Verzögerung der Abschiebung von Ausländern durch krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit
des Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausländerbehörden und Vollzugsbeamte berichten den Fragestellern über den Umstand, dass Ausländer durch die Vortäuschung von Krankheiten, das Verstecken von Kindern oder sogar durch das vorsätzliche Begehen von Straftaten versuchen, ihre Abschiebung hinauszögern oder gar ganz abzuwenden. Die Kosten, die hierbei durch die Verzögerung, zum Beispiel durch weiteren Bezug von Sozialleistungen, entstehen, gehen nach Überzeugung der Fragesteller in die Millionen. Dieser Umstand stellt nach Auffassung der Fragesteller eine Unzumutbarkeit für den Steuerzahler dar und muss im Rahmen der gebührenden Transparenz gegenüber dem Bürger dargelegt und abgestellt werden (www.welt.de/politik/deutschland/article156868407/So-entziehen-sich-Fluechtlinge-der-Abschiebung.html; www.welt.de/politik/deutschland/article157769387/So-teuer-sind-Abschiebungen-von-Migranten.html; www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/freiwillige-rueckreisen-fluechtlinge-abschiebung-asylbewerber-asylpolitik/seite-2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell krankheitsbedingt nicht reisefähig und wie viele von ihnen sind geduldet?
Welche Gründe verhindern nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschiebung der geduldeten Ausländer?
Wie viele Straftäter befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den geduldeten Personen?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Abstellung dieser Hemmnisse?
Hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Problem der krankheitsbedingten Verhinderung der vollziehbaren Ausreisepflicht erkannt?
Geht das BMI davon aus, das es zum Missbrauch durch fehlerhafte oder vorsätzlich falsch ausgestellte Atteste kommt?
Gibt es von Seiten des BMI Vorgaben gegenüber den Landesministerien in Bezug auf die Erstellung und den Inhalt der Atteste, die durch Vorlage bei der Ausländerbehörde zu einem Stopp des Ausweisungsprozesses führen?
Wie viele Personen, bei denen der Ausreiseprozess durch Krankheit unterbrochen wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher genesen und die Ausreisepflicht ist vollzogen?
In wie vielen Fällen aus den letzten fünf Jahren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zuerkannt aufgrund einer geltend gemachten Reiseunfähigkeit?