Personalentwicklung bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit. Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 einen Aufwuchs bei der Bundespolizei von 2 368 Planstellen (vgl. Anlage zur Bundestagsdrucksache 19/3400, S. 279). Diese aus Sicht der Fragesteller zu begrüßende Maßnahme wird jedoch dadurch konterkariert, dass die Polizeibehörde des Bundes einem enormen Personalmangel ausgesetzt ist: So waren zum Stichtag 1. März 2018 insgesamt 2 939 Planstellen, davon allein 2 363 für Polizeivollzugsbeamte nicht besetzt (vgl. Antwort auf die Schriftlichen Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bundestagsdrucksache 19/1377, S. 18). Laut Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) fehle es an Personal, um der Vielzahl der Aufgaben gerecht werden zu können (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zahlen-des-innenministeriums-bedingt-einsatzbereit-vielebundespolizeireviere-sind-nicht-durchgehend-besetzt/22962598.html?ticket= ST-7923468-6BGeveVROOKRjADXnfcW-ap2). So werde, aufgrund einer gravierenden Unterbesetzung der Inspektionen der Bundespolizei, insbesondere der Schutz von Bahnhöfen, wie auch der Grenzschutz vernachlässigt (vgl. Offenen Brief der Ortsverbände Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst der DPolG an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vom 17. April 2018).
Gleichzeitig steht zu befürchten, dass die Bundesregierung bei der Personalplanung für die Bundespolizei nicht die in den kommenden Jahren zu erwartende Pensionierungen berücksichtigt. Außerdem ist unklar, ob die Personalpolitik der Bundesregierung mögliche Faktoren wie einen gestiegenen Bedarf an Fachkräften einbezieht.
Aus Sicht der Fragesteller erfordern die gestiegenen Anforderungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Bundespolizei auch eine vorausschauende Planung der Personalentwicklung der Behörde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Anzahl der Planstellen in a) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, b) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Hannover, c) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, d) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Koblenz, e) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Stuttgart, f) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion München, g) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna, h) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Berlin (bitte jeweils nach BPOLI/MKÜ aufschlüsseln), i) der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main, j) den Dienststellen der Bundesbereitschaftspolizei (bitte nach BPOLABT aufschlüsseln), k) den Dienststellen der Bundespolizeidirektion 11 (bitte aufschlüsseln) und l) der Bundespolizeiakademie entwickelt?
Wie viele Planstellen in den o. g. Dienststellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Wie sollen unbesetzte Planstellen in den o. g. Dienststellen der Bundespolizei besetzt werden?
Wie haben sich die Planstellen bei der Bundespolizei in den einzelnen Besoldungsgruppen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind in den vergangenen fünf Jahren aus Altersgründen aus der Bundespolizei ausgeschieden? Wie viele Beamte sind im gleichen Zeitraum neu in die Bundespolizei eingetreten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte scheiden bis 2021 aus Altersgründen aus der Bundespolizei aus (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Berücksichtigt die Bundesregierung die bis 2021 zu erwartenden Pensionierungen bei der Einstellung von Bundespolizeianwärterinnen und -anwärtern?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind in den vergangenen fünf Jahren aus anderen Gründen als einer Pensionierung aus der Bundespolizei ausgeschieden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon sind zu Polizeien der Länder gewechselt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Wie viele davon sind zu anderen Sicherheitsbehörden des Bundes gewechselt (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizeien der Länder sind in den vergangenen fünf Jahren zur Bundespolizei gewechselt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte anderer Sicherheitsbehörden des Bundes sind in den vergangenen fünf Jahren zur Bundespolizei gewechselt (bitte nach Jahren und Behörden aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in den letzten fünf Jahren bei der Bundespolizei entwickelt (bitte nach Jahren und Laufbahn aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben in den vergangenen fünf Jahren eine Laufbahnausbildung bei der Bundespolizei begonnen (bitte nach Jahren und Laufbahn aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Laufbahnausbildung bei der Bundespolizei abgebrochen? Wie hoch ist insofern die Abbruchquote bei der Laufbahnausbildung der Bundespolizei (bitte nach Jahren und Laufbahn aufschlüsseln)?
Wie viele Personen haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Laufbahnausbildung bei der Bundespolizei erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Jahren und Laufbahn aufschlüsseln)?
Berücksichtigt die Bundespolizei bei der Einstellung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern bereits die zu erwartende Abbruchquote? Wenn nein, wieso nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundespolizei zur Nachwuchsgewinnung? Hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung durchgeführt?
Ergreift die Bundespolizei spezielle Maßnahmen zur Werbung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund?
Wie evaluiert die Bundespolizei ihre Maßnahmen zur Gewinnung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern?
Wie viele der Absolventen einer Laufbahnausbildung bei der Bundespolizei bleiben bis zum Eintritt in den Ruhestand im Dienst der Bundespolizei (bitte nach Laufbahn aufschlüsseln)?
Bestehen Überlegungen die Anzahl der Tarifbeschäftigten bei der Bundespolizei zu erhöhen? Wenn ja, in welchen Bereichen und ab welchem Zeitpunkt?
Hat die Bundespolizei nach Auffassung der Bundesregierung einen erhöhten Fachkräftebedarf? Welche Maßnahmen ergreift die Bundespolizei zur Fachkräftegewinnung?
Wie viele Stellen im Bereich der Informationstechnologien (IT) sind bei der Bundespolizei mit Stand zum 10. Oktober 2018 nicht besetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität der Bundespolizei als Arbeitgeber im Vergleich mit der Privatwirtschaft, insbesondere in Spezialgebieten wie dem IT-Bereich?
In wie vielen Fällen und in welchen Bereichen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren projektgebunden mit privaten Dienstleistern, Freiberuflern etc. zusammengearbeitet? Sieht die Bundesregierung in derartiger Zusammenarbeit eine Möglichkeit, den Bedarf an Fachkräften bei der Bundespolizei zu kompensieren?
Bietet die Bundespolizei Beamtinnen und Beamten (im Rahmen der dienstlichen Möglichkeit) Arbeitsformen wie Telearbeit oder Home-Office-Lösungen? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung geboten, das Angebot von alternativen Arbeitsformen bei der Bundespolizei auszubauen, u. a. um die Attraktivität der Bundespolizei als Arbeitgeber zu erhöhen?
Wie hat sich die Krankheitsquote bei der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei sind mit Stand zum 10. Oktober 2018 voll einsatzfähig (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei sind mit Stand zum 10. Oktober 2018 eingeschränkt einsatzfähig (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit etc. mit Stand zum 10. Oktober 2018 vom Dienst freigestellt (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren aufgrund von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit Stand zum 10. Oktober 2018 vom Dienst freigestellt (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren aufgrund von Abordnungen in Bundesministerien und andere Bundesbehörden mit Stand zum 10. Oktober 2018 vom Dienst freigestellt (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren aufgrund von Auslandseinsätzen mit Stand zum 10. Oktober 2018 nicht in ihren eigentlichen Dienststellen anwesend (bitte nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)?