Wissenschaftsfreiheitsgesetz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/894 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/698 – Wissenschaftsfreiheitsgesetz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2007 hat die damalige Bundesregierung auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorzulegen, mit dem die bestehenden rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in Zuständigkeit des Bundes für das deutsche Wissenschaftssystem attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig weiterentwickelt werden sollten. Als wichtige Handlungsfelder nannte die Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Hightech-Initiative 2007 mehr Flexibilität für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Haushaltsrecht, im Baurecht, bei Ausgründungen, bei der Mitnahmefähigkeit von Pensionen, bei Nebentätigkeitserlaubnissen sowie beim Ausbau der nationalen und internationalen Vernetzung. Konkrete Vorschläge sollten zum Jahresbeginn 2008 vorliegen. Das Gesetzesvorhaben scheiterte zunächst an Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium der Finanzen. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung im Sommer 2008 Eckpunkte der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ verabschiedet, die „zunächst nicht in ein spezifisches Gesetz einfließen“ sollten (vgl. Eckpunkte der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“). In ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat die neue Bundesregierung die Fortsetzung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative und erneut die Vorlage eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes angekündigt. Zugleich kündigt der Koalitionsvertrag neue Prüfaufträge an. 1. Warum kündigt die Bundesregierung ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz an, nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, in der letzten Legislaturperiode noch erklärt hat, man könne in diesem Bereich kein Gesetz im umfassenden Sinne machen? 2. Welche Themen und Bereiche sollen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz geregelt werden, welche Themen und Bereiche sollen untergesetzlich und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 1. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/894 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewelche Themen und Bereich sollen durch andere Gesetzesvorhaben geregelt werden? 3. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen? 4. Wann sollte und könnte nach Erwartung der Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz in Kraft treten? Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Maßgabe des Kabinettbeschlusses vom 30. Juli 2008 zur Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass die neuen Rahmenbedingungen für die Wissenschaft zunächst nicht in ein spezifisches Gesetz einfließen sollen. Vielmehr sollten durch eine kurzfristige Anpassung des Haushaltsplans und der Förderregelwerke schon mit dem Haushaltsjahr 2009 zeitnah konkrete Verbesserungen erreicht werden. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sollen die Wissenschaftsfreiheitsinitiative fortgesetzt und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ergänzt durch notwendige untergesetzliche Maßnahmen, vorgelegt werden – insbesondere mit dem Ziel, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern. Die Bundesregierung prüft, in welchem Umfang legislative und daneben untergesetzliche Maßnahmen zur Zielerreichung erforderlich sind. 5. Welche untergesetzlichen Regelungen hat die Bundesregierung seit Ankündigung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative im Sommer 2007 umgesetzt? In der ersten Phase der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wurde die in BMBF- und BMWi-eigener Verantwortung liegende Bagatellgrenze für freihändige Vergaben angehoben. Damit wurde eine Vielzahl institutionell geförderter Forschungseinrichtungen bei zahlreichen Beschaffungen von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung entbunden. Im Rahmen der am 20. November 2009 bekanntgemachten Neufassung der VOL/A ist zudem eine „Forschungsklausel“ als Ausnahmetatbestand für freihändige Vergaben neu aufgenommen worden (§ 3 Absatz 5 Buchstabe c VOL/A 2009). Die Anwendung dieser Forschungsklausel wird mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung und der neuen VOL/A (voraussichtlich März 2010) möglich sein. Darüber hinaus wurden die W-Grundsätze von HGF, FhG und MPG einvernehmlich mit den Ländern entsprechend dem im Bericht des BMBF zur Umsetzung der Eckpunkte der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ vom Mai 2009 (BMF-Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 2009, Ausschussdrucksache 16(8)5980) im Einzelnen dargestellten und erläuterten Konzept geändert. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 13 und die Anlagen 4a und 4b des genannten Berichts verwiesen. 6. Welche gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurden seit Ankündigung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative im Sommer 2007 umgesetzt? Im Bundeshaushaltsplan 2009 haben die Wissenschaftsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (FhG), Max-Planck-Gesell- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/894schaft zur Förderung der Wissenschaften (MPG), Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zusätzliche Freiräume in der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittel und beim Personal erhalten. Es wurden entsprechende Haushaltsvermerke in den jeweiligen Einzelplänen ausgebracht. 7. Welche weiteren untergesetzlichen Regelungen hält die Bundesregierung für notwendig, und bis wann sollen sie umgesetzt werden? 8. Welche weiteren Regelungen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung sind vorgesehen, und in welchen Haushaltsgesetzgebungsverfahren sollen sie umgesetzt werden? 9. Welche weiteren gesetzlichen Regelungen hält die Bundesregierung für nötig, um das Wissenschaftssystem kooperativer, offener und leistungsfähiger zu gestalten und damit die Qualität der Forschung zu erhalten und zu stärken? Die Fragen 7 bis 9 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine nähere Konkretisierung der angestrebten Regelungen ist derzeit noch nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 10. Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz mit den Ländern abzustimmen? In einem ersten Schritt hat das BMBF den Ländern in der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 9. Februar 2010 zugesichert, dass die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt über Eckpunkte eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes informiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 11. Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit auch die dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Forschungseinrichtungen (Einrichtungen der sog. Blauen Liste) von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren? Seit der Umstellung des Finanzierungssystems zwischen Bund und Ländern auf das so genannte Zuweisungsverfahren werden die Bundesmittel für die Einrichtungen der WGL nach den Regeln des jeweiligen Sitzlandes bewirtschaftet. Aufgrund dieser Eigenständigkeit der Länder bei der Bewirtschaftung der Institute ist die Möglichkeit des Bundes zur Einflussnahme auf die Umsetzung der Flexibilisierungsmöglichkeiten beschränkt. Das BMBF hat bundesseitig alle Vorkehrungen getroffen, um die neu geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen, und die Länder aufgefordert, diese auch einzusetzen. So hat die Bundesregierung bei zahlreichen Gelegenheiten an die Länder appelliert, die Flexibilisierungsmöglichkeiten auch auf die Institute der WGL zu übertragen (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 16/10107). 12. In welcher Weise soll die Ressortforschung in den Geltungsbereich des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes einbezogen werden? Drucksache 17/894 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wann soll das Ziel des Koalitionsvertrags verwirklicht sein, die Mittelbewirtschaftung bei den Forschungseinrichtungen vollständig auf Globalhaushalte umzustellen? Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet. In die Initiative sind bisher FhG, MPG, HGF, WGL und DFG einbezogen. Nach dem Kabinettbeschluss vom 30. Juli 2008 zur Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wird die Einbeziehung der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben ressort- und einrichtungsspezifisch zu prüfen sein. Nach Maßgabe des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. November 2008 wird über eine mögliche Anwendung der in dem Beschluss enthaltenen Maßnahmen auf die Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben nach Abschluss der Auswertung des zum 30. April 2011 vorzulegenden Berichts entschieden. Inwieweit die Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben in eine gesetzliche Regelung einzubeziehen sind, kann erst nach Abschluss der konzeptionellen Arbeiten entschieden werden. In die Überlegungen zu den Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben werden zudem die Empfehlungen des Wissenschaftsrates aus der Gesamtevaluation dieser Einrichtungen einzubeziehen sein. Eine ergänzende Stellungnahme zur Ressortforschung wird im Mai 2010 erwartet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 14. Welche Formen des Controllings hält die Bundesregierung für wissenschaftsadäquat? Wissenschaftsadäquates Controlling findet sowohl in von der Wissenschaft selbst organisierten Formen statt als auch durch die Aufsichtsgremien der jeweiligen Forschungsorganisationen, in denen auch die Zuwendungsgeber vertreten sind. Beispiele sind die jährlichen Programm-Fortschrittsberichte und der Controllingbericht des Präsidenten an den Senat der HGF, das Fachbeiratswesen einschließlich der Forschungsfeldkommissionen bei der MPG, das regelmäßige externe Technologieaudit der Fraunhofer-Institute sowie das System aus fachlicher Beratung und Audit durch die Beiräte und externer Evaluation nach spätestens sieben Jahren bei der WGL. Darüber hinaus legen die Partner des Paktes für Forschung und Innovation (DFG, FhG, HGF, MPG, WGL) den Zuwendungsgebern (Bund und Länder) jährlich einen so genannten Monitoringbericht vor, in dem sie beschreiben, welche wesentlichen Beiträge sie im abgelaufenen Kalenderjahr zur Ausfüllung der im Pakt für Forschung und Innovation vereinbarten Ziele geleistet haben. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ sollen diese Monitoringberichte zu Forschungsbilanzen weiterentwickelt werden. Das Instrument der Forschungsbilanz soll mit bereits erfolgter Zustimmung der Länder als zentrales Element eines wissenschaftsadäquaten Controllings auf der Grundlage der eingeräumten Flexibilisierungen die Abkehr von der Detailsteuerung unterstützen und eine primär output-orientierte, der spezifischen Mission der einzelnen Einrichtungen Rechnung tragende Darstellung der Leistungsentwicklung vornehmen. Neben einer kompakten Darstellung des Leistungsoutputs der Einrichtungen werden darin auch die mit der Flexibilisierung erreichten Verbesserungen beschrieben. In diese qualitative Analyse werden auch weiterhin Kennzahlen bezüglich geeigneter Parameter mit einbezogen. Dabei unterliegt auch die Forschungsbilanz selbst einem Prozess der Fortentwicklung durch Anpassung der Indikatoren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/89415. Strebt die Bundesregierung bundesweit einheitliche Formen des Controllings für die Forschungseinrichtungen an? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Nein, ein solches Vorgehen wäre weder wissenschaftsadäquat noch würde es den unterschiedlichen Missionen der Akteure gerecht werden. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Forschungseinrichtungen, und falls ja, welche Ziele und Leistungen sollten nach Auffassung der Bundesregierung vereinbart werden? Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ sollen die jährlichen Monitoringberichte zu Forschungsbilanzen weiterentwickelt werden. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 17. Welche Instrumente der Qualitätssicherung will die Bundesregierung parallel zur Umstellung auf Globalhaushalte etablieren? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 18. Auf welche Weise kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Forschungseinrichtungen gleichstellungspolitische Ziele verbindlich erreichen, und in welcher Weise soll die Zielerreichung überprüft und sichergestellt werden? Die mit dem Pakt für Forschung und Innovation abgegebene Verpflichtung der Wissenschaftsorganisationen zur Weiterentwicklung von Strukturen zur verstärkten Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung und zur Anhebung des Anteils von Frauen an Leitungspositionen in der Wissenschaft wird im Rahmen des Monitoringverfahrens überprüft. 19. Plant die Bundesregierung, die Zuschüsse teilweise an die Erreichung bestimmter Ziele und Leistungen zu binden, und wenn ja, in welchem Umfang und an welche Ziele und Leistungen? Bund und Länder haben ihren Beschluss für eine zweite Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation (2011 bis 2015) nicht an Bedingungen geknüpft, die über die gemeinsam vereinbarten forschungspolitischen Ziele hinausgehen. 20. Plant die Bundesregierung, die Höhe der Zuschüsse an Kennziffern zu koppeln, und wenn ja, in welchem Umfang und an welche Kennziffern? Die am Pakt für Forschung und Innovation teilnehmenden Forschungsorganisationen erheben vielfältige Kennzahlen, die in die Monitoringberichte der Forschungsorganisationen eingehen und die von den Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in ihrer Monitoringberichterstattung zum Pakt für Forschung und Innovation gewürdigt werden. Der Monitoringbericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz wird auch dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Drucksache 17/894 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vergleichbarkeit von Kennziffern (z. B. Drittmittel, Patente, Veröffentlichungen, Zitationen) zwischen den geistes-, sozial- und naturwissenschaftlichen Disziplinen? Kennziffern, Ratings und Rankings bieten wichtige Anhaltspunkte zur Leistungsfähigkeit der Wissenschaft. Sie sind wissenschaftsintern vielfach verbreitet, auch auf internationaler Ebene. Ein direkter Vergleich auf Basis der beispielhaft genannten Kennziffern bedarf jedoch eines sinnvollen Gesamtkonzepts, in dem unter anderem Kennziffern im Kontext der fachlich verfolgten Ziele gebildet werden. Ein rein quantitativer Vergleich unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen im Sinne von „je mehr desto besser“ erscheint der Bundesregierung nicht adäquat. 22. Plant die Bundesregierung mittel- und langfristig, den leistungsabhängigen Teil der Zuschüsse auszuweiten, und wenn ja, welche Obergrenze für den leistungsabhängigen Teil sieht sie? Auf die Beantwortung der Frage 19 wird verwiesen. Darüber hinaus steht es jedem Forschungsinstitut frei, jenseits seiner Grundfinanzierung kompetitive deutsche und europäische Mittel, auch aus der Wirtschaft, einzuwerben. Hier eine „Obergrenze“ durch die Bundesregierung zu definieren, erscheint nicht sinnvoll. 23. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Kooperation zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen erleichtern, um der Versäulung des deutschen Wissenschaftssystems entgegenzuwirken? Die Kooperationsbeziehungen in der Wissenschaft sind vielfältig, intensiv und dynamisch – auch zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung. Vielfach üblich sind gemeinsame Berufungen von Professorinnen und Professoren (mehr als 120 Professoren sind z. B. über gemeinsame Berufungen in die FhG eingebunden; bei der WGL beträgt die Zahl der gemeinsamen Berufungen sogar etwa 250), gemeinsame Doktorandenprogramme und Graduiertenkollegs. Neben den vielfältigen Kooperationen im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte existiert eine Vielzahl auch längerfristig angelegter Kooperationen, z. B. zwischen Instituten der MPG und der FhG auf ausgewählten Feldern mit dem Ziel, hervorragende Grundlagenforschung von vornherein auf spätere Anwendungen und wirtschaftliche Umsetzung anzulegen. Auch Gründungen wie das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), die Wissenschaftscampi der Leibniz-Gemeinschaft (etwa in Tübingen und Rostock) oder das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) stehen beispielhaft für institutionalisierte Kooperationen. Die weitere Dynamisierung dieses Prozesses ist erklärtes Ziel im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation. 24. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Möglichkeiten für Ausgründungen verbessern? 25. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen verbessern? 26. Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung Genehmigungsvorbehalte bei Ausgründungen für notwendig? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/89427. Unter welchen Bedingungen hält die Bundesregierung Genehmigungsvorbehalte bei Unternehmensbeteiligungen für notwendig? 28. Will die Bundesregierung es den Forschungseinrichtungen ermöglichen, mehr als ein Viertel der Anteile eines Joint Ventures zu halten? Wenn ja, bis zu welcher Anteilsobergrenze? 29. Wie will die Bundesregierung die Haftung für die Folgen unternehmerischer Entscheidungen für Forschungseinrichtungen begrenzen? 30. Wie will die Bundesregierung ihre Haftung für die Folgen unternehmerischer Entscheidungen der Ausgründungen von Forschungseinrichtungen begrenzen? 31. Wie will die Bundesregierung ihre Haftung für die Folgen unternehmerischer Entscheidungen der Unternehmensbeteiligungen von Forschungseinrichtungen begrenzen? 32. An welchen Stellen hält die Bundesregierung Genehmigungsvorbehalte bei Finanzierungsgeschäften (z. B. Krediten, Bürgschaften, Leasingverträgen) für notwendig? 33. An welchen Stellen hält die Bundesregierung Genehmigungsvorbehalte bei Immobiliengeschäften für notwendig? 34. In welchem Maße sollen die Forschungseinrichtungen Eigentumsrechte über die von ihnen genutzten Grundstücke und Gebäude erhalten (bitte unter Berücksichtigung von gemeinsam mit Dritten genutzten Gebäuden)? 35. Hält die Bundesregierung einen Genehmigungsvorbehalt bei der Beteiligung von Forschungseinrichtungen an Public-Private-Partnership- Projekten für notwendig? 36. Auf welche Weise soll die Verantwortung der Forschungseinrichtungen für ihre Bauvorhaben erhöht werden? Die Fragen 24 bis 36 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine nähere Konkretisierung der angestrebten Regelungen ist derzeit noch nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 37. Welche Obergrenzen für die freihändige Vergabe von Dienstleistungen, Lieferaufträgen und Bauleistungen strebt die Bundesregierung an? Über Obergrenzen für die freihändige Vergabe von Dienstleistungen, Lieferaufträgen und Bauleistungen wird im Rahmen der weiteren konzeptionellen Arbeiten zu befinden sein. 38. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um möglicher Korruption im Vergabebereich vorzubeugen und sie zu verhindern? Die Bundesregierung begreift die wirksame Vorbeugung und Verhinderung von Korruption, gerade auch im Bereich der Vergabe, als Daueraufgabe. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sieht auch für den Bereich Vergabe besondere Regelungen vor. Drucksache 17/894 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung die Prüfung der Möglichkeit außertariflicher Vergütungselemente abgeschlossen haben? Mit der Änderung der W-Grundsätze wurde das Instrumentarium der Forschungseinrichtungen zur leistungsgerechten Vergütung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bereits deutlich erweitert. Der Bedarf für mögliche weitere außertarifliche Vergütungselemente wird zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen geprüft. Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 wird verwiesen. 40. Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung die Prüfung der Möglichkeit einer Tarifhoheit der Forschungseinrichtungen abgeschlossen haben? Die Prüfung erfolgt zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 wird verwiesen. 41. Strebt die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Wissenschaftstarifvertrag an? Falls nein, warum nicht, und falls ja, wie soll das Ziel weiterverfolgt werden? Die Prüfung weiterer außertariflicher Vergütungselemente und Tarifhoheit der Forschungseinrichtungen impliziert auch die Prüfung von Bedarf und Umsetzbarkeit eines Wissenschaftstarifvertrags. 42. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen innerhalb der EU zu verbessern? Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geregelt. Am 1. Mai 2010 tritt an die Stelle dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche – im Vergleich zum bisherigen Recht – bereits eine Reihe von Verbesserungen für Wanderarbeitnehmer und andere Personen enthält, welche im Rahmen ihrer beruflichen Laufbahn dem Sozialversicherungsrecht mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen. Weitere Rechtsänderungen in diesem Bereich setzen einen Beschluss der europäischen Organe (Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat) voraus. Ein konkreter Vorschlag hierzu, welcher aufgrund ihres Initiativrechts von der Kommission ausgehen müsste, liegt zurzeit nicht vor. 43. Welche Überarbeitungen des Arbeitsrechts für den Wissenschaftsbereich hält die Bundesregierung für notwendig, um die Attraktivität von Wissenschaft als Beruf zu steigern? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/89444. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Anzahl befristeter Arbeitsverträge am Beginn der wissenschaftlichen Karriere zu begrenzen? Die Fragen 43 und 44 werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurden den Hochschulen und Forschungseinrichtungen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge im Wissenschaftsbereich zur Verfügung gestellt. Daneben gelten die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts; unberührt ist daher das Recht der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, mit dem wissenschaftlichen Personal auch unbefristete Verträge abzuschließen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Interesse der Beschäftigten verantwortungsvoll von ihren Regelungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Das beinhaltet auch, dem Nachwuchs im Rahmen der Personalentwicklung klare Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird derzeit evaluiert. Auf der Grundlage der Evaluierungsergebnisse wird geprüft, ob Änderungen der bestehenden Rechtslage erforderlich sind. 45. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen weiterhin zu verbeamten, und wenn ja, warum und in welchem Umfang? Es gab und gibt seitens des Bundes keine Vorgabe dahingehend, für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Beamtenverhältnisse vorzusehen. Kompetenzrechtlich ist es Sache der Länder, für ihren jeweiligen Bereich darüber zu entscheiden, ob und für welche Positionen im Hochschulbereich sie Beamtenverhältnisse vorsehen wollen. Im Bereich der privatrechtlich verfassten außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellt sich diese Frage nicht. 46. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Tätigkeit in bundesdeutschen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver zu machen? Die Änderung der W-Grundsätze hat die Möglichkeiten der Forschungseinrichtungen erweitert, auch und gerade zur Gewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland attraktive und leistungsgerechte finanzielle Konditionen anzubieten. Mit den drei großen Reforminitiativen Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative und Hochschulpakt 2020 ist eine umfangreiche Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Wissenschaftssystems verstetigt worden. Die Attraktivität Deutschlands zeigt sich in der Tatsache, dass Deutschland nach den USA und Großbritannien als Zielland für ausländische Studierende sowie Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen auf Platz drei liegt. Durch die Exzellenzinitiative wurden über 4 000 neue Positionen bereits geschaffen, hierunter über 325 Professuren. Der Anteil der aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, rekrutierten Personen liegt bei rund 32 Prozent in den Graduiertenschulen und bei rund 20 Prozent in den beiden Förderlinien Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte. Gerade an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen finden deutsche und ausländische Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen optimale Arbeitsbedingungen vor, wie sie nur wenige andere Institutionen weltweit bieten können. So hat beispielsweise die FhG im Jahr 2007 das Programm „Attract“ gestartet, das jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland die Möglichkeit bietet, ihre im Rahmen der Grundlagenforschung erzielten Ergebnisse im professionellen Um- Drucksache 17/894 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefeld eines FhG-Instituts weiterzuentwickeln. Im Zeitraum 2007 bis 2009 wurden insgesamt 40 „Attract-Forschungsgruppen“ ausgeschrieben. 47. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Zugang von ausländischen Wissenschaftlern und Hochqualifizierten zum deutschen Wissenschafts- und Forschungsarbeitsmarkt zu verbessern? Mit dem Zuwanderungsgesetz und erfolgten weiteren Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung wurden die Bedingungen zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung kontinuierlich erleichtert. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, auch durch günstige ausländerrechtliche Bestimmungen die Position Deutschlands im Wettbewerb um die besten Köpfe zu verbessern und damit zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland beizutragen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hochqualifizierten- Richtlinie (Richtlinie 2009/50/EG) in nationales Recht wird geprüft werden, ob weitere Änderungen der bestehenden Rechtslage zur Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung erforderlich sind. 48. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für ausländische Forscherinnen und Forscher zu erleichtern und zu entbürokratisieren? Auf die Beantwortung der Frage 47 wird verwiesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an ausländische Forscherinnen und Forscher durch die Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) in nationales Recht bereits erheblich vereinfacht wurden. 49. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für die Familienangehörigen von ausländischen Forschern und Forscherinnen zu erleichtern und zu entbürokratisieren? Zum 1. Januar 2009 sind verschiedene Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz und in den Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte in Kraft getreten, die die Position unseres Landes im Wettbewerb um die Besten stärken sollen. Dazu zählt auch der mit der Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung eingeführte Verzicht auf die Vorrangprüfung, wenn Familienangehörige von Forscherinnen und Forschern eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]