Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
CLAIM ist ein Projekt der „Jungen Islam Konferenz“ und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Der Name CLAIM steht für die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (www.junge-islam-konferenz.de/fuer-euch/claim/; www.claim-allianz.de/).
Unter den Mitgliedsorganisationen befindet sich u. a. die „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD), welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand (www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2015_druckfassung.pdf, S. 51; www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf, S. 200).
Zudem partizipiert auch „Schura“ die „Islamische Religionsgemeinschaft Bremen“ an CLAIM. Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u. a. auch die „Al-Mustafa-Gemeinschaft“ an, welche nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes die islamistische „Hizb Allah“ im Libanon unterstützt (www.schurabremen.de/index.php/mitglieder; www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20180618_Verfassungsschutzbericht.pdf, S.76). Auch verschiedene Ortsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) gehören Schura an.
IGMG wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt (www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf, S. 216). Beispielsweise erklärte die IGMG „in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die unter anderem von Personen aus dem HAMAS-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen“ (ebd. S. 195).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch war die Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in welchem Förderzeitraum (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Welche teilnehmenden Organisationen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Verfassungsschutz beobachtet?
Existiert nach Ansicht der Bundesregierung auch „Christophobie“ z. B. unter Muslimen (bitte begründen)? Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?