Tätigkeiten des Atomkonzerns EDF/Framatome im Nuklearbereich in Erlangen (Bayern) und Lingen (Niedersachsen)
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Heidrun Bluhm, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie beschlossen. Doch auch sieben Jahre später gibt es nach Auffassung der fragestellenden Fraktion bedeutende Bereiche, in denen dieser Atomausstieg nicht vollzogen wird. Viel diskutierte Beispiele sind die Urananreicherung im westfälischen Gronau sowie die Brennelementefertigung im emsländischen Lingen, für die bislang keine Stilllegungsdaten festgelegt wurden (Bundestagsdrucksachen 19/963 und 19/3041).
Die Brennelementefabrik gehörte bis Ende 2017 zum französischen Areva-Konzern, seit Anfang 2018 ist sie Teil des ebenfalls französischen Konzerns EDF/ Framatome, der sich mehrheitlich in französischem Staatsbesitz befindet. EDF/ Framatome verfügt in Deutschland über drei Standorte: Lingen, Erlangen und Karlstein. Hauptsitz ist im bayerischen Erlangen (www.framatome.com/EN/ businessnews-896/framatome-in-deutschland.html).
Insgesamt beschäftigt EDF/Framatome in Deutschland laut Firmenwebsite rund 3 400 Mitarbeiter und ist u. a. in folgenden Bereichen tätig:
- Tätigkeitsschwerpunkt in Erlangen ist die Instandhaltung und Modernisierung von Kernkraftwerken im In- und Ausland. Die Mitarbeiter sind zudem an den EPR-Neubauprojekten in Frankreich, Finnland, China und Großbritannien beteiligt (www. framatome.com/FR/businessnews-1250/framatome-in-deutschland-standort-erlangen.html).
Durch einen „WDR“-Bericht vom 18. Juli 2018 zu den personellen Verwicklungen von z. T. hochrangigen EDF/Framatome-Mitarbeitern aus Erlangen in der Reaktorsicherheitskommission (RSK) wurde u. a. bekannt, dass der EDF/ Framatome-Standort Erlangen 2016 den Auftrag erhielt, bis 2019 die Sicherheitsleittechnik für die belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 zu modernisieren. Dazu heißt es in einer Firmen-Pressemitteilung vom 7. November 2016: „Dabei greifen wir auf die bewährte digitale AREVA-Sicherheitsleittechnik TELEPERM XS zurück, die inzwischen in 16 verschiedenen Reaktordesigns, in mehr als 80 Anlagen in 16 verschiedenen Ländern installiert beziehungsweise beauftragt ist“ (www. tagesschau.de/kritik-tihange-gutachten-101.html; www.framatome.com/EN/ businessnews-1145/areva-np-erhaelt-auftrag-fr-sicherheitsleittechnikprojekt-in-belgien.html).
Darüber hinaus teilte EDF/Framatome am 25. Mai 2018 mit, dass der Konzern aus Erlangen heraus die Sicherheitsleittechnik für den neuen chinesischen Reaktor Tianwan 3 geliefert habe, der Ende 2017 ans Netz gegangen sei. Zusätzlich heißt es in der Pressemitteilung: „Framatome hat bereits umfassende Sicherheitsleittechniklösungen für WWER-Reaktoren in China, Russland und der Slowakei geliefert“ (www.framatome.com/EN/businessnews-1333/china-framatome-lieferte-sicherheitsleittechnik-fr-tianwan-3.html).
Am 12. Juni 2018 folgte dann die Pressemitteilung aus Erlangen, dass EDF/ Framatome in China erfolgreich den EPR-Reaktor Taishan 1 am 6. Juni 2018 ans Netz bringen konnte. Weiter heißt es zur EPR-Entwicklung: „Als Erbauer des EPR-Druckwasserreaktors konnte Framatome auch ihre Erfahrung mit der Zertifizierung dieses Modells in Frankreich, Finnland, China, dem Vereinigten Königreich und den USA erfolgreich einbringen“ (www.framatome.com/EN/businessnews-1349/framatome-und-der-epr-ein-grosser-erfolg-hochmotivierter-teams.html). Gerade die Neubauprojekte in Finnland und Frankreich sind jedoch bislang durch gravierende Bauprobleme und daraus resultierende Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bekannt geworden (http://derstandard. at/2000084139968/Atomkraftwerke-lassen-immer-wieder-auf-sich-warten, www. handelsblatt.com/unternehmen/energie/atomkonzern-baut-um-areva-kerngeschaeftheisst-jetzt-orano/20877468.html).
Für den EDF/Framatome-Standort Lingen ist bekannt, dass von dort ungeachtet des für Deutschland beschlossenen Atomausstiegs regelmäßig Brennelemente auch an sicherheitstechnisch sehr kritische Reaktoren geliefert werden, darunter Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Ringhals in Schweden und ganz frisch auch die Erstbestückung für den aufgrund zahlreicher Pannen höchst umstrittenen französisch-finnischen EPR-Reaktor Olkiluoto 3 in Finnland (Bundestagsdrucksachen 18/11596 und 18/12351). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es auf Seite 142 zu diesen Brennelementexporten: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/_ Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=23FEF9A89A0B 3119CB96C69FE31F025A.s4t2?__blob=publicationFile&v=6).
EDF/Framatome ist auch auf vielen Ebenen in der bundesdeutschen Reaktorsicherheitskommission vertreten. So sitzt Dr. Renate Kilian in der RSK selbst sowie im Fachausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW). Dort ist auch der Standortleiter von EDF/Framatome in Erlangen, Rainer Hardt, tätig (www.rskonline.de/de/zusammensetzung; www.rskonline.de/de/ausschuesse).
Zwei langjährige Areva-Angestellte, Uwe Stoll und Ulrich Waas, sitzen ebenfalls in der RSK (Quelle s. oben). Stoll ist aktuell zudem technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS).
Zusammen verfassten Stoll und Waas 2012 für Areva in Erlangen ein Papier, in dem sie die Auswirkungen von Fukushima auf die Reaktorhersteller untersuchten und dabei große Geschäftsmöglichkeiten für ihr eigenes Unternehmen entdeckten: „Im Rahmen des ,Safety Alliance‘-Programms bietet das Unternehmen den Betreibern von Kernkraftwerken ein umfassendes Programm von Engineering-Leistungen und Produkten an, um Sicherheitsanalysen und Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen“ (www.framatome.com/businessnews/liblocal/docs/Plattform %20Deutschland/Fachaufs%C3%A4tze/2012/PT-2012-01-02%20106%20STOLL %20Autorenexemplar.pdf).
An der Umsetzung arbeitet EDF/Framatome in Erlangen anscheinend sehr zielstrebig, um die weltweite Zukunft der Atomenergienutzung zu sichern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auch sieben Jahre nach dem für Deutschland beschlossenen Atomausstieg Atomkonzerne wie EDF/Framatome (ehemals Areva) aus Deutschland heraus maßgeblich am internationalen Neubau von Atomkraftwerken (AKW) beteiligt sind?
Befürchtet die Bundesregierung nicht, im eigenen Land sowie international in ihrer angeblich ausstiegsorientierten Atompolitik unglaubwürdig zu werden, wenn von Deutschland aus weltweit in erheblichem Umfang sogar der Neubau von Reaktoren ermöglicht wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zugleich auch regelmäßig Brennelemente von EDF/Framatome für sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren in diversen Ländern geliefert werden, ohne dass bislang im Rahmen des Atomausstiegs ein Enddatum für die Brennelementeproduktion in Lingen festgelegt wurde?
Hat die Bundesregierung mit den Eigentümern der EDF bereits Verhandlungen aufgenommen, wie ein Ende der atomaren Aktivitäten dieser Firma in Deutschland erreicht werden kann, die eindeutig der Weiterführung und dem Ausbau der atomaren Kapazitäten weltweit dienen?
An welchen Neubauprojekten für EPR-Druckwasserreaktoren ist EDF/ Framatome am Standort Erlangen in welchem Umfang konkret beteiligt (bitte nach einzelnen Reaktoren und nach Umfang der Beteiligung aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter in Erlangen arbeiten ganz oder überwiegend für die Realisierung dieser AKW-Neubauprojekte?
Welche Genehmigungen seitens der Bundesregierung oder von Bundesbehörden (z. B. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA) mussten bzw. müssen von EDF/Framatome für die Beteiligung an diesen AKW-Neubauprojekten jeweils eingeholt werden (bitte nach jeweiligem Reaktor, Land sowie jeweiliger Genehmigung samt Datum und ausstellendem Organ der Genehmigung aufschlüsseln)?
Welche konkreten Probleme hat es beim Bau der jeweiligen EPR-Reaktoren in Frankreich, Finnland, China und Großbritannien bislang gegeben (technischer Art, politischer Art, wirtschaftlicher Art, usw.), und welche Konsequenzen hatten sie für den Bau der jeweiligen EPR-Reaktoren (bitte je nach EPR-Reaktor aufschlüsseln)?
Welche Konsequenzen hatten diese Probleme beim Bau der EPR-Reaktoren jeweils für die Beteiligung von EDF/Framatome in Erlangen (bitte je nach Reaktor sowie Auswirkung auf EDF/Framatome in Erlangen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der Areva-Konzern in eine derartige finanzielle Schieflage geriet, dass der Konzern Ende 2017 aufgelöst wurde und der Reaktorbau sowie die Brennelementefertigung nunmehr von EDF/Framatome weitergeführt wird?
Welche 80 Atomanlagen in 16 Ländern wurden vom EDF/Framatome-Standort Erlangen (ehemals Areva) bislang mit der „digitalen AREVA-Sicherheitsleittechnik TELEPERM XS“ ausgestattet (s. EDF/Framatome-Pressemitteilung vom 7. November 2016)? Für welche Atomanlagen ist dies bereits vereinbart (bitte jeweils nach Ländern, Atomanlagen, Zeitpunkt der Umrüstung sowie Umfang der Umrüstung und Anteil des Standorts Erlangen an der Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter in Erlangen arbeiten ganz oder überwiegend im Bereich Modernisierung von Sicherheitsleittechnik?
Welche Genehmigungsmaßnahmen sind von welcher Stelle für diese Umrüstungen der Sicherheitsleittechnik von deutscher Seite erforderlich?
Welche weiteren Aufträge hat EDF/Framatome (bzw. bis 2017 Areva) seit 2010 konkret für belgische, französische und schweizerische Atomkraftwerke erhalten (bitte nach jeweils betroffenen Reaktoren sowie nach jeweils einzelnen Aufträgen, jeweiligem Umfang des Auftrags sowie zeitlicher Dauer der Auftragsausführung aufschlüsseln)?
Welche Aufträge hat EDF/Framatome (bzw. bis 2017 Areva) seit 2010 aus Russland erhalten und abgewickelt (bitte nach jeweils betroffenen Reaktoren sowie nach jeweils einzelnen Aufträgen, jeweiligem Umfang des Auftrags sowie zeitlicher Dauer der Auftragsausführung aufschlüsseln)?
Bei welchen der von EDF/Framatome „modernisierten“ Atomkraftwerke wurden danach die anvisierten Reaktorlaufzeiten verlängert (bitte nach jeweiligen Reaktoren, Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung durch die jeweilige Regierung bzw. Atomaufsicht sowie die jeweilige Länge der Laufzeitverlängerung in Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass EDF/Framatome in Erlangen z. B. aktuell die Sicherheitsleittechnik für die belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 modernisiert, obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eigentlich die Stilllegung dieser sehr störanfälligen Reaktoren fordert?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung aktuell zur Ursache, zum Ausmaß und zur Behebung der Leckage im belgischen Reaktor Doel 1 von April 2018 (www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leck-akw-doel-belgien100.html)?
Welchen konkreten Beitrag leistet der EDF/Framatome-Standort Karlstein für ausländische Auftraggeber (bitte nach jeweiligen Projekten, einzelnen Reaktoren und sachlichem Umfang der Projektbeteiligung aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter sind am EDF/Framatome-Standort Karlstein ganz oder überwiegend für Projekte tätig, die EDF/Framatome aus dem Ausland erhalten hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Mitarbeit z. T. führender EDF/ Framatome-Angestellter in der Reaktorsicherheitskommission RSK (z. B. der Framatome-Standortleiter aus Erlangen, Rainer Hardt)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Mitarbeit von langjährigen EDF/ Framatome- bzw. Areva-Angestellten aus Erlangen (z. B. Uwe Stoll und Ulrich Waas) in der RSK?
Haben Uwe Stoll und Ulrich Waas als Mitglieder der RSK bei der Verabschiedung der RSK-Stellungnahme 503 zur Bewertung der Sicherheitsprobleme bei den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 mit abgestimmt?
Welche weiteren aktiven bzw. ehemaligen Mitarbeiter von EDF/Framatome bzw. Areva sitzen derzeit in der RSK oder ihren Fachausschüssen (bitte nach jeweiligem Mitarbeiter, Funktion bei EDF/Framatome bzw. Areva, Zeitraum der Beschäftigung dort sowie nach konkreter Beteiligung an der RSK und ihren Fachausschüssen aufschlüsseln)?
Welche Reaktoren, deren Sicherheitsleittechnik durch den EDF/Framatome-Standort (ehemals Areva) in Erlangen seit 2010 modernisiert wurde, wurden zudem im selben Zeitraum mit Brennelementen aus Lingen versorgt (bitte nach einzelnen Reaktoren aufschlüsseln)?
In welchem Stadium befindet sich derzeit die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der Regierungsparteien angekündigte Prüfung bezüglich eines Exportstopps für Kernbrennstoffe (Brennelemente und angereichertes Uran)? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Welche Rolle spielen für die Bundesregierung die 2017 vom BMU veröffentlichten Gutachten zur Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau?
Haben Vertreter der Bundesregierung seit Regierungsantritt der jetzigen Großen Koalition bereits entsprechende Nachbarländer wie Belgien oder Frankreich über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD anvisierte mögliche Beendigung der Exporte von Kernbrennstoffen informiert, um den Nachbarländern ggf. Vorbereitungen auf diese Maßnahme zu ermöglichen? Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welcher Reaktion? Wenn nein, warum nicht?
Hat es zu einem möglichen Exportstopp für Kernbrennstoffe für belgische und französische Reaktoren seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung im März 2018 bereits Gespräche zwischen Bundesumweltministerium oder dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den direkt betroffenen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegeben? Wenn ja, wann und zwischen welchen Beteiligten sowie mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, wann sind solche ersten Gespräche geplant?
Gedenkt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, die Atomgesetzgebung so zu ergänzen, dass mit der Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 sowohl die Verarbeitung von Kernbrennstoffen in Form der Urananreicherung und der Brennelementefertigung untersagt wird, aber auch die tatkräftige Beihilfe von Firmen in Deutschland, die zum Neubau von Atomkraftwerken im Ausland geeignet ist (wie hier bei EDF/ Framatome in Erlangen)? Wenn ja, wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?