Haltung der Bundesregierung zur Aktion „Reconquista Internet“ eines ZDF-Fernsehmoderators
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 26. April 2018 initiierte ein bekannter ZDF-Fernsehmoderator in der ZDF-Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“ eine Aktion unter dem Titel „Reconquista Internet“, deren Ziel die Bekämpfung „rechtspopulistischer“ oder „hasserfüllter rechter Accounts“ ist. Der Moderator rief dazu auf, eine Vielzahl an Twitter-Accounts zu blockieren oder zu melden (www.welt.de/vermischtes/article176031426/Reconquista-Internet-Jan-Boehmermann-ruft-zu-Teilnahme-auf.html).
Außerdem deutete er an, IP-Adressen der von ihm so genannten Internet-Nazis der Polizei, der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben zu wollen oder dies bereits getan zu haben: „Vielleicht veröffentlichen auch wir bei #ReconquistaInternet die gefakten IP-Adressen der Internet-Nazis und die Proxy-Server, die sie zur Verschleierung ihrer echten IP-Adressen benutzen. Möglicherweise haben meine Kameraden aber auch diese Liste schon der Polizei und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben.“ (https://deutsch.rt.com/inland/69545-boehmermann-zweite-aufregung-um-reconquistainternet).
Überdies wurde eine „schwarze Liste“ mit mittlerweile weit über tausend Twitter-Accounts angeblicher „rechter Trolle“ veröffentlicht, unter denen sich auch die Accounts von Bundestagsabgeordneten befinden (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83735520/kritik-an-aktion-gegen-rechts-fdp-strategin-schiesst-gegen-boehmermanns-reconquista.html).
Aus Sicht der Fragesteller stellt diese Form des öffentlichen An-den-Pranger-Stellens eine missbräuchliche und unstatthafte Instrumentalisierung einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dar (https://twitter.com/neomagazin).
Das gilt auch mit Blick auf die Indienstnahme der sozialen Netzwerke der öffentlich-rechtlichen Medien für die Aktion „Reconquista Internet“. Es stellt sich deshalb die Frage, ob und ggf. welche Initiativen die von der Bundesregierung entsandten Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat ergriffen haben, um dieser Aktion Einhalt zu gebieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Teilen die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung, dass der ZDF-Fernsehmoderator mit der Aktion „Reconquista Internet“ die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt hat?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welche Maßnahmen haben die Vertreter des Bundes bisher ergriffen, um gegen diese Aktion vorzugehen?
Sind die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung der Meinung, dass ein Boykottaufruf (Blockierung von Twitter-Accounts) eines Moderators in einer Sendung des ZDF das öffentlichrechtliche Fernsehen unzulässig instrumentalisiert?
Falls die Vertreter des Bundes diese Meinung teilen, haben sie diese Position im ZDF-Fernsehrat zur Sprache gebracht?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
Haben die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Aktion „Reconquista Internet“ des ZDF-Fernsehmoderators im Vorfeld mit der ZDF-Leitung abgestimmt war?
Falls ja, welcher Art sind diese Hinweise, und wann erfolgte die Abstimmung?
Falls nein, kann daraus geschlossen werden, dass das ZDF im Vorfeld dieser Aktion in keiner Weise informiert war?
Wie beurteilen die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung die Indienstnahme sozialer öffentlich-rechtlicher Netzwerke durch den ZDF-Fernsehmoderator für die Kampagne „Reconquista Internet“?
War diese Indienstnahme nach Kenntnis der Bundesregierung Thema im ZDF-Fernsehrat?
Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
Haben die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie und nach welchen Kriterien die Reconquista-Internet-Liste des ZDF-Fernsehmoderators entstanden ist?
Falls ja, können die Vertreter des Bundes zu den Umständen des Entstehens der Liste nähere Angaben machen?
Erwägen die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Initiative im Fernsehrat, damit eine derartige Indienstnahme sozialer öffentlich-rechtlicher Netzwerke für einseitige politisch motivierte Aktionsaufrufe von Mitarbeitern des ZDF in Zukunft unterbleibt?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welche konkrete Initiative haben die Vertreter des Bundes im Blick?
Wie stellen sich die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat nach Kenntnis der Bundesregierung zur Weiterbeschäftigung des ZDF-Fernsehmoderators der Sendung „NEO MAGAZIN ROYALE“?
Falls die Vertreter des Bundes für eine Weiterbeschäftigung plädieren, was sind die Gründe hierfür?
Falls die Vertreter des Bundes gegen eine Weiterbeschäftigung plädieren, was sind die Gründe hierfür?