Kapazitäten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen kam es aufgrund großer Trockenheit sowohl in Deutschland als auch anderen europäischen Staaten zu einer hohen Zahl von Wald- und Flächenbränden (vgl. „Deutsche Feuerwehren sind am Limit“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5. August 2018). Auch wenn die Wald- und Flächenbrände in Deutschland im Vergleich zu katastrophalen Ereignissen wie in Griechenland keine menschlichen Opfer gefordert haben, sind die Schäden immens. Allein im Land Brandenburg wurden in diesem Jahr bereits 640 Hektar Wald vernichtet (vgl. ebd.). Darüber hinaus können auch größere Brandereignisse nicht ausgeschlossen werden. Die Erfahrungen etwa mit den Waldbränden in der niedersächsischen Lüneburger Heide im Sommer 1975 zeigen, dass Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sowie die an der Brandbekämpfung beteiligten Bundesbehörden und -anstalten auch auf große Brandereignisse vorbereitet sein müssen. Dazu ist es aus Sicht der Fragesteller notwendig, dass entsprechende Kapazitäten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden jederzeit verfügbar und einsatzbereit sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchen Bundesländern kam es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Wald- und Flächenbränden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage beteiligt sich der Bund an der Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder?
Wie haben sich die finanziellen Aufwendungen des Bundes zur Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Jahren 2013 bis 2018 entwickelt? Wie hoch war dabei der Anteil für den Aufgabenbereich Brandschutz?
Wie viele Fahrzeuge von Feuerwehren, die zur Wald- bzw. Flächenbrandbekämpfung geeignet sind, wurden in den Jahren 2013 bis 2018 aus Bundesmitteln voll- oder teilfinanziert (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrzeuge der Bundeswehr können zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden eingesetzt werden? Wie viele sind davon aktuell einsatzbereit?
Wie viele Fahrzeuge der Bundespolizei können zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden eingesetzt werden? Wie viele sind davon aktuell einsatzbereit?
Wie viele Hubschrauber der Bundeswehr können zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden eingesetzt werden? Wie viele davon sind aktuell einsatzbereit?
Wie viele Hubschrauber der Bundespolizei können zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden eingesetzt werden? Wie viele davon sind aktuell einsatzbereit?
Wie viele Einsatzstunden wurden durch boden- und luftgebundene Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 geleistet (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Einsatzstunden wurden durch boden- und luftgebundene Einheiten der Bundespolizei zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 geleistet (bitte aufschlüsseln)?
Verfügen die Polizeien der Bundesländer und/oder Feuerwehrbehörden in den Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung über Hubschrauber, Flugzeuge o. Ä., die zur Brandbekämpfung aus der Luft einsetzbar sind (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung es für geboten, die Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und anderen Behörden des Bundes zu erweitern, bzw. plant sie eine entsprechende Kapazitätserweiterung?
Wie viele Einsatzstunden wurden im Rahmen der Wald- bzw. Flächenbrandbekämpfung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk geleistet? Welche Aufgaben wurden durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk dabei konkret übernommen?
Welche konkreten Ausbildungsmaßnahmen zur Wald- bzw. Flächenbrandbekämpfung wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und anderen Behörden des Bundes durchgeführt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des brandenburgischen Innenministeriums, wonach während drei gleichzeitiger Waldbrände die vorhandenen Kapazitäten zur Brandbekämpfung an ihre Grenzen gekommen seien (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 5. August 2018)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung diesbezüglich aus dem Rückgang der Mitgliederzahlen von Freiwilligen Feuerwehren (vgl. www.feuerwehrverband.de/statistik.html)?
Durch welche Maßnahmen kann aus Sicht der Bundesregierung ein Engagement in Freiwilligen Feuerwehren attraktiver gemacht werden? Plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zahlreichen Wald- und Flächenbrandereignisse, die in diesem Jahr im Inland und europäischen Ausland stattgefunden haben, an ihrer Haltung fest, nach der sie „aktuell keinen Bedarf für eine strukturelle Änderung und Erweiterung des Unionsverfahrens, wie es der Vorschlag der EU-Kommission insbesondere durch die Schaffung von rescEU mit EU-eigenen Bewältigungskapazitäten vorsieht“, erkennt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2936)?