Bezahlbar Wohnen und Bauen in Deutschland
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle ist eine der brennendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Vielerorts explodieren die Mieten, so dass es in Innenstädten und Ballungsräumen für Einkommensschwache und zunehmend auch für Normalverdiener schwer ist, bezahlbare Wohnungen zu finden.
Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 sind von 3,9 Millionen Sozialwohnungen heute deutschlandweit nur noch 1,2 Millionen übrig (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/794). Diese Wohnungen sind oftmals unter enormen Mietsteigerungen und mit hohen Renditeerwartungen auf den freien Wohnungsmarkt gelangt.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass in der letzten Legislaturperiode 1 Million Wohnungen neu gebaut wurden, in der gleichen Zeit sind mehr als 200 000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und damit dem sozialen Wohnungsmarkt verloren gegangen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/794). Verschärfend kommt hinzu, dass die Mieten weiter ungebremst steigen. Das führt zu Gentrifizierung, Verdrängung, zur Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und auch zu Obdachlosigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wurden bisher konkret umgesetzt, und welche zusätzliche Zahl an bezahlbaren Wohnungen ist dadurch entstanden?
Wie viele Sozialwohnungen wurden in Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 errichtet (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen sind in den Jahren 2016 und 2017 aus der Bindung gefallen(bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele barrierefreie Sozialwohnungen wurden in den Jahren 2016 und 2017 errichtet (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Warum wird das KfW-Programm „altersgerechter Umbau“ angesichts des Bedarfs nicht aufgestockt?
Wie begründet die Bundesregierung mit Blick auf die Zahlen die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau?
Wie groß ist aus Sicht der Bundesregierung der Bedarf an Sozialwohnungen gegenwärtig?
Bis zu welchem Prozentsatz des Haushaltseinkommens hält die Bundesregierung eine Wohnung für bezahlbar, und warum?
Welchen Prozentsatz des Haushaltseinkommen für die Miete hält die Bundesregierung für vertretbar, und warum?
Wie viele Liegenschaften sind in der Folge der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) von der BImA mit Kaufpreisabschlag für den sozialen Wohnungsbau abgegeben worden (bitte einzeln nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen werden dadurch gemäß den verpflichtenden Darlegungen der Käuferinnen und Käufer (Gebietskörperschaften etc.) gegenüber der BImA entstehen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)?
Wie viele Liegenschaften der BImA wurden im gleichen Zeitraum nach Höchstpreisgebot verkauft (bitte nach Kommunen aufschlüsseln und nach Baugrundstück und Bestandsbauten unterscheiden)?
Plant die Bundesregierung einen weiteren Verkauf von Wohnungen der BImA ?
a) Wenn ja, welche ?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat der Bund vor auch nach dem Auslaufen der Entflechtungsmittel 2019 weiter den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen?
a) Wenn ja, wie ?
b) Wenn nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Initiative zur Grundgesetzänderung im Bereich sozialer Wohnungsbau ?
In welchem Rahmen geben die Länder über die vom Bund gezahlten 1,5 Mrd. Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau Auskunft?
a) In welchem Rhythmus findet diese Unterrichtung statt?
b) Wie veröffentlicht der Bund diese Zahlen?
Plant die Bundesregierung eine Aufstockung ihrer Betriebswohnungen?
a) Wenn ja, wie, und in welcher Höhe?
b) Wenn nicht, warum nicht?
Wie viele sozial gebundene Wohnungen sind zurzeit in Bundesbesitz?
Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in dem System der Subjektförderung ?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohngeldempfänger in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Höchstbeitragsempfänger?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Drei- oder Mehrpersonenhaushalten unter den Wohngeldempfängern?
Plant die Bundesregierung die Auflegung eines Programmes, um Sozialbindungen zu verlängern?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie sieht das Programm aus?
Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in dem System der Objektförderung?
Welche Förderung ist aus Sicht der Bundesregierung am besten geeignet, den Bestand an Sozialwohnungen nachhaltig zu erhöhen, und warum?
Mit wie vielen Sozialwohnungen rechnet die Bundesregierung durch die geplante steuerliche Förderung von Landwirten beim Mietwohnungsbau?
Mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung dadurch?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag diesbezüglich vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung notwendig?
Was ist die Begründung der Bundesregierung für das Auflegen dieses Programmes?
Wann wird es abrufbar sein?
Plant die Bundesregierung, durch eine untergeordnete Institution in den gemeinnützigen oder sozialen Wohnungsbau als Bauherr aufzutreten?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nicht, warum nicht?
Wie viele
a) Sozialwohnungen
b) Einfamilienhäuser
sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Flächen entstanden, die im Rahmen des beschleunigten Bebauungsverfahrens (§ 13b BauGB) vergeben wurden (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen zur Einführung eines Artikel 104d des Grundgesetzes, und wie sieht der Zeitplan für die Ressortabstimmung aus?