Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland ist Zielland von Flüchtlingsbewegungen. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich unter den in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen Sympathisanten bzw. Mitglieder extremistischer oder terroristischer Organisationen oder ehemalige bzw. noch aktive Geheimdienstmitarbeiter fremder Staaten befinden. Im Zuge der Flüchtlingsbewegung sind viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2017 wurden 1 830 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gezählt. Laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen sind etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die den Auftrag hatten, in Deutschland ein Attentat zu verüben, Stand: Oktober 2017 (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-20171010-behoerden-spiegel). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Handreichung für Personen und Organisationen erstellt, die sich in der Flüchtlingshilfe professionell oder ehrenamtlich engagieren (Stand: August 2017). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht nun ebenfalls Vorschläge, welche Asylbewerber vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird beteiligt, wenn aufgrund der Anhörung Erkenntnisse entstehen, die für die Arbeit des Verfassungsschutzes bedeutsam sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Hinweise auf islamistisch motivierten Terrorismus gingen seit 2014 bis heute beim BfV ein (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort der in Verdacht stehenden Personen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise auf ausländerextremistische Aktivitäten gingen seit 2014 bis heute beim BfV ein (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort der in Verdacht stehenden Personen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten gingen seit 2014 bis heute beim BfV ein (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort der in Verdacht stehenden Personen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise auf linksextremistische Aktivitäten gingen seit 2014 bis heute beim BfV ein (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort der in Verdacht stehenden Personen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise auf geheimdienstliche Aktivitäten für fremde Staaten gingen seit 2014 bis heute beim BfV ein (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort der in Verdacht stehenden Personen, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Hinweisgeber vor (bitte nach Alter, Geschlecht, Ort, Staatsangehörigkeit, private Personen, Behörden, Organisationen, Ehrenamtliche aufschlüsseln)?
Wie viele Hinweise gingen seit 2014 bis heute aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein (bitte nach BAMF und seiner Außenstellen aufschlüsseln)?
Wie wird den Hinweisen nachgegangen? Wer übernimmt die Überprüfung der Hinweise?
Bei welchen Hinweisen ist das BfV bei den Anhörungen dabei? An wie vielen Anhörungen hat das BfV bislang teilgenommen (bitte nach Jahren 2014 bis heute aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens genommen?
Wie viele der Hinweise haben sich als begründet erwiesen (bitte nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit und Grund aufschlüsseln)? Wie viele von den Hinweisen erwiesen sich als haltlos (bitte nach Jahren 2014 bis heute aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen haben an Planungen von Gewaltakten oder Terroranschlägen beteiligt (bitte nach Jahren 2014 bis heute, nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen haben in ihrer Umgebung für Terror und Gewalt geworben (bitte nach Jahren 2014 bis heute, nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Wie viele Terroranschläge konnten dadurch verhindert werden (bitte nach Bundesland, Zeitpunkt und Staatsangehörigkeit der mutmaßlichen Täter aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen sind bislang ergriffen worden, um die verdächtigen Personen zu überwachen?
Wie viele Personen werden gegenwärtig überwacht (bitte nach Jahren 2014 bis heute, nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status, Art der Überwachung und Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen und den Auftrag hatten, ein Attentat in Deutschland zu verüben, im Vergleich zu Oktober 2017 (s. Vorbemerkung der Fragesteller, etwa 20 Personen) verändert? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung über die einzelnen Personen vor (bitte nach Alter, Geschlecht, Aufenthaltsort, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status aufschlüsseln)?
Gegen wie viele der in Frage 11 genannten Personen wurde Anklage erhoben (bitte nach Delikt aufschlüsseln)? Wie viele der Personen konnten in ihr Heimatland abgeschoben werden?
Wie viele ehemalige und aktive Geheimdienstmitarbeiter halten sich gegenwärtig in Deutschland auf (bitte nach Jahren, Aufenthaltsort, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, aufenthaltsrechtlichem Status, Geheimdienst und Überwachungsstatus aufschlüsseln)?