Flächenverbrauch in Bayern

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3344 19. Wahlperiode 09.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2840 – Flächenverbrauch in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr ist nach wie vor eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Die Neuausweisungen von Wohn- und Gewerbegebieten werden immer noch als „Angebotsplanungen“, oft mit zweifelhaften Erfolgsaussichten, durchgeführt und führen nicht selten zu ungedeckten Kosten, z. B. für den Unterhalt ungenutzter Infrastrukturen, ohne später die Sicherheit einer Refinanzierung durch Steuereinnahmen zu bekommen (Sachverständigenrat für Umweltfragen – SRU, Umweltgutachten 2016). Es werden Gewerbegebiete ausgewiesen, die oft leer bleiben, weil die Nachbarkommune den Zuschlag bekommen hat. Später werden dann flächenverschwenderische Lagerhäuser für Logistikbetriebe in eingeschossiger Bauweise errichtet. Hochregallager gelten nicht gerade als architektonische Augenweiden in der Landschaft, zeigen aber, dass mehr Geschosse bei gewerblichen Nutzungen möglich sind. Das gleiche Bild ist von Einzelhandelsunternehmen, Möbelhäusern usw. bekannt: Anstelle von mehrgeschossigen Bauten und Parkgaragen wird ebenerdig gebaut, die Parkplätze finden sich gleich davor. Dadurch wird drei- bis viermal so viel Fläche in Anspruch genommen, als eigentlich nötig wäre. Das Nachhaltigkeitsziel, die Neuinanspruchnahme von Fläche auf maximal 30 Hektar pro Tag zu begrenzen und ab 2050 auf null zu setzen, wurde von der Bundesregierung bereits 2002 festgelegt. Allein in Bayern verschwinden jeden Tag 13 ha Freifläche, was 18 Fußballfeldern entspricht und pro Jahr zusammen die Fläche des Ammersees ergibt. Das ist ein Grund, weshalb in Bayern aktuell ein Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ durchgeführt wird: Es braucht eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch. Hieraus ergeben sich verschiedene Fragen an die Bundesregierung. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Erhebungsgrundlagen für die Flächenstatistik unterliegen einer längeren Umstellungsphase. Da die Flächenstatistik eine Sekundärstatistik ist, führt dies zu weitreichenden Einschränkungen der Vergleichbarkeit der Daten im Ländervergleich sowie im Zeitverlauf. Die Daten wurden im Jahr 2016 bundesweit erstmals durch Auswertung nach dem ALKIS-Nutzungsartenkatalog (Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem) gewonnen. Zahlen für das Jahr 2017 liegen bundesweit noch nicht vor. Bis zum Erhebungsjahr 2015 basierte der Nutzungsartenkatalog auf der Nomenklatur der Automatisierten Liegenschaftsbücher (ALB). In Bayern erfolgte die Umstellung bereits früher. Zeitvergleiche sind bundesweit und innerhalb Bayerns demnach nur bis zum Jahr 2015 möglich, wobei die Umstellung in Bayern trotz doppelter Erfassung (ALB und ALKIS bis 2013) mindestens seit 2011 Zeitvergleiche erschwert. Zwischen den Jahren 2015 und 2016, dem Jahr der endgültigen ALKIS-Umstellung, verhindert der Bruch in der Zeitreihe den Zeitvergleich auch bundesweit. Somit liegen Angaben nur bis 31. Dezember 2015 vor. 1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der tägliche Flächenverbrauch für 2017 im Vier-Jahres-Mittel in Bayern (oder früher, soweit keine Daten für 2017 vorliegen) und zum Vergleich in den anderen Bundesländern (bitte soweit möglich nach Nutzungsarten und untergliedert in die üblichen siedlungsstrukturellen Kreistypen des BBSR – kreisfreie Stadt, städtischer Kreis, ländlicher Kreis mit Verdichtungsansätzen und dünn besiedelter ländlicher Kreis – aufschlüsseln)? Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Zahlen lag die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke (Flächenverbrauch) in Bayern zwischen den Jahren 2012 und 2015 bei 12,1 ha pro Tag und damit deutlich über den Werten der anderen Bundesländer. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner lag in Bayern am 31. Dezember 2015 bei 654 m² und damit deutlich über den Vergleichswerten anderer Flächenländer wie Baden- Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, aber niedriger als z. B. in Niedersachsen. Die Flächenneuinanspruchnahme je Einwohner war zwischen den Jahren 2012 bis 2015 in Bayern um 7 m² rückläufig (661 auf 654 m²), in Baden- Württemberg zum Vergleich mit 9 m² bei geringerem Ausgangsniveau (483 auf 474 m²) absolut und relativ stärker rückläufig. Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar pro Tag 2012 bis 2015 im Vergleich der Bundesländer Baden-Württemberg 5,6 Bayern 12,1 Berlin k.A. Brandenburg 4,9 Bremen 0,2 Hamburg k.A. Hessen 3,0 Mecklenburg-Vorpommern 3,1 Niedersachsen 9,7 Nordrhein-Westfalen 9,5 Rheinland-Pfalz k.A. Saarland 0,3 Sachsen 7,3 Sachsen-Anhalt k.A. Schleswig-Holstein 2,7 Thüringen 4,7 Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Differenziert nach siedlungsstrukturellen Kreistypen lagen die Werte Bayerns – vor dem Hintergrund der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Datengrundlagen – außerhalb der kreisfreien Großstädte und der städtischen Kreise, deutlich über den Vergleichswerten der anderen Bundesländer. Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar pro Tag 2012 bis 2015 Kreisfreie Großstädte Städtische Kreise Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen Dünn besiedelte ländliche Kreise Baden-Württemberg 0,1 3,9 1,5 0,1 Bayern 0,4 2,6 5,0 4,1 Berlin k.A. - - - Brandenburg 0,1 - 1,3 3,6 Bremen 0,2 - - - Hamburg k.A. - - - Hessen 0,2 2,1 0,5 0,2 Mecklenburg-Vorpommern 0,2 - 0,4 2,5 Niedersachsen 0,3 2,3 2,9 4,3 Nordrhein-Westfalen 1,4 7,4 0,8 - Rheinland-Pfalz k.A. Saarland - 0,3 - - Sachsen 0,8 1,0 3,4 2,0 Sachsen-Anhalt k.A. - Schleswig-Holstein 0,1 0,4 1,3 0,9 Thüringen 0,4 0,7 1,5 2,1 Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Nach Nutzungsarten und Bundesländern aufgeschlüsselt liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor. 2. Von welcher Flächenneuinanspruchnahme geht die Bundesregierung in jedem Jahr bis zum Jahr 2020 in Bayern aus (bitte soweit möglich nach Nutzungsarten und untergliedert in die siedlungsstrukturellen Kreistypen des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung – BBSR – aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt über keine Projektionen und Prognosen der Flächenneuinanspruchnahme auf Länderebene. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtflächen- Neuinanspruchnahme in Bayern für Straßenprojekte des verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans 2030 (bitte nach den einzelnen Dringlichkeitsstufen des Bundesverkehrswegeplanes in Form einer Abschätzung, also vor dem eigentlichen Linienbestimmungsverfahren und allein auf Basis der anvisierten Ausbaubreite und voraussichtlichen Streckenlänge, aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9540 vom 5. September 2016 wird verwiesen. 4. Welche konkreten Auswirkungen hat die Umstellung der Datengrundlage von ALB (Automatisiertes Liegenschaftsbuch) auf ALKIS (Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem) auf die mit ALKIS ermittelten und in den vorangehenden Punkten erfragten Daten in Bayern im Vergleich zu den auf Basis des ALB ermittelten Ergebnissen vor 2014? Beim ALB erfolgte die Erfassung für Flurstücke mit teils veralteten Flächenangaben des Liegenschaftsbuches. Die Datenerfassung durch ALKIS basiert auf digital korrekt ermittelten geometrischen Flächen. Die Daten stammen nunmehr mit hoher Aktualität und Qualität aus der tatsächlichen Nutzung. Mit der Umstellung wurden die ungenauen Flächenangaben korrigiert. In Bayern erfolgte die Umstellung bereits ab dem Jahr 2011. Parallel wurde die Erhebung bis Ende 2013 auch nach den Nutzungsarten aus dem ALB durchgeführt und danach aus ALKIS auf ALB rückmigriert (zurück gerechnet). Die Vergleichbarkeit der Datensätze ist aus methodischen Gründen erheblich eingeschränkt. Zeitvergleiche sind somit nur innerhalb der gleichen Erhebungsgrundlage möglich.* 5. Wie viele nicht genutzte Gewerbeflächen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern derzeit zur Verfügung (bitte nach jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten – in ha bzw. qm und prozentual von der Gesamtgewerbefläche im Landkreisen und kreisfreien Städten – aufschlüsseln)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der nicht genutzten Gewerbefläche in den jeweiligen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern seit dem Jahr 2000 jährlich verändert? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierzu vor. 7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Flächenverbrauchs in Bezug auf die zunehmende Bautätigkeit in Bayern (bitte nach Ein- und Zweifamilienhausbauweise sowie mehrgeschossiger Bauweise unterscheiden), und wie wirkt sich diese, soweit möglich, auf die jeweiligen Kreistypen des BBSR aus? Die Baufertigstellungen sind in Bayern insbesondere im Jahr 2017 deutlich gestiegen (+14 Prozent gegenüber 2016). Damit liegt der Zuwachs erheblich über dem Bundesdurchschnitt von 2,6 Prozent. Im Segment Fertigstellungen von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern betrug der Anstieg in Bayern 18,3 Prozent, während im Bundesgebiet die Fertigstellungszahlen im Jahr 2017 stagnierten. Im Geschosswohnungsbau sind die Fertigstellungen in Bayern im Jahr 2017 um 10,5 Prozent gestiegen und damit ebenfalls deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt (+7,7 Prozent). Allerdings verliefen auch der Bevölkerungsanstieg und damit die Wohnungsnachfrage in Bayern deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Sowohl im Ein- und Zweifamilienhaussegment als auch im Geschosswohnungsbau verzeichnete im Jahr 2017 der BBSR-Kreistyp (Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung) „ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen“ den * Vgl. hierzu auch die Einschätzung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz: „Durchgehend langfristige und methodisch vergleichbare Zahlen zum Flächenverbrauch können aus Gründen der methodischen Brüche für die zurückliegenden Jahre nicht ermittelt werden.“ www.stmuv.bayern.de/themen/boden/flaechensparen/verbrauchsbericht.htm, Stand: 21. Juni 2018. Zu den konkreten Auswirkungen der Umstellung von ALB auf ALKIS im Detail wird im Übrigen auf die Veröffentlichungen des Landesamtes für Statistik in Bayern zur „Flächenerhebung nach Art der Tatsächlichen Nutzung“, zuletzt zum Stichtag: 31. Dezember 2016, S. 4 f. und die Drucksache des Bayerischen Landtags 17/10212 hingewiesen. größten Anstieg bei den Baufertigstellungen (+21,4 Prozent bzw. +21 Prozent). Daneben stieg die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Ein- und Zweifamilienhaussegment in den kreisfreien Großstädten in Bayern deutlich (+38,9 Prozent, jedoch absolut mit deutlich geringerem Umfang). Baufertigstellungen in Bayern 2011 bis 2017 nach Gebäudetyp und BBSR-Kreistypen Quelle: Destatis, Fertigstellungsstatistik und BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung Zu der Entwicklung des Flächenverbrauchs aus der zunehmenden Bautätigkeit liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern seit dem Jahr 2000 (bitte nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten pro Jahr in ha und prozentual aufschlüsseln)? Aufgrund der Umstellung der flächenstatistischen Erhebungsgrundlagen lassen sich keine vergleichbaren Einzelangaben für die einzelnen Jahre angeben. Auch im 15-Jahres-Zeitraum ist die Vergleichbarkeit der Daten entsprechend eingeschränkt. Bei der Interpretation von Einzelwerten müssen daher ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises berücksichtigt werden. BBSR Kreistyp 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Kreisfreie Großstädte 2.353 1.969 2.045 2.101 1.754 1.730 2.403 Städtische Kreise 6.052 5.751 5.884 5.996 6.790 5.741 6.578 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 6.629 6.675 7.647 7.502 7.435 7.076 8.592 Dünn besiedelte ländliche Kreise 5.557 5.457 5.688 6.339 6.379 6.090 6.849 Insgesamt 20.591 19.852 21.264 21.938 22.358 20.637 24.422 BBSR Kreistyp 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Kreisfreie Großstädte 8.843 7.071 9.400 11.091 9.961 11.766 12.914 Städtische Kreise 3.962 3.626 4.360 4.567 5.752 5.585 5.824 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 2.507 2.862 3.356 4.355 4.668 5.086 6.154 Dünn besiedelte ländliche Kreise 1.868 2.351 2.819 4.165 3.726 3.849 4.144 Insgesamt 17.180 15.910 19.935 24.178 24.107 26.286 29.036 BBSR Kreistyp 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Kreisfreie Großstädte 11.196 9.040 11.445 13.192 11.715 13.496 15.317 Städtische Kreise 10.014 9.377 10.244 10.563 12.542 11.326 12.402 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 9.136 9.537 11.003 11.857 12.103 12.162 14.746 Dünn besiedelte ländliche Kreise 7.425 7.808 8.507 10.504 10.105 9.939 10.993 Insgesamt 37.771 35.762 41.199 46.116 46.465 46.923 53.458 Baufertigstellungen in neuen EZFH Baufertigstellungen in neuen MFH Baufertigstellungen insgesamt Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Zur Interpretation von Einzelwerten sind ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu berücksichtigen. in ha in % in ha in % Stadt- und Landkreise, Bayern 1. kreisfreie Städte Amberg, Stadt 88 5,4 6 0,4 Ansbach, Stadt 193 9,2 13 0,6 Aschaffenburg, Stadt 326 15,1 22 1,0 Augsburg, Stadt 375 6,3 25 0,4 Bamberg, Stadt 409 17,4 27 1,2 Bayreuth, Stadt 345 14,0 23 0,9 Coburg, Stadt 95 5,1 6 0,3 Erlangen, Stadt 145 4,8 10 0,3 Fürth, Stadt 185 6,7 12 0,4 Hof, Stadt 109 5,4 7 0,4 Ingolstadt, Stadt 439 9,9 29 0,7 Kaufbeuren, Stadt 166 12,4 11 0,8 Kempten (Allgäu), Stadt 219 11,8 15 0,8 Landshut, Stadt 254 13,1 17 0,9 Memmingen, Stadt 197 12,2 13 0,8 München, Stadt 701 3,2 47 0,2 Nürnberg, Stadt 888 8,4 59 0,6 Passau, Stadt 111 5,3 7 0,4 Regensburg, Stadt 362 8,7 24 0,6 Rosenheim, Stadt 166 12,3 11 0,8 Schwabach, Stadt 172 13,6 11 0,9 Schweinfurt, Stadt 118 6,3 8 0,4 Straubing, Stadt 127 6,8 8 0,5 Weiden i.d.OPf., Stadt 175 9,2 12 0,6 Würzburg, Stadt 271 6,9 18 0,5 Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 bis 2015 gesamt Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 bis 2015 pro Jahr Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Zur Interpretation von Einzelwerten sind ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu berücksichtigen. in ha in % in ha in % 2. Landkreise Aichach-Friedberg 854 10,0 57 0,7 Altötting 1.187 19,0 79 1,3 Amberg-Sulzbach 2.017 20,2 134 1,3 Ansbach k.A. Aschaffenburg 824 9,0 55 0,6 Augsburg 2.616 18,8 174 1,3 Bad Kissingen 1.686 16,1 112 1,1 Bad Tölz-Wolfratshausen 1.462 24,9 97 1,7 Bamberg 691 6,1 46 0,4 Bayreuth 1.626 16,0 108 1,1 Berchtesgadener Land 982 20,1 65 1,3 Cham 2.615 20,0 174 1,3 Coburg 454 6,3 30 0,4 Dachau 1.517 24,2 101 1,6 Deggendorf 1.780 20,7 119 1,4 Dillingen a.d.Donau 810 9,5 54 0,6 Dingolfing-Landau 1.865 22,8 124 1,5 Donau-Ries k.A. Ebersberg 1.659 32,1 111 2,1 Eichstätt 669 6,1 45 0,4 Erding 2.104 24,8 140 1,7 Erlangen-Höchstadt 438 6,0 29 0,4 Forchheim 1.130 16,2 75 1,1 Freising 2.403 28,4 160 1,9 Freyung-Grafenau 849 10,3 57 0,7 Fürstenfeldbruck 1.138 16,5 76 1,1 Fürth 822 18,1 55 1,2 Garmisch-Partenkirchen 942 21,5 63 1,4 Günzburg 684 6,8 46 0,5 Haßberge 813 9,1 54 0,6 Hof 1.756 20,3 117 1,4 Kelheim 1.069 10,7 71 0,7 Kitzingen 605 6,9 40 0,5 Kronach 1.292 25,3 86 1,7 Kulmbach 1.075 17,1 72 1,1 Landsberg am Lech 1.813 25,7 121 1,7 Landshut 2.506 20,5 167 1,4 Lichtenfels 853 16,5 57 1,1 Lindau (Bodensee) 777 21,5 52 1,4 Main-Spessart 640 5,5 43 0,4 Miesbach 1.438 29,1 96 1,9 Miltenberg 1.229 17,8 82 1,2 Mühldorf a.Inn 1.975 29,9 132 2,0 München 1.684 14,3 112 1,0 Neu-Ulm 788 9,2 53 0,6 Neuburg-Schrobenhausen 856 11,0 57 0,7 Neumarkt i.d.OPf. 1.545 12,3 103 0,8 Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim k.A. Neustadt a.d.Waldnaab 4.117 39,8 274 2,7 Nürnberger Land 1.597 17,7 106 1,2 Oberallgäu 2.429 31,2 162 2,1 Ostallgäu 2.079 22,6 139 1,5 Passau 3.193 19,7 213 1,3 Pfaffenhofen a.d.Ilm 1.443 16,1 96 1,1 Regen 1.553 24,2 104 1,6 Regensburg 2.114 15,7 141 1,0 Rhön-Grabfeld 653 6,9 44 0,5 Rosenheim 3.482 28,1 232 1,9 Roth 1.213 12,9 81 0,9 Rottal-Inn 2.978 29,7 199 2,0 Schwandorf 1.487 10,6 99 0,7 Schweinfurt 921 9,5 61 0,6 Starnberg 1.182 20,2 79 1,3 Straubing-Bogen 2.230 22,3 149 1,5 Tirschenreuth 475 5,6 32 0,4 Traunstein 2.665 25,8 178 1,7 Unterallgäu 2.013 17,6 134 1,2 Weilheim-Schongau 1.585 21,2 106 1,4 Weißenburg-Gunzenhausen k.A. Wunsiedel i.Fichtelgebirge 470 7,4 31 0,5 Würzburg 544 4,8 36 0,3 Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 bis 2015 gesamt Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 bis 2015 pro Jahr 9. Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächenneuinanspruchnahmen in Bayern auf den Flächenverbrauch in Hektar pro Tag und dem damit verbundenen 30-ha-Ziel (30 Hektar pro Tag ab 2020) sowie dem neuen Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Neuauflage 2016) „weniger als 30 Hektar pro Tag bis 2030“ aus (bitte soweit möglich nach BBSR- Kreistypen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt über keine Projektionen und Prognosen der Flächenneuinanspruchnahmen auf Länderebene. Eine Aufteilung des 30-ha-Ziel nach siedlungsstrukturellen Kreistypen auf Bundesebene erfolgt nicht. Im Zeitraum 2012 bis 2015 betrug der Flächenverbrauch in Bayern 12,1 ha pro Tag. Würde der Flächenverbrauch in Bayern auf diesem Niveau bis 2020 verharren, betrüge er mehr als ein Drittel der dann zulässigen Flächeninanspruchnahme bundesweit. Für Berechnungen bis 2030 wäre eine Siedlungsflächentrendrechnung erforderlich. Eine Aktualisierung der Siedlungsflächentrendrechnung des BBSR aus dem Jahre 2012 ist auf Basis neuer Rahmendaten für 2019 in der Konzeption. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenverbrauch der letzten fünf Jahre in Bayern nach den Flächentypen Wald, landwirtschaftliche Nutzflächen, sonstige Flächen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viel entfällt davon auf Siedlungs- und wie viel auf Verkehrsflächen? Hinweis: Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. 11. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern seit dem Jahr 2000 (bitte nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten, pro Jahr in ha und prozentual aufschlüsseln? Aufgrund der Umstellung der flächenstatistischen Erhebungsgrundlagen lassen sich keine vergleichbaren Einzelangaben für die einzelnen Jahre angeben. Auch im 15-Jahres-Zeitraum ist die Vergleichbarkeit der Daten entsprechend eingeschränkt. Bei der Interpretation von Einzelwerten müssen daher ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises berücksichtigt werden. 2011 2012 2013 2014 2015 Wald 35,0 35,1 35,1 36,4 36,5 Landwirtschaftliche Fläche 49,3 49,2 49,0 46,9 46,9 Siedlungs- und Verkehrsfläche 11,4 11,5 11,6 11,8 11,9 Verkehrsfläche 4,8 4,8 4,8 4,7 4,7 Siedlungsfläche 6,6 6,7 6,8 7,2 7,2 sonstige Nutzungsarten 4,2 4,2 4,3 4,8 4,8 Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR Flächenanteile nach tatsächlicher Nutzung in % Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Zur Interpretation von Einzelwerten sind ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu berücksichtigen. in ha in % der Katasterfläche in ha in % der Katasterfläche Stadt- und Landkreise, Bayern 1. kreisfreie Städte Amberg, Stadt 1.643 32,8 1.731 34,5 Ansbach, Stadt 2.103 21,0 2.296 23,0 Aschaffenburg, Stadt 2.158 34,5 2.484 39,8 Augsburg, Stadt 5.955 40,6 6.330 43,1 Bamberg, Stadt 2.352 43,0 2.761 50,5 Bayreuth, Stadt 2.463 36,8 2.808 42,0 Coburg, Stadt 1.871 38,7 1.966 40,7 Erlangen, Stadt 3.028 39,4 3.173 41,2 Fürth, Stadt 2.758 43,5 2.943 46,5 Hof, Stadt 2.006 34,6 2.115 36,4 Ingolstadt, Stadt 4.450 33,4 4.889 36,7 Kaufbeuren, Stadt 1.336 33,4 1.502 37,5 Kempten (Allgäu), Stadt 1.853 29,3 2.072 32,7 Landshut, Stadt 1.934 29,4 2.188 33,2 Memmingen, Stadt 1.615 23,0 1.812 25,8 München, Stadt 22.216 71,6 22.917 73,8 Nürnberg, Stadt 10.582 56,8 11.470 61,5 Passau, Stadt 2.101 30,1 2.212 31,8 Regensburg, Stadt 4.157 51,5 4.519 56,0 Rosenheim, Stadt 1.351 36,3 1.517 40,8 Schwabach, Stadt 1.264 31,0 1.436 35,2 Schweinfurt, Stadt 1.860 52,2 1.978 55,4 Straubing, Stadt 1.855 27,4 1.982 29,3 Weiden i.d.OPf., Stadt 1.897 27,7 2.072 29,4 Würzburg, Stadt 3.940 45,0 4.211 48,1 Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 Siedlungs- und Verkehrsfläche 2015 Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umwidmungen und Neuzuordnungen der einzelnen Nutzungsarten im Zuge von Umstellungen im amtlichen Liegenschaftskataster können den Zeitvergleich beeinträchtigen. Zur Interpretation von Einzelwerten sind ggf. zusätzliche Informationen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises zu berücksichtigen. in ha in % der Katasterfläche in ha in % der Katasterfläche Landkreise Aichach-Friedberg 8.527 10,9 9.381 12,0 Altötting 6.262 11,0 7.449 13,1 Amberg-Sulzbach 9.977 7,9 11.994 9,6 Ansbach 20.768 10,5 20.582 10,4 Aschaffenburg 9.151 13,1 9.975 14,3 Augsburg 13.892 13,0 16.508 15,4 Bad Kissingen 10.480 9,2 12.166 10,7 Bad Tölz-Wolfratshausen 5.865 5,3 7.327 6,6 Bamberg 11.238 9,6 11.929 10,2 Bayreuth 10.180 8,0 11.806 9,3 Berchtesgadener Land 4.882 5,8 5.864 7,0 Cham 13.089 8,7 15.704 10,3 Coburg 7.157 12,1 7.611 12,9 Dachau 6.258 10,8 7.775 13,4 Deggendorf 8.594 10,0 10.374 12,0 Dillingen a.d.Donau 8.517 10,8 9.327 11,8 Dingolfing-Landau 8.175 9,3 10.040 11,4 Donau-Ries 13.921 10,9 14.212 11,1 Ebersberg 5.169 9,4 6.828 12,4 Eichstätt 10.999 9,1 11.668 9,6 Erding 8.476 9,7 10.580 12,2 Erlangen-Höchstadt 7.305 12,9 7.743 13,7 Forchheim 6.989 10,9 8.119 12,6 Freising 8.463 10,6 10.866 13,6 Freyung-Grafenau 8.222 8,4 9.071 9,2 Fürstenfeldbruck 6.888 15,8 8.026 18,5 Fürth 4.532 14,7 5.354 17,4 Garmisch-Partenkirchen 4.384 4,3 5.326 5,3 Günzburg 10.092 13,2 10.776 14,1 Haßberge 8.976 9,4 9.789 10,2 Hof 8.632 9,7 10.388 11,6 Kelheim 10.003 9,4 11.072 10,4 Kitzingen 8.806 12,9 9.411 13,8 Kronach 5.111 7,8 6.403 9,8 Kulmbach 6.298 9,6 7.373 11,2 Landsberg am Lech 7.050 8,8 8.863 11,0 Landshut 12.215 9,1 14.721 10,9 Lichtenfels 5.169 9,9 6.022 11,6 Lindau (Bodensee) 3.612 11,2 4.389 13,6 Main-Spessart 11.690 8,8 12.330 9,3 Miesbach 4.936 5,7 6.374 7,4 Miltenberg 6.903 9,6 8.132 11,4 Mühldorf a.Inn 6.608 8,2 8.583 10,7 München 11.776 17,6 13.460 20,3 Neu-Ulm 8.565 16,6 9.353 18,1 Neuburg-Schrobenhausen 7.815 10,6 8.671 11,7 Neumarkt i.d.OPf. 12.606 9,4 14.151 10,5 Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 12.712 10,0 12.476 9,8 Neustadt a.d.Waldnaab 10.335 7,2 14.452 10,1 Nürnberger Land 9.027 11,3 10.624 13,3 Oberallgäu 7.779 5,1 10.208 6,7 Ostallgäu 9.192 6,6 11.271 8,1 Passau 16.182 10,6 19.375 12,7 Pfaffenhofen a.d.Ilm 8.956 11,8 10.399 13,7 Regen 6.406 6,6 7.959 8,2 Regensburg 13.506 9,7 15.620 11,2 Rhön-Grabfeld 9.452 9,3 10.105 9,9 Rosenheim 12.407 8,6 15.889 11,0 Roth 9.437 10,5 10.650 11,9 Rottal-Inn 10.017 7,8 12.995 10,1 Schwandorf 14.019 9,5 15.506 10,6 Schweinfurt 9.652 11,5 10.573 12,6 Starnberg 5.851 12,0 7.033 14,4 Straubing-Bogen 10.005 8,3 12.235 10,2 Tirschenreuth 8.459 7,8 8.934 8,2 Traunstein 10.347 6,7 13.012 8,5 Unterallgäu 11.452 9,3 13.465 10,9 Weilheim-Schongau 7.473 7,7 9.058 9,4 Weißenburg-Gunzenhausen 10.099 10,4 10.118 10,4 Wunsiedel i.Fichtelgebirge 6.358 10,5 6.828 11,3 Würzburg 11.344 11,7 11.888 12,3 Siedlungs- und Verkehrsfläche 2000 Siedlungs- und Verkehrsfläche 2015 12. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 in Bayern neue Verkehrsflächen geschaffen (bitte nach den jeweiligen Regierungsbezirken sowie Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln und Zuwachs in ha und prozentual angeben)? Aufgrund der Umstellung der statistischen Erhebungsgrundlagen, insbesondere bei Verkehrsflächen, liegen keine Erkenntnisse in entsprechendem Detailierungsgrad vor. Tendenziell weisen die kreisfreien Städte Zunahmen der Verkehrsfläche von wenigen Prozentpunkten auf (KS München 2,2 Prozent, Nürnberg 2,4 Prozent), das Umland höhere Zunahmen (LK München 14,2 Prozent, LK Nürnberger Land 8,5 Prozent) und Landkreise hohe Zunahmen (u. a. LK Oberallgäu 21 Prozent, LK Miltenberg 20 Prozent, LK Kronach 25 Prozent, LK Regen 18 Prozent, LK Ebersberg 30 Prozent, LK Miesbach 24 Prozent). Auf Ebene der Bezirke weist Oberbayern tendenziell höhere Zunahmen als Niederbayern, und diese höhere als die Oberpfalz auf (keine Aussagen für andere Bezirke möglich). 13. Wie und nach welchen Kriterien werden die Flächenanteile des Nachhaltigkeitsziels (Neuauflage 2016), die Flächenverbrauchsobergrenze „weniger als 30 Hektar pro Tag bis 2030“, auf Bayern umgelegt, und wie wird die verbindliche Einhaltung dieser Ziele überprüft und durchgesetzt? Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist eine Bundesstrategie. Diese sieht weder eine Umlegung von Zielen auf einzelne Länder vor, noch gibt es einen Mechanismus zur Durchsetzung. Gleichwohl kommt der Bundesstrategie eine wichtige Orientierungsfunktion für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung und für die Nachhaltigkeitspolitiken der Länder zu (vgl. Bundestagsdrucksache 622/14). Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie hat sich in ihrer Neufassung vom Juli 2017 langfristig die „deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs“ vorgenommen, „bis hin zu einer Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch“. Diese Zielsetzung nimmt die Langfristperspektive der Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan 2050 vom November 2016 auf. 14. Wie bewertet die Bunderegierung die derzeitige Umsetzung der Eingriffsregelung in Bayern insbesondere im Hinblick auf die in §§ 1 Absatz 6 Nummer 7a und § 1a Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) definierten Schutz von Boden und Fläche? Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für ausreichend. Die Bundesregierung überprüft den Vollzug des Bauplanungsrechts in den Ländern nicht, da für den Vollzug die Länder zuständig sind. 15. Wie hoch wird zukünftig nach Kenntnis der Bundesregierung der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche in Bayern durch die Flächeninanspruchnahme und Beeinträchtigungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der einen Seite und bei Flächenverlusten durch Bodenversiegelung auf der anderen Seite sein? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Prognosen vor. Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie von 2017 sieht eine langfristig deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs bis hin zu einer Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenverbrauch vor. Die Statistik der letzten Jahre ergibt für Bayern allerdings noch keinen Trend in diese Richtung. Trotz sichtbarer Bemühungen, u. a. durch die Bereitstellung eines Tools zur Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen für Siedlung und Gewerbe, ist eine eindeutige Entwicklung beim Flächenverbrauch weder für die letzten Jahre belegbar, noch für die nächsten Jahre prognostizierbar. Für die naturschutzrechtliche Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft liegt in Bayern außerdem eine Landeskompensationsverordnung vor. Ein Ziel der Verordnung ist es, die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen möglichst gering zu halten bzw. produktionsintegrierte landwirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen breit zur Anwendung zu bringen. Insofern wird davon ausgegangen, dass der Flächenverlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gering sein wird. 16. Wie wird sich der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen (unterschieden nach Verlusten und Beeinträchtigungen) durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und den Flächenverlust durch Bodenversiegelung auf die Pacht- und Grundstückspreise für Ackerland und Grünland in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung auswirken? Der Bundesregierung liegen für mögliche Entwicklungen in Bayern keine Erkenntnisse vor. Allgemein lässt sich jedoch Folgendes feststellen: Durch unterschiedliche und steigende Nutzungsansprüche wächst die Konkurrenz um den knappen Faktor Boden. Dies wirkt sich teilweise massiv auf die Pacht- und Grundstückspreise für Acker- und Grünland aus. Die Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden, wie bereits in der Antwort zu Frage 15 dargelegt, jedoch wahrscheinlich eine geringe Dimension einnehmen. Auswirkungen durch Bodenversiegelung auf die Pacht- und Grundstückspreise für landwirtschaftliche Nutzflächen können nicht abgeschätzt werden. 17. Liegen der Bunderegierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang in Bayern die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Form von Ersatzzahlungen vollzogen wurden? Wenn ja, wie häufig kamen diese Ersatzzahlungen in den letzten fünf Jahren vor, und in welcher Höhe? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18. Welche Kommunen in Bayern haben im Jahr 2017 (soweit die Daten vorliegen, sonst zuletzt verfügbare Daten) nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Flächenneuverbrauch pro Kopf ausgewiesen (bitte nach BBSR- Kreistypen aufschlüsseln), und sind der Bundesregierung die Gründe für den hohen Flächenverbrauch bekannt? Der Bundesregierung liegen aufgrund der o. g. Umstellung der flächenstatistischen Erhebungsgrundlagen keine belastbaren Daten für Kommunen vor. Aggregiert auf BBSR-Kreistypen ist der Flächenverbrauch pro Kopf besonders in den kreisfreien Großstädten rückläufig, in dünn besiedelten ländlichen Kreisen hingegen steigend. Quelle: Flächennutzungsstatistik des Bundes und der Länder, Laufende Raumbeobachtung des BBSR. Umstellung der flächenstatistischen Erhebungsgrundlagen, Vergleichbarkeit eingeschränkt. 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Positiv- und Negativbeispiele in Bayern über Planungen mit besonders flächensparenden bzw. flächenverschwendenden Auswirkungen vor? Wenn ja, welche? 20. Um welche Planungen und Maßnahmen der Positiv- und Negativbeispiele in Hinblick auf den Flächenverbrauch in Bayern handelt es sich dabei? 21. Wie hoch war der Flächenverbrauch in Bayern, der durch diese Positiv- und Negativbeispiele verursacht wurde (bitte wenn möglich in die BBRS- Kreistypen untergliedern)? 22. Hat die Bundesregierung mit diesen Positiv- oder Negativbeispielen Modellvorhaben in Regionen in Bayern gefördert, wenn ja welche? Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 19 bis 22 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Detaillierte Erkenntnisse der nachgefragten Art liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Lockerung des sog. Anbindegebots im fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan vom November 2017 (Bayerische Landtagsdrucksachen 17/16280 und 17/18937) lässt keine flächensparende Wirkung erwarten. 23. Welche Ansatzpunkte oder Konzepte sind der Bundesregierung aus Bayern bekannt, die einen Beitrag zur Reduktion des Flächenverbrauches liefern? Eine Vielzahl von Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bayerischen Flächenspar-Forum, sollen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beitragen (u. a. Flächenmanagement Datenbank, Kostenrechner, Wanderausstellung, Revitalisierung von Einfamilienhaussiedlungen, Bündnis zum Flächensparen, u. v. m.), siehe www.stmuv.bayern.de/themen/ boden/flaechensparen/forum.htm. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung nach ersten Erkenntnissen die Auswirkungen des auf Wunsch des Landes Bayern ins Leben gerufenen § 13b BauGB in Bezug auf das Nachhaltigkeitsziel für 2020 und für das neue Nachhaltigkeitsziel (Neuauflage 2016)? Die Bundesregierung hat die Beurteilung der Vorschrift noch nicht abgeschlossen. 31.12.2011 31.12.2015 Veränderung 2012-2015 Kreisfreie Großstädte 219 210 -9 Städtische Kreise 568 561 -8 Ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 815 813 -2 Dünn besiedelte ländliche Kreise 966 973 6 Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner in m² Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]