Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Frank Müller-Rosentritt, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 leistete Deutschland 1,66 Mrd. Euro an Bildungsinvestitionen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der Debatte für den Bundeshaushalt 2018 kündigte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, an: „Ich setze in den nächsten Jahren besonders auf Bildung, auf Ausbildung. 25 Prozent des Etats – das ist mein Ziel – fließen unter anderem in eine neue Sonderinitiative ‚Ausbildung und Beschäftigung‘“. Gemessen am Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2018 wären dies insgesamt Bildungsausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 2,36 Mrd. Euro. Auf dem vergangenen G7-Gipfel hat die Bundesregierung zudem weitreichende Zusagen für Bildungsausgaben für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten gemacht. So soll der deutsche Anteil, der hierfür von den G7-Staaten zugesagten 2,5 Mrd. etwa 75 Mio. Euro betragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch waren die von Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleisteten, ODA-fähigen (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Bildungsausgaben im Jahr 2017?
Wie hoch werden die von Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleisteten, ODA-fähigen Bildungsausgaben im Jahr 2018 entsprechend des Bundeshaushaltsplans 2018 ausfallen?
Wie hoch waren die ODA-fähigen Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 für die Bereiche
a) Grundbildung bzw. Primärbildung,
b) Weiterführende Bildung bzw. Sekundärbildung,
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie
d) tertiäre Bildung?
Wie hoch war jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 der Anteil der von den Ländern getätigten Ausgaben für die Ausbildung von Studierenden aus Entwicklungsländern in Deutschland an den ODA-fähigen Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für Bildungsmaßnahmen für Menschen aus Entwicklungsländern in Deutschland jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017?
Wann soll die von Bundesminister Dr. Gerd Müller im Rahmen der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018 angekündigte vierte Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ beginnen?
Mit welchem finanziellen Volumen soll die angekündigte Sonderinitiative jeweils jährlich in den ersten fünf Jahren nach Beginn ausgestattet werden?
In welchem Maße soll diese Sonderinitiative von der von Bundesminister Dr. Gerd Müller angekündigten Steigerung der Ausgaben für Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf 25 Prozent des Gesamtetats des Ressorts profitieren?
Welche bestehenden Maßnahmen zur Bildungsförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen in die Sonderinitiative übernommen werden, und welche weiteren Maßnahmen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hierin aufzunehmen?
Welche dieser Maßnahmen sollen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden und welche im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (bitte konkrete Maßnahmen und Ausgaben benennen)?
Inwiefern spielt die Aufstockung der Mittel für die Global Partnership for Education hierbei eine Rolle, um auch den Anteil der Ausgaben Deutschlands für Maßnahmen zur Grundbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern?
In welchem Maß sollen jeweils die Bereiche
a) Grundbildung bzw. Primärbildung,
b) Weiterführende Bildung bzw. Sekundärbildung,
c) Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie
d) tertiäre Bildung
von der geplanten Sonderinitiative in welchem finanziellen Maß profitieren?
Inwiefern ist die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigte Steigerung der Ausgaben für Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf 25 Prozent des Gesamtetats des Ressorts innerhalb der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt beschlossen worden?
Wie sollen die hierfür geplanten Ausgaben, die gemessen am heutigen Stand nahezu eine Verdopplung der Bildungsausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bedeuten, finanziert werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung insgesamt zur von Bundesminister Dr. Gerd Müller vorgeschlagenen Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und einer Plastiksteuer zur Finanzierung der von ihm angemahnten Mehrausausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für Bildungsmaßnahmen?
Ab wann sollen die von der Bundesregierung im Rahmen des G7-Gipfels zugesagten 75 Mio. Euro für die Förderung von Bildung für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten für welche konkreten Projekte und Maßnahmen in welchen Ländern mit welcher Laufzeit bereitgestellt werden?
Aus welchen Mitteln sollen die im Rahmen des G7-Gipfels zugesagten 75 Mio. Euro der Bundesregierung für die Förderung von Bildung für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten finanziert werden?