Individuelle und kollektive Glaubensfreiheit in der Türkei (G-SIG: 16011009)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2739 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2553 – Individuelle und kollektive Glaubensfreiheit in der Türkei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Religionsfreiheit in der Türkei ist für viele Glaubensgemeinschaften, z. B. Aleviten, Schiiten, Christen, Juden und Baha’i, nicht vollständig gewährleistet. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist in Artikel 18 die Religionsfreiheit verankert. Es heißt dort: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“ Die Sicherung individueller und kollektiver Religionsfreiheit sowie kultureller und sozialer Integration bilden einen komplexen Zusammenhang, der im Sinne des sozialen Friedens politische, rechtliche und gesellschaftliche Aufmerksamkeit (z. B. im Bildungssektor) erfordert. Wird das Religiöse aus dem öffentlichen Raum von Staats wegen ausgegrenzt, verstößt dies gegen die Religionsfreiheit. Denn die Religionsfreiheit umfasst immer auch das öffentliche Bekenntnis bzw. das öffentliche Wirken der Religionsgemeinschaften. Die Religionsfreiheit ist nicht nur ein individuelles, sondern zugleich ein kollektives Freiheitsrecht der Menschen. Ihre Verfassung bestimmt die Türkei als laizistischen Staat. Artikel 24 garantiert die Religionsfreiheit und räumt allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis die gleichen Rechte ein. Gleichzeitig wird die Tätigkeit der Religionsgemeinschaften staatlicher Kontrolle unterstellt. Dies erfolgt durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten. Durch dieses erfährt der sunnitische Islam staatliche Förderung im Sinne seiner Stärkung (und seiner Kontrolle) als eine wichtige Grundlage türkischer nationaler Identität. Durch das Präsidium erfolgt u. a. die staatliche Besoldung der muslimischen Geistlichen und die Kontrolle des 1982 wieder eingeführten islamischen Religionsunterrichts. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. September 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2739 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeNeben der sunnitisch-muslimischen Bevölkerungsmehrheit gibt es in der Türkei zahlreiche religiöse Minderheiten: geschätzte 15 bis 20 Millionen Aleviten („heterodox“-islamisch) sowie eine geringe Zahl von Imamiten (» Zwölferschiiten«); 100 000 bis 150 000 Bürger, die sich zu einer der christlichen Kirchen, vorwiegend zu katholischen Ostkirchen und orientalischen Nationalkirchen, bekennen; zudem etwa 25 000 Juden, 10 000 Baha’i und 5 000 Jeziden. Diesen Religionsgemeinschaften wird die Gleichberechtigung mit dem sunnitischen Islam verweigert. 1. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Recht auf individuelle Glaubensfreiheit in der Türkei gewährleistet? Ist die Freiheit des öffentlichen Bekenntnisses gegeben? Die türkische Verfassung garantiert die Religions- und Gewissensfreiheit. Die individuelle Glaubensfreiheit wird respektiert und die Religionsausübung ist weitgehend frei möglich. Das neue türkische Strafgesetzbuch (in Kraft seit 1. Juni 2005) stellt in Artikel 115 die Behinderung der Religionsfreiheit und in Artikel 216 die Erniedrigung religiöser Werte unter Strafe. Allerdings unterliegen religiöse Gemeinschaften außerhalb des sunnitischen Islam, also auch islamische Gruppierungen, rechtlichen und administrativen Einschränkungen bei ihren Gruppenrechten, wie auch der letzte Fortschrittsbericht Türkei der EU-Kommission vom 9. November 2005 festgestellt hat. 2. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Recht, die Religion zu wechseln, seitens des türkischen Staates verwirklicht, und, wenn nicht, für welche Bevölkerungsgruppen nicht? Inwiefern bestehen zwischen sunnitischem Islam und religiösen Minderheiten Unterschiede in Bezug auf die rechtliche Regelung bezüglich des Missionierens? Ein offizieller Religions- oder Konfessionswechsel ist möglich. Im Zuge der EU-Harmonisierungsgesetze ist das Verfahren zur Änderung oder Streichung des Religionseintrags in amtlichen Ausweispapieren vereinfacht worden. Es ist dafür eine persönliche Erklärung der betreffenden Person erforderlich. In der Türkei besteht kein gesetzliches Verbot, religiöse Schriften zu verbreiten oder missionierend tätig zu sein. Gemäß Artikel 115 des neuen Strafgesetzbuches macht sich vielmehr derjenige strafbar, der die Verbreitung von religiösen Gedanken und Überzeugungen verhindert. Nach Informationen der Bundesregierung schreiten die Behörden an manchen Orten bei missionarischen Aktivitäten im öffentlichen Raum mitunter ein und unterbinden den Verkauf oder die Verteilung von Bibeln. Berichten zufolge geschieht dies häufig nach Aufforderung durch Anwohner oder Passanten. In Ankara sendet eine christliche Radiostation täglich Bibellosungen und informiert, an welche Stellen man sich bei Interesse am christlichen Glauben wenden kann. 3. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Türkei staatlich diskriminiert? Wenn ja, wie äußert sich das für Angehörige der verschiedenen Religionsgemeinschaften? In Artikel 10 der türkischen Verfassung ist das Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz unabhängig von Religion oder Bekenntnis verankert. Der Bundesregierung sind keine Gesetze oder Verwaltungsverordnungen bekannt, die Angehörigen nicht muslimischer Minderheiten in der Türkei den Zugang zu Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2739öffentlichen Ämtern verwehren. Ein Gesetz von 1950, das die Beschäftigung von Angehörigen nicht muslimischer Minderheiten im Staatsdienst verboten hat, ist inzwischen aufgehoben. In ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 9. November 2005 verweist die EU-Kommission aber darauf, dass die Türkei das Protokoll Nr. 12 zur EMRK über das allgemeine Verbot der Diskriminierung durch öffentliche Behörden noch nicht ratifiziert habe. Dies sei besonders deswegen von Bedeutung, weil [religiöse] Minderheiten de facto oft diskriminiert würden und ihnen der Zugang zu Stellen in der Verwaltung oder im Militär erschwert werde. 4. Wie ausgeprägt ist nach Kenntnis der Bundesregierung die gesellschaftliche Diskriminierung religiöser Minderheiten? Was unternimmt der türkische Staat zum Schutz von Angehörigen betroffener Minderheiten bzw. der Gruppen als Ganze? Religiös motivierte Übergriffe auf Angehörige von Minderheiten kommen nur vereinzelt vor. In ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 9. November 2005 berichtet die EU-Kommission von „Übergriffen oder Einschüchterungsversuchen gegen einige nicht muslimische Gemeinschaften, insbesondere von Seiten extremistischer Gruppierungen“. 2006 kam es zu zwei Anschlägen gegen katholische Priester in der Türkei. Einer der Priester wurde dabei getötet. Die türkische Regierung hat die Tat scharf verurteilt. Die zuständigen türkischen Behörden führen amtliche Ermittlungen über diesen Vorfall und dessen Umstände durch. Ein Gerichtsverfahren gegen einen Tatverdächtigen wurde eingeleitet. 5. Welche Rechte genießen nach Kenntnis der Bundesregierung die minoritären Religionsgemeinschaften in der Türkei (Juden, Christen, Aleviten, Schiiten, Baha’i u. a.) im Vergleich zur sunnitischen Gemeinschaft? Werden nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Schritte geplant, um die Rechtslage für minoritäre Religionsgemeinschaften anzugleichen/zu verbessern? Wie in der Antwort zu Frage 3 beschrieben, ist in Artikel 10 der türkischen Verfassung das Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz unabhängig von Religion oder Bekenntnis verankert. Der Lausanner Vertrag von 1923 garantiert den nicht muslimischen Minderheiten in der Türkei in Artikel 37 ff. das Prinzip der Nichtdiskriminierung. In der Praxis werden darunter von türkischer Seite drei Religionsgemeinschaften verstanden, nämlich die griechisch-orthodoxe und armenisch-apostolische Kirche und die jüdische Gemeinschaft. Den anderen Minderheiten werden die Privilegien der so genannten „Lausanner Minderheiten“, Schulen und religiöse Stiftungen zu unterhalten, bislang versagt. Die Wahrnehmung von Gruppenrechten anderer Religionen als der des sunnitischen Islam unterliegt rechtlichen und administrativen Einschränkungen, die nur sehr zögerlich im Zuge des EU-Beitrittsprozesses abgebaut werden. Nicht sunnitische Glaubensgemeinschaften erhalten ferner keine finanzielle Unterstützung von türkischer staatlicher Seite. Im Zuge der Reformpolitik der türkischen Regierung wurden im August 2002 und im Januar 2003 die Besitzrechte der nicht muslimischen Minderheiten gestärkt, die über religiöse Stiftungen verfügen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Stiftungsrechts ist im Parlament anhängig. Der türkische Außenminister Gül kündigte am 12. April 2006 ein 9. Reformpaket an, das auch die Verabschiedung des Stiftungsgesetzes in Aussicht stellt. Drucksache 16/2739 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode6. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung den minoritären Religionsgemeinschaften durch den türkischen Staat ein öffentlich-rechtlicher Status zuerkannt? Wenn nein, welchen Rechtsstatus haben sie, und wie unterscheidet sich dieser vom Rechtsstatus des sunnitischen Islam? Mit Gründung der türkischen Republik wurde die Rechtspersönlichkeit sowohl der muslimischen als auch der nicht muslimischen Gemeinden abgeschafft. Gemeinden können sich nach türkischem Recht sowohl als Stiftung (Vakif), die der Aufsicht der türkischen Generaldirektion für Stiftungen (VGM) unterliegt, als auch als Verein (Dernek) organisieren. So wurde am 5. März 2004 die deutschsprachige Gemeinde St. Nikolas in Antalya als Verein registriert. Als Rechtspersönlichkeit existieren allerdings nur der Verein bzw. die Stiftung, nicht aber die Kirchen selbst. Dies gilt prinzipiell auch für die muslimischen Gemeinden, die grundsätzlich unter die Hoheit des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fallen, das seinerseits u. a. die Unterhaltung von Moscheen sowie die Ausbildung und Beschäftigung von Geistlichen regelt. Die Novellierung des Vereinsgesetzes vom 23. November 2004 erweiterte die Möglichkeit, Vereine zu gründen. Zuvor war es ausdrücklich untersagt, Vereinigungen auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, Religion oder Region zu gründen. Diese Beschränkungen wurden aufgehoben. Ungeachtet dieser Verbesserungen ist religiösen Gemeinschaften nach wie vor ein Status mit Rechtspersönlichkeit verwehrt. Im EU-Fortschrittsbericht vom 9. November 2005 heißt es: „Derzeit wird im türkischen Parlament über ein Gesetz für Stiftungen beraten. Dieses Gesetz würde zwar eine Verbesserung für die nicht muslimischen Gemeinschaften bedeuten, die über Stiftungen verfügen, doch bleibt es in seiner vorliegenden Form hinter den europäischen Normen zurück.“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Haben minoritäre Religionsgemeinschaften in der Türkei mittlerweile das Recht, Eigentum zu erwerben, zu besitzen und Gotteshäuser zu errichten? Welchen Religionsgemeinschaften werden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Rechte in welchem Ausmaß verweigert? Die Durchführungsbestimmungen von 1935 und 1936 des Stiftungsgesetzes von 1926 führten eine Registrierung der vorhandenen Immobilien von muslimischen und nicht muslimischen Stiftungen ein. Aufgrund eines umstrittenen Urteils des Kassationshofes (Yargitay) von 1974 wurden diejenigen Immobilien konfisziert, die seinerzeit nicht registriert worden waren und welche die Stiftungen zwischenzeitlich durch Schenkungen, Kauf und Vermächtnis erworben hatten. Im August 2002 und Januar 2003 hat die türkische Regierung Reformen im Stiftungsrecht eingeführt, die es Stiftungen von religiösen Gemeinschaften ermöglicht, bereits erworbene oder genutzte Immobilien auf Antrag innerhalb von 6 Monaten (später auf 18 Monate verlängert) nach Inkrafttreten des Gesetzes registrieren zu lassen und in der Zukunft Immobilien zu erwerben, zu veräußern und zu erben, um karitative und religiöse Aufgaben zu erfüllen. Auch die Bestimmungen zur Errichtung von Gebetsstätten wurden liberalisiert. Die Art und Weise, wie die für Stiftungen zuständige Generaldirektion VGM mit dem Problem in Bezug auf die Vermögensrechte umgeht, ist jedoch weiterhin unbefriedigend. Dies stellt der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2005 eindeutig fest und regt an, zur Überwindung dieser Defizite weitere geeignete Rechtsvorschriften zu erlassen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2739Im Juni 2005 wurde die protestantische Kirche in Diyarbakir als offizielle Gebetsstätte anerkannt, nachdem im März 2005 bereits eine protestantische Kirche in Ankara als Vereinigung eingetragen wurde. Jüngstes Beispiel ist die türkische protestantische Kirche Istanbul, die Ende August 2006 eröffnet wurde. 8. Inwieweit ist es den jeweiligen Religionsgemeinschaften in der Türkei erlaubt Geistliche auszubilden? Unter welchen Bedingungen können nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland ausgebildete Geistliche ihre Funktion für Religionsgemeinschaften in der Türkei wahrnehmen? Nach türkischer Rechtslage kann die Ausbildung von Theologen aller Glaubensrichtungen bislang ausschließlich an staatlichen Hochschulen erfolgen. Dem Ökumenischen und dem Armenisch-Apostolischen Patriarchat ist seitens der türkischen Regierung wiederholt angeboten worden, Theologen und Seelsorger an einer noch zu gründenden Christlich-theologischen Fakultät der Universität Istanbul auszubilden. Während das Armenisch-Apostolische Patriarchat diesem Angebot offen gegenübersteht, kommt eine solche Lösung für das Ökumenische Patriarchat nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem aus kirchenrechtlichen Gründen nicht in Frage. Das Interesse der Griechisch-Orthodoxen Kirche in der Türkei richtet sich stattdessen auf eine Wiedereröffnung des 1971 geschlossenen Priesterseminars auf Heybeli Ada (Halki). Eine offizielle Antwort der türkischen Behörden auf diesen wiederholt vorgetragenen Wunsch liegt bislang nicht vor. Mit den Durchführungsbestimmungen zum dem am 6. September 2003 in Kraft getretenen „Gesetz zur Regelung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer“ wurde erstmalig eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Seelsorger in der Türkei geschaffen. Dieser Weg wurde von der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland bereits mehrmals erfolgreich beschritten. Die Türkei lässt den Einsatz ausländischer Seelsorger zu, wenn es um die seelsorgerische Betreuung ausländischer Touristen und kleiner ausländischer Gemeinden geht. Aus dem Ausland stammende, nicht türkische syrianische, griechisch-orthodoxe oder armenisch-apostolische Priester können türkische Gemeinden christlichen Glaubens nicht betreuen. 9. Inwieweit ist es den Religionsgemeinschaften erlaubt, eigene Schulen zu betreiben? Welchen Religionsgemeinschaften wird das verwehrt? Wie in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, haben die drei anerkannten nicht muslimischen Minderheiten das Recht, so genannte Minderheitenschulen zu betreiben. Die offiziellen Minderheitenschulen der armenischen, griechischorthodoxen und jüdischen Gemeinde haben jedoch entgegen der Garantien des Lausanner Vertrags mit staatlichen Behinderungen und Zugangsbeschränkungen zu kämpfen (z. B. ist der Wechsel von einer „normalen“ auf eine Minderheitenschule nicht möglich), da sie als „ausländische“ Schulen angesehen werden. Nicht muslimische Minderheiten, die gewöhnlich nicht mit dem Vertrag von Lausanne in Verbindung gebracht werden, z. B. Katholiken, Protestanten oder Syriani, dürfen immer noch keine Schulen einrichten. Drucksache 16/2739 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode10. Haben religiöse Minderheiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei das Recht, ihre religiösen Feste öffentlich zu feiern bzw. allgemein öffentlich ungehindert auftreten zu können? Das öffentliche Feiern religiöser Feste ist möglich. Folgende Beispiele für öffentlich begangene religiöse Feste sind der Bundesregierung bekannt: Das jährliche Fest der Alewiten zu Ehren von Haci Bektaş wird teilweise auch von Vertretern der türkischen Regierung besucht. Staatspräsident Sezer hielt vor einigen Jahren dort die Eröffnungsrede, Ministerpräsident Erdogan hat ein Grußwort übermittelt. Am 1. April 2005 feierte die syrianische Gemeinde bei Mardin ein großes Frühlingsfest, zu dem auch Vertreter staatlicher Stellen kamen. Während einer Zeremonie, bei der ein von dem griechisch-orthodoxen Patriarchen gesegnetes Kreuz von Tauchern aus dem Goldenen Horn geholt wird, kam es im vergangenen Jahr zu Demonstrationen einer kleinen Gruppe von Nationalisten. Von staatlicher Seite wurden diese Feierlichkeiten nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht behindert. 11. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der weiteren Entwicklung der Verwirklichung der Glaubensfreiheit in der Türkei, insbesondere für Angehörige religiöser Minderheiten? Die an konkrete Bedingungen geknüpfte EU-Beitrittsperspektive für die Türkei hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um die Türkei zu fortschreitenden Reformen auch im Bereich der Religionsfreiheit zu bewegen. Die christlichen Gemeinschaften in der Türkei und das Istanbuler Oberrabbinat vertreten die Auffassung, dass sich die Situation der nicht muslimischen Religionsgemeinschaften in der Türkei durch die EU-Beitrittsperspektive weiter verbessern wird. Mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten erwartet die Bundesregierung, dass die Türkei die notwendigen Reformen bei den Gruppenrechten der religiösen Gemeinschaften und insbesondere die Lösung der Statusfragen vorrangig vorantreibt. Insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit bedarf noch einer gesetzlichen Regelung. 12. Inwieweit ist das Tragen des Kopftuchs in der Türkei im öffentlichen Raum untersagt? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Frauen, die sich für das Tragen des Kopftuches entscheiden? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Sachlage? An türkischen Schulen und Universitäten ist sowohl Schülerinnen und Studentinnen als auch dem Lehrpersonal das Tragen eines Kopftuches untersagt. Dieses Verbot umfasst öffentliche sowie private Einrichtungen und beruht auf einer unter der Militärregierung 1980 erlassenen und 1982 geänderten Verwaltungsvorschrift des Bildungsministeriums. Am 24. Februar 2005 beschloss das türkische Parlament ein Gesetz, das 224 000 Studenten und Studentinnen, die aus verschiedenen Gründen ihr Studium nicht hatten fortsetzen können oder nicht fortgesetzt hatten, die Rückkehr an die Hochschulen ermöglichen soll, darunter auch einige Tausend Frauen, die wegen Verstoßes gegen das Kopftuchverbot aus der Universität ausgeschlossen worden waren. Voraussetzung für ihre Wiederzulassung ist jedoch, dass sie bei Wiederaufnahme des Studiums innerhalb des Universitätsgebäudes kein Kopftuch tragen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/2739Am 10. November 2005 wies die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abschließend die Beschwerde einer Türkin gegen das Verbot des Kopftuchtragens zurück. Die Beschwerdeführerin sei nicht in ihrem durch Artikel 9 EMKR garantierten Recht auf Ausübung ihrer Religion verletzt worden. Es liege lediglich eine Einschränkung vor, die aber nach Artikel 9 Abs. 2 EMKR gerechtfertigt sei. Deutschland ist Mitglied des Europarates. Für die Bundesregierung ist daher dieses Urteil maßgeblich. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der Armee in Bezug auf Reformen zur Verbesserung der Verwirklichung der Religionsfreiheit in der Türkei? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Rolle der Armee in Bezug auf Reformen zur Verbesserung der Verwirklichung der Religionsfreiheit in der Türkei. 14. Inwiefern wird in den EU-Beitrittsverhandlungen die Frage der individuellen und kollektiven Glaubensfreiheit thematisiert? Der Europäische Rat machte im Rahmen der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 klar, dass die tatsächliche und umfassende Durchführung des Reformprozesses von der Kommission weiterhin aufmerksam verfolgt wird und ersuchte die Kommission, dem Rat regelmäßige Berichte über diesen Prozess vorzulegen. Dies bezieht auch die Frage der Religionsfreiheit ein. Die Frage wird von der EU auf allen Ebenen, insbesondere im Rahmen des laufenden politischen Dialogs mit der Türkei sowie in den verschiedenen, aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EG und der Türkei eingerichteten Gremien angesprochen. Der Erlass eines umfassenden Rechtsrahmens, der europäischen Standards entspricht und allen bestehenden Mängeln auf diesem Gebiet abhilft, ist in der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft vom 23. Januar 2006 als kurzfristige Priorität aufgeführt. Die Frage ist ferner Gegenstand des Kapitels 23 „Justiz und Grundrechte“ im Rahmen des Screening-Prozesses der EU-Beitrittsverhandlungen. 15. Was tut die Bundesregierung, um auf eine Verbesserung der Verwirklichung der individuellen und kollektiven Glaubensfreiheit in der Türkei hinzuwirken? Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die relevanten Entscheidungsträger in der Türkei einzuwirken, die Verwirklichung dieses Menschenrechts zu gewährleisten? Inwiefern wird diese Problematik bei Gesprächen/Konsultationen mit Vertretern von türkischen Institutionen thematisiert? Die Bundesregierung wird wie bisher mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die türkische Regierung Reformen, die zur Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten geeignet sind, weiter vorantreibt. Dabei bedarf aus der Sicht der Bundesregierung insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften einer geeigneten gesetzlichen Regelung, wie auch der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission (9. November 2005) festgestellt hat. Die Bundesregierung spricht diese Themen – wie auch die Regierungen der anderen Drucksache 16/2739 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEU-Partner und die EU-Kommission – regelmäßig und ausführlich bei bilateralen Konsultationen mit der türkischen Regierung an. 16. Welche Stellungnahmen islamischer Organisationen in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, die sich für eine umfassende individuelle und kollektive Wahrung des Menschenrechts auf Glaubensfreiheit gegenüber der Türkei einsetzen und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften anmahnen? Beurteilt die Bundesregierung diese Aussagen als ausreichend oder hält sie weitergehende Stellungnahmen für wünschenswert? Es sind der Bundesregierung keine Stellungnahmen islamischer Organisationen in Deutschland bekannt, in der diese sich für eine umfassende individuelle und kollektive Wahrung des Menschenrechts auf Glaubensfreiheit ausdrücklich gegenüber der Türkei einsetzen und die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften anmahnen. Bekannt ist jedoch die „Islamische Charta“ des Zentralrates der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) vom 20. Februar 2002, die in Artikel 11 ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit enthält. Dort heißt es auch, dass der ZMD das Recht akzeptiert „die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben“. Diese Aussage ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, weitergehende Stellungnahmen wären dennoch wünschenswert.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]