Stand der Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung

Wie haben sich die ökonomischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich seit dem Brexit-Referendum im Hinblick auf den Außenhandel, Direktinvestitionen, Wertschöpfungsketten, Standortverlagerungen von Unternehmen und der Anzahl deutscher Staatsangehöriger mit Aufenthaltstiteln im Vereinigten Königreich entwickelt?

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen ökonomischen Auswirkungen des Brexits, insbesondere hinsichtlich der privaten Investitionen, des Bruttoinlandsprodukts und der staatlichen Refinanzierung über die Kapitalmärkte, auf das Vereinigte Königreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Irland sowie Nordirland und die weiteren EU-Mitgliedstaaten?

Hat die Bundesregierung zu den in Frage 2 genannten ökonomischen Auswirkungen Prognosen oder Berechnungen angestellt oder beauftragt, bspw. anhand der Szenarien des von EU-Unterhändler Michel Barnier beim Europäischen Rat am 15. Dezember 2017 vorgestellten „Stufenmodells“ (siehe https://ec.europa.eu/commission/publications/slide-presented-michel-barnier-european-commission-chief-negotiator-heads-state-and-government-european-council-article-50-15-december-2017_en), inklusive des No-Deal-Szenarios?

a) Falls dies nicht geschehen ist, warum nicht? Ist eine solche Berechnung vorgesehen, und falls ja, wann soll sie vorliegen?

b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um sich auf die Folgen eines No-Deal-Brexits vorzubereiten?

Wie viele unterschiedliche Zollsätze würden in einem No-Deal-Brexit auf die unterschiedlichen Gütergruppen im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs angewendet werden, und wie hoch würden die höchsten Zollsätze ausfallen?

Wie hoch kalkuliert die Bundesregierung den zusätzlich erforderlichen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum EU-Haushalt durch den Brexit, und welche Vorsorge wurde hierfür in der Haushaltsplanung getroffen? Welche Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung ein No-Deal-Brexit auf den EU-Haushalt und den Bundeshaushalt?

Inwiefern spricht sich die Bundesregierung für eine finanzielle Unterstützung Irlands durch die EU oder deren Mitgliedstaaten im Falle eines No-Deal-Brexits aus, auf welcher EU-Rechtsgrundlage kann diese nach Ansicht der Bundesregierung gewährt werden, und welche anderen Länder kämen nach Ansicht der Bundesregierung für eine solche Unterstützung in Frage?

Führt die Bundesregierung Gespräche mit der Wirtschaft, insbesondere der auf integrierten Lieferketten beruhenden Branchen wie der Autoindustrie, über die Folgen eines Brexits ohne Abkommen?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung der Zahl der Zollbeamtinnen und Zollbeamten und/oder der Ausbau technischer Mittel zur Kontrolle von Einfuhrgütern geplant?

Falls ja, welche?

Welche Finanzmittel sind dafür vorgesehen?

Wie lange dauert die Durchführung dieser Maßnahmen?

Beschafft die Bundesregierung größere Mengen an Medikamenten für den Fall von Lieferengpässen nach einem No-Deal-Brexit, oder ist dies demnächst vorgesehen?

Hat die Bundesregierung Vorbereitungen getroffen, um nach einem No-Deal-Brexit ggf. auf britischen Flughäfen festsitzende deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf anderen Wegen in die Bundesrepublik Deutschland zurückzubringen?

Inwiefern und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es nach einem No-Deal-Brexit nicht zu Verwerfungen im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr kommt?

Welche Folgen hätte ein Brexit ohne Abkommen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere Sicherheit, bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich?

Erwartet die Bundesregierung nach dem Brexit eine Verschärfung des Steuerwettbewerbs bei der Unternehmensbesteuerung durch das Vereinigte Königreich, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dem entgegentreten?

Wie würde sich ein No-Deal-Szenario nach Einschätzung der Bundesregierung auf den EU-Energiemarkt und insbesondere auf Energielieferungen von Großbritannien nach Deutschland auswirken?

Welche Folgen hätte ein Brexit ohne Austrittsabkommen nach Einschätzung der Bundesregierung für die im Vereinigten Königreich tätigen deutschen Unternehmen im Dienstleistungs- und Finanzsektor? Welches Volumen umfasst die Geschäftstätigkeit deutscher Finanzdienstleister im Vereinigten Königreich in diesen Bereichen? Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, die Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen abzufedern?

Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Vereinigten Königreich, sowohl dauerhaft als auch im Rahmen von Entsendungsverträgen (bitte Zahlen der vergangenen zehn Jahre auflisten)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um sicherzustellen, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich arbeiten können?

Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung hinsichtlich des arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Status von britischen Staatsangehörigen für den Fall eines Brexits ohne Abkommen?

Wie viele britische Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland beschäftigt (bitte Zahlen der vergangenen zehn Jahre auflisten)?

Wie viele britische Staatsbürger müssten nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Brexits ohne Abkommen verlassen?

Welche Auswirkungen hätte ein Brexit ohne Abkommen nach Einschätzung der Bundesregierung auf den deutschen Arbeitsmarkt und die einzelnen Wirtschaftsbereiche?

Welche arbeits-, sozial- und rentenrechtlichen Auswirkungen hätte ein „No-Deal-Szenario“ auf deutsche Staatsangehörige im Vereinigten Königreich und britische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass arbeits- und sozialrechtliche Minimalstandards der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit nach einem Brexit-Abkommen vollumfänglich garantiert sind?

Unterstützt die Bundesregierung die Festlegung in den Verhandlungsleitlinien der EU, wonach die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beider Seiten nur im Falle eines Austrittsabkommens und nicht in einem separaten Abkommen geregelt werden sollen (bitte begründen)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten in der britischen Presse, dass die harte Verhandlungslinie der EU bzgl. eines zukünftigen Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich, wie in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 festgelegt, durch Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme durch die Labour Party unter Jeremy Corbyn motiviert ist (siehe www.thetimes.co.uk/article/fear-ofcorbyn-prompts-tough-eu-line-on-brexit-lrcmwgvlx)?

Unterstützt die Bundesregierung die Regulierung der zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich durch ein von der Labour Party präferiertes selektives Zollabkommen?

Welche Auswirkungen hätte ein reines Zollabkommen auf

a) das Grenzmanagement zwischen der Republik Irland und Nordirland,

b) den Geltungsbereich des EU-Wettbewerbsrechtes einschließlich der Bestimmungen zu Staatsbeihilfen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) sowie Arbeits- und Sozialrecht?

Wie ist der Vorschlag der EU, dass Nordirland im EU-Regelungsbereich für Waren und Zölle verbleibt (vgl. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zuletzt in https://derstandard.at/2000084564964/Brexit-aber-doch-Partner-bleiben), aus Sicht der Bundesregierung mit dem Good-Friday-Agreement vereinbar, nach dem eine Statusänderung Nordirlands im Vereinigten Königreich nur mit einem Referendum in Nordirland ermöglicht werden soll (Constitutional Issues,1 (iii))?

Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen für eine Durchführung eines solchen Referendums unter einer von der DUP (Democratic Unionist Party) tolerierten Regierung im Vereinigten Königreich ein, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Stimmung in der Bevölkerung Nordirlands zur Frage einer Statusänderung durch den Verbleib im EU-Regelungsbereich für Waren und Zölle sich momentan darstellt?

Inwiefern bewertet die Bundesregierung eine Vereinbarung über regulatorische Äquivalenz im Finanzsektor als erforderlich für den weiteren Zugang britischer Finanzdienstleister zum Binnenmarkt?

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die grenzüberschreitende Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapiermarkt nach einem Brexit gestaltet werden und ein einheitliches Aufsichtsniveau gewährleistet werden?

Bei welchen Aspekten in der Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (bspw. Euro-Clearing) sieht die Bundesregierung noch Regelungsbedarf?

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung des Vereinigten Königreiches an Forschungsvorhaben wie Galileo zukünftig reguliert werden

Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die bisherige Zusammenarbeit von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Vereinigten Königreichs einschließlich der Anerkennung von Studienabschlüssen sowie der Vergabe von Auslandsstipendien sicherzustellen?

Wie viele bi- und multilaterale Abkommen unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland sowie des Vereinigten Königreichs (bspw. Luftverkehrsabkommen u. a.) müssten in einem No-Deal-Szenario neu verhandelt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Streitbeilegungsmechanismus durch private Schiedsgerichte in einem zukünftigen Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich?

Welchen Streitbeilegungsmechanismus jenseits des Europäischen Gerichtshofes strebt die Bundesregierung an?

Wie plant die Bundesregierung, eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Ausarbeitung eines zukünftigen Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sicherzustellen?

In welcher Form ist im Falle eines Austrittsabkommens und bei der vertraglichen Gestaltung der zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung des Deutschen Bundestages vorgesehen?

Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen und politischen Möglichkeiten in der EU und in Großbritannien, um den Brexit-Prozess zu stoppen?

Wie bewertet die Bundesregierung die zeitlichen Rahmenbedingung im Vereinigten Königreich, um ein zweites Referendum vor dem 29. März 2019 durchzuführen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/cdu-europapolitiker-brok-befuerwortet-neues-brexit-referendum-15715871.html)?

Wie viele bilaterale Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern sowie hochrangigen Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland hat es seit dem Brexit-Referendum mit der britischen Seite gegeben (bitte nach Art der Treffen und der beteiligten Akteure auflisten)?

Wie viele Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern sowie hochrangigen Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland hat es seit dem Brexit-Referendum mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zum Thema Brexit gegeben (bitte nach Art der Treffen und der beteiligten Akteure auflisten)?