Bombenanschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds auf eine Gaststätte in Nürnberg im Juni 1999
der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung beschreibt der „Bayrischen Rundfunk“ (BR) neue Erkenntnisse aus gemeinsamen Recherchen mit den „NÜRNBERGER Nachrichten“. In der Pressemitteilung heißt es: „14 Jahre lang galt die Explosion in der Nürnberger Scheurlstraße als ungelöster Fall, dann brachte die Aussage im NSU-Prozess die Ermittlungen wieder in Gang. Carsten S., mutmaßlicher Unterstützer und Ex-Neonazi, sagte aus, die Bombe gehe ebenfalls auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, das sei der erste Anschlag gewesen. Das Opfer, der türkischstämmige Mehmet O., hatte Splitter im Arm und zahlreiche Fleischwunden davongetragen. Der Inhaber der Pilsbar Sonnenschein überlebte nur, da der Sprengsatz nicht richtig zündete, wie Beamte des LKA-Sprengstoff-Dezernats in ihrem Bericht 1999 festhielten. Nach der Explosion ermittelten die Beamten gegen das Opfer Mehmet O. und seine Familie. (…) Nachdem bekannt wurde, dass die Detonation wohl der erste Anschlag des NSU war, vernahmen Beamte des Bundeskriminalamts Mehmet O. im Juni 2013 erneut. 115 Bilder von Beschuldigten und Verdächtigen im NSU-Verfahren wurden dem ehemaligen Wirt vorgelegt und beim Foto einer Frau blieb er hängen. „Die geht mir nicht mehr aus dem Kopf, die kenne ich“, sagte er in der Zeugenvernehmung, die dem Rechercheteam exklusiv vorliegt. Und die Ermittler notierten umgehend, wen der türkischstämmige Mann da identifiziert hatte: Susann E., eine überzeugte Nationalsozialistin aus dem sächsischen Zwickau – eine enge Freundin von Beate Zschäpe, vielleicht sogar ihre beste und wichtigste. (...) Mehmet O. wusste bei der Vernehmung nicht, wen er da identifizierte. „Die Beamten haben gemeint, bis die Sache geklärt wird, bitte nicht mit den Medien reden, nicht, dass unsere Ermittlungen kaputt gehen. Sie haben gesagt, sie melden sich wieder“. Gemeldet haben sich die Beamten nicht mehr. Es ist nun das erste Mal, dass Mehmet O. mit Journalisten spricht. Erst durch das Rechercheteam erfährt der 38-Jährige, dass er Susann E. identifiziert hatte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, zeigt er sich erschüttert, dass sich die Ermittler offenbar nicht sonderlich für die Frau aus Zwickau interessieren.“ (Pressemitteilung des Bayrischen Rundfunks vom 26. Juni 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Ermittlungsergebnisse erlangte das Landeskriminalamt Bayern und die örtliche Polizei in Nürnberg sowie ggf. das Bundeskriminalamt (BKA) 1999 nach dem Sprengstoffanschlag auf die Gaststätte „Pilsbar Sonnenschein“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung 1999 eine Mitteilung bzw. Anfrage beim Tatmitteldienst (TMD) des BKA bezüglich der unkonventionellen Sprengvorrichtung nach dem Anschlag auf die „Pilsbar Sonnenschein“, und welche Ergebnisse haben mögliche Anfragen beim TMD gegebenenfalls gebracht?
War der Sprengstoffanschlag 1999 auf die Gaststätte „Pilsbar Sonnenschein“ nach Kenntnis der Bundesregierung ein Prüffall bei der Generalbundesanwaltschaft, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Generalbundesanwaltschaft gekommen?
Waren 1999 das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und/ oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem angeführten Bombenanschlag befasst, und zu welchen Erkenntnissen sind das bayerische LfV und das BfV gegebenenfalls gekommen?
Wurde 1999 nach Kenntnissen der Bundesregierung aufgrund des türkischen Migrationshintergrunds des Besitzers der „Pilsbar Sonnenschein“ auch wegen eines möglichen rassistischen Hintergrunds des Bombenanschlags ermittelt?
Wann genau hat der Generalbundesanwaltschaft (GBA) nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen nach der Aussage von Carsten S. am 11. Juni 2013 vor dem OLG München zu dem Bombenanschlag des NSU 1999 auf die „Pilsbar Sonnenschein“ in Nürnberg aufgenommen?
Welche Spuren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen vom BKA und GBA verfolgt, und wie viele Zeugen wurden dazu insgesamt nach dem 11. Juni 2013 befragt?
Gab es nach dem 11. Juni 2013 einen Abgleich des in Nürnberg verwendeten Sprengmittels durch den TMD, und zu welchem Ergebnis kam dieser Abgleich gegebenenfalls?
Gab es eine Lichtbildvorlage seitens des BKA für das Opfer des Anschlags, und welches Ergebnis hatte diese Lichtbildvorlage?
Trifft die in der Vorbemerkung zitierte Behauptung zu, dass das Opfer Mehmet O. bei der Lichtbildvorlage eine Person wiedererkannt haben will und es sich hierbei um Susanne E. handelt?
Welche weiteren Ermittlungsschritte wurden vom BKA aufgrund dieser Aussage des Zeugen Mehmet O. eingeleitet?
Gab es eine Vernehmung von Susanne E., in der sie mit der Aussage von Mehmet O. konfrontierte wurde?
Was war das Ergebnis dieser Vernehmung?
Wenn es keine solche Vernehmung gab, was waren die Gründe dafür, von einer solchen Vernehmung abzusehen?
Welche weiteren Ermittlungsschritte wurden vom BKA nach dem 11. Juni 2013 unternommen, um die Hintergründe des Bombenanschlags in Nürnberg aufzuklären?
Wurden dem 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode) zum NSU die Akten des GBA zu den Ermittlungen des Bombenanschlags des NSU im Jahre 1999 auf die „Pilsbar Sonnenschein“ in Nürnberg vorgelegt, und wenn ja, wie viele, und wenn nein, warum nicht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen des GBA gegen Susann E. wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag eingestellt, und wenn ja, mit welcher Begründung?