Bundespolizei im Saarland

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 22. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/4017 19. Wahlperiode 28.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Stephan Thomae, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3772 – Bundespolizei im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei klagt im Saarland schon seit längerem über einen signifikanten Personalmangel (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/ praesidentder-bundespolizei-koblenz-raeumt-personalnot-ein_aid-6649116), der sich durch Krankenstände und Beamte, die nur innendienstfähig sind, noch weiter vergrößert. Im August 2017 fehlten nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) insgesamt 160 Beamte im Saarland (www.sr.de/sr/home/nachrichten/ politik_wirtschaft/bundespolizei_personalmangel104.html). Gleichzeitig steigt die Anzahl von Einwanderungen nach Deutschland über die französisch- saarländische Grenze. Nach Aussage der Bundespolizei sei es dabei nach gegenwärtiger Gesetzes- und Verordnungslage nicht möglich, Personen – auch im Falle eines möglichen Einreise- und Aufenthaltsverbots – gegebenenfalls zurückzuweisen, da es an der deutsch-französischen Grenze derzeit keine vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen gebe. Zurückweisungen seien aber nur dort möglich, wo die Bundespolizei die Befugnis zu Grenzkontrollen habe (www. faz.net/aktuell/politik/inland/abgeschobene-asylsuchende-koennen-wieder-nach- deutschland-einreisen-15694181.html?GEPC=s2). 1. Wie viele Stellen gibt es bei der Bundespolizei im Saarland aktuell, und wie hoch ist aktuell der Auffüllungsgrad der auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei (bitte auch nach Dienststellen aufschlüsseln)? Vorbemerkung zur Antwort zu Frage 1 Die im Stellenhaushalt der Bundespolizei ausgebrachten Planstellen und Stellen werden mit dem Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei in die konkrete Organisation umgesetzt, indem für die jeweiligen Dienststellen Dienstposten für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte eingerichtet werden. Eine entsprechende Zuweisung der im Stellenhaushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen erfolgt hingegen nicht. Für die Beantwortung der Frage werden daher die eingerichteten Dienstposten zugrunde gelegt. Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 2. Wie viele unbesetzte Dienstposten bei der Bundespolizei im Saarland sollen in den kommenden Jahren besetzt und welche sollen dauerhaft aus dem Saarland verlagert werden? Grundsätzlich ist eine Besetzung aller vakanten Dienstposten der im Saarland gelegenen Dienststelle und Dienststellenteile der Bundespolizei vorgesehen. Dabei ist beabsichtigt, im Jahr 2019 rund 32 der derzeit vakanten Dienstposten zu besetzen. Eine Verlagerung unbesetzter Dienstposten aus der im Saarland gelegenen Dienststelle und den im Saarland gelegenen Dienststellenteilen der Bundespolizei in eine in einem anderen Land gelegene Dienststelle oder in einen in einem anderen Land gelegenen Dienststellenteil der Bundespolizei ist nicht vorgesehen. 3. Wie ist die konkrete Altersstruktur in den auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei? Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* 4. Wie hoch ist das Überstundenaufkommen seit Januar 2017 in den auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei? Das Überstundenaufkommen seit Januar 2017 stellt sich wie folgt dar: 31. Dezember 2016: 28 115 Stunden; 31. Dezember 2017: 26 659 Stunden; 31. Juli 2018: 20 334 Stunden. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 5. Aus welchem Grund war das Bundespolizeirevier Perl in der Vergangenheit nicht durchgängig besetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13555)? Auch wenn alle Bundespolizeireviere grundsätzlich an allen Tagen der Woche rund um die Uhr besetzt sind, kann die aktuelle Lageentwicklung eine temporäre Verschiebung von Kräften erfordern. Eine temporäre Nichtbesetzung eines Bundespolizeireviers bedeutet jedoch nicht, dass die Bundespolizei in der entsprechenden Region nicht präsent ist; auch im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundespolizeireviers Perl hat die Bundespolizei die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben jederzeit gewähreistet. 6. Inwieweit wurden und werden derzeit an der saarländischen Grenze Grenzkontrollen mittels Hubschrauber durchgeführt, und was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfahrungen von derartigen Hubschraubereinsätzen? Im Rahmen der Binnengrenzfahndung unterhalb der Schwelle von vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen führte die Bundespolizei am 18. Oktober 2017 und am 11. März 2018 entlang der deutsch-französischen Landgrenze Schwerpunktfahndungsmaßnahmen, insbesondere zur Verhinderung der unerlaubten Einreise, durch. In diesem Rahmen kamen auch Polizeihubschrauber zum Einsatz. Aus polizeilicher Sicht haben sich diese Einsatzmaßnahmen bewährt. 7. Wie viele unberechtigte Einreisen nach Deutschland konnten durch den Einsatz von Hubschraubergrenzkontrollen bisher festgestellt werden? Statistiken, die eine Zuordnung der polizeilichen Feststellungen zu polizeitaktischen Maßnahmen oder verwendeten Einsatzmitteln ermöglichen, werden nicht geführt. 8. Inwieweit erwartet die Bundesregierung nach dem Plan von CDU und CSU, die Grenze zwischen Bayern und Österreich stärker zu kontrollieren, eine Verlagerung möglicher Einreisen über andere deutsche Außengrenzen, wie beispielsweise die saarländische Grenze? Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erfolgen seit dem 13. September 2015. Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei beobachtet die Migrationslage fortlaufend und passt ihre Einsatzmaßnahmen und den Kräfteansatz bedarfsorientiert an die Lageentwicklung an. 9. Inwieweit wurde und wird Bundespolizei im Zuge des Kompromisses zwischen CDU und CSU und der damit einhergehenden vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen vom Saarland nach Bayern verlagert? Die vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erfolgen seit dem 13. September 2015. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Vereinbarung der CDU und CSU, die sich thematisch darauf bezieht, aber keine Auswirkung auf das Kräftemanagement der Bundespolizei entfaltet. 10. Wie viele Personen sind über saarländische Grenzen 2017 und 2018 ohne Berechtigung nach Deutschland eingereist? Die vorhandenen statistischen Daten lassen keine Differenzierung darüber zu, wie viele unerlaubte Einreisen über die deutsch-französische Grenze im Saarland erfolgten. Durch die für das Saarland örtlich zuständige Bundespolizeiinspektion Bexbach wurden im Jahr 2017 insgesamt 921 und im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 382 unerlaubte Einreisen festgestellt. 11. Wie viele ausgewiesene Asylbewerber, die nach dem Aufenthaltsgesetz in Deutschland keine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind über saarländische Grenzen wieder nach Deutschland eingereist? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]