Die hessische Innenpolitik im Bild der Bundespolitik
der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Innenpolitik im Land Hessen sind aus Sicht der Fragesteller bestimmte Politikfelder durch einseitige und zum Teil fehlgesteuerte Entscheidungen aus dem Blick geraten. Dabei ist eine der herausragenden Aufgaben der Zukunft die entschlossene Bekämpfung der Alltagskriminalität und insbesondere auch der Organisierten Kriminalität. Um diese für die innere Sicherheit so wichtige Aufgabe angemessen bewältigen zu können, bedarf es unter anderem einer Polizei, die nicht nur gut ausgebildet, ausgestattet und bezahlt wird, sondern die auch gut motiviert zum Schutze der Bürger tätig wird. Bund und Länder sollten dabei Hand in Hand arbeiten. Aus dieser gemeinsamen Verantwortung leiten sich die folgenden Fragen ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie sieht die Personalstruktur bei der Bundespolizei in Hessen aus?
a) Wie viele Planstellen existieren bei der Bundespolizei in Hessen und wie viele davon sind unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
b) Wie viele der Planstellen sind der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main zugeteilt und wie viele davon sind unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
c) Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei in Hessen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Falls Stellen unbesetzt bleiben, welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
Wie sieht die Personalstruktur beim Zoll in Hessen aus?
a) Wie viele Planstellen existieren beim Zoll in Hessen und wie viele davon sind unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
b) Wie viele der Planstellen sind dem Hauptzollamt Frankfurt am Main Kontrolleinheit Flughafen zugeteilt und wie viele davon sind unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
c) Wie hat sich die Personalstärke beim Zoll in Hessen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Falls Stellen unbesetzt bleiben, welche Gründe sieht die Bundesregierung hierfür?
Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich der personellen Ausstattung von Bundespolizei und Zoll am Flughafen Frankfurt im Hinblick auf einen „ungeregelten“ Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019, das heißt ohne Unterzeichnung eines Austrittsabkommens?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der Bundespolizei und die Rolle des mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen stehenden Betreibers, der Fraport AG, bei der Sperrung eines Terminals am Flughafen Frankfurt am Main am 7. August 2018?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei der Fraport AG und anderen Flughafenbetreibern auf bessere Sicherheitskontrollen hinzuwirken?
Welche Gefährdungslage sieht die Bundesregierung für das Land Hessen, insbesondere den Großraum Frankfurt am Main, beim Problem der Organisierten Kriminalität in Form von Clan-Kriminalität?
Was kann aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um die Kriminalität in der Stadt Frankfurt am Main, die als zentrales Drehkreuz für Personen- und Warenverkehr der Bundesrepublik Deutschland gilt, einzudämmen?
Was sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Gründe für die anhaltend hohe Kriminalität in Stadt und Großraum Frankfurt am Main, wodurch Frankfurt laut Medienberichten bei den erfassten Straftaten auf Platz eins der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland liegt (vgl. Handelsblatt vom 22. April 2018 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaet-frankfurt-ist-wieder-hauptstadt-des-verbrechens/21200628.html)?
Inwieweit hat sich Hessen nach 2016 für einen erneuten Versuch kompromissbereit gezeigt weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 29a des Asylgesetzes einzustufen?
Was sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Gründe für die anhaltend hohe Zahl von Personen, die dem islamistischen, rechts- und linksextremistischen Spektrum in Hessen zuzuordnen sind (s. Verfassungsschutzbericht 2017 des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, S. 38, 85, 113)?
Für welche Modellprojekte hat Hessen im Rahmen des „Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus“ die Bundesregierung um Unterstützung gebeten?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Hessen bei der Etablierung islamischer Gefängnisseelsorge?
Gibt es Bundesgelder, die das Land Hessen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit vom Bund beantragen kann?
Wenn ja, in welcher Höhe hat das Land diese Gelder in den letzten fünf Jahren abgerufen?