Gebühren in der Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Binnenschiff ist das umweltfreundlichste, kostengünstigste und sicherste Verkehrsmittel im Transportbereich. Über die Binnenhäfen können große Mengen an Ladungen aus den Seehäfen ins Hinterland geschleust werden. Schon jetzt erbringt die Binnenschifffahrt einen großen Teil der gesamten Transportleistung im Land. Zudem ist sie gegenüber Bahn und LKW, was die CO2-Bilanz angeht, nach Auffassung der Fragesteller bislang unschlagbar. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals, abschaffen wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch sind seit 2013 die jährlichen Einnahmen des Bundes aus den Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind seit 2013 die jährlichen Kosten für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung der Befahrensabgaben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie erfolgt die Abschaffung der Befahrensabgaben in der Binnenschifffahrt? Wird dazu ein Haushaltstitel geändert, wenn ja, in welcher Form?
Muss zur Abschaffung der Befahrensabgabe eine Gesetzesänderung vorgenommen oder ein neues Gesetz erlassen werden? Wann soll das geschehen?
Welche Auswirkungen, insbesondere auf die Verlagerung des Verkehrs auf die Binnenwasserstraßen, erhofft sich die Bundesregierung aus dieser Abschaffung?
Hat die Bundesregierung dazu eine Untersuchung oder ein Gutachten veranlasst, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis?
Wie hoch sind die sonstigen Gebühreneinnahmen des Bundes aus der Binnenschifffahrt, insbesondere aus Schleusengebühren?
Wo werden zurzeit Gebühren bei der Binnenschifffahrt erhoben?
Wo sind in Deutschland Gebühren fällig (in welchem Hafen), und seit wann?
Plant die Bundesregierung im Zuge der Abschaffung der Befahrensabgaben für sonstige Gebühren Neuregelungen, und wenn ja, welche?