Bedeutung von linksextremen Strukturen im Zuge des „#wirsindmehr“-Konzerts vom 3. September 2018 in Chemnitz
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter dem Motto #wirsindmehr fand am Montag, dem 3. September 2018 ab 17 Uhr ein öffentliches Rockkonzert statt. Laut Angaben der sächsischen Polizei sollen 65 000 Zuschauer zugegen gewesen sein. Eintrittspreise wurden nicht erhoben. Die Veranstalter baten jedoch von der Bühne aus um Spenden, die nach eigenen Angaben zur Hälfte an die Familie des vor rund einer Woche getöteten Daniel H. und zur anderen Hälfte an antifaschistische und antirassistische Initiativen in Sachsen gehen sollen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ konzert-in-sachsen-ueber-65-000-bei-wirsindmehr-in-chemnitz-musiker- stellensich-gegen-rechtsextremismus/22988778.html?ticket=ST-3375616-RQd2Cof6x OeW0mDeKfzq-ap2).
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des Konzerts einen Post der Veranstalter mit dem Konzerthinweis auf Facebook geteilt (www. rollingstone.de/chemnitz-steinmeier-1552096/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Namen der Veranstalter des Konzerts unter dem #wirsindmehr in Chemnitz vom Montag, dem 3. September?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen der Veranstalter zu linksextremistischen oder linksradikalen Gruppierungen?
Sind unter den auftretenden Musikgruppen und Musikern solche, die im Freistaat Sachsen oder in einem anderen Bundesland sowie von Bundesbehörden beobachtet werden beziehungsweise in der Vergangenheit beobachtet wurden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Verbindungen der teilnehmenden Musiker und Musikgruppen zu linksextremistischen oder linksradikalen Gruppierungen?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe Haushaltsmittel des Freistaates Sachsen für das oben genannte Konzert zur Verfügung gestellt wurden beziehungsweise werden, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel entnommen?
In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Mittel durch mehrheitlich in öffentlicher Hand gehaltene Gesellschaften oder Vereine in die Organisation bzw. Durchführung des Konzerts?
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere die Deutsche Bahn AG durch kostenlose Sonderfahrten mit eigenen Zügen und Bussen die Veranstaltung unterstützt, und wie hoch waren hierfür die Kosten?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für das Konzert?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, an welche Organisationen die von den Zuschauern des Konzerts eingesammelten Spenden fließen beziehungsweise geflossen sind?
Welche Mitglieder der Bundesregierung (inklusive Staatssekretäre) haben an dem Konzert teilgenommen?