Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn, Sevim Dağdelen, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ulrich Maurer, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine kurze öffentliche Debatte im Jahr 2006 um die NS-Belastung eines größeren Teils der Vorstandmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den ersten drei Jahrzehnten seines Bestehens (DER SPIEGEL schrieb damals: „Ein Blick in die Archive zeigt tatsächlich, dass die Vertriebenenführungsspitze der ersten drei Jahrzehnte noch stärker mit Ex-Nazis durchsetzt war als vermutet.“ DER SPIEGEL 33/2006, S. 46) führte zur Ankündigung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach, diese Phase der Verbandsgeschichte aufarbeiten zu wollen.
Für die Bundesregierungen seit 1949 war diese starke Belastung durch Funktionäre mit eindeutiger NS-Vergangenheit offensichtlich kein Hinderungsgrund für die umfassende finanzielle Unterstützung des BdV. Nach eigenen Aussagen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2599, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.) hat sich die Bundesregierung auch niemals darum bemüht, diesen Tatbestand zur Kenntnis zu nehmen.
Offensichtlich spielte die NS-Belastung führender Funktionäre des BdV für die Bundesregierung bei der Gewährung von finanziellen Mitteln für den BdV keine Rolle.
Die „FAZ“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 2010, der BdV habe sich beim Kanzleramt um Gelder für eine Studie des Münchner Instituts für Zeitgeschichte bemüht. Diese Studie liege jedoch bis heute nicht vor, lediglich eine „Machbarkeitsstudie“ sei angefertigt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass der BdV Gelder von Seiten der Bundesregierung erhält, um die Verbandsgeschichte aufzuarbeiten, in welcher Höhe wurden Gelder bewilligt, und in welchem Haushaltstitel wurden sie eingestellt?
Welche konkreten Vorhaben wurden vom BdV genannt, und welcher Zeitrahmen wurde für die Umsetzung vereinbart?
Bestätigt die Bundesregierung die verbreitete Meldung u. a. der „FAZ“ und des „SPIEGEL“ (Nr. 4/2010), dass bis heute keine Studie zur Verbandsgeschichte des BdV vorliegt, sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“ angefertigt wurde?
Was beinhaltet bzw. was ist eine Machbarkeitsstudie in diesem Zusammenhang?
Wer – die Bundesregierung, der BdV, Einzelpersönlichkeiten – hat bisher Gelder in welcher Höhe für diese Machbarkeitsstudie ausgegeben/erhalten, und welche Summe wird für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Verbandsgeschichte des BdV insgesamt veranschlagt?
Aufgrund welcher Förder- oder sonstiger Richtlinien wurde die Studie aus Haushaltsmitteln finanziert, gibt es konkrete Angaben oder Verpflichtungen des BdV zu einer Co-Finanzierung?
Welche Gründe sind der Bundesregierung für die Tatsache bekannt, dass entgegen der Ankündigung der BdV-Vorsitzenden Steinbach bis heute keine wissenschaftliche Aufarbeitung der Verbandsgeschichte vorliegt, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Studie?
Wer hat das Münchner Institut für Zeitgeschichte als wissenschaftliche Institution in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diese Institution?
In welcher Form sollen die Ergebnisse einer möglichen von der Bundesregierung geförderten Studie der Öffentlichkeit präsentiert werden?