Ergebnisse des Wohngipfels – Baukostensenkung und Fachkräftesicherung
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 21. September 2018 fand im Bundeskanzleramt der Wohngipfel unter Beteiligung der relevanten Ressorts der Bundesregierung, der Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie von Mieterverbänden und Gewerkschaften statt. In dem Ergebnispapier „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Länder und Gemeinden“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/ 09/2018-09-21-eckpunkte-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=4) sind diverse Maßnahmen zur Forcierung des Wohnungsbaus in den Rubriken „Investive Impulse für den Wohnungsbau“, „Bezahlbarkeit des Wohnens sichern“ sowie „Baukostensenkung und Fachkräftesicherung“ benannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherigen Bemühungen zur Vereinheitlichung der Landesbauordnungen?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in der Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung?
Welche weiteren Änderungen sind nach Ansicht der Bundesregierung in einer Novelle der Musterbauordnung notwendig, um das Bauen und Planen in Deutschland zu beschleunigen?
Plant die Bundesregierung ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Hochbaubereich, insbesondere für den Wohnungsbaubereich?
Wenn ja, wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für ein solches Gesetz aus?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich der kostensparende Effekt des modularen und seriellen Bauens erst durch massenhafte Anwendung erzielen lässt?
Warum beschränkt die Bundesregierung die Errichtung von Wohnungen in serieller und modularer Bauweise auf große Städte wie z. B. Berlin, Köln, Frankfurt, München und Hamburg?
Plant die Bundesregierung über die Wohnungsfürsorge des Bundes hinausgehend weitere Wohnungsbauprojekte?
Wenn ja, wo und wann und für wen sollen diese Projekte entstehen, und wie viele Wohneinheiten sollen so zusätzlich erstellt werden?
Wie viele Wohnungen will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren durch modulares und serielles Bauen durch den Bund errichten lassen?
Auf welche Beträge will die Bundesregierung die Wertgrenzen beim Bauvergaberecht befristet anheben?
Ab und bis wann soll die Befristung gelten?
Welche konkrete Aufgabe soll dem geplanten Digitalisierungslabor zukommen?
Wie soll das Digitalisierungsbüro finanziell und personell ausgestattet werden?
Welchem Bundesministerium wird das Digitalisierungslabor zugeordnet?
Welche Optimierungspotentiale hat die Bundesregierung bereits bei planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren erkannt, die durch die Digitalisierung gehoben werden können?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung von planungsrechtlichen und bauaufsichtlichen Verfahren zu unterstützen?
Wo will die Bundesregierung die zentrale Stelle zur Bewertung der Kostenrelevanz von neuen Standards und Normen ansiedeln?
Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für diese Stelle vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Planstellen und Stellen sieht die Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für diese Stelle vor (bitte nach Jahren und Besoldungsbzw. Entgeltgruppe aufschlüsseln)?
Bis wann soll die temporäre Expertengruppe mit Ländern und Kommunen die Einzelheiten zu der neu zu schaffenden Stelle vorlegen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Deutsche Institut für Bautechnik nicht befähigt ist, die Kostenrelevanz von neuen Standards und Normen zu überprüfen?
Welche Pilotprojekte sollen vom Bund unterstützt werden, um kostengünstige Systeme zur technischen Gebäudeausrüstung zu schaffen?
Welche finanzielle und organisatorische Beteiligung plant die Bundesregierung bei diesen Pilotprojekten?
Hält die Bundesregierung ein Spitzengespräch des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat mit den Beteiligten der Wertschöpfungskette Bau für die wirksamste Maßnahme zum Kapazitätsausbau der Baubranche?
Welche Bundesministerien sind in dem Staatssekretärsausschuss unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels beteiligt?