Kontrollen an deutschen Grenzen

Deutscher BundestagDrucksache 19/262508.06.2018

der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Bundesregierung hat angekündigt, Grenzkontrollen auszuweiten (www. sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-seehofer-will-grenzkontrollen-ausweiten-1.3910576). In Deutschland wird die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Sinne von § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich durch die Bundespolizei durchgeführt. Der Bundespolizei obliegt nach eigenen Angaben „die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt“. Es kommen verschiedene Rechtsgrundlagen für die Zurückweisung von Ausländern an der Grenze in Betracht. Dabei sind die Vorschriften des Schengener Grenzkodex zu beachten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen28

Wie viele Grenzstellen gibt es, und wo befinden sie sich?

An welchen Grenzstellen wird derzeit kontrolliert?

Wie viele Grenzstellen sind derzeit dauerhaft besetzt?

Wie viele Bundespolizisten sind dafür täglich im Einsatz (bitte nach Grenzstellen aufschlüsseln)?

Wie genau werden die Grenzen kontrolliert (punktuelle oder durchgehende Überprüfung)?

Wer außer der Bundespolizei ist sonst an den Grenzkontrollen beteiligt, und in welcher Form? Werden die Grenzkontrollen in Kooperation durchgeführt, und wenn ja, wie sieht diese aus? Welche Bundesländer sind beteiligt, und mit wie viel Personal?

Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, die Grenzstellen dauerhaft zu besetzen? Welche Grenzstellen sollen dauerhaft besetzt werden? Von wie viel Personal zusätzlich geht die Bundesregierung bei der Bundespolizei aus? Wie hoch wird der jährliche finanzielle Aufwand geschätzt?

Wie viele Personen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 auf welcher Rechtsgrundlage und an welchen Grenzstellen abgewiesen?

Aus welchen Gründen wurden die Personen abgewiesen (bitte in absteigender Reihenfolge nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Wurde Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollten, die Einreise verweigert? Wenn ja, wie vielen Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollten, wurde in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 die Einreise verweigert? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Einreise nicht verweigert?

Warum hat die Bundesregierung davon h Abgesehen, eine schriftliche Anordnung nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Asylgesetzes zu erlassen? Auf welcher Rechtsgrundlage basierte die Entscheidung der Bundesregierung, von der Einreiseverweigerung gegenüber den Asylsuchenden nach § 18 des Asylgesetzes abzusehen?

Wann, von wem und in welcher Form wurde die Anordnung erlassen, Personen an der Grenze nicht zurückzuweisen?

Seit wann (Datum) wird die Einreise von Personen, die aus einem sicheren Staat einreisen wollen, verweigert?

Wie viele Ausländer haben die deutsche Grenze in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 bis heute passiert (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Von wie vielen Personen, die seit 2014 die deutsche Grenze passiert haben, wurden Fingerabdrücke erfasst?

Seit wann und bei wem werden Fingerabdrücke abgenommen (bitte Datum angeben)? Wird in manchen Fällen auf die Abnahme der Fingerabdrücke verzichtet? Wenn ja, aus welchen Gründen, und bei welchen Personen?

Die Fingerabdrücke wie vieler Personen sind aktuell und in welchen Datenbanken (bitte nach Datenbank, national, international und Zahl aufschlüsseln) erfasst?

Wie werden die Personen sonst erfasst? Wie, wann, und von wem wird ihre Identität festgestellt?

Wie viele der Asylsuchenden waren bei der Einreise im Besitz eines Passes (bitte nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Wie viele der Personen, die die Grenze seit 2014 passiert haben, haben Asyl beantragt (bitte nach Jahr, Land, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personen: a) Asylberechtigt; b) Flüchtlingsstatus; c) Subsidiär schutzberechtigt; d) Ausreisepflichtig/geduldet; e) Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen?

Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, um die Grenzkontrollen auszuweiten? An welchen Grenzen bzw. Standorten sollen dauerhaft zusätzliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, und ab wann?

Von welchem zusätzlichen Personalbedarf bei der Bundespolizei (in Zahlen) geht die Bundesregierung aus?

Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, die Zuständigkeit der Bundesländer für Abschiebungen auf den Bund zu übertragen? Wie will der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen?

Wie soll die Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konkret ausgestaltet sein?

Weshalb verstoßen Grenzkontrollen aus Sicht der Bundesregierung nicht gegen das EU-Recht? Wie begründet die Bundesregierung das Durchführen der Kontrollen an deutschen Grenzen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Ablauf der Befugnis am 12. Mai 2018, Binnengrenzkontrollen durchzuführen, ergriffen? Wurden die Kontrollen nach dem 12. Mai 2018 fortgesetzt, und wenn ja, für wie lange und an welchen Grenzstellen? Wie begründet die Bundesregierung die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen?

Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es aktuell, und wo existieren diese nach Kenntnis der Bundesregierung bereits? Wie viele Personen werden aktuell in den Abschiebehaftplätzen festgehalten, und in welchen?

Kontrollen an deutschen Grenzen

Offizielle Quellen und Volltext