Bündnis Zukunft der Industrie
der Abgeordneten Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ende 2014 wurde das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden gegründet. In fünf Arbeitsgruppen sollten Handlungsempfehlungen zu den Themen Akzeptanz der Industrie, Stärkung der Investitionstätigkeit, Zukunft der Arbeit in Industrie und industrienahen Dienstleistungen, Wertschöpfungsstrukturen der Zukunft sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erarbeitet werden. Im Bundeshaushalt 2018 waren insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro eingestellt, 2019 wird wohl mit insgesamt 1,4 Mio. Euro geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele aktive Mitglieder hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“? Welche Mitglieder konnten seit 2014 gewonnen werden? Welche Mitglieder sind seit der Gründung ausgeschieden und warum?
Wurde Bundesminister Peter Altmaier bereits in das Präsidium des Bündnisses berufen? Wer führt den Vorsitz des Bündnisses?
Welche strategischen Ziele, beispielsweise Erhöhung der Industriequote in Deutschland, sollten durch das Bündnis erreicht werden? Welche der strategischen Ziele wurden erreicht? Gibt es mit Indikatoren messbare Erfolge des Bündnisses? Welche Projekte wurden seit 2014 umgesetzt?
Wie finanziert sich die Geschäftsstelle des Bündnisses in den Jahren 2014 bis heute? Wie hoch ist der Gesamtetat des Bündnisses, jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 2014 bis heute? Wofür wurden Bundesmittel, die an das Bündnis flossen, konkret verausgabt?
Hat die Bundesregierung das Bündnis vollständig finanziert, oder haben die Bündnispartner zur Finanzierung des Bündnisses beigetragen?
Wie war die Struktur der Geschäftsführung seit 2014 geregelt? Welche Gehälter wurden pro Jahr an die Geschäftsführer bezahlt? War die Geschäftsführung im Haupt- oder Ehrenamt für das Bündnis tätig? Hat es Wechsel im Bereich der Geschäftsführung gegeben? Wenn ja, warum, und inwiefern war das Bundeswirtschaftsministerium in die Personalentscheidungen eingebunden?
Wird das Bündnis „Zukunft der Industrie“ in Absprache mit den Mitgliedern neu strukturiert? Wofür sollen die für 2019 voraussichtlich eingestellten 1,1 Mio. Euro verwendet werden? Warum wurde die Internetseite des Bündnisses zuletzt im Februar dieses Jahres aktualisiert? Wofür wurden die im Bundeshaushalt 2018 eingestellten Mittel von 3,1 Mio. Euro im Einzelnen und Konkreten verausgabt?