Sand und Kiesknappheit - Recycling als mögliche Lösung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2678 19. Wahlperiode 12.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Bettina Hoffmann, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2288 – Sand und Kiesknappheit – Recycling als mögliche Lösung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Welt erlebt momentan einen beispiellosen Bauboom – in Deutschland und global. Allein in China wurde in den drei Jahren von 2008 bis 2010 mehr Zement verbaut als in den USA im gesamten 20. Jahrhundert (Smil, 2014: 91). Immer mehr Sand und Kies werden abgebaut. Laut einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) werden in manchen Regionen Sand und Kies knapp. In München und Stuttgart liege es an geologischen Besonderheiten, aber auch im Rest Deutschlands ist „ein Großteil der Sand-, Kies- und Natursteinvorkommen in Deutschland […] demnach nicht abbaubar – etwa weil die Flächen überbaut“ oder die Bodenpreise zu hoch sind. (BGR- Kurzstudie zu Sand). Zusätzlich erschwert wird die Versorgungssituation der BGR zufolge außerdem durch „langwierige Genehmigungsverfahren für neue Gewinnungsvorhaben“ und „nicht ausreichende Verarbeitungskapazitäten der Baustoffindustrie“. Als Folge davon gab es im vergangenen Jahr erstmals im Ruhrgebiet Versorgungsengpässe beim Straßenbau. Für 2018 werde eine Verstärkung der Lieferengpässe vorausgesagt, die auch andere Regionen Deutschlands – zum Beispiel den Großraum Mannheim- Karlsruhe oder Berlin – treffen könnte, heißt es in der BGR-Studie. Die Versorgungsschwierigkeiten wiederum könnten „zu einer Verteuerung der Baurohstoffe und damit des Bauens führen“. Recycling könnte ein möglicher Ausweg sein. 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Bedarf an Natursteinen, Kies und Sand in Deutschland seit 1990 (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Entnahme an Natursteinen, Kies und Sand in Deutschland seit 1990 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährliche Entnahme von Natursteinen, Kies und Sand. Verschiedene Schätzungen und Berechnung werden zu diesem Thema von Verbänden und Instituten veröffentlicht und sind der Bundesregierung bekannt. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) veröffentlicht die „hochgerechneten Gesamtzahlen des nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand“ wie in der folgenden Tabelle angegeben: Nachgefragter Bedarf an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand und Naturstein 1990 bis 2016 (hochgerechnete Gesamtzahlen) Jahr Baukies/-sand Mio. t Quarzkies/-sand Mio. t Naturstein Mio. t Gesteinskörnungen gesamt Mio. t 1990 316 14,0 191 521 1991 362 15,0 197 574 1992 (1) 398 15,0 256 669 1993 403 13,7 257 673 1994 450 14,0 282 746 1995 415 13,8 253 682 1996 388 13,8 239 641 1997 374 13,8 245 633 1998 359 13,3 241 613 1999 369 13,3 268 650 2000 343 11,9 266 621 2001 313 11,5 243 568 2002 292 11,4 234 537 2003 286 11,4 226 523 2004 267 11,6 215 494 2005 252 11,0 211 474 2006 266 11,0 227 504 2007 252 11,4 214 477 2008 249 11,1 218 478 2009 227 8,7 216 452 2010 229 9,8 208 447 2011 253 10,5 229 493 2012 235 10,1 211 456 2013 236 9,7 207 453 2014 240 9,9 211 461 2015 239 9,7 210 459 2016 247 9,9 218 475 1) ab 1992 Gesamtdeutschland Quelle: MIRO Das Statistische Bundesamt (Destatis) führt sog. Umweltökonomische Gesamtrechnungen nach dem Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch. Für die Zeit ab dem Jahr 2000 finden sich auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes die entsprechenden Daten (www.destatis.de/DE/ Publikationen/Thematisch/UmweltoekonomischeGesamtrechnungen/Energie Rohstoffe/Rohstoffaequivalente.html). Die Masse an Sand, Kies und gebrochenen Naturstein sowie an Naturwerksteinen, die direkt oder indirekt (also als Bestandteil oder Vorleistung von weiterverarbeiteten Produkten) für inländische Konsum- und Investitionszwecke sowie für den Export verwendet worden sind, sind dort ebenfalls enthalten. Die folgende Tabelle 2 enthält die entsprechenden Angaben. Verwendung von Rohstoffäquivalenten nach Baumineralien 2000 bis 2010 und 2010 bis 2014 Angaben in Mill. Tonnen Jahr Material Letzte Verwendung (RMI) Letzte Verwendung inländisch (RMC) Export (RME) 2000 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 610 566 43 Naturwerksteine 2 1 1 2008 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 478 425 53 Naturwerksteine 2 1 1 2009 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 457 407 49 Naturwerksteine 1 1 1 2010 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 440 397 43 Naturwerksteine 1 1 1 2010 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 463 419 44 Naturwerksteine 1 0 1 2011 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 520 472 49 Naturwerksteine 1 0 1 2012 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 482 440 42 Naturwerksteine 2 1 1 2013 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 479 440 39 Naturwerksteine 2 1 1 2014 Sand, Kies, gebrochene Natursteine 489 450 39 Naturwerksteine 2 1 1 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) Die Massenangaben in der Tabelle 2 schließen die Entnahme von Sand, Kies, gebrochenen Natursteinen sowie Naturwerksteinen im Ausland ein, auch wenn diese bereits im Ausland weiterverarbeitet worden sind. Bedingt durch eine Revision der VGR mit Klassifikationsänderungen ist das Jahr 2010 doppelt (einmal nach altem und einmal nach neuem Konzept) dargestellt. Das gesamtwirtschaftliche Materialkonto der Umweltökonomischen Gesamtrechnung enthält ab dem Berichtsjahr 1994 Berechnungen der Entnahmen der verschiedenen Baumineralien aus der inländischen Umwelt, die ebenfalls auf der Internetseite von Destatis zu finden sind. Ein Auszug der Daten ist in der folgenden Tabelle 3 enthalten. Entnahme von Baumineralien in Deutschland für die Berichtsjahre 1994 bis 2015 Angaben in 1000 Tonnen Jahr Natursteine, nicht gebrochen Kalk-, Gipsstein, Anhydrit, Kreide, Dolomit, Schiefer Bausande und andere natürliche Sande Feldsteine, Kiese, gebrochene Natursteine Sonstige Baumaterialien 1994 352 66 640 322 521 374 374 16 608 1995 286 71 865 200 683 451 266 13 766 1996 266 80 138 188 379 427 769 16 860 1997 257 78 367 182 582 425 757 17 202 1998 445 77 990 173 991 410 960 17 110 1999 476 80 165 180 568 448 853 16 660 2000 612 75 916 170 656 429 195 15 475 2001 1 179 70 729 155 167 391 481 13 546 2002 1 224 66 766 145 844 378 717 12 389 2003 1 837 64 922 150 446 369 928 12 176 2004 1 840 65 471 142 266 352 591 12 085 2005 1 890 62 734 132 559 342 982 10 266 2006 2 053 66 649 139 404 368 874 10 600 2007 1 828 69 209 132 853 351 245 10 403 2008 1 018 67 174 132 801 348 301 8 869 2009 627 57 506 123 773 332 665 7 420 2010 560 60 109 120 274 322 422 8 049 2011 594 63 631 135 729 357 823 8 976 2012 1 170 62 312 127 788 335 027 8 808 2013 1 181 61 197 124 932 338 344 8 882 2014 1 282 61 342 133 203 338 002 8 753 2015 1 337 54 790 126 379 325 926 8 853 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 3. Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den nächsten Jahren bezüglich des Flächenbedarfs von Steinbrüchen, Kies- und Sandgruben (bitte einzeln nach Bundesländern ausweisen)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 4. Ist die Erreichung des in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Zieles, die Rohstoffproduktivität (bezogen auf 1994) bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln, nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der heutigen Datenlage zu erwarten? Falls nicht, was plant die Bundesregierung dafür zu tun? Die Rohstoffproduktivität drückt aus, wie viel Bruttoinlandsprodukt (BIP) je eingesetzter Tonne an abiotischem Primärmaterial erwirtschaftet wird. Eine Veröffentlichung des Indikators 1c „Rohstoffproduktivität“ der bisherigen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Indikatorenberichtes erfolgt nicht mehr, da dieser mit der Verabschiedung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 auf deren neue Indikatoren (hier Indikator 8.1 Gesamtrohstoff-produktivität) umgestellt worden ist. Für das Jahr 2015 (letzter Berichtszeitpunkt) lag der Wert bei 156,4. Damit würde der Indikator 1c nach der in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geltenden Symbolik als Wettersymbol eine Wolke zugewiesen bekommen: „Indikator entwickelt sich in die richtige Richtung, aber im Zieljahr verbleibt/verbliebe bei unveränderter Fortsetzung der durchschnittlichen jährlichen Entwicklung noch eine Wegstrecke von mehr als 20 Prozent bis zur Erreichung des Zielwerts“. Eine Erreichung des bereits 2002 in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Zieles der Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 ist somit nicht mehr realistisch. Der neue Indikator „Gesamtrohstoffproduktivität“ berücksichtigt im Gegensatz zum bisherigen Indikator „Rohstoffproduktivität“ neben den abiotischen auch die biotischen Rohstoffe und die so genannten indirekten Importe. Es werden also die Importe nicht nur mit dem eigentlichen Gewicht der importierten Güter, sondern mit den gesamten damit zusammenhängenden Primärrohstoffeinsätzen berücksichtigt. Die Gesamtrohstoffproduktivität liefert somit ein umfassenderes Bild als der national fokussierte Indikator Rohstoffproduktivität, da sich in vielen Wirtschaftsbereichen globale Produktions- und Lieferketten entwickelt haben und damit ein großer Teil des Rohstoffeinsatzes im Ausland stattfindet. ProgRess II und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 formulierten für den Indikator Gesamtrohstoffproduktivität das Ziel, bis zum Jahr 2030 den Trend der Jahre 2000 bis 2010 fortzuschreiben. Dieser Trend entspricht einer durchschnittlichen Steigerung um ca. 1,5 Prozent pro Jahr. Die Gesamtrohstoffproduktivität stieg im Zeitraum von 2010 bis 2014 bedingt durch die gute wirtschaftliche Entwicklung um insgesamt rund 8 Prozent an. Das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von 1,9 Prozent je Jahr. Damit ist das Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung, die im Zeitraum 2000 bis 2010 beobachtete Entwicklung fortzusetzen, momentan erfüllt. Bezogen auf die adressierten überwiegend heimisch gewonnenen Massenrohstoffe, Sand und Kies, hat bereits ProgRess II im Hinblick auf deren vorrangigen Einsatz einen eigenen übergreifenden Schwerpunkt für den Baubereich definiert. Fokus soll hierbei vorrangig die Steigerung des Sekundärrohstoffeinsatzes und die Nutzung des „anthropogenen“ Lagers unter Schaffung der notwendigen wirtschaftlichen und regulativen Rahmenbedingungen sein. Nicht zuletzt der nach einem kurzzeitigen Rückgang der Bautätigkeit wieder deutlich erhöhte Bedarf an Wohnraum bei gleichzeitig fortschreitendem demographischem Wandel stellen hier neue Herausforderungen, die auch bei der Fortschreibung von ProgRess III adressiert werden müssen. 5. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung neue Steinbrüche, Kies- und Sandgruben ausgewiesen, und wenn ja, wo (bitte einzeln nach Kommunen und Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 6. In welchen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung Abgrabungsmonitorings statt, um Flächeninanspruchnahme, Menge der Rohstoffgewinnung und noch gesichertes Rohstoffvolumen zu dokumentieren? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 7. Inwieweit werden Ergebnisse des Abgrabungsmonitorings nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Genehmigung neuer Abbauvorhaben für Kies, Sand und Naturstein berücksichtigt? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 8. Inwieweit ist die Schonung von Rohstoffvorkommen im Interesse zukünftiger Generationen nach Kenntnis der Bundesregierung in Genehmigungsverfahren für Steinbrüche, Sand- und Kiesgruben sichergestellt? Soweit die erfragten Rohstoffe in den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes fallen (z. B. als grundeigene Bodenschätze Quarz und Quarzit oder Kies und Sand teilweise in den neuen Bundesländern), wird durch § 1 Absatz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) eine Schonung von Rohstoffvorkommen im Interesse zukünftiger Generationen im Genehmigungsverfahren sichergestellt. Laut § 1 Absatz 1 BBergG ist es Zweck des Gesetzes, „zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern“. Das BBergG betrachtet den Lagerstättenschutz als Beitrag zur optimalen Nutzung der heimischen Ressourcen, und zwar im Hinblick auf die Unwiederbringlichkeit der Substanz mineralischer Vorkommen [v. Hammerstein, in: Boldt, Weller, Kühne, v. Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 1, Rn. 8]. Fallen die Rohstoffe nicht in den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes, gelten andere Instrumentarien des Lagerstättenschutzes, u. a. raumordnerischer Art, die sich im jeweiligen Kompetenzbereich der Länder befinden. Gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 4, Satz 4 Raumordnungsgesetz des Bundes sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. 9. Wie viele Steinbrüche, Kies- und Sandgruben gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und mit welcher Fläche? Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist ausschließlich das jeweilige Land für die Genehmigung und Aufsicht von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zuständig. Diese Zuständigkeit der Länder besteht auch im Bereich der hier erfragten Bodenschätze, Gewinnungsorte, Genehmigungs- und Planungsverfahren. Informationen über die Bewilligungsfelder, die Abbaugenehmigungen, die Menge, Art und Verwendung der gewonnenen Bodenschätze sowie Prognose und Monitoring für Flächenbedarfe liegen daher in der Kompetenz bzw. dem Tätigkeitsbereich der Länder, nicht der Bundesregierung. Nach Informationen, die der Bundesregierung vorliegen, gab es in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 rund 3 900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben sowie etwa 30 Bergwerke. Der temporäre Flächenbedarf für die Gewinnungsstellen von Kies und Sand (Kies- und Sandgruben) lag im Jahr 2016 bei rund 9,15 km² (0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland) und für die Gewinnungsstellen von gebrochenen Natursteinen (Steinbrüche) bei 3,55 km² (0,001 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland). 10. Wie viel Ackerfläche ist hierdurch nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 bereits verloren gegangen? Statistische Angaben zum Umfang der Ackerfläche in Deutschland sind aus der Bodennutzungshaupterhebung verfügbar. Für das Jahr 1990 wurden 11,971 Millionen Hektar (ha) Ackerland ausgewiesen. Im Jahr 2017 lag der Wert bei 11,772 Millionen ha. Aufgrund von Änderungen des Erhebungskonzeptes sind diese Werte jedoch nur eingeschränkt vergleichbar. In welchem Umfang Ackerflächen dabei zu Abbauland umgewidmet wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 11. Wie viel Verkehrsfläche ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch Steinbrüche, Kies- und Sandgruben seit 2010 verloren gegangen (bitte Schienen- und Straßenverkehr getrennt aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 12. Wie viel Waldfläche ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch Steinbrüche, Kies- und Sandgruben seit 2003 verloren gegangen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine genauen Informationen vor. Die Bundeswaldinventur weist für die Jahre 2003 bis 2012 eine Waldumwandlung für Abbauflächen, Deponien, Halden, offene Flächen ohne oder mit geringer Vegetation von ca. 16 500 ha aus. Wieviel davon auf Steinbrüche, Kies- und Sandgruben entfällt, lässt sich aus den Daten jedoch nicht ableiten. Insgesamt ist die Waldfläche in Deutschland aber nahezu konstant. Sie hat in diesen Jahren nach den Ergebnissen der Bundeswaldinventur um fast 50 000 ha auf 11,419 Millionen ha zugenommen. 13. In wie vielen Schutzgebieten des Naturschutzrechts, Wasserhaushaltsgesetzes oder Biosphärenreservaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, und wie viele geschützte Flächen werden dadurch in Anspruch genommen (bitte nach einzelnen Schutzgebietstypen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben vor, in wie vielen Schutzgebieten des Naturschutzrechts (inkl. der Biosphärenreservate) oder des Wasserhaushaltsgesetzes Steinbrüche oder Sand- und Kiesgruben vorkommen. Daher können auch keine Angaben zur in Anspruch genommenen Fläche gemacht werden. Die Zuständigkeit für die Ausweisung von Schutzgebieten liegt bei den Ländern. Hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 14. Wie viele Tonnen Naturstein hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 exportiert, und wohin? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2017 etwa 35 653 597 t gebrochenen Naturstein (ohne Kalk- und Dolomitstein1) exportiert, davon 18 950 055 t in die Niederlande, 5 953 738 t nach Polen, 4 164 682 t in die Schweiz, 2 065 186 t nach Frankreich, 1 480 733 t nach Belgien, 1 199326 t nach Österreich, 743 494 t nach Luxemburg, 671 606 t nach Tschechien, 238 900 t nach Dänemark und 185 886 t in über 90 weitere Länder. 1 Geringe Mengen, zudem nur zum Teil als Gesteinskörnung, sondern auch als Zementrohstoff – eine Aufteilung ist nicht möglich. 15. Wie viele Tonnen Kies hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 exportiert, und wohin? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2017 etwa 73 206 522 t Kies exportiert, davon 47 205 983 t in die Niederlande, 8 915 642 t nach Belgien, 8 176 120 t in die Schweiz, 5 301 226 nach Luxemburg, 1 759 248 t nach Österreich, 1 217 448 t nach Frankreich, 531 513 t nach Polen, 60 166 t nach Großbritannien und 39 176 t in über 80 weitere Länder. 16. Wie viele Tonnen Sand hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 exportiert, und wohin? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum von 2010 bis 2017 etwa 65 007 925 t Sand exportiert, davon 43 324 772 t in die Niederlande, 11 895 941 t nach Belgien, 4 487 671 t in die Schweiz, 2 128 466 t nach Luxemburg, 1 323 347 t nach Polen, 993 583 t nach Österreich, 673 223 t nach Frankreich, 103 822 t nach Lichtenstein und 77 109 t in über 90 weitere Länder. 17. Wie viele Tonnen Naturstein hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 importiert, und von wo? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2017 etwa 42 947 928 t gebrochenen Naturstein (ohne Kalk- und Dolomitstein2) importiert, davon 15 989 093 t aus Norwegen, 13 933 916 t aus Großbritannien, 5 883 065 t aus Polen, 2 505 436 t aus den Niederlanden, 1 671 518 t aus Dänemark, 1 274 763 t aus Frankreich, 653 650 t aus Tschechien, 321 159 t aus Schweden, 242 561 t aus Österreich, 241 418 t aus Italien, 127 300 t aus der Schweiz und 104 050 t aus knapp 40 weiteren Ländern. 18. Wie viele Tonnen Kies hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 importiert, und von wo? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2017 etwa 13 049 042 t Kies importiert, davon 9113 783 t aus Frankreich, 1 059 676 t aus Dänemark, 750 956 t aus Österreich, 855 942 t aus den Niederlanden, 843 812 t aus der Schweiz, 172 622 t aus Polen, 95 311 t aus Italien, 58 440 t aus Norwegen, 54 704 t aus Belgien und 43 797 t aus über 40 weiteren Ländern. 19. Wie viele Tonnen Sand hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 importiert, und von wo? Basierend auf den öffentlich verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Unternehmen aus Deutschland im Zeitraum 2010 bis 2017 etwa 11 100 402 t Sand importiert, davon 8 363 570 t aus Frankreich, 1 320 879 t aus den Niederlanden, 537 048 t aus Dänemark, 265 783 t aus Luxemburg, 246 485 t aus Österreich, 169 965 t aus Norwegen und 196 665t aus über 40 weiteren Ländern. 2 Siehe Fußnote 1. 20. Wie viel Energie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für die Gewinnung von Natursteinen, Sand und Kies in Deutschland seit 2010 verbraucht (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Genau Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Das statistische Bundesamt verfügt über Daten aus Erhebungen über die Energieverwendung der Betriebe (mit 20 Beschäftigten und mehr) des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden. Diese sind auf der Internetseite von Destatis öffentlich verfügbar. Ein Auszug für die Jahre seit 2010 befindet sich in der folgenden Tabelle 4. Erhebung über die Energieverwendung der Betriebe (mit 20 Beschäftigten und mehr) des verarbeitenden Gewerbes sowie des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden Tabelle MVP: Energieverbrauch1) in TJ (einschl. nichtenergetischen Verbrauch2)) nach Wirtschaftszweigen Berichtszeitraum: 2010-2016 WZ-Nr.3) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 WZ 8 20922 16686 14695 16278 15312 16139 16710 WZ 81 13015 13525 11972 12886 12419 13390 13776 WZ 811 6315 6831 6061 6908 6831 6805 6902 WZ 812 6699 6694 5910 5978 5588 6584 6874 WZ 89 * 3161 2722 3391 2892 2749 2933 WZ 891 * 268 228 754 * 169 183 WZ 892 209 189 182 189 262 185 175 WZ 893 2275 2271 1930 2073 2050 1968 2128 WZ 899 * * * 374 * 426 446 Erläuterungen WZ 8: Gewinnung von Steinen u. Erden, sonstiger Bergbau WZ 81: Gewinnung von Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin WZ 811: Gewinnung Von Naturstein, Kalk- u. Gipsstein, Kreide usw. WZ 812: Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin WZ 89: Sonstiger Bergbau, Gewinnung Von Steinen und Erden a. n. g. WZ 891: Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale WZ 892: Torfgewinnung WZ 893: Gewinnung von Salz WZ 899: Gewinnung Von Steinen und Erden a. n. g. 1) Soweit ET als Brennstoffe zur Stromerzeugung in eigenen Anlagen eingesetzt werden, enthält der Gesamtenergieverbrauch Doppelzählungen, die sowohl den Energiegehalt der eingesetzten Brennstoffe als auch des erzeugten Stroms umfassen. 2) Ausgenommen Strom und Fernwärme. 3) Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 * = Geheimhaltung Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2018 21. Wie viel CO2 ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Naturstein-, Sand- und Kiesgewinnung in Deutschland seit 2010 emittiert worden (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Höhe der CO2-Emissionen durch die Naturstein-, Sand- und Kiesgewinnung in Deutschland vor, da es sich hierbei nicht um emissionsrelevante Kategorien (Quellgruppen gemäß IPCC) handelt. 22. Wie viel Beton wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2010 verbaut (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Spezifische Zahlen zum jährlich in Deutschland verbauten Beton liegen der Bundesregierung nicht vor. Die in Deutschland produzierte Menge an Transportbeton ist gemäß den Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie in der folgenden Tabelle 5 angegeben (in Mio. m³). Die Angaben beinhalten nicht die Herstellung von Betonfertigbauteilen, für die derzeit keine Daten vorliegen. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 prog. 42,0 48,0 46,0 45,6 46,8 47,2 49,4 51,6 Quelle: Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie 2017 23. Wie hat sich die Recyclingquote von Beton nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Laut der Abfallbilanz des Statistischen Bundesamtes sind der Bundesregierung die in der folgenden Tabelle 6 angegebenen Recyclingquoten für Beton bekannt. Laut Abfallbilanz: Beton (EAV 170101) in % 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl. 99,2 99,2 99,2 99,1 98,9 98,9 99,0 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017 24. Wie viel Recyclingbeton wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Deutschland verbaut (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Spezifische Daten zur Verbauung von Recycling-Beton (RC-Beton) liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach dem im Zwei-Jahres-Rhythmus erscheinenden Bericht zum Aufkommen und zum Verbleib mineralischer Bauabfälle der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau betrug die Menge an RC-Gesteinskörnung seit 2010 (in Mio. m³): 2010 2012 2014 65,2 66,2 67,6 Quelle: Initiative Kreislaufwirtschaft Bau Hiervon betrugen die für die Asphalt- und Betonherstellung genutzten RC- Gesteinskörnungen (in Mio. t): 2010 2012 2014 11 12,6 14 Quelle: Initiative Kreislaufwirtschaft Bau Daten für das Jahr 2016 erscheinen im Frühjahr 2019. Bisher gibt es in Deutschland nur wenige Pilotprojekte in denen Recyclingbeton verbaut wurde (für Beispiele siehe: www.rc-beton.de/index-pilotprojekte.html). Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der o. g. Gesteinskörnungen für die Asphaltherstellung genutzt wird. 25. Wie möchte die Bundesregierung die Nutzung von Recylingbeton erhöhen? Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Konzept zur Erhöhung der Nutzung von Recyclingbeton. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 26. Wie viel CO2 ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Herstellung von Beton in Deutschland seit 2010 emittiert worden (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Höhe der CO2-Emissionen durch die Herstellung von Beton in Deutschland vor, da die Herstellung von Beton keine emissionsrelevante Kategorie (Quellgruppe gemäß IPCC) darstellt. Wichtigste Emissionsquelle bei der Herstellung von Beton ist das Brennen von Zementklinker, der zu Zement vermahlen wird. Die Emissionsentwicklung seit 2010 für das Brennen von Zementklinker ist laut den Nationalen Inventarberichten des Umweltbundesamts wie in der folgenden Tabelle 9 dargestellt. pro Jahr in Mio. Tonnen in CO2-Äquivalenten 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamt-Emissionen (Inventar) 18,6 20,2 19,8 18,4 19,3 18,9 19,3 davon Energieeinsatz 6,2 6,8 6,5 5,9 6,4 6,3 6,6 davon Prozess-Emissionen 12,4 13,4 13,3 12,5 12,9 12,6 12,7 Quelle: Umweltbundesamt 27. Möchte die Bundesregierung den Betoneinsatz reduzieren? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? 28. Plant die Bundesregierung eine weitergehende Förderung als bisher von alternativen Baustoffen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche? Die Fragen 27 bis 28b werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Die Bundesregierung setzt mit der Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ wichtige Impulse für den Klimaschutz, die Energie- und Ressourceneffizienz, das klimagerechte und bezahlbare Bauen sowie für die Bewältigung des demografischen Wandels. Mit dem Forschungsschwerpunkt „Bauqualität, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Nachhaltiges Bauen“ fördert die Bundesregierung u. a. ressourcenschonende Bauweisen und Lösungen zur Substitution knapper Rohstoffe. Die Bundesregierung plant, mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ die Förderung alternativer Baustoffe in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Zudem fördert die Bundesregierung bereits seit längerem auf Grundlage des Leitfadens Nachhaltiges Bauen und des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen den Einsatz von ressourcenschonenden Bauweisen. Über transparente Berechnungs- und Bewertungsregeln wird die Nachhaltigkeit eines Bauvorhabens dokumentiert. So führt der Einsatz nachwachsender oder rezyklierter Baustoffe in der Regel zu besseren Bewertungen gegenüber klassischen Baustoffen in der durchzuführenden Ökobilanz. Im Rahmenprogramm „FONA³ – Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ fördert die Bundesregierung auch Verbundforschungsvorhaben zur Steigerung der Ressourceneffizienz sowie Entwicklung alternativer Baustoffe und innovativer Recyclingverfahren für Baustoffe (z. B. Altbetonrecycling, Aufbereitung von Schlacken und Aschen für den Einsatz in der Baustoffindustrie, stoffliche Nutzung von CO2 als Rohstoff in der Baustoffindustrie). Als Teil des neuen Forschungskonzepts „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“ ist im Rahmen von FONA³ eine spezielle Forschungsförderbekanntmachung zum hochwertigen Recycling mineralischer Reststoffe und Kreislaufführung von Baustoffen in Vorbereitung, die im vierten Quartal 2018 veröffentlicht werden soll. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Naturstein-, Sand- und Kiesgewinnung auf die Umwelt? Die Bundesregierung unterstützt den Abbau heimischer Baurohstoffe und Industrieminerale grundsätzlich, denn der Rohstoffabbau ist in Deutschland verbindlich geregelt (einschließlich Arbeitsschutz, Umweltanforderungen und Nachsorge). Dies ist vorteilhaft gegenüber dem Rohstoffabbau in einigen rohstoffreichen Entwicklungsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden häufig sind (z. B. bei einigen Natursteinen aus China oder Indien). Hinzu kommt, dass die Transportwege kürzer sind als bei Importen, und die Emissionen daher geringer ausfallen. Bei der Ausweisung neuer Abbaugebiete und beim Abbau heimischer Rohstoffe müssen die Anforderungen des Naturschutzes umfassend berücksichtigt werden. Mögliche Konflikte konnten immer häufiger durch gemeinsame Erklärungen zur Rohstoffnutzung zwischen verschiedenen Naturschutzorganisationen und Rohstoffverbänden (z. B. WBN, ISTE), teils auch mit Beteiligung von Gewerkschaften (IG BCE, IG BAU) beigelegt werden. Durch dieses Engagement konnten für die Gewinnung heimischer Rohstoffe gute Kompromisse erzielt werden, die sowohl den Naturschutz angemessen berücksichtigen als auch die Interessen der Unternehmen. Auch für heimische Baurohstoffe und Industrieminerale gilt: es sind endliche und daher schützenswerte natürliche Ressourcen. Die Bundesregierung setzt sich daher für einen schonenden Umgang mit Primärrohstoffen und für die Steigerung der Nutzung von Alternativen aus dem Recycling ein, wo dies möglich ist. 30. Sieht die Bundesregierung ein CO2-Minderungspotential bei einer möglichen Reduzierung von Beton als Baustoff? a) Wenn ja, welchen? b) Wenn nein, warum nicht? Der Holzbau bzw. der Hybridbau (Holz, Stahl, Beton) als Alternativen zur herkömmlichen Gebäudekonstruktion mit Stahlbeton oder mineralischen Baustoffen können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie aufgrund der CO2-Speicherfähigkeit des Baustoffs Holz und des hohen Anteils erneuerbarer Primärenergien am Energiebedarf der Baustoffherstellung eine deutliche Treibhausgasreduktion bei der Baustoffbereitstellung ermöglichen. Eine pauschale Angabe zum CO2-Minderungspotenzial ist bisher allerdings nicht möglich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt mit der Plattform ÖKOBAUDAT (www.oekobaudat.de) eine vereinheitlichte Datenbasis für die Ökobilanzierung von Bauwerken zur Verfügung, die auch Angaben zum globalen Erwärmungspotenzial verschiedener Baustoffe enthält. 31. Rechnet die Bundesregierung 2018 mit Lieferengpässen für Beton? a) Wenn ja, wo? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe informierte in einer im Februar 2018 vorgestellten Kurzstudie über mögliche Engpässe bei der Versorgung mit „Baurohstoffen für den Straßenbau“ in Teilen des Ruhrgebiets sowie in den Großräumen Mannheim-Karlsruhe sowie Berlin im Jahr 2018. Diese Regionen ergaben sich durch eine Umfrage bei den Regionalverbänden des Bundesverbandes mineralische Rohstoffe (MIRO) e. V. Ob die vorhergesagten möglichen Engpässe für „Baurohstoffe im Straßenbau“ auch Beton – und wenn ja, welche Lieferregionen – betreffen könnte, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 32. Wie viel mineralisches Schüttgut wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland außer für die Betonherstellung seit 2010 verbraucht? Der Bundesregierung liegen dazu keine genauen Informationen vor. Laut dem Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V. (BBS) liegt der Einsatz von mineralischem Schüttgut außerhalb der Betonherstellung in den Jahren 2010 bis 2016 bei etwa 2,3 Mrd. t. 33. Wie hat sich die Recyclingquote von mineralischem Schüttgut nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln auflisten)? Der Bunderegierung liegen die in Tabelle 10 angegebenen Daten vor, die aus der öffentlich verfügbaren Abfallbilanz des Statistischen Bundesamtes stammen. Als „Schüttgut“ werden hier folgende Fraktionen des Abfallartenkatalogs ausgewählt:  Boden und Steine (Bodenaushub): Boden und Steine, Baggergut, Gleisschotter (sowohl gefährlich als auch ungefährlich) (EAV 1705 INS)  Bauschutt (Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, sowie deren Gemische) (EAV 1701 INS)  Baustoffe auf Gipsbasis (gefährlich und ungefährlich) (EAV 1708 INS). Laut Abfallbilanz: „Schüttgut“ (EAV 170503*,170504, 170505*, 170506, 170507*, 170508, 170101, 170102, 170103, 170106*, 170107, 170801*, 170802) in % 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl. 89,3 89,1 89,0 87,9 87,2 87,5 87,5 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017 34. Wie viel mineralisches Schüttgut wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Deutschland verbraucht? Genaue Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 35. Wie möchte die Bundesregierung die Nutzung von recycliertem mineralischem Schüttgut erhöhen? 36. Möchte die Bundesregierung den Verbrauch an mineralischem Schüttgut reduzieren? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 35 bis 36b werden gemeinsam beantwortet. Derzeit gibt es noch keine bundeseinheitliche Regelung für die Nutzung mineralischer Abfälle als Ersatzbaustoffe. Dies soll durch die Einführung der Ersatzbaustoffverordnung geändert werden. Die bundeseinheitliche Regelung zur Herstellung und Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe soll die Verwendung von Sekundärrohstoffen fördern und somit die Kreislaufwirtschaft stärken. Gleichzeitig sorgen hohe Ansprüche an die zu verwendenden Materialien für den Schutz der Ressourcen Boden und Grundwasser und der Ausschleusung umweltgefährdender Stoffe. Die Ersatzbaustoffverordnung ist als Artikel 1 in der sog. Mantelverordnung als Neuregelung integriert. Das Bundeskabinett hatte die Mantelverordnung am 3. Mai 2017 beschlossen. Im Bundesrat hat die Befassung im September 2017 begonnen. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 37. Plant die Bundesregierung eine weitergehende Förderung als bisher von alternativen Baustoffen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche? Es wird auch auf die Antwort zur wertgleichen Frage 28 verwiesen. 38. Plant die Bundesregierung ein KfW-Programm speziell zur Förderung von nachwachsenden und ökologischen Baustoffen, und wenn nicht, warum nicht? Die von der KfW durchgeführten Förderprogramme der Bundesregierung im Gebäudebereich dienen in erster Linie der energetischen Gebäudesanierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 39. Plant die Bundesregierung, die Graue Energie bei der Bewertung von Baustoffen für die Energieeinsparverordnung bzw. das Gebäudeenergiegesetz mit einzubeziehen? a) Wenn ja, wie und auf Basis welcher Forschungserbnisse? b) Wenn nein, warum nicht? Eine Berücksichtigung sogenannter grauer Energie bei der energetischen Bilanzierung von Gebäuden ist nicht beabsichtigt, da dies nicht nur der bisherigen Rechtssystematik von EnEG/EnEV und EEWärmeG widerspricht, wonach nur die aufzuwendende Energie während der Nutzung des Gebäudes berücksichtigt wird, sondern auch das Energieeinsparrecht insgesamt deutlich komplexer machen würde. Dies würde dem vordringlichen Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung des Ordnungsrechts entgegenstehen. Gleiches gilt auch für die auf die Gesetzgebung aufbauende Fördersystematik der KfW-Effizienzhäuser. Betrachtungsgegenstand bei den energetischen Anforderungen ist die aufzuwendende Energie während der Nutzungs- und Betriebsphase von Gebäuden. Hierdurch wird die Technologie- und Materialoffenheit des Energieeinsparrechts in Deutschland gewährleistet. Unabhängig davon lässt die Bundesregierung derzeit gutachterlich prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auswirkungen eine Berücksichtigung grauer Energie im Ordnungsrecht oder der Förderung erfolgen könnte. Ergebnisse des Gutachtens „Mögliche Optionen für eine Berücksichtigung von grauer Energie im Ordnungsrecht oder im Bereich der Förderung“ werden im August dieses Jahres vorliegen. 40. Wie viel Recyclingbeton hat die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Bauherr für Straßen in der Baulast des Bundes, für Eisenbahnen, für Wasserwege und Hochbauten seit dem Jahr 2000 eingesetzt (bitte einzeln nach Jahren und Bereichen aufschlüsseln)? 41. Wie viel recycliertes mineralisches Schüttgut hat die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Bauherr für Straßen in der Baulast des Bundes, für Eisenbahnen und für Wasserwege seit dem Jahr 2000 eingesetzt (bitte einzeln nach Jahren und Bereichen aufschlüsseln)? 42. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Anteil an Recyclingbeton bzw. recycliertem Schüttgut bei eigenen Baumaßnahmen zu erhöhen? Die Fragen 40 bis 42 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich kann ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beauftragung von Bauleistungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgeben, welche Materialien bei der Durchführung der Baumaßnahme zu verwenden sind. Dazu gehört auch die Vorgabe, das Bauprojekt ganz oder teilweise unter Verwendung von rezyklierten Baumaterialien zu realisieren. Außerdem hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) das Ziel gesetzt die Kreislaufführung in Bauprozessen zu erhöhen. Hierzu soll unter anderem der Anteil der Recyclingkörnungen im Beton bis 2030 erhöht und der selektive Rückbau gefördert werden. Detailliert aufgeschlüsselte Angaben nach Bereichen und Jahren seit dem Jahr 2000 liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend wird auch auf die Antworten zu den Fragen 24, 25 sowie 35 verwiesen. 43. Welche CO2-Sektorziele für den Bereich Baustoffe hat die Bundesregierung für die Jahre a) 2020, b) 2030, c) 2040, d) 2050, e) und wenn nicht, warum nicht? Der Klimaschutzplan 2050 nennt für das Jahr 2030 ein gesamt deutsches Klimaschutzziel (-55 Prozent THG-Emissionen ggü. 1990) sowie einzelne Sektorziele für die Energiewirtschaft (-62 Prozent bis -61 Prozent), den Gebäudesektor (-67 Prozent bis -66 Prozent), den Verkehrssektor (-42 Prozent bis -40 Prozent), die Industrie (-51 Prozent bis -49 Prozent) und die Landwirtschaft (-34 Prozent bis -31 Prozent). Für den Bereich Baustoffe gibt es kein einzelnes THG- Minderungsziel, da dieser Bereich in den Zielen für den Gebäude- bzw. Industriesektor zum Teil enthalten ist. 44. Was ist der Bundesregierung über die sog. Sandmafia bekannt (vgl. www.zeit.de/2014/34/strand-sand-verschwinden)? 45. Berücksichtigt die Bundesregierung Informationen darüber bei Bautätigkeiten im Ausland? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, wie und wo? 46. Berücksichtigt die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen darüber bei ihrer Investitionsförderung im In- und Ausland? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, wie und wo? Die Fragen 44 bis 46b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass im Zusammenhang mit nichtgenehmigtem Sandabbau in Indien mehrere Verfahren – zum Teil beim Obersten Gerichtshof – anhängig sind. Detaillierte Kenntnisse zu den einzelnen Verfahren liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor. Informationen über eine evtl. „Sandmafia“ in Indien können daher derzeit bei Bautätigkeiten oder bei Investitionsförderungen im Ausland nicht unmittelbar berücksichtigt werden. 47. Berücksichtigt die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung bei ihrer energetischen Bewertung von Häusern den Lebenszyklus von Häusern aus a) Holzständerbauweise, b) Beton, c) Ziegel, d) Naturstein, e) und wenn ja, in welcher Form, und wenn nicht, wieso nicht? 48. Berücksichtigt die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung bei ihrer energetischen Bewertung von Häusern den CO2-Ausstoß der Baustoffe von Häusern aus a) Holzständerbauweise, b) Beton, c) Ziegel, d) Naturstein, e) und wenn ja, in welcher Form, und wenn nicht, wieso nicht? Die Fragen 47 und 48 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ob ein Vorhaben durch die von der KfW durchgeführten Bundesprogramme, insbesondere dem CO2-Gebäudesanierungsprogramms, förderfähig ist, ergibt sich durch einen Vergleich mit einem in der EnEV beschriebenen Referenzgebäude. Dieses Referenzgebäude bestimmt Höchstwerte in Hinsicht auf den Jahresprimärenergiebedarf und den Transmissionswärmeverlust bei der Nutzung des Gebäudes. Nur wenn das zu fördernde Vorhaben deutlich unter diesen Höchstwerten liegt, ist eine Förderung möglich. Das CO2-Programm baut damit auf dem Ordnungsrecht auf. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]