22. Bericht der Monopolkommission
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Monopolkommission hat in ihrem 22. Bericht den aktuellen Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentrationen in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle gewürdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung genommen. Es wird in dem Bericht darauf verwiesen, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen weiter voranschreitet. Es wird unter anderem betont, dass Preise zunehmend durch Algorithmen gesetzt werden und diverse Streamingdienste das klassische Fernsehen ersetzen.
Die Monopolkommission empfiehlt aufgrund des zunehmenden Wandels durch die Digitalisierung, rechtliche Anpassungen vorzunehmen und liefert dazu einige konkrete Vorschläge. Unter anderem befürwortet sie die Untersuchung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen bei algorithmenbasierter Preisbildung, den regulatorischen Rahmen für audiovisuelle Mediendienste stärker zu vereinheitlichen sowie die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf gesellschaftlich und kulturell relevante Inhalte zu beschränken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Erkenntnisse und Vorschläge des 22. Berichts der Monopolkommission?
Wie wird die Bundesregierung mit dem Bericht der Monopolkommission verfahren?
Stimmt die Bundesregierung den Vorschlägen der Monopolkommission zu?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie umzusetzen?
Welche Maßnahmen und Vorschläge plant sie nicht umzusetzen?
Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand der Vorschläge der Experten der Monopolkommission in Deutschland aus?
Wo sieht die Bundesregierung wettbewerbsrechtlichen Handlungs- oder Regelungsbedarf?
Sieht die Bundesregierung in Deutschland wettbewerbsrechtliche Probleme im Bereich der algorithmenbasierten Preisabsprachen?
Wenn ja, welche?
Wie plant die Bundesregierung, solche algorithmenbasierten Preisabsprachen zu regeln und zu ahnden?