Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Matthias Büttner, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, Markus Frohnmaier, Waldemar Herdt, Lars Hermann, Martin Hess, Johannes Huber, Jens Kestner, Norbert Kleinwächter, Enrico Komning, Jörn König, Frank Magnitz, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Andreas Mrosek, Hansjörg Müller, Ulrich Oehme, Frank Pasemann, Jürgen Pohl, Thomas Seitz, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3753 geht hervor, dass es im ersten Halbjahr 2018 627 Übergriffe auf Flüchtlinge außerhalb von Flüchtlingsunterkünften sowie 77 Attacken auf Unterkünfte gab. Dabei wurden laut Bericht 120 Menschen verletzt. Im Gesamtjahr 2017 wurden Flüchtlinge und deren Unterkünfte in mehr als 2 200 Fällen angegriffen, 2016 waren es noch mehr als 3 500. Aus dem Bericht lässt sich feststellen, dass die Zahlen der Angriffe im Vergleich zu jedem Vorjahr leicht zurückgehen.
Wir fragen die Bundesregierung in dem Zusammenhang:
Fragen4
Wie viele der Straftaten (insbesondere Diebstähle, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung – bitte nach Straftat aufschlüsseln) auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen (gemeinschaftlich bzw. nicht gemeinschaftlich) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Jahren durch Flüchtlinge und durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) verübt und wie viele durch deutsche Staatsangehörige (bitte die jeweiligen Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten (insbesondere Diebstähle, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung – bitte nach Straftat aufschlüsseln) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf von deutschen Staatsangehörigen bewohnte Wohnungen, Häuser und Unterkünfte, und wie viele davon wurden in den Jahren nachweislich durch Deutsche und wie viele durch nichtdeutsche Staatsangehörige bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) begangen (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele der Straftaten allgemein wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Flüchtlinge in den jeweiligen Jahren durch andere Flüchtlinge bzw. durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. Doppelpasshalter verübt (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) und wie viele durch deutsche Staatsbürger (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017 und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele der Straftaten allgemein wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen deutsche Staatsangehörige in den jeweiligen Jahren durch Flüchtlinge bzw. durch nichtdeutsche Staatsbürger bzw. sog. Doppelpasshalter (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) verübt und wie viele durch deutsche Staatsbürger (bitte die Angaben für die Jahre 2010 bis 2017; und für das erste Halbjahr 2018 getrennt aufschlüsseln)?