternehmen. Unabhängig davon, dass eine Unterstützung des Projektes selbst oder der Projektgesellschaft, ihrer Anteilseigner und Finanzinvestoren aus Mitteln der öffentlichen Hand somit nicht vorgesehen ist, stehen die Angebote des Bundes zur Absicherung gegen wirtschaftliche und politische Risiken grundsätzlich allen Unternehmen offen, die die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung derzeit einen Antrag auf Exportkreditgarantien zur Absicherung von geplanten Lieferungen in Deutschland ansässiger Firmen an die Projektgesellschaft von Nord Stream 2. 54. Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Energiesicherheit im Sinne einer verlässlichen Energieversorgung Deutschlands beizutragen (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/7956, Antwort zu Frage 1) wird verwiesen. 55. Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Verbesserung der deutschen Klimabilanz (Gas als „sauberer“ Energieträger) beizutragen (bitte begründen)? Soweit das Problem von Methanschwund bei der Förderung und beim Transport minimiert werden kann, ist Erdgas Expertenmeinungen zufolge der sauberste fossile Energieträger und kann in Verbindung mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz für einen Übergangszeitraum auch zur Verbesserung der Klimabilanz beitragen. Eigene Erkenntnisse, inwieweit es dabei eine Rolle spielt, über welchen Weg das Erdgas den europäischen Markt erreicht, hat die Bundesregierung bislang nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/1987, Antwort zu Frage 21) verwiesen. 56. Werden Vertreter der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Russland teilnehmen (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/2334 wird verwiesen. Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, hat am 10. Mai 2018 einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt. 57. Plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russland Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball- Weltmeisterschaft 2018? Die Bundesregierung plant über die regelmäßige Thematisierung von Menschenrechten in bilateralen Kontakten mit Vertretern der russischen Regierung hinaus keine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball- Weltmeisterschaft 2018. 58. Welche deutschen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aufträge im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball- Weltmeisterschaft 2018 in Russland erhalten (bitte nach Höhe und Dienstleistungen aufschlüsseln)? Mehrere deutsche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland mit der Konzeption, Planung und (Um-) Bauausführung (darunter Dach- und Fassadenbau, Sitzausstattung, Sanitärtechnik, Sicherheitssysteme, Kameratechnik, Rasenpflegetechnik) für die Fußball-WM-Stadien in Moskau, Jekaterinburg, Kaliningrad, Rostow am Don, Wolgograd, Sotschi und Samara beauftragt. Adidas tritt als offizieller FIFA- Partner auf. Erkenntnisse zur Auftragshöhe liegen der Bundesregierung nicht vor. 59. Werden Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland reisen? Bislang gibt es keine konkreten Reisepläne zur Fußball-Weltmeisterschaft seitens der Bundesregierung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Verlauf des Turniers Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung entscheiden zu Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft zu reisen. 60. Wann soll das Visa-Reglement zwischen der Europäischen Union und Russland aufgehoben werden? Wird sich die Bundesregierung für die schnellstmögliche Aufhebung einsetzen (bitte begründen)? Die Russische Föderation unterliegt wie alle anderen Drittstaaten den unionsrechtlichen Regelungen über das Visumserfordernis für Kurzzeitaufenthalte. In Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat der Europäische Rat im März 2014 die Aussetzung der bilateralen Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland zu Visaangelegenheiten beschlossen. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser Maßnahme liegen derzeit nicht vor. 61. Wird sich die Bundesregierung für eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft im Sinne eines weniger restriktiven Visa-Regimes einsetzen (http://russlandkontrovers.de/ neue-visabestimmungen-fuer-russland/; bitte begründen)? Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Änderung des Visakodex vom 1. April 2014 zurückgezogen und am 14. März 2018 einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser wird derzeit von den Mitgliedstaaten geprüft. Erste Beratungen in den Gremien der Europäischen Union haben begonnen. Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. 62. Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesellschaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Russland ein? Grundlage der Zusammenarbeit zum deutsch-russischen Schüler- und Jugendaustausch ist das Regierungsabkommen über jugendpolitische Zusammenarbeit von Oktober 2005. Im Jahr 2006 erfolgte die Gründung der Stiftung Deutsch- Russischer Jugendaustausch in Hamburg (Stiftung DRJA), die in öffentlich-privater Partnerschaft mit der Robert-Bosch-Stiftung, dem Ost-Ausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Hansestadt Hamburg arbeitet und die Aufgaben des im Regierungsabkommen vorgesehenen nationalen deutschen Koordinierungsbüros wahrnimmt. Jährlich nehmen ca. 17 000 Jugendliche aus beiden Ländern am Austausch teil. Die Antragszahlen für Jugendbegegnungen haben sich bei ca. 550 Begegnungen stabilisiert. Dafür stellt die Bundesregierung jährlich 2 Mio. Euro bereit. Zur Entwicklung der Jugendzusammenarbeit wurde der Deutsch-Russische Rat für jugendpolitische Zusammenarbeit (Jugendrat) eingerichtet, in dem beide Regierungen sowie die Zivilgesellschaft vertreten sind. In den Jahren 2016/2017 fand das zwischen den Außenministern beider Länder vereinbarte deutsch-russische Jahr des Jugendaustauschs statt. Vom derzeit laufenden Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften sind weitere Impulse für die Entwicklung des Schüler- und Jugendaustausches zu erwarten. 63. Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch- russische Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisationen) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)? Eine Aufstellung der Fördergelder für deutsch-russische Institutionen in Deutschland sind den in Anlage 8 beigefügten tabellarischen Aufstellungen zu entnehmen. Anlage 1 zu Frage 5 Förderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Titel 0504 / 427 29 0504 / 429 21 0504 / 681 11 0504 / 687 12 0504 / 687 14 0504 / 687 16 0504 / 687 16 0504 / 687 16 0504 / 687 21 0504 / 687 27 0504 / 687 27 0504 / 687 40 0504 / 687 48 (vor 2014: 687 12) Träger Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) AVen, Goethe Institut, sonstige Mittler Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Pädagogischer Austauschdienst (PAD) Zentrale für Auslands schulwesen (ZfA) Goethe Institut Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Währung Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2001 356.688,18 5.615,92 * * 0,00 0,00 * * 2.453.642,73 * 75.831,46 * * 2002 378.222,27 0,00 * * 0,00 0,00 * * 2.536.132,09 * 21.739,94 * * 2003 368.289,92 0,00 515.000,00 2.663.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.746.263,40 * 18.794,42 * 0,00 2004 418.664,13 0,00 475.000,00 2.379.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.843.745,28 * 14.300,77 * 0,00 2005 334.383,14 0,00 493.000,00 2.648.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.947.783,70 * 23.456,48 * 0,00 2006 345.128,31 0,00 503.000,00 2.485.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.853.461,71 * 38.695,13 * 0,00 2007 386.582,15 0,00 458.000,00 2.803.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.929.621,49 * 38.653,60 643.000,00 0,00 2008 375.239,17 2.527,88 496.000,00 2.787.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.795.264,26 * 668.846,53 1.069.000,00 0,00 2009 396.029,76 38.299,12 475.000,00 2.867.000,00 0,00 1.308,60 0,00 * 3.146.938,09 * 749.896,95 1.625.000,00 0,00 2010 379.951,33 25.831,86 564.000,00 2.857.000,00 0,00 0,00 0,00 * 3.255.309,68 * 101.843,97 1.934.000,00 0,00 2011 368.627,88 3.815,00 489.000,00 2.971.000,00 0,00 0,00 0,00 * 3.101.803,73 * 108.964,77 1.881.000,00 0,00 2012 377.502,58 615,52 662.000,00 2.934.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.864.799,79 * 140.190,92 1.849.000,00 0,00 2013 395.326,80 2.017,47 631.000,00 2.787.000,00 0,00 2.038,70 0,00 102.000,00 2.895.597,77 398.412,84 162.185,20 1.925.000,00 0,00 2014 394.836,98 13.832,64 0,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 508.008,20 2.324.541,01 419.232,70 157.864,31 2.199.000,00 3.494.000,00 2015 196.257,32 1.315,45 0,00 0,00 0,00 0,00 11.000,00 1.496.503,00 1.118.262,77 381.251,55 130.365,76 1.885.000,00 3.806.000,00 2016 171.466,16 2.561,58 0,00 0,00 2.684,58 0,00 0,00 996.700,00 518.533,30 369.881,64 181.954,25 1.457.000,00 3.738.000,00 2017 366.375,96 30.053,97 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 735.804,45 1.209.196,74 371.857,54 171.341,61 1.843.000,00 3.648.000,00 Summe der verfügbaren Anga - ben 6.009.572,04 126.486,41 5.761.000,00 30.181.000,00 2.684,58 3.347,30 23.000,00 3.839.015,65 42.540.897,54 1.940.636,27 2.804.926,07 18.310.000,00 14.686.000,00 Summe 2013 - 2017 1.524.263,22 49.781,11 631.000,00 2.787.000,00 2.684,58 2.038,70 23.000,00 3.839.015,65 8.066.131,59 1.940.636,27 803.711,13 9.309.000,00 14.686.000,00 Summe 2013 - 2017 gesamt 43.664.262,25 *keine Daten vorhanden Berücksichtigt sind in der ersten Tabelle ausgewählte Titel des DAAD- Wirtschaftsplans mit Bezug zur Förderung der deutschen Sprache und die Gesamtausgaben für Sprachkurse mit Finanzierung aus den unten genannten Titeln. Die Zuwendungen an den DAAD aus Kapiteln 0504 681 11 und 0504 687 12 wurden ab dem Haushaltsjahr 2014 bei Kapitel 0504 687 48 zusammengeführt. Sonstige Sprachförderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Jahr Kapitel 0504 687 16; EN 1.4 (Sonstige Sprachförderung) Kapitel 0504 687 16 EN 2.1 (Förderung der deutschen Minderheit in MOE/GUS) Gesamt 2001 0,00 Euro 13.689,37 Euro 13.689,37 Euro 2002 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2003 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2004 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2005 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2006 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2007 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2008 0,00 Euro 63.871,49 Euro 63.871,49 Euro 2009 1.308,60 Euro 39251,70 Euro 40.560,30 Euro 2010 0,00 Euro 52.450,00 Euro 52.450,00 Euro 2011 0,00 Euro 59.000,00 Euro 59.000,00 Euro 2012 0,00 Euro 32.257,15 Euro 32.257,15 Euro 2013 2.038,70 Euro 61.695,07 Euro 63.733,77 Euro 2014 0,00 Euro 72.650,00 Euro 72.650,00 Euro 2015 18.500,00 Euro 89.370,00 Euro 107.870,00 Euro 2016 0,00 Euro 81.605,00 Euro 81.605,00 Euro 2017 0,00 Euro 73.979,95 Euro 73.979,95 Euro Gesamt 21.847,30 Euro 639.819,73 Euro 661.667,03 Euro Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Das Bundesministerium des Innern fördert Maßnahmen, die dem Erhalt, der Vermittlung und der Festigung der deutschen Sprache dienen und die auf die Stärkung ihrer kulturellen Identität und des Bleibewillens abzielen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/807 vom 20. Februar 2018 verwiesen. Die Mittel zur Förderung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation stammten aus folgenden Haushaltsstellen (es handelt sich hierbei um identische Titel, die lediglich haushaltstechnische Änderungen durchliefen):  Bis 2013: Kapitel 0640,  Titel 543 01 (informationspolitische Maßnahmen u. a. auch für deutsche Minderheiten),  Titel 684 22 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Allgemeine Hilfen),  Titel 896 22 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten).  Seit 2014: Kapitel 0603,  Titel 532 04 (informationspolitische Maßnahmen u. a. auch für deutsche Minderheiten),  Titel 684 32 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Allgemeine Hilfen),  Titel 896 32 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten). Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden für das Feld der Sprachförderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern in der Russischen Föderation seit 2006 in Höhe der folgenden Tabelle aufgewendet: Jahr Finanzmittel für Sprachförderung RF 2006 2.148.355,00 Euro 2007 1.944.898,00 Euro 2008 1.855.754,00 Euro 2009 1.690.850,00 Euro 2010 1.483.161,00 Euro 2011 1.679.966,04 Euro 2012 1.642.012,99 Euro 2013 1.806.713,49 Euro 2014 1.849.989,53 Euro 2015 2.021.839,67 Euro 2016 2.066.977,60 Euro 2017 2.112.297,93 Euro Anlage 2 zu Frage 6 Förderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Institutionelle Förderung des Goethe-Institut Russland in T Euro Jahr 0504-687 40 Institutionelle Förderung Förderung Deutsche Sprache % (2.) Förderung Deutsche Sprache absolut davon PASCH- Zweckbindung Inst. Förd. (1.) Kulturgesellschaften Zweckbindung Institutionelle Förderung 2007 1.786 36% 643 2008 2.969 36% 1.069 324 49 2009 4.513 36% 1.625 252 70 2010 5.371 36% 1.934 397 72 2011 5.226 36% 1.881 298 68 2012 6.126 30% 1.849 257 71 2013 5.701 34% 1.925 304 62 2014 5.267 42% 2.199 301 63 2015 4.996 38% 1.885 359 75 2016 4.525 32% 1.457 289 61 2017 4.445 41% 1.843 414 74 Projektmittel an das Goethe-Institut Russland in T Euro Jahr Projektmittel, zweckgebunden 687 16 EN 1.4 Förderung der deutschen Sprache (1.) 687 13 Östliche Partnerschaften 687 16 EN 2.1 Förderung deutsche Minderheiten Weitere Projekte 2007 400 400 2008 320 320 2009 335 293 Europäisch-Islam. Dialog: 42 2010 462 321 Deutschlandkunde: 141 2011 1.388 960 328 Kulturtage: 100 2012 1.947 920 327 Deutschlandjahr Russland:700 2013 2.190 296 382 687 15 EN 6 Deutsch-Französischer Kulturfonds: 12 Deutschlandjahr Russland: 1.500 2014 749 422 260 687 15 EN 7 Weltkriegsprojekte: 67 2015 2.115 1.556 559 2016 1.784 957 240 559 687 15 EN 10 Kreativwirtschaft: 28 2017 1.792 935 292 550 Anmerkungen zu den Tabellen zu obenstehenden Tabellen: Im Rahmen der Institutionellen Förderung werden die konditionierten Mittel für die PASCH-Initiative zusätzlich separat dargestellt. Für die Jahre 2007 bis 2011 ist eine Ermittlung nach Zielen retrograd nicht möglich, es wurde der Mittelwert 2012 bis 2017 angesetzt. Förderung des DAAD in T Euro Jahr AußenstelleMoskau DWIH Moskau Kap. 0504, Titel 687 12 (bis 2016) Kap. 0504, Titel 687 48 (ab 2017) Informationszentren in Sankt Petersburg, Nowosibirsk (ab 2015) und Kasan (ab 2013) Gesamt Betrieb Kap. 0504, Titel 687 47 (bis 2013) Kap. 0504, Titel 687 48 (ab 2014) Investitionen Kap. 0504, Titel 893 47 Programm Kap. 0504, Titel 681 11/687 12 (bis 2016) Kap. 0504, Titel 687 48 (ab 2017) BMBF, Kap. 3002, Titel 68101 Betriebsmittel BMBF Kap. 3002, Titel 68101 IC-Lektor Kap. 0504, Titel 687 12 (bis 2013) Kap. 0504, Titel 687 48 (ab 2014) 2005 366 375 33 129 903 2006 308 361 34 126 829 2007 319 367 38 140 864 2008 359 28 337 41 144 909 2009 329 366 481 54 142 1.372 2010 380 15 371 523 53 161 1.503 2011 388 253 386 47 195 1.269 2012 412 382 434 50 150 1.428 2013 423 14 281 411 85 201 1.415 2014 441 14 303 326 88 245 1.417 2015 429 309 326 113 224 1.401 2016 436 26 305 362 110 245 1.484 2017 403 313 289 128 233 1.366 Summe 4.993 97 4.323 3.538 874 2.335 16.160 Förderung der Politischen Stiftungen – seit 2016 Jahr Organisation Kapitel Titel Betrag in Euro 2016 Friedrich-Ebert-Stiftung 0504 687 13 86.542,00 Konrad-Adenauer-Stiftung 0504 687 13 84.485,00 Friedrich-Naumann-Stiftung 0504 687 13 29.171,00 2017 Friedrich-Ebert-Stiftung 0504 687 13 86.542,00 Konrad-Adenauer-Stiftung 0504 687 13 90.000,00 Friedrich-Naumann-Stiftung 0504 687 13 30.000,00 Förderung privater Träger Organisation Kapitel Titel Betrag in Euro Bundeszentrale für politische Bildung (seit 2015) 0504 687 13 111.000,00 Deutscher Volkshochschul-Verband, Institut für Internationale Zusammenarbeit (DVV International) (ab 2015) 0504 687 13 25.000,00 Stiftung EVZ (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) (ab 2017) 0504 687 13 60.000,00 Institut für Auslandsbeziehungen e. V. (ab 2015) 0504 687 13 230.324,02 GOETHE-INSTITUT e. V. (ab 2016) 0504 687 13 372.289,32 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. (ab 2016) 0504 687 13 201.042,00 Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Institutionelle Förderung der „Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing“ (GTAI) in T Euro Jahr 0904 687 02 (bis 2010 aus 0902 687 80) Institutionelle Förderung davon dt. Institutionen in Russland 2007 * 2008 * 2009 17.100 107 2010 20.511 94 2011 17.049 92 2012 17.049 100 2013 18.372 107 2014 22.066 119 2015 18.713 129 2016 24.421 153 2017 26.244 191 * Zu den Jahren 2007 und 2008 liegen aufgrund der Vorgängergesellschaften der GTAI keine Daten vor. 2013 erhielt die GTAI 148 000 Euro an Projektmittel für Projekte zur Investorenwerbung und Förderung von Marktstrategien zur Standortsicherung klein- und mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern. Hier: „Hightech- Standort Neue Bundesländer: Investitionspotentiale für russische Unternehmen 2013“ (66 000 Euro) und „Chancen für ostdeutsche und russische Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik-Branche“ (82 000 Euro). Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau (offiziell gegründet 1993) und St. Petersburg (ab 1991), Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft in Novosibirsk (1994 – 2014) und Kaliningrad (1997 – 2011) Zuwendungen in DM/EUR durch BMWi im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung aus Kap. 0904, Titel 687 02 1991 589.600 1992 751.100 1993 2.089.742 1994 1.885.200 1995 1.855.900 1996 2.285.000 1997 2.299.360 1998 2.156.440 1999 2.430.832 2000 2.900.177 2001 2.512.800 2002 1.201.960 2003 1.268.811 2004 1.268.889 2005 1.149.219 2006 1.395.154 2007 1.357.710 2008 1.251.502 2009 1.450.235 2010 1.347.835 2011 1.332.133 2012 1.296.808 2013 1.310.000 2014 1.170.000 2015 1.346.603 2016 1.129.497 2017 1.294.482 2018 1.230.000 Anlage 3 zu Frage 9 1. Förderprojekte im Rahmen des Akademischen Förderprogramms und aus der sonstigen Projektförderung nach § 96 BVFG (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Antragsteller Projekt Bewilligung in Euro Förderzeitraum Universität Osnabrück Juniorprofessur „Kultur und Geschichte der Russlanddeutschen“, 1. Förderphase. 300.000,00 01.01.2014 – 15.03.2018 Universität Osnabrück Juniorprofessur „Kultur und Geschichte der Russlanddeutschen“, 2. Förderphase. 300.000,00 18.03.2018 – 17.03.2021 Uni Heidelberg Erstellung eines druckreifen Manuskripts des Konferenzbandes „Russlanddeutsche im Wandel der Zeit. 250 Jahre Kultur und Geschichte“. 5.883,40 01.11.2015 – 30.09.2016 Uni Mainz Übersetzung und Publikation der Quellenedition Alexander Kaplunovskiys „Auch in Moskwa habe ich Ursache zufrieden zu sein“. 6.400,00 01.02.2016 – 31.12.2016 Uni Mainz Tagung “Theoretisch-methodische Zugänge zu kollektiver Erinnerungskultur und individuellen Identitätskonstruktionen – russische und deutsche Wissenschaftssysteme im Dialog“ (14.09. – 16.09.2016 in St. Petersburg). 3.500,00 01.07.2016 – 31.12.2016 Deutsche Gesellschaft e. V. Tagung „Ohne Gedenken keine Zukunft – 75 Jahre Deportation der Russlanddeutschen“ (24.11.2016 in Berlin). 17.791,25 15.08.2016 – 31.12.2016 Uni Passau „Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen“. Erstellung eines Repertoriums zu Forschungsfragen, Quellenbeständen und Zukunftsperspektiven. 127.151,58 30.09.2016 – 30.09.2018 Deutsche Gesellschaft e. V. Tagung „100 Jahre Oktoberrevolution – Die Folgen des Ereignisses für Russlanddeutsche“ (7.09.2017 in Berlin). 19.160,00 21.07.2017 – 31.12.2017 Deutsche Gesellschaft e. V. Tagung „Brüchiger Frieden? 100 Jahre Friedensvertrag von Brest-Litowsk“ (12. April 2018 in Berlin). 13.000,00 29.11.2017 – 30.04.2018 Uni Freiburg, Hist. Seminar Druckkostenzuschuss zur Publikation „Russlanddeutsche Lieder. Sammlung – Lieder – Lebenswelt“ (Hrsg. von I. Bertleff, E. John, N. Svetozarova). 13.182,50 03.02.2017 – 31.12.2017 Uni Osnabrück Projekt „Untersuchung der Situation der deutschen Diaspora bez. Wahrnehmungen, Verständnis und Ausübung von ,Deutschsein' und Deutungsmustern des kollektiven Gedächtnisses in der Russ. Föderation, Ukraine, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan“. 141.877,00 01.10.2017 – 30.09.2019 Universität Tübingen Projekt „Migration, Interpretation und Transformation des materiellen Kulturerbes auf der Kurischen Nehrung in Russland & Litauen seit 1945“. 79.800,00 01.01.2018 – 31.12.2019 2. Förderungen und Vorhaben von durch BKM nach § 96 BVFG geförderte Einrichtungen (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Einrichtung Projekt bzw. Vorhaben Bewilligung in Euro Förderzeit-raum Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE, Kapitel 0454), Deutsches Kulturforum östliches Europa (DKF), Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa (IKGN), Stiftung Martin-Opitz- Bibliothek (MOB) BKGE, DKF und IKGN forschen und publizieren mit zum Teil ausschließlich für den Bereich Russland eingesetzten Wissenschaftlern regelmäßig auch zu Themen mit russlanddeutschem Bezug. Die Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen gehört zum Sammelgebiet der Martin-Opitz-Bibliothek. Zum Bestand der Bibliothek gehört auch ein großer Teil des Nachlasses von Theodor Herzen, der ein bekannter und berühmter russlanddeutscher Künstler aus Kirgisien war. Derzeit befindet sich die Sammlung (leihweise) im russlanddeutschen Museum in Detmold. Abgesehen von den unten genannten Projekten und Vorhaben lässt sich der für Themen mit russlanddeutschem Bezug verausgabte Anteil an der institutionellen Förderung der Einrichtungen nicht genau quantifizieren. Fortlaufende Institutionelle Förderung Deutsches Kulturforum östliches Europa (DKF) Präsentation des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte Detmold in Berlin. 3.000,00 2. Jahreshälfte 2018 Deutsches Kulturforum östliches Europa (DKF) Wanderausstellung „Entgrenzung. Deutsche auf Heimatsuche zwischen Württemberg und Kaukasien“. 1.000,00 laufend an verschiedenen Orten in Deutschland Deutsches Kulturforum östliches Europa (DKF) Konzerte zur Präsentation von Werken russlanddeutscher Komponisten (Franz Xaver Gebel, Carl Schuberth) in Brandenburg und Berlin. 6.500,00 August/Septem-ber 2018 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa (IKGN) Wissenschaftliche Tagung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Gründung der Wolgarepublik (gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft e. V. und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.). 30.000,00 12.-13.06.2018 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa (IKGN) Digitalisierungsprojekt „Albertus- Universität zu Königsberg“. Im Rahmen eines gemeinsamen deutschrussisch-polnischen Maßnahmenkatalogs zum 300-jährigen Jubiläum von Immanuel Kant werden die Bestände der Königsberger Albertina digitalisiert. 5.000,00 2018 (Fortset-zung geplant) 3. Sonstige Projektförderung nach § 96 BVFG (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Antragsteller Projekt Bewilligung in Euro Förderzeitraum Forum Baltikum - Dittchenbühne e. V. - Elmshorn Theatertournee 2016 vom 17. bis 28. Oktober 2016 mit Stationen in Nordrussland (u. a.) 30.000,00 2016 Forum Baltikum - Dittchenbühne e. V. - Elmshorn Theatertournee 2017 vom 18. bis 27. Oktober 2017 mit Stationen in Nordrussland (u. a.) 30.000,00 2017 Kigali films 51143 Köln "Was für ein Theater!! Russlanddeutsche in der alten und neuen Heimat", Dokumentarfilm über Kultur als wichtiges Instrument der Integration 42.500,00 2016 – 2017 Verein für russlanddeutsche Geschichte und Volkskunde e. V. 32760 Detmold Ausbau des Museums für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold 953.670,00 31.05.2016 bis 31.12.2020 Verein für russlanddeutsche Geschichte und Volkskunde e. V. 32760 Detmold Einrichtung eines Kulturreferates für Russlanddeutsche am Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold 234.000,00 04.10.2017 bis 31.10.2019 4. Förderungen einer nach § 96 BVFG durch die BKM institutionell geförderten Einrichtung (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Einrichtung Projekt Bewilligung in Euro Förderzeitraum Kulturreferat im Ostpreußischen Landesmuseum, Lüneburg Projekt des Landkreises Verden: Deutsch- Polnisch-Russische Jugendbegegnung vom 06.07. bis 18.07.2017 in Polen und Russland 3.000,00 2017 Kulturreferat im Ostpreußischen Landesmuseum, Lüneburg Projekt der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.: „Auswanderung der Deutschen in den Kaukasus“ – Veranstaltung am 26.08.2017 in Stuttgart 5.300,00 2017 Kulturreferat im Ostpreußischen Landesmuseum, Lüneburg Projekt des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland: „Art-Labor. Mit Kunst über die Grenzen und Generationen“ – Workshop für russlanddeutsche Künstler vom 17.07. bis 24.07.2017 in Bad Herrenalb 5.191,00 2017 5. Projektförderung der BKM nach § 96 BVFG zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts (Kapitel 0452, Titel 6 87 72) Antragsteller Projekt Bewilligung in Euro Förderzeitraum Förderkreis Kirche Mühlhausen Kreis Preußisch Eylau e. V., Königswinter Restaurierung der polychromen Holztonnendecke im Langhaus der Kirche Mühlhausen, Oblast Kaliningrad, Russland 42.800 01.07.2016 – 31.12.2017 Anlage 4 zu Frage 14 Genehmigte Ausfuhren von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A nach Russland seit 1999: Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 1999 1.533.876 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0013 A0017 A0018 97 2000 1.739.732 A0001 A0003 A0007 A0008 112 2001 4.771.554 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0011 A0023 210 2002 7.718.091 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0010 A0017 A0023 258 2003 11.350.378 A0001 A0003 A0008 A0013 A0017 A0018 A0022 A0023 274 Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2004 192.272.910 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0011 A0018 A0022 377 2005 12.640.205 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0013 A0014 A0018 A0021 A0022 413 2006 196.193.484 A0001 A0002 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016 A0018 A0021 464 Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2007 30.855.530 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0011 A0013 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 586 2008 40.984.650 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0011 A0017 A0021 A0022 466 2009 14.433.848 A0001 A0002 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0016 A0018 A0021 A0022 418 Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2010 18.603.468 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0016 A0018 A0022 426 2011 144.108.649 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 438 2012 40.415.406 A0001 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016 450 Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2013 38.242.715 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0021 498 2014 4.174.386 A0001 A0003 A0006 A0008 A0009 A0011 A0018 A0022 94 2015 119.040.927 A0001 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 93 2016 30.740 A0001 A0003 3 2017 2.520.867 A0001 A0008 7 Anlage 5 zu Frage 18 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2000 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 2,5 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 6,1 Verarbeitende Industrie 130,7 Sammeldeckungen 224,6 2000 Ergebnis 363,9 2001 Chemie 17,9 Transport / Infrastruktur 61,3 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 0,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 17,5 Verarbeitende Industrie 166,8 Sammeldeckungen 332,7 2001 Ergebnis 596,2 2002 Chemie 26,0 Transport / Infrastruktur 261,9 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 6,6 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 23,4 Verarbeitende Industrie 247,5 Umwelttechnik 1,5 Dienstleistungen 7,2 Sammeldeckungen 409,4 2002 Ergebnis 983,4 2003 Bergbau, inkl. Verarbeitung 6,0 Transport / Infrastruktur 69,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 11,3 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 35,3 Verarbeitende Industrie 302,1 Sammeldeckungen 374,9 2003 Ergebnis 799,3 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2004 Bergbau, inkl. Verarbeitung 53,2 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 7,3 Chemie 30,8 Transport / Infrastruktur 547,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 26,4 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 40,4 Verarbeitende Industrie 239,4 Umwelttechnik 0,3 Sammeldeckungen 474,7 2004 Ergebnis 1.419,7 2005 Bergbau, inkl. Verarbeitung 18,7 Chemie 20,0 Transport / Infrastruktur 779,0 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 21,8 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 55,6 Verarbeitende Industrie 395,1 Umwelttechnik 2,1 Dienstleistungen 13,5 Sammeldeckungen 486,7 2005 Ergebnis 1.792,5 2006 Bergbau, inkl. Verarbeitung 81,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 56,1 Chemie 116,7 Transport / Infrastruktur 473,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 60,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 66,6 Verarbeitende Industrie 588,5 Umwelttechnik 3,5 Dienstleistungen 6,0 Sammeldeckungen 562,9 2006 Ergebnis 2.015,1 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2007 Bergbau, inkl. Verarbeitung 73,7 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 33,7 Chemie 21,2 Energie 10,7 Transport / Infrastruktur 660,8 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 97,0 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 190,2 Verarbeitende Industrie 1.550,8 Dienstleistungen 0,5 Sammeldeckungen 610,2 2007 Ergebnis 3.248,9 2008 Bergbau, inkl. Verarbeitung 359,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 16,0 Chemie 0,5 Energie 13,5 Transport / Infrastruktur 1.171,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 139,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 126,9 Verarbeitende Industrie 293,2 Dienstleistungen 0,2 Sammeldeckungen 757,6 2008 Ergebnis 2.878,1 2009 Bergbau, inkl. Verarbeitung 134,0 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 10,7 Chemie 1,6 Energie 222,7 Transport / Infrastruktur 242,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 77,4 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 86,7 Verarbeitende Industrie 646,5 Sammeldeckungen 569,2 2009 Ergebnis 1.991,2 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2010 Bergbau, inkl. Verarbeitung 107,0 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 5,3 Chemie 12,1 Energie 5,1 Transport / Infrastruktur 1.111,3 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 146,3 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 69,2 Verarbeitende Industrie 910,5 Dienstleistungen 0,6 Sammeldeckungen 1.007,1 2010 Ergebnis 3.374,5 2011 Bergbau, inkl. Verarbeitung 19,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 10,1 Chemie 183,7 Energie 117,2 Transport / Infrastruktur 416,1 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 132,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 61,9 Verarbeitende Industrie 211,0 Dienstleistungen 7,6 Sammeldeckungen 1.407,8 2011 Ergebnis 2.566,6 2012 Bergbau, inkl. Verarbeitung 41,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 41,6 Chemie 8,4 Energie 89,2 Transport / Infrastruktur 805,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 121,9 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 42,4 Verarbeitende Industrie 383,9 Dienstleistungen 225,2 Sammeldeckungen 1.468,6 2012 Ergebnis 3.228,5 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2013 Bergbau, inkl. Verarbeitung 64,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 67,3 Chemie 13,0 Transport / Infrastruktur 609,6 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 39,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 44,9 Verarbeitende Industrie 297,8 Dienstleistungen 4,3 Sammeldeckungen 1.244,1 2013 Ergebnis 2.384,7 2014 Bergbau, inkl. Verarbeitung 105,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 250,2 Chemie 50,6 Energie 38,3 Transport / Infrastruktur 217,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 36,7 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 12,1 Verarbeitende Industrie 326,4 Dienstleistungen 5,5 Sammeldeckungen 1.181,5 2014 Ergebnis 2.224,4 2015 Bergbau, inkl. Verarbeitung 84,2 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 1.799,2 Chemie 16,4 Energie 0,4 Transport / Infrastruktur 94,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 102,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 26,2 Verarbeitende Industrie 381,1 Sammeldeckungen 1.109,6 2015 Ergebnis 3.613,6 Jahr Sektoren Deckungsvolumen in Mio. Euro 2016 Bergbau, inkl. Verarbeitung 24,3 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 2.513,2 Chemie 1,9 Energie 87,9 Transport / Infrastruktur 86,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 37,6 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 16,4 Verarbeitende Industrie 85,9 Umwelttechnik 3,3 Sammeldeckungen 918,3 2016 Ergebnis 3.775,2 2017 Bergbau, inkl. Verarbeitung 33,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 247,8 Chemie 231,6 Energie 6,0 Transport / Infrastruktur 111,8 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 17,8 Verarbeitende Industrie 37,4 Dienstleistungen 5,5 Sammeldeckungen 1.034,7 2017 Ergebnis 1.726,2 Anlage 6 zu Frage 28 Haushaltstitel Einzeltitel Zuwendungs-- summe/ Projektgelder in Euro Träger Laufzeit Anfang Laufzeit Ende 3002 68530 Berufsbildungs-forschung seit 03.12.1993 mit IRPO (Institut für Berufsbildungsentwicklung) und seit 19.05.2011 mit FIRO (Institut für Bildungsentwicklung) finanziert aus Institutshaus-halt, kurzfristig keine Aufschlüsselung möglich BIBB (Bundesinstitut für Berufsbildung) ab 2013 in GOVET/BIBB aufgegangen 03.12.1993 laufend 3002 68121 Ausbildung zum Betreiben zukunfts- und umweltorientierter Firmen der Oberflächentechnik in Russland Oberflächentechnik RUS) 413.805 Zeh Metallveredelungs GmbH 01.10.2010 31.12.2012 3002 68121 Russian Industrial Skill Training (RIST) 713143 Kalibrix GmbH Kalibrierdienst und Prüfmittelüberwachung 01.01.2011 31.12.2013 3002 68121 Sonder – Kraftfahrzeugbau – St. Petersburg (SOKRAS) 347.569 Mansfeld Consulting GmbH 01.04.2011 31.03.2013 3002 68121 Berufsbildungsexport im Bereich beruflicher Qualifizierung zum Thema Energieeffizienz von Gebäuden und erneuerbaren Energien nach Südrussland (Rentry) 753.279 Sonnen-Froehlich – Solar und alternative Energiesysteme 01.06.2011 30.09.2014 3002 68121 Steigerung der Qualität der Berufsbildung – Handlungsfeld Berufsbildungspersonal 357.980 BIBB/GOVET – German Office of Vocational Education and Training of German Government 02.07.2012 31.12.2017 3002 68121 Nachhaltige Bildung von Arbeitskräften der Zementindustrie in Russland (BIRU- ZEM) 1.380.134 VDZ gemeinnützige GmbH 01.01.2013 31.12.2015 3002 68121 VETnet I (Anteil Vertriebsgesellschaft der AHK Moskau) 382.145 DIHK Service GmbH 01.10.2013 30.09.2015 3002 68121 Bildungsexport Mineralguss in die Region St. Petersburg (MIN-GUS) 473.975 Bildungswerk der Unternehmerverbände Sachsen- Anhalt e. V. 01.08.2014 31.07.2017 3002 68121 VETnet II (Anteil Vertriebsgesellschaft der AHK Moskau) 413.360 DIHK Service GmbH 01.10.2015 30.09.2018 3002 68121 Thema: Studienreisen zu Methodik, Didaktik und Regionale Koordination 92.500 GOVET – German Office of Vocational Education and Training of German Government 01.01.2016 01.01.2018 Anlage 8 zu Frage 63 Fördergelder aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Haushaltstitel Institution Betrag in Euro 2010 0502-54201 0502-54602 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 100.000 47.000 2011 0502-54201 0502-54602 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 100.000 44.050,81 2012 0502-54201 0502-54602 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 120.000 49.376 2013 0502-54602 0502-54602 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 100.000 51.191 2014 0502-54622 0502-54622 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 190.000 59.677,85 2015 0502-54622 0502-54622 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum 250.000 52.633,70 2016 0502-54622 0502-54622 0504 – 68713 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum Stiftung DEU-RUS Jugendaustausch 250.000 52.554,70 79.990,00 2017 0502-54622 0502-54622 0504-68717 Petersburger Dialog Deutsch-Russisches Forum Stiftung DEU-RUS Jugendaustausch 350.000 87.694,20 200.000 Jahr Projekt Institution Titel: 0504 687 16 2013 0,00 2014 JdSL: Das magische Kinderbuch Deutsch-Russisches Forum e. V. 6.590,00 JdSL: Science Slam Nowosibirsk Deutsch-Russisches Forum e. V. 5.000,00 JdSL: Sammelantrag 6 Projekte Robert Bosch Kulturmanager Mit Ost e. V. (RBS) 12.798,20 Summe 24.388,20 2015 JdSL: Sammelantrag 6 Projekte Robert Bosch Kulturmanager Mit Ost e. V. 23.701,00 Fortbildung russischer Lehrerinnen Deutsch Russische Brücke e. V. 4.220,00 Summe 27.921,00 2016 Summe 0,00 2017 Fortbildung DL aus Peterhof RUS Deutsch-Russische Brücke Bad Homburg 4.204,45 Summe 4.204,45 Fördergelder aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jahr Institution Betrag in Euro 2007 Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH 1.563.000 2008 1.678.000 2009 1.762.000 2010 1.932.000 2011 1.809.000 2012 1.775.000 2013 1.788.000 2014 1.724.000 2015 1.885.000 2016 1.860.000 2017 2.050.000 (Soll) 2018 2.000.000 (HH-Entwurf) Fördergelder aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Jahr Titel Mittelempfänger Betrag in Euro 2012 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 12.700,00 2013 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 90.139,34 2016 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 36.242,00 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]