Wilderei in Deutschland
der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wilderei bezeichnet im allgemeinen Sinne das illegale Töten von freilebenden Tieren (Wilderei in Deutschland – Illegale Tötung streng geschützter Wildtiere. WWF, 2016.). Es sind neben Umweltzerstörung, fortschreitender Industrialisierung und der Klimakrise auch solche Verbrechen gegen Umwelt, Natur und Tierwelt, die das Ökosystem unseres Planeten für unsere Zukunft nachhaltig schädigen.
Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen beschrieb in den letzten Jahren global drastisch gestiegene Zahlen von Umweltkriminalität und warnte vor deren weitreichenden Folgen für Natur und Mensch (The Rise of Environmental Crime – A Growing Threat To Natural Resources Peace, Development And Security. Nellemann et al; UNEP, 2016 & siehe auch Kleine Anfrage „Grenzüberschreitende Umwelt- und Naturkriminalität“, Bundestagsdrucksache 19/2971).
Wilderei und illegaler Handel mit Wildtieren machen dabei einen sehr relevanten Teil dieses erschreckenden Trends aus und stellen einen besonderen Schwerpunkt der Umweltkriminalität dar, analysierten aktuelle Studien (u. a. Transnational Crime and the Developing World. May, 2017 in Zusammenfassung via www.gfintegrity.org/wp-content/uploads/2017/03/Transnational_Crime-final-exec-summary.pdf) und auch ein EUROPOL-Bericht (EU Serious And Organised Crime Threat Assessment – SOCTA: Crime in the age of technology, European Police Office – EUROPOL, 2017).
Wilderei befindet sich trotz zahlreicher Schutzbemühungen damit in einem Aufwärtstrend, die Fallzahlen illegal getöteter Tiere steigen wieder (Wilderei und illegaler Artenhandel. WWF, 2017). Ende 2015 beschloss die UN-Vollversammlung auf Initiative von Deutschland und Gabun eine wegweisende Resolution, in der sich die Staatengemeinschaft zu einem forcierten Vorgehen gegen Wilderei bekennt (Resolution 69/314).
Wilderei ist aber mitnichten nur in weit entfernten Ländern ein Problem, auch die EU und Deutschland sind im Fokus der Wilderer.
So geht ein Review des international agierenden NGO-Zusammenschlusses BirdLife International, der auch die Rote Liste bedrohter Vogelarten erstellt, von jährlich 25 Millionen illegal getöteten Vögeln im Mittelmeerraum aus (siehe The Killing. BirdLife International, 2015 via www.birdlife.org/sites/default/files/attachments/01-28_low.pdf); in Deutschland sind illegale Fallen, Vergiftungen und Tötungen für Luchse, Greifvögel, Wölfe und auch Fischotter eine ernste Gefahr für ihre Bestandsentwicklung (WWF, 2016; ebd.).
Dabei sind wilde Tiere in Deutschland geschützt – beispielsweise durch mit Straf- und Ordnungswidrigkeitssanktionen bewehrte Ge- und Verbote im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), dem Bundesjagdgesetz (BJagdG), dem Tierschutzgesetz (TierSchG) sowie auch dem Strafgesetzbuch (StGB: §§ 292, 293). Da es sich hierbei um sogenannte Kontrolldelikte handelt, die nur durch intensive Kontrollen der zuständigen Exekutivbehörden aufzudecken sind, ist neben der geringen Aufklärungsquote auch eine hohe Dunkelziffer zu befürchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Fälle von Wilderei im Sinne des illegalen Tötens von Tieren sind der Bundesregierung aus den Jahren 2007 bis 2017 bekannt (bitte nach Jahren und Arten aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Wilderei (Jagdwilderei und Fischwilderei) weist die Polizeiliche Kriminalstatistik in den Jahren 2007 bis 2017 aus?
Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldbescheide sowie Verurteilungen nach StGB, TierSchG, BJagdG, BNatSchG wegen rechtswidrig getöteter, wildlebender Tieren aus den Jahren 2007 bis 2017 sind der Bundesregierung insgesamt bekannt, und wie haben sich diese Fallzahlen entwickelt?
a) Wie viele Ermittlungsverfahren sowie Aburteilungen bzw. Verurteilungen wegen Jagdwilderei (§ 292 StGB) aus den Jahren 2007 bis 2017 sind nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert (bitte nach Jahren und Arten aufschlüsseln)?
b) Wie viele Ermittlungsverfahren sowie Aburteilungen bzw. Verurteilungen wegen Fischwilderei (§ 293 StGB) aus den Jahren 2007 bis 2017 sind nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert (bitte nach Jahren und Arten aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldbescheide sowie Aburteilungen bzw. Verurteilungen wegen illegalen Tötens und Verletzens von wilden Tieren (§§ 38, 38a, 39 BJagdG) aus den Jahren 2007 bis 2017 sind nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert (bitte nach Jahren und Arten aufschlüsseln)?
d) Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldbescheide sowie Aburteilungen bzw. Verurteilungen wegen illegalen Tötens und Verletzens von wilden Tieren (§§ 69, 71, 71a BNatschG) aus den Jahren 2007 bis 2017 sind nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldbescheide sowie Aburteilungen bzw. Verurteilungen gemäß §§ 17,18 TierSchG aus den Jahren 2007 bis 2017 sind nach Kenntnis der Bundesregierung dokumentiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Bußgeldhöhen und Strafmaße wurden im Mittel im Zeitraum von 2007 bis 2017 für Wilderei (Jagd- und Fischwilderei) in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich verhängt?
Welche Fallzahlen illegaler Jagd sowie Fallenstellung in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, und wie haben sich diese Zahlen von 2007 bis 2017 entwickelt?
Welche Daten und Schätzungen liegen der Bundesregierung über das illegale Töten von Vögeln (u. a. Greifvögel, Singvögel, Störche, Eulen) in Deutschland und Europa aus den vergangenen zehn Jahren vor?
a) Welche Erkenntnisse und Daten liegen der Bundesregierung konkret zu illegalen Tötungen von Zugvögeln im Mittelmeerraum vor?
b) Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Berichten über 25 Millionen illegal getötete Vögel im Mittelmeerraum pro Jahr ergriffen (siehe The Killing. BirdLife International, 2015 via www.birdlife.org/sites/default/files/attachments/01-28_low.pdf), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie viele Wölfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2018 jeweils illegal getötet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Luchse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2018 jeweils illegal getötet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Greifvögel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2018 jeweils illegal getötet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fischotter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2018 jeweils illegal getötet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Über welche Daten und Erkenntnisse zu illegal getöteten Robben verfügt die Bundesregierung aus den vergangenen zehn Jahren (aktuell z. B. www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/23-tote-Robben-in-der-Ostsee-Wurden-sie-ertraenkt)?
Für welche Arten stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die Wilderei in Deutschland eine bestandsbedrohende Gefahr dar, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele Fälle von illegaler Freizeitfischerei sind der Bundesregierung in den Jahren von 2007 bis 2017 bekannt, und ist mit der Verabschiedung der Schutzgebietsverordnungen der Schutzgebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und der damit verbundenen großräumigen Beschränkung von Freizeitfischerei in den Schutzgebieten eine Zunahme diese Delikte zu verzeichnen?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Daten (Antwort zu den Fragen 1 bis 13) über Wilderei in Deutschland, und welche Initiativen hat sie zur Verminderung dieser Zahlen unternommen?
a) Welche Projekte wurden dafür durch die Bundesregierung in Deutschland und auf europäischer Ebene gefördert?
b) Welche Maßnahmen zu dieser Thematik laufen noch aktuell, und welche weiteren Bemühungen plant die Bundesregierung dazu?
Wie bewertet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Antwort zu den Fragen 1 bis 13 die Durchsetzung von Gesetzen zur Verhinderung der Wilderei in Deutschland, und welche Exekutivdefizite in den Kontrollen sieht sie hier?
Wie bewertet die Bundesregierung die Datenlage der in dieser Kleinen Anfrage aufgeführten Themengebiete, und welche Defizite in der Datenerfassung sieht sie hier?
Welche Aktivitäten und Initiativen hat die Bundesregierung nach Beschluss der Resolution „Tackling illicit trafficking in wildlife“ (69/314) der UN-Vollversammlung zum Vorgehen gegen Wilderei ergriffen?