Rüstungsgeschäfte und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2377 19. Wahlperiode 30.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2119 – Rüstungsgeschäfte und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Eröffnet wird die diesjährige Schau am Mittwoch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Partnerland ist dieses Mal Frankreich. Rund 1100 Aussteller aus 41 Ländern haben sich angesagt. An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben (http://kurzelinks.de/19rc). Auch die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly die ILA (http:// kurzelinks.de/d8a7). Es geht um Weichenstellungen und Milliardenaufträge zur Ausrüstung der Bundeswehr. Daraus erklärt sich, dass führende US-Luftfahrt- und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing oder Raytheon mit einem ungewöhnlich großen Aufgebot vertreten sind. Deutschland hat Großaufträge zu vergeben. Vom deutschen Umsatz in der Luftfahrtindustrie, der 2017 auf ein Allzeithoch von 40 Mrd. Euro gestiegen sein soll, entfielen 7,8 Mrd. Euro auf das Militärgeschäft (http://kurzelinks.de/uvva). Die Bundeswehr ist einmal mehr größter Einzelaussteller auf der ILA. Sie stellt ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt am Boden und in der Luft dar (www.ila-berlin.de/de/programm/flugprogram-der-superlative). Als Großabnehmer der europäischen Rüstungsbranche führt die Truppe auf der Messe ein stattliches Kontingent an Kampf- und Rettungshubschraubern, Transportflugzeugen und Abfangjägern vor. Auf der ILA wird auch eines der derzeit umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr zu sehen sein. Der israelische Hersteller IAI präsentiert in Schönefeld die Turboprop-Kampfdrohne „Heron TP“, die das Bundesministerium der Verteidigung für gut 1 Mrd. Euro beschaffen will. (www.n-tv.de/wirtschaft/ILA-zieht-die-schweren-Flieger-an-article20401940.html). Doch nicht nur in der Luft – auch am Boden zeigt sich die Bundeswehr dem interessierten Publikum. Auf einem mehr als 10 000 Quadratmeter großen Freigelände präsentiert die Bundeswehr eine Auswahl ihrer Flugzeuge, Hubschrauber und Aufklärungsdrohnen (http://kurzelinks.de/5mw3). Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. „Wir wollen unserer Zielgruppe, jungen Leuten zwischen 17 und 30, erklären, was sie bei uns machen können.“ Neben dem „Tag der Bundeswehr“ sei die ILA die beste Gelegenheit, sich der Bevölkerung zu präsentieren (www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1652763/). 1. Welche Kosten werden für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Behörden im Rahmen der Durchführung der ILA 2018 übernommen (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Die Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Dienststellen werden von den Veranstaltern (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. [BDLI] und Messe Berlin GmbH) beziehungsweise weiteren Dienstleistern für erhaltene Leistungen in Anspruch genommen. Eine Übernahme von Kosten oder von Teilen von Kosten für die Durchführung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin 2018 durch Dritte ist nicht vorgesehen. Eine Schlussabrechnung der Veranstaltung liegt aufgrund noch nicht vollständig abgeschlossener Rechnungslegung bzw. -bearbeitung nicht vor. Der geplante Mittelbedarf aus der Teilnahme des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an der ILA Berlin 2018 ist in der folgenden Übersicht dargestellt. Bezeichnung Geplanter Mittelbedarf in 1.000 € Unterbringung 340 Nachwuchswerbung 95 Öffentlichkeitsarbeit 75 Anmietung Messestand 673 Geschäftsbedarf 14 IT-Ausstattung 128 BMVg Chalet 70 Repräsentationsmittel 10 Konferenzen 5 Transporte 80 Flottenmanagement 55 Dienstreisen 220 Gesamt 1.765 Der Standauftritt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der ILA Berlin 2018 hatte ausschließlich zivilen Charakter. 2. Welche weitere Unterstützungsleistungen werden den Veranstaltern der ILA und den an der ILA 2018 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund gewährt (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen angeben)? Aufgrund der Vorschriftenlage zum Brandschutz beim Flugbetrieb mit militärischen Luftfahrzeugen wurde während der ILA Berlin 2018 analog zu vorherigen Luft- und Raumfahrtausstellungen Brandschutz durch bundeswehreigene Feuerwehrkräfte gestellt. Daneben hat entsprechend seinem Auftrag zur Außenwirtschaftsförderung das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem BDLI auch bei der ILA Berlin 2018 seinen traditionellen „Botschaftertag“ durchgeführt, auf dem sich die in Berlin akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter über die ILA und den Luft- und Weltraumstandort Deutschland unterrichten konnten. 3. Mit wie viel Personal beteiligt sich die Bundeswehr an der ILA 2018? Die Bundeswehr hat sich mit insgesamt 832 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der ILA Berlin 2018 beteiligt. Die in der Antwort auf die Frage 4 in der Summierung fehlenden Personen wurden beim Auf- und Abbau eingesetzt. 4. Wie viel Personal der Bundeswehr wird für die Aufgaben a) Erläuterung der Exponate bzw. Ausstellungen, b) Flugvorführungen, c) Personalgewinnung, d) Berufsförderung, e) Informationsarbeit, f) Presse- bzw. Medienarbeit, g) Leitung, Verbindungsaufgaben bzw. Protokoll, h) Technik, i) eigene Versorgung, j) Unterstützung eigener Kräfte, k) Bewachungen eigenen Materials eingesetzt? Auf die oben zu den Teilfragen bereits aufgeführten Daten wird verwiesen. 5. Welche Kosten fallen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der ILA 2018 an (bitte entsprechend der Kostenstellen auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2018 von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig getrennt nach Static Display und Flying Display auflisten)? Flying Display:  2 NH90  3 UH TIGER  1 CH-53  4 LUH H145M  1 Transall C-160  1 A400M  1 A310 MRTT  3 Eurofighter  4 Tornado  1 Mk 88 Sea Lynx Static Display:  P-3C Orion  A310 MRTT  Transall C-160  A400M  Eurofighter  Tornado IDS  Tornado ECR  CH-53 GA  NH90 FAM  NH90 CHASE  UH-1D  Mk 41 Sea King  Mk 88 Sea Lynx  UH TIGER  EC 135  LUH H145M  MIKADO  ALADIN  LUNA  KZO  Wiesel OZELOT 7. Inwieweit werden über die in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Waffensysteme hinaus Waffensysteme im Rahmen der streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsdarstellung eingesetzt? Im Bereich der Halle 3 wurden die folgenden Waffensysteme eingesetzt:  NH90,  Eurofighter,  LUH H145M. Im Bereich der Nachwuchsgewinnung wurde ein Fahrzeug eingesetzt:  ENOK. 8. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2018 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt? Die Bundeswehr hat an vertrauenswürdige Dritte Ausrüstungsgegenstände gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Für die ILA Berlin 2018 wurden ein MEADS-PAC-3-Startgerät inklusive Trägerfahrzeug (ohne Lenkflugkörper und ohne dem Geheimschutz unterliegende Bestandteile) und zwei IRIS-T-SL-Startgerät-Trägerfahrzeuge (ein MAN SX 45 FSA 8x8 – GE PM X450301 und ein MAN SX 45 FSA 8x8 – GE PM X450105) vermietet. Mit der Miete wird zugleich der der Bundeswehr entstandene Aufwand für die Überlassung abgegolten. 9. Werden die ausgestellten Waffensysteme hierfür versichert, und wenn ja, in welcher Höhe, und wer trägt dafür jeweils welche Kosten? Für das MEADS-PAC-3-Startgerät und die IRIS-T-SL-Trägerfahrzeuge hat der Mieter vor Vertragsschluss einen ausreichenden Versicherungsschutz für die jeweiligen Mietgegenstände gegenüber dem Bund nachgewiesen. 10. Sind Waffensysteme der Bundeswehr während der Bereitstellung für Aussteller bei ILA-Veranstaltungen der letzten fünf Jahre beschädigt oder funktionsuntüchtig geworden, und wenn ja, wer trug die Kosten der Reparatur? Die Bundeswehr ist selber Aussteller ihrer Waffensysteme. Eine Bereitstellung für andere Aussteller wird vertraglich geregelt. Dies schließt Regelungen zur Sicherstellung von Ansprüchen ein. Es liegen keine Erkenntnisse über Beschädigungen vor. 11. Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung sollen auf der ILA 2018 stattfinden (bitte unter Angabe des Titels und des genauen Zeitraums), und wie viel Bundeswehrpersonal soll hierfür jeweils eingesetzt werden? Die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr hat an der ILA Berlin 2018 mit mobilen Einsatzmitteln KarriereTreffBw und dem Messeauftritt der Messestände Bw Kat. B im „Career Center“ (Halle 1) Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung betrieben. Dies erfolgte unter dem vorrangigen Ziel, Besucherinnen und Besucher, vornehmlich an der Schwelle des Übergangs nach einer schulischen, beruflichen beziehungsweise akademischen Ausbildung oder auch bereits berufserfahrenes Fachpersonal als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, durch Informationsgespräche und erlebbare Exponate für zivile oder militärische Karrieremöglichkeiten in der Bundeswehr zu interessieren. Darüber hinaus wurde mit einem überzeugenden Veranstaltungsauftritt zur positiven Darstellung des Arbeitgebers Bundeswehr im direkten Vergleich zu Mitbewerbern beigetragen. Das „Career Center“ wurde durch vier Soldaten und zwei Beamte betreut. Hier galt die besondere Ansprache der Zielgruppe der Hochschulabsolventen. Im Bereich des KarriereTreffBw im Static Display kam neben einem Flugsimulator auch ein Eventmodul (AeroTrim) zweier Rahmenvertragspartner zum Einsatz. Als Personal wurden 12 Soldatinnen und Soldaten sowie eine Beamtin als Berufsförderungsdienst-Beraterin eingesetzt. Zusätzlich wurde ein Informationsstand im Technikzelt/Nachwuchsgewinnungszelt aufgebaut. Hier kamen zwei militärische und ein ziviler Karriereberater zum Einsatz. Am „Stand der Bundeswehr“ (Halle 3) wurden seitens der Personalgewinnungsorganisation fünf Soldatinnen und Soldaten und zwei Beamte eingesetzt. Hier lag der Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit. So kamen zusätzlich zwei Jugendoffiziere zum Einsatz, um über das Aufgabenspektrum der Bundeswehr zu informieren. 12. Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr dürfen von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden? Die folgenden Waffensysteme wurden für die Besichtigung durch Besucher geöffnet:  A310 MRTT,  A400M,  Transall C-160,  Mk 41 Sea King,  P-3C Orion,  Tornado (nicht flugfähiges Ausstellungsstück). Die Handhabung der Waffensysteme ist ausgeschlossen. 13. Wie wird die Bundeswehr gewährleisten, dass sowohl das Bundeswehrpersonal als auch die Besucherinnen und Besucher über die Modalitäten des Zugangs von Minderjährigen zu Waffensystemen adäquat informiert werden? Der Zugang zu Waffen und Munition ist in einer Vorschrift geregelt. Es erfolgte eine entsprechende Belehrung für das teilnehmende Bundeswehrpersonal. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Inwieweit werden Simulatoren von der Bundeswehr bei der ILA 2018 aufgestellt, und wie wird jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen Simulatoren geregelt werden? Die Bundeswehr hat die folgenden Simulatoren auf der ILA Berlin 2018 ausgestellt und betrieben:  Fallschirmsprungsimulator (Nachwuchsgewinnungszelt),  VR-Verfahrenstrainer Eurofighter für technische Arbeiten (Nachwuchsgewinnungszelt),  VR-Simulator zur Unterstützung der technischen Ausbildung (Halle 3),  VR-Simulator zur Darstellung virtueller Ausbildungsanteile. Der Zugang von Minderjährigen ohne Begleitung durch Erziehungsberechtigte wurde durch das vor Ort eingesetzte Bedienerpersonal durch Ausweiskontrolle ausgeschlossen. 15. Inwieweit sind Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Delegationen anderer Staaten beabsichtigt und gegebenenfalls schon geplant, und wenn ja, mit Delegationen aus welchen Staaten, und welches Ziel wird damit verfolgt? Im Rahmen der ILA Berlin 2018 fanden Treffen zwischen Angehörigen des BMVg und Vertretern folgender Nationen statt: Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien, Japan, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweiz, Spanien, Tschechien und Vereinigte Staaten von Amerika. Ziele der Gespräche waren die Kontaktpflege und der allgemeine Austausch zu Fragen der Kooperation. Mit Frankreich wurden darüber hinaus bilaterale Erklärungen zu den Themen Future Combat Air System, Maritime Airborne Weapon System und C-130J unterzeichnet. Es fand zudem ein Treffen von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Auswärtigen Amtes mit Vertretern der Exportkontrollbehörden von Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden zu einem Austausch über aktuelle rüstungsexportkontrollpolitische Fragen mit anschließendem Messerundgang statt. 16. Inwieweit sind während der ILA 2018 Gespräche der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Rüstungsindustrie geplant, und wenn ja, mit wem und worüber? Es wurden von Seiten des BMVg mit Vertretern von folgenden Unternehmen Gespräche geführt:  Airbus SE, Themen: Heron TP und Eurodrohne,  Dassault Aviation S.A., Thema: Future Combat Air System,  HENSOLDT Sensors GmbH, Themen: deutsch-französische Zusammenarbeit und Passivradar,  Lockheed Martin Corporation, Thema: Schwerer Transporthubschrauber,  The Boeing Company, Thema: Schwerer Transporthubschrauber. 17. Kosten in welcher Höhe sind für die Bereitstellung von Diesel und Flugturbinenkraftstoff für die ILA seitens der Luftwaffe und Streitkräftebasis entstanden (http://kurzelinks.de/bwbl), und wer trägt die Kosten (bitte entsprechend die Kostenverteilung auflisten)? Der ILA Berlin 2018 wurden seitens der Streitkräfte keine Flugbetriebsstoffe bereitgestellt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]