Entscheidungs- und Kontrollverfahren im Europäischen Verteidigungsfonds
der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Kai Gehring, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Union verfügt über ein einmaliges Instrumentarium an zivilen Konfliktlösungsmechanismen, gleichzeitig erklären ihre Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren, im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich stärker zusammenarbeiten zu wollen und haben hier eine Reihe von neuen Instrumenten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Primat des Zivilen sollte nach Ansicht der Fragesteller die leitende Idee für eine stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sein. Damit kann die Europäische Union als Zivilmacht und handlungsfähiger sicherheitspolitischer Akteur zu mehr Frieden und Sicherheit und einer besseren, letztlich immer zivilen Konfliktlösung beitragen und Schlüssel für mehr Souveränität werden. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland ein grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die die Europäische Union in die Lage versetzt, außenpolitisch selbstbewusst und selbstbestimmt zu agieren und in diesem Rahmen handlungsfähiger zu werden. Die Europäische Union darf nach Ansicht der Fragesteller aber nicht Teil einer Aufrüstungsdynamik werden, die am Ende zu weniger und nicht mehr Sicherheit auf dem europäischen Kontinent beiträgt. Mittel- und langfristig werden durch eine kluge Kooperation der europäischen Mitgliedstaaten auch Synergieeffekte und auch Abrüstungspotenziale frei.
Während Mittel für die zivile Krisenprävention im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027) um über die Hälfte gekürzt werden, soll der Verteidigungsfonds mit zusätzlichen Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausgestattet werden. Das spiegelt nach Ansicht der Fragesteller falsche Prioritäten wider, eigentlich ausbaubedürftige zivile Ausgaben sollten unter keinen Umständen zugunsten des militärischen Bereiches gekürzt werden.
Für die Jahre 2019 und 2020 gibt es hierfür inzwischen den Vorläufer des Europäischen Verteidigungsfonds – das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) mit einem Volumen i. H. v. 500 Mio. Euro. Parallel dazu werden über die „Vorbereitende Maßnahme zur Rüstungsforschung“ (PADR) für die Jahre 2017 bis 2019 90 Mio. Euro an EU-Haushaltsmitteln für Rüstungsforschung ausgegeben (vgl. European Defence Agency, Fact Sheet „Preparatory Action on Defence Research (PADR)“ vom 7. Juni 2017). Seit dem 13. Juni 2018 liegt, auf EDIDP und PADR aufbauend, nun auch der Vorschlag für den Verteidigungsfonds im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens vor (Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds; COM(2018) 476 final). Darin wird für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 eine Summe von 13 Mrd. Euro vorgeschlagen. Etwa ein Drittel der Mittel sind für Forschungsmaßnahmen und zwei Drittel für Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen.
Damit betritt die Europäische Union Neuland. Aufgrund des sehr hohen Einsatzes öffentlicher Mittel in diesem mit Blick auf die demokratische Kontrolle besonders sensiblen Bereich, der Rüstungsentwicklung, ist es aus Sicht der Fragesteller notwendig, die Entscheidungsverfahren und Kontrollmöglichkeiten zu klären und dies maximal demokratisch und transparent auszugestalten. In dieser Hinsicht kritisch zu bewerten ist nach Ansicht der Fragesteller die bei der Entstehung beratende und einflussreiche „Group of Personalities“, die die zuständige Kommissarin beraten hatte. In der Gruppe waren neun Unternehmen bzw. Forschungseinrichtungen vertreten, jedoch keinerlei Fachleute der Zivilgesellschaft oder Parlamentarier jenseits der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, EVP und S&D (vgl. http://ec.europa.eu/growth/content/high-level-group-personalities-defence-research-issues-statement-0_en). Sechs dieser neun Organisationen gehören zu den Gewinnern der ersten Ausschreibungsrunde für die Vorbereitende Maßnahme zur Rüstungsforschung (PADR) (vgl. Besetzung der Gruppe www. iss.europa.eu/sites/default/files/EUISSFiles/GoP_report.pdf auf Seite 15 mit den geförderten Projekten, abrufbar unter www.eda.europa.eu/what-we-do/activities/activities-search/preparatory-action-for-defence-research bei „PADR Projects Information“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Bezüglich „Sachverständige für Verteidigungsethik“
Fragen26
Welche Kriterien schlägt die Bundesregierung für die Auswahl der in dem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds COM (2018) 476 in Artikel 7 genannten „Sachverständigen für Verteidigungsethik“ vor?
Aus welchen Berufsfeldern sollen diese aus Sicht der Bundesregierung rekrutiert werden?
Wird die Bundesregierung vorschlagen, Sachverständige für Verteidigungsethik auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rüstungsvorhaben kritisch begleiten und/oder sich für Abrüstung einsetzen, zu ernennen?
Wenn ja, wird sie sich dafür einsetzen, dies auch explizit in der Verordnung so zu verankern?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung eigene ethische Kriterien entwickeln, die sie im Rat im Rahmen des legislativen Verfahrens zur neuen Verordnung einbringen wird?
Welche Kriterien schlägt die Bundesregierung für die in dem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds COM (2018) 476 in Artikel 29 genannten „Unabhängigen Sachverständigen“ vor?
Aus welchen Berufsfeldern sollen diese aus Sicht der Bundesregierung rekrutiert werden?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die genannten Bereiche, aus denen sich die unabhängigen Sachverständigen rekrutieren sollen (Verteidigungsministerien und nachgeordnete Stellen, Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen des Verteidigungssektors) ausreichend, repräsentativ und unabhängig?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Rekrutierung von unabhängigen Sachverständigen auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch außerhalb des Verteidigungssektors?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung vorschlagen, unabhängige Sachverständige auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rüstungsvorhaben kritisch begleiten und/oder sich für Abrüstung einsetzen, zu ernennen?
Wenn ja, wird sie sich dafür einsetzen, dies auch explizit in der Verordnung so zu verankern?
Wenn nein, warum nicht?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass keine Interessenkonflikte entstehen, wenn „Unabhängige Sachverständige“ zur Begutachtung von Vorhaben explizit auch aus „Unternehmen des Verteidigungssektors“ kommen sollen (Artikel 29.2)?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen werden, sollten direkte oder indirekte oder ihnen nahestehende Experten als Sachverständige ernannt werden?
Wird sich die Bundesregierung für einen entsprechenden Passus, der einen solchen direkten Interessenkonflikt verhindert, im legislativen Verfahren zur neuen Verordnung im Rat einsetzen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission, wonach die Liste der Unabhängigen Sachverständigen nicht öffentlich gemacht werden darf (Artikel 29.2)?
Aus welchem Grund sollte die Liste der unabhängigen Sachverständigen aus Sicht der Bundesregierung nicht öffentlich gemacht werden?
Hat der Ausschuss der Unabhängigen Sachverständigen, über die beratende Funktion bei der Bewertung von Vorschlägen (Artikel 29) hinaus, nach Kenntnis der Bundesregierung bindenden Einfluss auf die Entscheidung zur Geldvergabe, beispielsweise durch ein Veto-Recht, und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die unabhängigen Sachverständigen eine solche starke Position erhalten?
Wird die Bundesregierung in den Verhandlungen darauf drängen, dass in Artikel 7 explizit die Nutzung von EU-Geldern zur Forschung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausgeschlossen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Erstellung der ersten 17 Maßnahmen ethische Bedenken (Artikel 7.4) in Bezug auf die Forschung und Entwicklung von Autonomie in Waffensystemen angemeldet und sich dafür eingesetzt, potentielle Maßnahmen abzulehnen oder einzustellen (Artikel 7.5)?
Wird die Bundesregierung in den Verhandlungen auf die Achtung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD drängen, der die Nutzung von EU-Geldern zur Forschung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausschließt?
Sollte sich die Bundesregierung mit dieser Forderung in den Verhandlungen nicht durchsetzen, wird sie der Verordnung dann zustimmen, obwohl dadurch gegen den Koalitionsvertrag verstoßen würde?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Auswahl der förderwürdigen Projekte bestimmte Prioritäten gesetzt werden, und wenn ja, welche? Wird sich der Fonds eng an den auf EU-Ebene festgelegten Fähigkeitszielen ausrichten (den 2018 EU Capability Priorities, CDP)? Wird sich die Bundesregierung für eine entsprechend klare Ausrichtung einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, auch nationale Prioritäten oder diejenigen anderer internationaler Organisationen zu fördern?
Wäre in diesem Kontext auch die Förderung von Systemen möglich, die relevant für Konzepte wie nukleare Teilhabe, nukleare Abschreckung oder dazugehörige Trägersysteme sind?
Bezüglich der Beteiligung der Parlamente
Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Verordnungsvorschlag in Artikel 28 dargelegte Auffassung, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten im Ausschussverfahren (sog. Komitologieverfahren) vorgesehen ist und durch die Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur und des Europäischen Auswärtigen Diensts ergänzt wird, dass das Europäische Parlament daran aber nicht zu beteiligen ist?
Wird die Bundesregierung sich für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem genannten Ausschuss einsetzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Arbeitsprogramme (einoder mehrjährig) (Artikel 27 Verordnungsvorschlag, mit Verweis auf Artikel 28 Absatz 2) als Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlassen werden sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die in Artikel 27 genannten Arbeitsprogramme (ein- oder mehrjährig) statt durch einen wie bisher vorgesehenen Durchführungsakt, durch einen delegierten Rechtsakt verabschiedet werden sollen, um so das Einspruchsrecht des Europaparlaments zu ermöglichen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Europäische Parlament nicht zu beteiligen ist oder wird sie sich für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments bei den Arbeitsprogrammen einsetzen?
Da der Kommissionsvorschlag auch anderweitig keine Rolle für das Europäische Parlament bei der Entscheidung über Rüstungsprojekte vorsieht, inwieweit wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Vorhaben, beispielsweise ab einer bestimmten Summe (bitte spezifizieren), die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigen?
Wird die Bundesregierung sich für Wege der Beteiligung und Kontrolle durch das Europäische Parlament einsetzen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
In welchem Stadium der PESCO-Vorhaben (PESCO = Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), die durch den Verteidigungsfonds ko-finanziert werden, soll der Deutsche Bundestag nach Auffassung der Bundesregierung beratend beteiligt sein?
Bezüglich Vorhaben und Finanzierung vom Verteidigungsfonds
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, dass sich Nicht-EU-Mitgliedstaaten an dem Verteidigungsfonds beteiligen können?
Welche Umschichtung von Geldern wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Finanzierung des Verteidigungsfonds vorgenommen (bitte spezifizieren)?