Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/766 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/638 – Deutsche Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in der Demokratischen Republik Kongo (EUFOR RD Congo) sowie im Tschad und der Zentralafrikanischer Republik (EUFOR Tschad/ZAR), welche die langfristige Situation und insbesondere die Menschenrechtslage in den betreffenden Ländern in keiner Weise verbessert haben, ist eine verstärkte Hinwendung der Europäischen Union (EU) zu begrenzteren polizeilichen und militärischen Missionen bemerkbar. Diese Missionen, wie unter anderem EUPOL RD Congo und EUSEC RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo, flankieren häufig auch umfassende Programme der Sicherheitssektorreform (SSR), die von örtlich stationierten Missionen der UNO durchgeführt werden. Das Ziel dieser europäischen Polizei- und Militärmissionen besteht vor allem in der Stärkung der Sicherheitskräfte des Einsatzlandes und in der Unterstützung des Aufbaus von multilateralen Interventions- bzw. Krisenreaktionskräften afrikanischer Regionalorganisationen und der Einflussnahme auf deren konkrete Einsätze. Auch in Afghanistan verlagern sich die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nach deren offenkundigem militärischen Scheitern zunehmend auf den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Sicherheitskräfte. Diese geben schon jetzt dem Einsatz ein „afghanisches Gesicht“ und werden vermutlich auch nach einem Abzug der NATO-Truppen sporadisch durch Kommandoaktionen und Luft-/Drohnenangriffe der NATO oder Operation Enduring Freedom (OEF) unterstützt werden. Eine ähnliche Strategie der USA und ihrer Verbündeten kristallisiert sich im Jemen heraus. Auch hier sollen jemenitische Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet werden, unterstützt durch Aufklärungsdaten und Luftangriffe westlicher Staaten, für deren Interessen zu kämpfen. Die EU und einige Mitgliedstaaten (v. a. Frankreich) unterstützen bereits jetzt Militäreinsätze der Afrikanischen Union (AU) in Krisengebieten vor allem im Bereich der Aufklärung und der Logistik. Über den European Development Fund (Europäischen Entwicklungsfonds – EEF) werden Ausbildungsprogramme und der institutionelle und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/766 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeadministrative Aufbau von „Krisenreaktionskapazitäten“ finanziell unterstützt. Verstärkt drängt die EU – wie auch UNO und USA – afrikanische Regionalorganisationen zum Aufbau militärischer Kapazitäten – zur Krisenreaktion und für Peace-Keeping- und -Enforcement-Operationen. Dabei knüpft die EU- Praxis häufig an (neo)koloniale Praktiken der Einflussnahme an. Dies verdeutlicht die Europäisierung des französischen ReCAMP-Programmes (Reinforcement of African Peace-keeping Capacities). Daneben existieren zahlreiche Programme der G8, der NATO und der EU, mit denen militärische, polizeiliche und Gendarmeriekräfte insbesondere für die Stabilisierung nach Konflikten und die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und ausgebildet werden – häufig unter Beteiligung privater Militär- und Sicherheitsfirmen. Viele dieser Programme werden mit der Bekämpfung des Drogenhandels und illegaler Migration begründet. Häufig werden dabei die Sicherheitskräfte von Regimen ausgebildet, die für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind und/oder deren Streitkräfte sich weniger an die Verfassung als an die jeweilige Regierung gebunden fühlen. So wurde im Kontext der blutigen Niederschlagung einer Demonstration Oppositioneller in Guinea Ende September 2009 öffentlich, dass Präsident Moussa Dadis Camara, der sich zuvor an die Macht geputscht hatte, u. a. von 1996 bis 2000 an der Offizierschule des Heeres (OSH) sowie der Nachschubschule des Heeres in Bremen-Grohn (http:// derstandard.at/1259281634242/Kopf-des-Tages-Ein-Soldat-der- Praesidentwerden- wollte) ausgebildet wurde. Eine weitere Ausbildung erfuhr er an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg (http://www.tagesschau.de/ ausland/guinea150.html). In anderen Ländern, in denen sich auch Deutschland an der Ausbildung von Sicherheitskräften beteiligt, herrscht nach wie vor Bürgerkrieg, droht ein solcher oder ein Putsch. Eine nachhaltige Wirkung der Vermittlung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards kann in der überwiegenden Zahl der bisherigen Missionen nicht festgestellt werden. Zudem ist über eine wirksame Überprüfung ihrer Einhaltung schon während der Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte wenig bekannt. Deutschland hatte lange die Führungsrolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan inne. Laut einem Bericht des Government Accountability Office der USA wurden außer von den USA 135 000 Waffen an die afghanischen Sicherheitskräfte geliefert, deren Verbleib unklar ist (http://www.gao.gov/new.items/ d09366t.pdf). Zahlreiche Waffen seien vermutlich direkt oder über den Schwarzmarkt an widerständige Gruppen gegangen. Ganze Polizeieinheiten seien nach der Ausbildung mit ihren Waffen desertiert. Zahlreiche andere Quellen berichten über hohe Abbruchraten bei der Ausbildung, anschließende Desertation und weit verbreitete Korruption innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte (z. B. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ kriegschronik/04-01.html). 1. Haben die Bundesregierung und/oder die zuständigen Bundesministerien konkrete Kriterien und Standards festgelegt, wann eine finanzielle und personelle Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung von Sicherheitskräften möglich ist, und welchen Anteil menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien an der Ausbildung von Polizei-, Militär- und Gendarmeriekräften haben müssen? Wenn nein, warum nicht? Grundlage für eine finanzielle und personelle Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung von Sicherheitskräften ist ein völkerrechtliches Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, eine Entscheidung der Europäischen Union, eine vergleichbare Einsatzentscheidung einer anderen internationalen Organisation oder die Einladung der Regierung des Gastlandes. Des Weiteren haben die für die deutsche Beteiligung zuständigen Ministerien konkrete Kriterien und Standards festgelegt, die u. a. die Zielsetzung im Rahmen des jeweiligen internationalen Mandats, die Sicherheit des eingesetzten Personals betreffen. Für die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/766Gestaltung konkreter Ausbildungspläne ist der Mandatgeber zuständig, sie ist abhängig von den individuellen Voraussetzungen der Adressaten. 2. Hat die Bundesregierung Richtlinien festgelegt, nach denen die Einhaltung dieser Prinzipien durch die ausgebildeten Sicherheitskräfte evaluiert wird, und in welchen Fällen fand eine solche Evaluation bislang statt, und wie waren die Ergebnisse (bitte nach Einsatz und Einsatzland aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt regelmäßig Evaluierungen der von ihr finanzierten Projekte durch, auch im Bereich der Ausbildung von Sicherheitskräften. Im Rahmen von Projektevaluierungen spielt auch das Ziel der Förderung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien eine Rolle. Gesonderte Evaluierungen anhand von Richtlinien, deren Gegenstand allein die Einhaltung dieser Prinzipien durch die ausgebildeten Sicherheitskräfte ist, werden daher nicht durchgeführt. 3. Orientieren sich die Ausbildungsprogramme von Militär- und Polizeikräften am gleichen Kriterienkatalog? Wenn nein, warum nicht? Ausbildungsinhalte bzw. Ausbildungsprogramme von Streitkräften und Polizeikräften sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Aufgabenfelder nicht deckungsgleich. Darüber hinaus ist aufgrund länder- und einsatzspezifischer Besonderheiten eine Orientierung an einem gleichen Kriterienkatalog nicht zweckmäßig. 4. Wie wurden deutsche Polizeibeamte und Soldaten, die in Afghanistan, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, der DR Kongo, im Sudan, Senegal und Ghana an der Ausbildung von Sicherheitskräften (Polizei und Militär) beteiligt waren, auf diese Aufgabe vorbereitet? Haben Polizeikräfte und Soldaten gesonderte Ausbildungsgänge durchlaufen? Deutsche Soldaten, die in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force – ISAF) in Operativen Mentoren- und Verbindungsteams (Operational Mentor and Liaison Teams – OMLT) eingesetzt sind, werden gezielt und unter Berücksichtigung von Vorgaben der NATO vorbereitet. Die einsatzvorbereitende Ausbildung erfolgt in drei Phasen. Die erste Phase erfolgt vor dem Einsatz in nationaler Verantwortung. Dabei wird u. a. einsatzerfahrenes Ausbilderpersonal eingesetzt, um Einsatzerfahrungen einfließen zu lassen. Diese Ausbildung umfasst neben fachlichen und dienstpostenspezifischen Ausbildungen im Schwerpunkt Ausbildung der Truppe. Bedarfsorientiert und für Einzelpersonal erfolgen weitere lehrgangsgebundene Ausbildungen an der NATO-Schule in Oberammergau. Die zweite Phase erfolgt ebenfalls vor dem Einsatz und beinhaltet eine internationale Ausbildung. Sie wird an Ausbildungseinrichtungen der NATO, u. a. dem Gefechtsübungszentrum (Joint Multi-National Readiness Center) in Hohenfels, durchgeführt. Nach der Verlegung in den Einsatz erfolgt im Zuge der Übernahme des Auftrages die dritte Phase der Ausbildung. Diese wird durch Dienststellen der ISAF durchgeführt. Die Angehörigen des Feldjägerausbildungskommandos zur Ausbildung der afghanischen Polizei (Afghan National Police – ANP) erhalten hinsichtlich der fachspezifischen und militärpolizeilichen Anteile eine ergänzende Ausbildung in Lehrgangsform an der Schule Feldjäger/Stabsdienst der Bundeswehr. Das Schlüsselpersonal des Feldjägerausbildungskommandos er- Drucksache 17/766 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehält darüber hinaus durch das Streitkräfteunterstützungskommando, Fachabteilung Feldjägerwesen der Bundeswehr, eine weitere fachliche Einweisung. Im Kosovo sind seit Anfang 2009 bis zu zehn deutsche Soldaten in der Ausbildung von Angehörigen der neu aufgestellten Sicherheitstruppe für den Kosovo (Kosovo Security Force) eingesetzt. Diese sind analog zu dem beschriebenen Ablauf für die bei ISAF eingesetzten Kräfte vorbereitet worden. Eine gemeinsame Ausbildung mit Polizisten ist nicht erfolgt. In Bosnien und Herzegowina waren aufgrund der im Dayton Friedensabkommen vorgesehenen Aufgabenteilung keine deutschen Soldaten bei der Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Ausbildung der im Rahmen der EU-Beratungs- und Unterstützungsmission „EUSEC RD Congo“ in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzten deutschen Soldaten erfolgte insbesondere in Form von Einzelseminaren im Einsatzführungskommando der Bundeswehr und umfasste u. a. Landeskunde (einschließlich Informationen über die kongolesische Armee, die im Lande operierenden Milizen sowie die Sicherheitslage), die jeweiligen individuellen Aufgaben, Meldewesen, Notfallprozeduren, Verwaltungsfragen sowie Grundkenntnisse über Strukturen und Krisenmanagementverfahren der EU. Soldaten, die im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung in Beratergruppen der Bundeswehr in Ghana und im Senegal eingesetzt waren, wurden grundsätzlich aufgrund freiwilliger Meldung und ihres fachlichen Fähigkeitsprofils durch die zuständigen personalbearbeitenden Dienststellen ausgewählt. Diese Soldaten erhielten im Vorfeld u. a. eine umfassende Ausbildung in der jeweiligen Landessprache, welche je nach den individuellen sprachlichen Vorkenntnissen bis zu neun Monate dauert. Weitere fachliche Spezialausbildungen werden im Einzelfall veranlasst und wurden in der Regel in der Bundeswehr durchgeführt. Unmittelbar nach dem Eintreffen im Empfängerland der Ausstattungshilfe erfolgte durch den Leiter der jeweiligen Beratergruppe – in Zusammenarbeit mit der jeweiligen deutschen Botschaft – eine Einweisung u. a. in die Kultur und Rechtsordnung des jeweiligen Landes. Alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte absolvieren vor einem Auslandseinsatz ein Eignungsauswahlverfahren und nehmen an einem Basisfortbildungslehrgang sowie einem missionsspezifischen Vorbereitungsseminar (zwischen einer und drei Wochen Dauer) teil. In der Vorbereitung deutscher Polizistinnen und Polizisten für einen Einsatz in Afghanistan wird grundsätzlich nicht zwischen den später konkret vorgesehenen Verwendungen der Beamten (Mission EUPOL AFG oder bilaterale Polizeiberater) unterschieden, d. h. alle für Afghanistan vorgesehenen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder (einschließlich Trainingsexperten für Kurzzeiteinsätze) durchlaufen die gleiche Vorbereitung. Nach erfolgreicher Absolvierung eines entsenderspezifischen Eignungsauswahlverfahrens für Auslandseinsätze (im Bund und den Ländern) folgt die Teilnahme an einer zweiwöchigen Basisvorbereitung bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck, dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Brühl oder der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, Außenstelle Wertheim. Die missionsspezifische Vorbereitung auf den Afghanistan-Einsatz wird durch ein derzeit dreiwöchiges Vorbereitungsseminar an der Bundespolizeiakademie Lübeck durchgeführt. Die Ausbildungsinhalte umfassen im Wesentlichen die Einweisung in die entsprechend zugewiesene persönliche Schutzausstattung sowie in die Verhaltensanordnungen und -regeln im Missionsgebiet. Hinzu kommen die praktischen Einweisungen in die Führungs- und Einsatzmittel. Weitere Inhalte sind ein Sicherheitsfahrtraining mit sondergeschützten Fahrzeugen und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/766– als ein besonderer Schwerpunkt – das Verhalten bei Anschlagsszenarien sowie die Verhaltensanweisungen im Umgang mit „Improvised Explosive Devices“ (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen). Im weiteren Verlauf des Seminars erfolgt auch eine Sensibilisierung hinsichtlich der kulturellen Besonderheiten in Afghanistan. 5. Welche Zeiträume wurden in den jeweiligen Ausbildungsprogrammen vorgesehen, um die Soldaten und Beamten mit menschenrechtlichen Standards, der Sprache und der Rechtsordnung und -kultur im Einsatzland vertraut zu machen (bitte nach Einsatz und Einsatzland aufschlüsseln)? Die Ausbildung für Auslandseinsätze der Bundeswehr beinhaltet im Rahmen der „Einsatzvorbereitenden Ausbildung zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ die Anteile „Landeskunde“, „Sprache“ und „Rechtliche Grundlagen des Einsatzes“. Insgesamt sind dazu ca. 54 Ausbildungsstunden vorgesehen, davon ein Großteil als praktisches Handlungstraining, zugeschnitten auf die rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des jeweiligen Einsatzlandes. Die „Einsatzvorbereitende Ausbildung“ für das Operational Mentor and Liaison Team (OMLT) in Afghanistan beinhaltet darüber hinaus zusätzliche Unterrichtungen und Ausbildungen zur Landeskunde, zur Rechtstellung und Verhaltensregeln deutscher Soldaten im Einsatz sowie zu Grundlagen der afghanischen Sicherheitskräfte. Der Zeitansatz für diese Ausbildungen ist nicht fest definiert. Personal, das im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen (VN) eingesetzt ist, erhält vor dem Einsatz u. a. ein Trainingsprogramm zur Einarbeitung nach Vorgaben der VN. Der als Verbindungsoffizier bei der VN- Unterstützungsmission in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) eingesetzte Offizier erhielt zusätzlich einen Sprachlehrgang „Dari“ am Bundessprachenamt, der neben der sprachlichen Vorbereitung auch Aspekte der Landeskunde vermittelt. Für die Mission der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon – UNIFIL) werden u. a. „Cultural Awareness“, „VN Code of Conduct“ (Verhalten von VN-Soldaten im Einsatz) sowie „History of Conflict/Mission of UNIFIL“ vermittelt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die einheitliche Basisvorbereitung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfolgt grundsätzlich in englischer Sprache. Hier werden u. a. 8 Stunden zu allgemein gültigen Menschenrechtsstandards, kulturellen Besonderheiten und Genderaspekten fortgebildet. Dies wird gezielt in den missionsspezifischen Vorbereitungen für das jeweilige Einsatzgebiet vertieft und um Aspekte der Landessprache, Rechtsordnung und Kultur erweitert. Afghanistan: 6 Stunden; Bosnien und Herzegowina: 10 Stunden; Kosovo: 8 Stunden; Sudan: 12 Stunden. 6. Welche deutschen Sicherheitskräfte aus welchen Einheiten waren in Bosnien und Herzegowina an der Ausbildung von Anti-Terror-Einheiten und der neuen Grenzpolizei beteiligt? An der Ausbildung von Anti-Terroreinheiten bzw. der Grenzpolizei in Bosnien und Herzegowina waren keine Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Seitens der Bundespolizei waren an der Ausbildung der neuen Grenzpolizei Dienststellen und Einheiten der Bundespolizeidirektionen Pirna, Bad Bramstedt und Flughafen Frankfurt/Main beteiligt. Ausbildungsmaßnahmen für Anti- Terror-Einheiten wurden nicht durchgeführt. Drucksache 17/766 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele Soldaten welchen Ranges und aus welchen Ländern (außer Deutschland) wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr, der Offiziersschule Dresden, der Nachschubschule in Bremen-Grohn bzw. Garlstedt sowie vergleichbaren Einrichtungen der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ausgebildet (bitte nach Ländern und Einrichtungen getrennt aufschlüsseln)? In den letzten zehn Jahren wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr insgesamt 1 668 internationale Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer aus insgesamt 106 Staaten ausgebildet (Dienstgrad Hauptmann/ Kapitänleutnant bis Oberst/Kapitän zur See). Im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe wurden darüber hinaus 443 Offiziersanwärter an der Offiziersschule des Heers und 134 Offiziere und Unteroffiziere an der Logistikschule der Bundeswehr aus insgesamt 81 Nicht-NATO-Staaten ausgebildet. 8. Welche Absolventen des Lehrgangs „Generalstabsdienst Luftwaffe mit internationaler Beteiligung“ (LGAI) sind heute in ihrem Herkunftsland eine „Spitzenverwendung“ (Sprachgebrauch der Bundeswehr, siehe http://www. streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/dienst/portraits/sdbw/aufgab? yw_contentURL=/01DB040000000001/W27ELCR7443INFODE/ content.jsp), und welche Stellung und Tätigkeit üben diese aus? Nach Absolvierung des Lehrgangs „Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International“ (LGAI) liegen der Führungsakademie der Bundeswehr aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nur freiwillig überlassene Daten ehemaliger Lehrgangsteilnehmer und Lehrgangsteilnehmerinnen im Rahmen einer Alumni-Organisation vor. Diese Angaben – in der Regel die Privatanschriften – lassen keinen Rückschluss auf die jeweils aktuelle Verwendung und den aktuellen Dienstgrad ehemaliger internationaler Lehrgangsteilnehmer und Lehrgangsteilnehmerinnen zu. 9. Welche Absolventen vergleichbarer Lehrgänge sind heute in ihrem Herkunftsland eine „Spitzenverwendung“, und welche Stellung und Tätigkeit üben diese aus? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. In welcher Form erhält der Freundeskreis Ausbildung ausländischer Offiziere e. V. durch das Bundesministerium der Verteidigung Unterstützung? Der „Freundeskreis Ausbildung ausländischer Offiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr e. V.“ erhält durch das Bundesministerium der Verteidigung keine materielle oder finanzielle Unterstützung. 11. Wie viele Sicherheitskräfte aus welchen Ländern und Einheiten wurden seit 2001 an der Central European Police Academy (CEPOL) in Deutschland ausgebildet (bitte nach Ländern aufschlüsseln und die entsprechenden Einheiten zuordnen)? Die Anzahl der Teilnehmer ausländischer Sicherheitskräfte an Fortbildungsveranstaltungen von CEPOL in Deutschland für die Jahre 2006 bis 2009 ergibt sich (aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern) aus anliegender Statistik. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/766Statistiken zu der Frage, aus welchen Einheiten diese Teilnehmer kamen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Für die Jahre 2001 bis 2006 liegen der Bundesregierung keine Statistiken zur Beantwortung der Frage vor. Wie den Zahlen entnommen werden kann, handelt es sich bei den Teilnehmern ganz überwiegend um Angehörige der Polizeien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Einzelfällen der assoziierten Länder (Norwegen, Schweiz, Island) und der Beitrittskandidaten. Die Teilnahme von Polizeibeamten der Russischen Föderation erfolgte im Rahmen der Etablierung eines Kooperationsabkommens. Sowohl die deutsche Hochschule der Polizei als auch CEPOL selbst verfügen nur über Zahlen zu den Jahren 2006 bis 2009. Die Durchführung der Kurse an der Deutschen Hochschule der Polizei ist dezentral organisiert und wird erst seit 2007 in der Abwicklung durch den Bereich Auslandsbeziehungen unterstützt; die Organisatoren waren nicht verpflichtet, Statistiken zu führen. In den Jahren 2001 bis 2005 wurden ebenfalls nur Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittskandidaten und den assoziierten Ländern in Deutschland in CEPOL-Kursen fortgebildet. Ausländische Teilnehmer bei CEPOL-Seminaren in Deutschland: Im Jahr 2006 Österreich 4 Belgien 6 Bulgarien 2 Zypern 4 Tschechische Republik 6 Dänemark 4 Estland 1 Finnland 1 Frankreich 8 Griechenland 4 Ungarn 3 Irland 2 Italien 6 Lettland 4 Litauen 4 Luxemburg 1 Niederlande 3 Polen 9 Portugal 2 Rumänien 1 Slowakei 4 Slowenien 5 Spanien 7 Schweden 4 Vereinigtes Königreich 9 Schweiz 2 Drucksache 17/766 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Jahr 2007 Im Jahr 2008 Österreich 6 Belgien 5 Bulgarien 6 Zypern 5 Tschechische Republik 6 Dänemark 3 Estland 4 Finnland 4 Frankreich 12 Griechenland 2 Ungarn 5 Irland 4 Italien 8 Lettland 5 Litauen 8 Niederlande 8 Polen 3 Portugal 3 Rumänien 4 Slowakei 4 Slowenien 3 Spanien 7 Schweden 2 Vereinigtes Königreich 13 Österreich 4 Belgien 6 Bulgarien 4 Zypern 2 Tschechische Republik 12 Dänemark 6 Estland 2 Finnland 3 Frankreich 7 Ungarn 6 Irland 7 Italien 13 Lettland 5 Litauen 14 Malta 2 Niederlande 3 Polen 4 Portugal 2 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/766Im Jahr 2009 12. Wie hoch sind die Abbruchraten der von deutschen Soldaten und Polizeibeamten ausgebildeten Sicherheitskräfte während der Ausbildung? Eine „Abbruchquote“ ist nicht ermittelbar. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele von Deutschland ausgebildete Sicherheitskräfte seit ihrer Ausbildung desertiert sind oder ihren Dienst quittiert haben? Rumänien 6 Slowakei 8 Slowenien 3 Spanien 12 Vereinigtes Königreich 7 Island 1 Norwegen 1 Russische Föderation 1 Österreich 2 Belgien 3 Bulgarien 5 Zypern 1 Tschechische Republik 9 Dänemark 4 Estland 4 Finnland 5 Frankreich 11 Griechenland 3 Ungarn 8 Irland 2 Italien 9 Lettland 2 Litauen 4 Malta 1 Polen 2 Portugal 2 Rumänien 5 Slowakei 4 Slowenien 2 Spanien 10 Schweden 5 Vereinigtes Königreich 8 Russische Föderation 9 Drucksache 17/766 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass von Deutschland ausgebildeten Sicherheitskräften während bzw. nach der Ausbildung Korruption vorgeworfen wurde und diesen Fällen nachgegangen wurde? Die Bundesregierung hat hierüber keine Erkenntnisse. 15. Wie war die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen militärischen und polizeilichen Ausbildern aus Deutschland in Afghanistan organisiert? Auf die Antwort zu Frage 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/586 vom 29. Januar 2010) wird verwiesen. 16. Werden afghanische Polizeibeamte, die von Deutschland ausgebildet wurden, gemeinsam mit afghanischen und internationalen Streitkräften aktiv, beteiligen sie sich an Kampfhandlungen? Beteiligen sich die von Deutschland ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer Ausbildung an Kampfhandlungen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673064,00.html)? Eine Beteiligung der ausgebildeten Polizisten an Kampfhandlungen ist nicht bekannt. Der Einsatz afghanischer Polizisten nach der Ausbildung obliegt den afghanischen Behörden (Afghan Ownership). Im Rahmen der Ausbildung durch deutsche Polizistinnen und Polizisten finden keine Einsatzmaßnahmen statt. Eine über die Ausbildung im Rahmen des „Focused District Development“- Programms hinausgehende Zusammenarbeit afghanischer Polizeikräfte mit Streitkräften findet nicht statt. Militärische Kampfhandlungen sind nicht Gegenstand der Ausbildung afghanischer Polizisten. 17. Über welche Waffen und Waffensysteme verfügen die afghanischen Polizeikräfte? Die Ausbildung durch deutsche Polizistinnen und Polizisten findet an durch die seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Pistolen (Smith & Wesson) und am Gewehr (Kalaschnikow) statt. Darüber hinaus liegen hier keine Informationen zu weiteren Waffen oder Waffensystemen vor. 18. Hat die Bundesregierung Waffen für afghanische Sicherheitskräfte geliefert, und welche Kenntnisse hat sie über deren Verbleib? Auf die Antwort zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/492 vom 20. Januar 2010) wird verwiesen. 19. Hat die Bundesregierung den afghanischen Sicherheitskräften nichtlethale militärische, paramilitärische und polizeiliche Ausrüstungsgegenstände (z. B. Nachtsichtgeräte, Schutzkleidung, Kommunikationstechnologie) geliefert? Wenn ja, welche? Im Rahmen des Polizeiaufbaus Afghanistan wurden folgende Ausrüstungsgegenstände an die afghanische Nationalpolizei geliefert: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/766Funkgeräte, Nachsichtgeräte, Schlagstöcke, Pfefferspray, Handschellen, Schilde, Helme, Körperschutzausstattung, Handschuhe sowie weitere Ausrüstungsgegenstände zur Ausübung des täglichen polizeilichen Dienstes. Darüber hinaus wurde eine Telefonanlage für die afghanische Kriminalpolizei geliefert. 20. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung vor der von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung zweier Tanklaster und der umstehenden Personen am 4. September 2009 einen Informationsaustausch der deutschen ISAF-Kräfte mit Kräften der EU-Mission zur Ausbildung von Polizeikräften (EUPOL Afghanistan)? Inwiefern gingen die so gewonnenen Informationen in die Entscheidung über den Luftschlag ein? Hierzu wird auf die laufende Untersuchung im Rahmen des Verteidigungsuntersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen. 21. Wie viele deutsche Soldaten und Polizisten (Rang und Einheit) waren seit der jeweiligen Mandatierung insgesamt an den europäischen Polizeimissionen EUPOL Kinshasa, EUPOL DR Congo und der Beratungs- und Unterstützungsmission EUSEC DR Congo beteiligt, und worin bestanden deren Aufgaben konkret im Einzelnen? Bei der Mission EUPOL RD Congo waren seit Mandatierung keine deutschen Soldaten oder Polizisten eingesetzt. Bei der Mission EUSEC RD Congo waren seit Mandatierung nacheinander eingesetzt: drei Obersten, davon zwei als Berater für die Sicherheitssektorreform des kongolesischen Heeres und einer als Koordinator für die Ausbildungsvorhaben in diesem Bereich; zwei Oberstleutnante, davon einer als Systemverwalter für die Informationstechnik innerhalb der Mission und einer als Berater für Personalangelegenheiten; ein Major und ein Hauptmann, jeweils als Leiter, sowie ein Stabsfeldwebel als Mitglied, eines mobilen Beratungsteams für Personalangelegenheiten der kongolesischen Streitkräfte; ein Oberfeldwebel als Stabsdienstfeldwebel und Rechnungsführer. 22. Sind Kooperationen zwischen den in Frage 17 genannten Operationen und dem deutschen Militärattaché in der Demokratischen Republik Kongo bekannt, und wenn ja, welche? Der deutsche Verteidigungsattaché in der Demokratischen Republik Kongo arbeitet im Rahmen der Unterstützung der Sicherheitssektorreform in der Demokratischen Republik Kongo mit den Missionen EUPOL RD Congo und EUSEC RD Congo zusammen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf gemeinsame Besprechungen und Informationsaustausch. Er ist zudem deutscher Ansprechpartner für Unterstützungsvorhaben der Sicherheitssektorreform, wie z. B. der biometrischen Erfassung kongolesischer Soldaten. 23. Welche deutschen Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der biometrischen Erfassung der kongolesischen Soldaten beteiligt, die im Rahmen von EUSEC DR Congo erfolgt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind an der biometrischen Erfassung kongolesischer Soldaten keine deutschen Firmen beteiligt. Drucksache 17/766 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche deutschen Soldaten und Polizisten (Rang und Einheit) sowie sonstige (Zivil-)Personen waren bislang an der Beratungs- und Unterstützungsmission EUSEC Guinea-Bissau beteiligt? Worin bestanden im Einzelnen deren Aufgaben? An der Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Guinea- Bissau, EUSSR Guinea-Bissau, waren bislang keine deutschen Soldaten oder Polizisten beteiligt. Deutschland hatte von Juni bis November 2009 einen zivilen Berater in die Mission entsandt, der sich im Rahmen des Missionsauftrags mit Budgetfragen befasst hat. Ein weiterer Deutscher wurde von der Mission direkt angestellt. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass während der EUSEC-Mission in Guinea-Bissau, welche die politische Kontrolle der Streitkräfte organisieren sollte, zunächst bei einem Anschlag auf den Generalstab dessen Oberkommandierender und noch in derselben Nacht der Präsident von Soldaten ermordet wurde, und hat sich die Bundesregierung für eine genaue Untersuchung dieser Vorfälle und für eine Revision des EUSEC-Mandates stark gemacht? Ziel der Mission EUSSR Guinea-Bissau ist eine erfolgreiche Implementierung der Sicherheitssektorreform, welche die Rolle des Militärs begrenzen, effiziente Strukturen bei Polizei, Justiz und Militär etablieren sowie die Demobilisierung unterstützen soll. Es handelt sich um eine Beratungsmission, die in erster Linie durch die Erarbeitung entsprechender Legislativ- und Organisationstexte strukturelle Voraussetzungen für die Umsetzung der Sicherheitssektorreform schaffen soll. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben die Ermordung des Staatspräsidenten und des Generalstabschefs im März 2009 scharf verurteilt und gleichzeitig die Bevölkerung zur Ruhe und Ordnung aufgerufen. Die Tötungen haben die Notwendigkeit der Umsetzung der Sicherheitssektorreform verdeutlicht. 26. Befürwortet die Bundesregierung eine EU-Mission zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte für eine Regierung, die selbst in der Hauptstadt nur wenige Viertel kontrolliert und deren politische Legitimität vom Großteil der somalischen Bevölkerung nicht anerkannt wird? Die Unterstützung der Föderalen Übergangsregierung Somalias erfolgt im Rahmen des Dschibuti-Abkommens aus dem Jahr 2008. Die Föderale Übergangsregierung Somalias ist international anerkannt und bemüht sich im Dialog mit anderen Gruppen in Somalia und internationalen Partnern um die Stabilisierung des Landes. Ebenso wie ihre Partner in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union unterstützt die Bundesregierung den durch das Abkommen eingeleiteten politischen Prozess zur Überwindung der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Internationale Gemeinschaft zuletzt mit seiner Resolution 1910 (2010) aufgefordert, die Sicherheitskräfte der Föderalen Übergangsregierung in Somalia durch deren Ausbildung zu unterstützen. Die Ausbildung von Sicherheitskräften ist ein Teil des umfassenden Engagements der Europäischen Union für Somalia. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/76627. Befürwortet die Bundesregierung, dass diese Ausbildung in Uganda stattfinden soll? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Somalia werden Ausbildungsmaßnahmen derzeit vor allem in benachbarten afrikanischen Staaten durchgeführt. Die Bundesregierung befürwortet daher die Ausbildung in Uganda. Das Land engagiert sich substanziell bei der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und hat bereits mit internationaler Unterstützung somalische Sicherheitskräfte ausgebildet. 28. Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass die dabei ausgebildeten somalischen Sicherheitskräfte sich nicht mehr am Bürgerkrieg in Somalia beteiligen, in dem gegenwärtig laut Einschätzung der International Crisis Group keine der Parteien einen entscheidenden militärischen Vorteil hat, und sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Eskalation durch die einseitige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei? Die somalischen Sicherheitskräfte sollen in Zusammenarbeit mit der AU- Friedensmission AMISOM die international anerkannte Föderale Übergangsregierung schützen und Angriffe islamistischer Rebellen abwehren. Sie sollen zur Wiederherstellung staatlicher Ordnung und der Überwindung der andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in Somalia beitragen. 29. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die ugandische Armee, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, von dieser Ausbildungsmission profitiert? Die Ausbildung in Uganda erfolgt für somalische Sicherheitskräfte. Eine Ausbildung der ugandischen Armee ist nicht vorgesehen. 30. Welche Stellung und Ausbildung hatten die „Spezialisten“, die nach Angaben der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/13572) in das Hauptquartier der UN-Mission in Somalia (UNISOM) entsandt wurden, und worin bestanden deren konkreten Aufgaben? Es wurden keine „Spezialisten“ in das Hauptquartier einer „UN-Mission in Somalia (UNISOM)“ entsandt. Eine solche Mission ist der Bundesregierung nicht bekannt. In der genannten Bundestagsdrucksache 16/13572 vom 25. Juni 2009 wird auf die Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch die Europäische Union hingewiesen. Die EU unterstützt seit 2008 die Strategische Planung und Verwaltungseinheit (Strategic Planning and Management Unit – SPMU) der Abteilung für Frieden und Sicherheit der Kommission der Afrikanischen Union mit Planern für AMISOM, mit Einsatzort Addis Abeba. Die eingesetzten Planer wurden anfangs aus dem EU-Militärstab abgeordnet, später von der EU-Kommission ausgewählt und bezahlt. Die Aufgaben bestehen in der Beratung des Stabspersonals der Afrikanischen Union in den Arbeitsfeldern Finanzen, Pionierwesen, und Fernmeldewesen. Diese Stabsoffiziere haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in ihren Heimatländern üblichen Ausbildungsgänge in ihren Truppengattungen absolviert. Drucksache 17/766 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Welche finanziellen Beiträge leistet Deutschland zum EEF, und welche Mittel aus dem EEF fließen in die African Peace Facility? Der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) läuft von 2008 bis 2013 und hat ein Volumen von 22,682 Mrd. Euro. Deutschland ist am 10. EEF zu 20,5 Prozent beteiligt. Für die African Peace Facility sind von 2008 bis 2010 300 Mio. Euro vorgesehen. 32. Welche konkreten Maßnahmen und Programme zum Aufbau der African Standby-Force der AU werden in diesem Rahmen über den EEF finanziert, und aus welchem Haushalt welchen deutschen Bundesministeriums kommen die Beiträge? Die Europäische Kommission fördert im Rahmen ihrer Unterstützung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture – APSA) den Aufbau der African Standby Force (ASF) durch finanzielle Unterstützung des Trainings von Friedenstruppen, Unterstützung bei regionalen und kontinentalen Übungen sowie Logistik und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf zivile Kapazitäten der ASF. Es werden Kapazitäten in den Bereichen strategische Planung, Truppenentsendung und Management gestärkt, der Experten- und Informationsaustausch sowie gemeinsame Seminare und Initiativen auf kontinentaler, regionaler und nationaler Ebene gefördert. Konkrete Maßnahmen beziehen sich u. a. auf folgende Elemente: – Unterstützung des Trainingszyklus Amani Africa/Euro RECAMP. Ein besonderer Fokus liegt hier auf dem Training für integrierte Friedensmissionen der ASF (zivil, militärisch, polizeilich); – Unterstützung für die Planungselemente der African Standby Force, etwa durch Personalfinanzierung, durch die African Peace Facility; – Stärkung afrikanischer Peacekeeping-Trainingszentren. Im Rahmen des EEF werden hierfür ausschließlich Mittel der African Peace Facility verwendet. Die African Peace Facility dient der Finanzierung von den Vereinten Nationen bzw. von der Afrikanischen Union mandatierten Friedensmissionen – derzeit in Sudan/Darfur, Zentralafrikanische Republik, Burundi und auf den Komoren – und der Kapazitätsentwicklung der Afrikanischen Union insgesamt. Die deutschen Beiträge zum EEF kommen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 33. Werden diese Beiträge auf die Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) aufgerechnet? Ja 34. Welche Staaten (unter Angabe des jeweils zuständigen Ministeriums) und welche Institutionen wurden im Rahmen des Programms „Frieden und Sicherheit in Afrika“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13572) von der Bundesregierung unterstützt? Wurden diese Hilfen als Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ausgewiesen? Die Bundesregierung unterstützt im Bereich Frieden und Sicherheit verschiedene Maßnahmen auf regionaler und bilateraler Ebene in Afrika. In diesem Kontext führt das Auswärtige Amt im Rahmen des Programms „Frieden und Sicher- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/766heit in Afrika“ Maßnahmen in über 30 Ländern durch. Mit Ausnahme eines trilateralen Projekts in Kooperation mit dem südafrikanischen Außenministerium im Jahr 2008 besteht im Rahmen des Programms keine direkte Zusammenarbeit mit Ministerien in den Zielländern. Sofern die Maßnahmen die vom Entwicklungsausschuss der OECD festgelegten Bedingungen für die Anrechnung als Öffentliche Entwicklungsleistung erfüllen, wurden die dafür eingesetzten Mittel auch entsprechend gemeldet. Das BMZ unterstützt den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Frieden und Sicherheit bei der Afrikanischen Union und mehreren subregionalen Organisationen (Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), Koordinationsmechanismus zum Aufbau der Ostafrikanischen Regionalbrigade (EASBRI- COM), Internationale Konferenz der Große Seen Region (ICGRL)), sowie Trainingszentren für Friedenseinsätze wie das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC). Darüber hinaus leistet das BMZ in 14 Ländern Subsahara-Afrikas bilaterale Beiträge zur Krisenprävention, Reintegration und Wiederaufbau sowie zur entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe (Burundi, DR Kongo, Guinea, Kenia, Liberia, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Südafrika, Togo, Tschad und Uganda). Die Maßnahmen erfüllen die Kriterien für offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) des OECD- Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee – DAC). 35. Hat sich Deutschland bislang finanziell und/oder personell am EURO- ReCAMP Trainingszyklus beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Deutschland hat sich erstmals 2002 an RECAMP III in Tansania beteiligt. Diese Beteiligung bestand aus Beobachtern und der vor Ort befindlichen Beratergruppe der Bundeswehr. An RECAMP IV in Westafrika (Ghana, Nigeria und Benin) nahm der deutsche Verteidigungsattaché in Abuja als Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung in Planungs- und Auswertungsfunktionen über den gesamten Zeitraum hinweg teil. Weitere Teilnehmer während der Stabsrahmenübung (CPX) und Truppenübung waren drei deutsche Stabsoffiziere aus dem Bereich der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (CIMIC) sowie ein Sanitätsstabsoffizier Tropenmedizin. RECAMP V (2006) wurde auch von Deutschland aktiv mit einer Beteiligung der Bundeswehr im Umfang analog zu RECAMP IV unterstützt. Deutschland beteiligt sich an der Finanzierung von zivilen Aspekten der Übung AMANI Africa, die 2010 stattfinden soll, mit einem Beitrag von 500 000 Euro. 36. Mit welchen finanziellen Mitteln und welchen Ausstattungsgegenständen hat die Bundesregierung Polizeieinrichtungen bei der AU und in den Ländern Sudan (Südsudan), Sierra Leone, Liberia, Côte d’Ivoire, DR Kongo, Burundi, Zentralafrikanische Republik und Ruanda unterstützt, und wie viele Soldaten und Beamte welcher Einheiten waren hieran beteiligt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Rahmen des Programms „Frieden und Sicherheit“ wurde 2009 der Polizeiaufbau in den genannten Ländern und bei der AU mit ca. 8,1 Mio. Euro unterstützt. Im Zusammenhang mit Trainings- und Baumaßnahmen wurden Ausstattungsgegenstände wie Fahrzeuge, Schreibmaterial, Mobiliar, Kühlzellen, Solarzellen, Drucksache 17/766 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWerkzeuge und Erste-Hilfe-Koffer geliefert. An den Maßnahmen waren keine Soldaten beteiligt. Im Auftrag des Auswärtigen Amts werden im Rahmen des Programms „Frieden und Sicherheit in Afrika“ Fachexperten auch mit polizeilichem Fachwissen durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit eingesetzt. 37. Worin besteht die deutsche Unterstützung für das Grenzprogramm der AU (Bundestagsdrucksache 16/13572)? Mit ihrem 2007 beschlossenen Grenzprogramm will die AU Informationen zu Grenzverläufen sammeln, strittige Grenzen klären und mit Grenzsteinen eindeutig markieren. Außerdem werden grenzüberschreitende Kooperationen gefördert, um bestehende Grenzkonflikte zu überwinden. Die Bundesregierung unterstützt die AU bei der Umsetzung des Programms durch Finanzierungsbeiträge sowie durch Beratung und konkrete organisatorische Unterstützung (2009 insgesamt 3,8 Mio. Euro). 38. In welchen Ländern kam der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten (ASSIK) der Bundespolizei bislang zum Einsatz, und wo hat er Übungen durchgeführt? Haben an diesen Einsätzen und Übungen auch Angehörige anderer Polizei- und Militäreinheiten teilgenommen? Der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten ist nunmehr Organisationsbestandteil des Bundespolizeipräsidiums und wurde bislang zum Schutz der Botschaften in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Übungen wurden ausschließlich in Deutschland durchgeführt. Es gab keine Beteiligung anderer Kräfte. 39. Wann erhielten Stellen, die der Bundesregierung unterstehen, erstmals Informationen darüber, dass deutsche Polizeibeamte und Soldaten, vermittelt über eine private Sicherheitsfirma, an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte beteiligt waren? Wann erhielt die Bundesregierung hierüber Kenntnis, und wie waren ihre Reaktionen? Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Omid Nouripour (Bundestagsdrucksache 16/8842 vom 18. April 2008) und Hans-Christian Ströbele (Bundestagsdrucksache 16/8962 vom 25. April 2008) wird verwiesen. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass damit die Sicherheitskräfte eines Staates, dem in der Vergangenheit Terroranschläge zur Last gelegt wurden, deutsche Methoden zur Terrorabwehr vermittelt wurden, so dass dieser in die Lage versetzt sein kann, Terrorabwehrmaßnahmen durch diese Kenntnisse zu umgehen? Eine Beauftragung erfolgte nicht durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb nicht an Spekulationen über mögliche Folgewirkungen der Handlungen der Personen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bundestagsdrucksache 16/8962 vom 25. April 2008) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/76641. Ist es gängige Praxis, das Angehörige der Bundeswehr in Drittstaaten entsandt werden, um deren Sicherheitskräfte im Umgang mit deutschen Rüstungsgütern zu schulen, wie es im März 2008 bekannt wurde, nachdem in Chile Bundeswehrsoldaten von Kriminellen als Geiseln genommen wurden, die laut Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung chilenische Soldaten im Umgang mit Leopard-Panzern schulen sollten (http://www.welt.de/politik/article1849586/Bundeswehr_Ausbilder_nach_ Geiselnahme_wieder_ frei.html)? Um den Umgang bzw. die Instandsetzung von ehemaligem Material aus Bundeswehrbeständen zu erlernen, bitten die Empfängerländer regelmäßig um Schulung des eigenen Ausbildungspersonals an entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr. Sofern dieses nicht möglich ist – z. B. wenn entsprechende Lehrgänge nicht mehr durchgeführt werden, da das Material in der Bundeswehr selbst nicht mehr genutzt wird – wird in Ausnahmefällen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen eine Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte im Empfängerland durchgeführt. 42. In welchen anderen Staaten waren Bundeswehrsoldaten in den letzten zehn Jahren aktiv, um deren Streitkräfte an deutschen Waffensystemen auszubilden (bitte nach Ländern und Waffensystemen aufschlüsseln)? In den vergangenen zehn Jahren wurden im Rahmen entgeltlicher Abgaben von Bundeswehrmaterial die Ausbildung von Angehörigen der chilenischen und der uruguayischen Streitkräfte vertraglich vereinbart und im Empfängerland durchgeführt. Chile erhielt eine Bediener- und Fahrlehrerausbildung für den Kampfpanzer Leopard 2, Uruguay erhielt eine Instandsetzungsausbildung für das Maschinengewehr MG 3 (für gepanzerte Fahrzeuge, u. a. für Missionen der Vereinten Nationen). 43. In welche Länder hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Militärberater entsandt? In den letzten fünf Jahren waren Militärberater in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Ghana, Kroatien, Lettland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Tunesien, Ukraine sowie bei der „Economic Community of West African States“ eingesetzt. 44. In welche Länder hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten fünf Jahren Beratergruppen im Rahmen der Ausstattungshilfe entsandt? In den letzten fünf Jahren hat das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte Beratergruppen in die Empfängerländer Afghanistan, Ghana, Mali, Namibia, Tansania, Jemen, Senegal, Nigeria und Dschibuti entsandt. 45. Welchen Ländern wurde im Rahmen der Ausstattungshilfe in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe gewährt, und welche Kosten waren damit verbunden? Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte wird durch den Auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt. Das Programm wird aus dem Haushalt des Drucksache 17/766 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuswärtigen Amts finanziert und vom Bundesministerium der Verteidigung durchgeführt. Von der Ausstattungshilfe sind Waffen und Munition sowie Maschinen zu ihrer Herstellung ausgenommen. In den letzten fünf Jahren haben 14 Länder mit einem Finanzvolumen von rd. 30 Mio. Euro am Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte partizipiert. Diese sind: Afghanistan, Ghana, Mali, Namibia, Tansania, Jemen, Senegal, Nigeria, Dschibuti sowie Mauretanien (bis 03/2005), Botsuana (bis 06/2005), Südafrika (bis 12/2005), Tunesien und Marokko (jeweils bis 12/2006). Zum Aufbau einer rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien verpflichteten Polizei wurden in den letzten fünf Jahren aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts außerdem bilaterale Ausstattungsmaßnahmen in Höhe von ca. 13 Mio. Euro, hauptsächlich in Afghanistan, Palästina und Pakistan, finanziert. Dabei handelt es sich beispielsweise um Funkgeräte oder Ausrüstung zur Spurensicherung. Waffen oder Munition sind nicht Teil dieser Ausstattungsmaßnahmen. Nachfolgenden Staaten (45) wurde in den Jahren 2005 bis 2009 Ausstattungshilfe in Form von Führungs- und Einsatzmitteln, Kriminaltechnik, Kraftfahrzeugen sowie IT-Technik und Büroausstattung durch das Bundeskriminalamt (BKA) gewährt: Ägypten, Albanien, Algerien, Äthiopien, Bulgarien, Belarus, Bolivien, Brasilien, Bhutan, Dominikanische Republik, Ecuador, Ghana, Guatemala, Haiti, Indonesien, Irak, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kap Verde, Kasachstan, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Kroatien, Libanon, Marokko, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Nigeria, Nepal, Pakistan, Peru, Philippinen, Paraguay, Rumänien, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Togo, Tunesien, Türkei, Venezuela und Vietnam. Zur Finanzierung dieser Ausstattungshilfen wurden Haushaltsmittel des Bundesministeriums des Innern, des Auswärtigen Amtes und des BKA in Höhe von insgesamt ca. 4,9 Mio. Euro aufgewendet. 46. In welche Länder haben Bundes- und Länderregierungen in den letzten fünf Jahren Polizeiberater/-innen entsandt (bitte nach Ländern, Aufgaben und Missionen aufschlüsseln)? Im Auftrag der Bundesregierung wurden in folgende Länder Polizeiberaterinnen/Polizeiberater entsandt: Indonesien Beratung des Jakarta Center for Law Enforcement Cooperation (JCLEC) in Ausbildungsangelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Rumänien Beratung des rumänischen Innenministeriums in polizeilichen und grenzpolizeilichen Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Heranführung an Schengen-Standards und Implementierung des Schengener Systems Sirene, NSIS und SIS II; Bulgarien Beratung des bulgarischen Innenministeriums in polizeilichen und grenzpolizeilichen Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/766sierten Kriminalität, Heranführung an Schengen-Standards und Implementierung des Schengener Systems Sirene, NSIS und SIS II, sowie im Bereich der Korruptionsbekämpfung; Libanon Beratung der libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherung; Afghanistan Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die afghanische Polizei. Zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Länder nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 47. Mit welchen lateinamerikanischen Staaten bestanden in den letzten zehn Jahren Militär- oder Polizeikooperationen? Inwiefern arbeiteten Bundeswehr und die Innenministerien des Bundes und der Länder hierbei mit der Friedrich-Naumann-Stifung und anderen deutschen Stiftungen zusammen (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2002: „Reform des Sicherheitssektors in Entwicklungsländern – Eine Dokumentation der Fachtagung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH vom 2. Mai 2001 im Gustav-Stresemann-Institut, Bonn“)? Eine militärische Kooperation in Form bilateraler Jahresprogramme besteht seit 2003 mit Argentinien und seit 2004 mit Chile. Darüber hinaus wurde Argentinien, Belize, Bolivien, Chile, Guatemala, Jamaika, Mexiko, Paraguay, Peru, El Salvador, Uruguay und Venezuela Militärische Ausbildungshilfe gewährt. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung oder anderen deutschen Stiftungen erfolgte nicht. In den Jahren 2000 bis 2009 hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe alle lateinamerikanischen Länder mit Ausnahme der Staaten El Salvador, Honduras, Kuba, Nicaragua und Puerto Rico gefördert. Bei der Realisierung der kriminalpolizeilichen Unterstützungsmaßnahmen des BKA in Lateinamerika kam es nicht zu Kooperationen mit Deutschen Stiftungen. 48. Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung am auf Initiative der G8- Staaten eingerichteten Center of Excellence for Stability Police Units (OESPU) eine menschenrechtliche Ausbildung der Sicherheitskräfte aus Afrika und Südostasien für Auslandseinsätze, oder beschränkt sich diese auf den operativen Bereich? Gibt oder gab es eine deutsche Beteiligung finanzieller oder personeller Art an Konzeption und Tätigkeit des COESPU? Nach Kenntnis der Bundesregierung findet am Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) neben einer Ausbildung in operativen Polizeiaufgaben auch eine völkerrechtliche Ausbildung mit Schwerpunkt humanitäres Völkerrecht statt. Eine finanzielle Beteiligung an Konzeption und Tätigkeit des CoESPU gibt und gab es nicht. Drucksache 17/766 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. Plant oder erwägt die Bundesregierung eine Beteiligung (auch mit Beobachterstatus) an der European Gendarmerie Force? Wenn ja, mit welchen Einheiten? 50. Plant die Bundesregierung ein Gesetz, insbesondere eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes, das die verpflichtende Entsendung von Polizeibeamten ins Ausland ermöglicht? Sind dabei auch Sonderzahlungen für den Fall vorgesehen, dass die Beamten im Einsatz sterben? Nein 51. Sind der Bundesregierung Fälle von Traumatisierung deutscher Polizeibeamter, die im Ausland eingesetzt wurden, bekannt, und hat sie Vorkehrungen getroffen, um diese zu erkennen und zu behandeln? Erwägt die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen und Einrichtungen? Ja, es sind einige Fälle von Traumatisierungen deutscher Polizeivollzugsbeamter (PVB) bekannt, die auch gutachterlich bestätigt wurden. Die Bundesregierung und die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ haben Vorkehrungen getroffen, um diese zu erkennen und zu behandeln. Die Vorkehrungen beginnen mit der Personalauswahl, schließen die Angebotsbetreuung vor Ort sowie eine immer wieder verbesserte Nachbetreuung ein und setzen sich durch fachärztliche Differentialdiagnostik und entsprechende Behandlung im Einsatzland bzw. im Heimatland fort. Durch die Vorbereitungsmaßnahmen der Entsender und des Bundes werden alle PVB auf das Erkennen von möglichen Anzeichen von psychischen Erkrankungen geschult, insbesondere die Führungskräfte. Die bereits getroffenen erforderlichen Vorkehrungen werden immer auf Aktualität und Wirksamkeit überprüft und vorhandene spezialisierte zivile oder Bundeswehreinrichtungen werden im Bedarfsfall in Anspruch genommen. Dabei haben sich Bund und Länder auf ein gleichförmiges Verfahren der Begutachtung von möglichen psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen geeinigt. 52. Führt die Bundesregierung Statistiken über die Gewaltanwendung, insbesondere Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten, die zuvor in Krisengebieten im Einsatz waren? Hat sie Kenntnis über entsprechende Analysen durch die Länder? Hält sie solche Überprüfungen für angebracht? Die Bundesregierung führt hierzu keine Statistiken, ebenso liegen keine Kenntnisse über das Vorliegen einer entsprechenden Analyse in den Bundesländern vor. Auf Grundlage des derzeitigen Informationsstandes wird eine Überprüfung nicht für erforderlich gehalten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]