Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten
der Abgeordneten Doris Achelwilm, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Rande rechter Aufmärsche und bei Rechtsrock-Veranstaltungen, aber auch bei Versammlungen der AfD kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Das Medienmagazin „journalist“ formulierte es im März 2018 wie folgt: „Die Pressefreiheit wird derzeit auf den Straßen in einer Weise angegriffen, wie es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik lange undenkbar war“ (www.journalist-magazin.de/hintergrund/zur-jagd-freigegeben, www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2018/Nahaufnahme_Deutschland_2018_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf).
Allein folgende Übergriffe aus den letzten drei Monaten belegen die Gefahr, die von rechten Gewalttätern für Journalistinnen und Journalisten ausgeht:
- Im April griffen polizeibekannte Neonazis im Eichsfeld mit Schlagwerkzeugen und einem Messer bewaffnet zwei Pressevertreter an und verletzten diese (www.tagesspiegel.de/politik/brutaler-angriff-in-thueringen-mit-baseballschlaeger-und-schraubenschluessel-neonazis-attackieren-journalisten/21229666.html).
- Bei der neonazistischen Konzertveranstaltung in Themar wurde ein Fotograf angegriffen und verletzt (www.spiegel.de/politik/deutschland/themar-journalist-bei-neonazi-festival-angegriffen-a-1212091.html).
- Am Rande eines AfD-Landesparteitags in Bremen wurden Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, genötigt und körperlich bedrängt (www.taz.de/!5511529).
- Teilnehmer der AfD-Versammlung „Kyffhäusertreffen“ in Burgscheidungen beleidigten Pressevertreterinnen und Pressevertreter und beschädigten eine Kamera (https://uebermedien.de/29322/afd-kyffhaeusertreffen-teilnehmer-bedrohen-und-attackieren-journalisten).
Das European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Studie über Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Demnach gab es in Deutschland allein 2015 und 2016 dokumentierte 70 rechte Gewalttaten gegen Vertreterinnen und Vertreter der Presse, fast alle am Rande von rassistischen Aufmärschen und Versammlungen. Verbale Bedrohungen, Beleidigungen und ähnlich gelagerte Straftaten sind darin nicht erfasst (https://ecpmf.eu/files/feindbild_presse_en-web.pdf).
Journalistinnen und Journalisten kritisieren erst jüngst, dass sie sich bei extrem rechten Aufmärschen nicht auf die Polizei verlassen können und mitunter Schikanen ausgesetzt seien (www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/von-presserecht-keine-ahnung.html). Journalistenverbände fordern schon länger einen wirksamen Schutz vor tätlichen Angriffen, etwa indem die Sensibilität bei am Rande von Versammlungen eingesetzten Polizeibediensteten für die freie Presseberichterstattung gestärkt wird. Schließlich müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Gefahr für Leib und Leben ihrer unabhängigen Aufgabe nachkommen können, über Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung politisch-rechts motivierter Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter in den vergangenen drei Jahren?
Werden solche Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) oder im kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) separat erfasst?
a) Wenn ja, wie viele und welche politisch-rechts motivierten Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden seit 2013 erfasst (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen wird bisher auf solch eine Erfassung verzichtet, und wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) für die Einführung einer entsprechenden zusätzlichen Kategorie in den Polizeistatistiken einsetzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausgang entsprechender Strafverfahren?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Studie des ECPMF erläuterte hohe Dunkelziffer durch nicht angezeigte Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter (https://ecpmf.eu/files/feindbild_presse_en-web.pdf, S. 15 f.)?
Inwiefern gibt es für von Gewalttaten betroffene Journalistinnen und Journalisten eine spezielle Ansprechpartnerin bzw. einen speziellen Ansprechpartner in der Bundesregierung?
Inwiefern ist der Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertretern am Rande von politisch-rechts motivierten Versammlungen seit 2015 expliziter Gegenstand von Aus- und Fortbildungsmodulen an der Bundespolizeiakademie gewesen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Lehrinhalte an den Polizeihochschulen der Länder?
Inwiefern sind Presserecht und insbesondere Kunsturhebergesetz und Bundesdatenschutzgesetz expliziter Gegenstand von Aus- und Fortbildungsmodulen an der Bundespolizeiakademie?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über entsprechende Lehrinhalte an den Polizeihochschulen der Länder?
Inwiefern haben sich die Bundesregierung oder nachgeordnete Stellen zusammen mit Journalistenverbänden und -gewerkschaften über die Problematik zunehmender gewalttätiger Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter ausgetauscht, und welche weiteren Schritte sind in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung geplant?
Sieht die Bundesregierung Veränderungsbedarf an den 1993 zwischen Innenministerkonferenz, Presserat, öffentlich-rechtlichen Sendern und Branchenverbänden vereinbarten „Verhaltensgrundsätze[n] für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ (www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/Verhaltensgrundsaetze_Presse_Polizei.pdf) hinsichtlich neuer technologischer Entwicklungen in der Berichterstattung und neuen einsatztaktischen Herausforderungen einerseits und einer gestiegenen Gewaltbereitschaft von Neonazis und sogenannten Rechtspopulisten andererseits?
Plant die Bundesregierung, wegen der angesprochenen Problematik Gesetzesinitiativen vorzulegen oder das Thema im Rahmen der IMK zu beraten?