Kosten der Unterkunft und Wohnflächenstandards
der Abgeordneten Caren Lay, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden vom Staat die Kosten der Unterkunft übernommen unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Angemessenheitsgrenzen entsprechen. Diese werden auf der Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet.
In den vergangenen Jahren sind die Wiedervermietungsmieten erheblich gestiegen. Die Höchstsätze für die übernommenen Mieten werden dagegen, wenn überhaupt, nur mit zeitlicher Verzögerungen den erfolgten Kostensteigerungen angepasst.
Bis dahin, oder wenn die Miethöhen weiterhin die Angemessenheitsgrenzen übersteigen, werden die Leistungsbeziehenden angehalten, die Kosten zu senken, indem sie umziehen in eine günstigere Wohnung. Doch preiswertere Wohnungen sind in nahezu allen Groß- und in vielen Kleinstädten bereits seit Jahren nicht mehr zu finden. So bleiben den Leistungsbeziehenden nur noch die Möglichkeiten, entweder den „nicht angemessenen“ Teil der Miete aus dem Regelsatz zu zahlen oder sich in ihrer Wohnqualität einzuschränken und die vorhandene Wohnfläche mit weiteren Mieterinnen und Mietern zu teilen. Auf diese Weise vermeiden Leistungsbeziehende die Verdrängung aus ihren Wohnungen, allerdings um den Preis einer „Verdrängung aus dem Lebensstandard“ (Andrej Holm, taz-Interview: www.neues-deutschland.de/artikel/1081088.stadtsoziologe-andrej-holm-die-menschen-ziehen-ins-ferne-umland.html).
Damit steht zu vermuten, dass im Zuge steigender Mieten ein Teil der Leistungsbeziehenden „freiwillig“ die in Anlehnung an die Regeln des sozialen Wohnungsbaus vorgegebenen Standards unterschreitet. Diese Kleine Anfrage soll klären, ob sich in den vergangenen Jahren eine systematische Absenkung von Wohnflächenstandards eingestellt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche bewohnte Fläche je Haushalt in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten entwickelt (bitte nach Jahren und Haushaltsgröße sowie gegliedert nach Bundesländern unterschieden nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Neu- und Wiedervermietungsmieten in den Jahren von 2007 bis 2017 in den Kreisen und kreisfreien Städten (bitte nach Jahren sowie nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Haushaltsgrößen in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Haushalte mit einer, zwei, drei, vier, fünf sowie sechs und mehr Personen, und unterschieden nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt übernommen? Wie groß war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit einer Person haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit zwei Personen haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit drei Personen haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit vier Personen haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit fünf Personen haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit sechs und mehr Personen haben in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB II Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Bedarfsgemeinschaft (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 im Rahmen des SGB XII Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB XII
Wie viele Haushalte alleinlebender Leistungsbeziehender nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit zwei Leistungsbeziehenden nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit drei Leistungsbeziehenden nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten)? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit vier Leistungsbeziehenden nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit fünf Leistungsbeziehenden nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit sechs und mehr Leistungsbeziehenden nach SGB XII haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die übernommenen Kosten in den Kreisen und kreisfreien Städten? Welchen Anteil hatte die Unterkunftsart Miete? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Wie viele Haushalte mit Leistungsbeziehenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 Unterstützung für die Kosten der Unterkunft erhalten? Wie hoch waren die in den Kreisen und kreisfreien Städten übernommenen Kosten insgesamt? Welche Durchschnittsmiete (ohne kalte und warme Betriebskosten) wurde je Kreis und kreisfreier Stadt gezahlt? Wie hoch war die durchschnittlich bewohnte Fläche je Haushalt und je Leistungsbeziehendem (bitte für alle Einzeljahre angeben)?
Kosten der Unterkunft im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes
Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der im Rahmen des SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft für die Jahre bis 2025?
Kostenentwicklung in den Jahren bis 2025
Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der im Rahmen des SGB XII zu übernehmenden Kosten der Unterkunft für die Jahre bis 2025?
Welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung hinsichtlich der im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu übernehmenden Kosten der Unterkunft für die Jahre bis 2025?