Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Monaten kam es zu einer Vielzahl bundesweit bekannt gewordener Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften.
Am 3. Mai 2018 stürmten bewaffnete und maskierte Spezialeinheiten der Polizei die Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen.
Die Beamtinnen und Beamten fesselten die Bewohnerinnen und Bewohner, durchsuchten Kleidung und Räumlichkeiten, beschlagnahmten Bargeld und leiteten Ermittlungsverfahren ein.
Mehrere Geflüchtete wurden verletzt, einige davon, weil sie aus Panik aus dem Fenster sprangen (https://refugees4refugees.wordpress.com/2018/05/09/was-ist-in-ellwangen-passiert-ein-statement-von-den-gefluchteten-in-ellwangen).
Ein ähnlicher Großeinsatz der Polizei hatte sich bereits am 14. März 2018 in der Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth ereignet.
30 Personen wurden festgenommen, zudem griff die Polizei nach Angaben der Geflüchteten 300 Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft mit Schlagstöcken sowie bei geschlossenen Fenstern mit Pfefferspray an (https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/05/24/ freiheit-fur-die-gefluchteten-in-donauworth-ellwangen-und-uberall-freedw32/).
Beide Einsätze wurden damit gerechtfertigt, dass zuvor eine Abschiebung am Widerstand der Geflüchteten gescheitert sei.
Die Betroffenen selbst verstehen die Einsätze auch als Einschüchterungsversuch: Sie hätten sich zuvor getroffen, um Protest gegen die schlechten Bedingungen in den Lagern und ihre prekäre Aufenthaltssituation zu organisieren.
Die Angriffe der Polizei seien auch ein Signal, dass Widerstand gegen Entrechtung nicht geduldet werde (ebd.).
Am 14. Mai 2018 waren rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Deggendorf im Einsatz, um Abschiebungen mit Gewalt durchzusetzen.
Dabei wurde eine hochschwangere Frau in Abschiebehaft genommen, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien überstellt werden sollte.
Sie wehrte sich jedoch erfolgreich gegen ihre Abschiebung und kann nun in Deutschland bleiben (www.taz.de/!5506778/).
Zu einem weiteren Großeinsatz kam es am 6. Juni 2018 im bayerischen Waldkraiburg.
Geflüchtete sollen laut Medienberichten dagegen protestiert haben, dass der Leiter der Einrichtung und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts Kühlschränke entfernten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zuvor zur Verfügung gestellt worden waren.
Nach Angaben der Polizei kam es danach zu „Tumulten“ (www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/weitere-festnahmen-nach-randalen-in-wald-kraiburger-fluechtlingsunterkunft-100.html).
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft sprechen hingegen von einem massiven Pfeffersprayeinsatz der Polizei (www.sueddeutsche.de/bayern/waldkraiburg-explosion-der-wut-1.4006039).
Laut „SÜDDEUTSCHER ZEITUNG“ waren in der Unterkunft in Waldkraiburg am 6. Juni 2018 auch Beamte der Bundespolizei im Einsatz (ebd.).
Schon im letzten Jahr wurde immer wieder über Großeinsätze der Polizei in den sogenannten Transitzentren in Bamberg und Manching berichtet (www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Kritik-an-den-Zustaenden-in-Manching-id43538156.html, www.sueddeutsche.de/leben/fluechtlingsunterkuenfte-wenn-security-leute-angstverbreiten-1.3499799).
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2018, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der bayerischen Unterkünfte durch die Bedingungen der Unterbringung (räumliche Enge, schlechtes Kantinenessen, Arbeitsverbote, fehlende Sozialberatung) bewusst unter Stress gesetzt würden, was schnell zu Konflikten führe.
Inzwischen werde regelmäßig eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei geschickt, um die so entstehenden Auseinandersetzungen zu unterdrücken.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller schließen sich der Kritik des Flüchtlingsrats an.
Darüber hinaus vermuten sie, dass durch die martialischen Polizeieinsätze gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert werden, um einen noch restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik und insbesondere die geplanten „Anker“-Zentren zu rechtfertigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Angehörige der Bundespolizei waren am 6. Juni 2018 in Waldkraiburg im Einsatz?
Auf wessen Unterstützungsersuchen kam es zu dem Einsatz der Bundespolizei, wie wurde dieses begründet, worin bestand der genaue Auftrag der Bundespolizei, und welche Tätigkeiten nahm sie konkret wahr?
Welche Hilfsmittel, wie Pfefferspray, Schlagstöcke, Diensthunde o. Ä., wurden durch die Bundespolizei am 6. Juni 2018 in Waldkraiburg mitgeführt, und inwiefern wurden diese eingesetzt?
Hat die Bundespolizei während des in Rede stehenden Einsatzes Personenkontrollen vorgenommen, und falls ja, wie viele Personen hat sie aus welchen Gründen kontrolliert?
Welche Verstöße wurden dabei gegebenenfalls festgestellt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während des in Rede stehenden Polizeieinsatzes in Waldkraiburg Personen verletzt (bitte die genauen Gründe darlegen)?
Welche weiteren Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften unter Beteiligung der Bundespolizei gab es in den Jahren 2016, 2017 und im bisherigen Jahr 2018 (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln und auch angeben, wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligt waren, welche Hilfsmittel eingesetzt wurden, ob Personen verletzt wurden, und was der Anlass des Einsatzes war)?
Wie viele Bundespolizeiangehörige waren am 12. Februar 2018 am Bahnhof in Donauwörth im Einsatz, um die Ausreise von rund 150 Geflüchteten aus Gambia nach Italien zu unterbinden (www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Abgelehnte-Asylbewerber-sorgten-fuer-Bahnhofssperrung-id44192661.html)?
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung dazu, inwiefern die Unterbringung einer großen Zahl von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie es die Einrichtung sogenannter Anker-Zentren mit sich bringen würde, gewalttätiges Verhalten und Konflikte provoziert, wie dies vom Bayerischen Flüchtlingsrat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) und auch von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet wird (www.taz.de/!5498854/)?
Könnte die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen oder in Kleingruppen aus Sicht der Bundesregierung kriminalpräventiv wirken?
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung dazu, inwieweit die Einrichtung von sogenannten Anker-Zentren zu regelmäßigen Ersuchen an die Bundespolizei führen könnte?
Inwiefern werden die Fragen 8 und 9 bisher mit den Ländern besprochen?