Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik
der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. September 2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik (Global Commission on Drug Policy) ihren alljährlichen Report veröffentlicht, in welchem aufgezeigt wird, wie Regierungen durch verantwortungsvolle Regulierung die Kontrolle über die derzeit illegalen Drogenmärkte übernehmen können, wodurch kriminelle Organisationen geschwächt werden (www.globalcommissionondrugs. org/wp-content/uploads/2018/09/ENG-2018_Regulation_Report_WEB-FINAL. pdf).
Die Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass die Regulierung der Drogenmärkte der einzige Weg ist, die Kontrolle über Drogen zu erlangen. Keine internationale Konvention befreit dabei die Staaten von ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung, um deren Leben, deren Gesundheit und deren Würde zu schützen (S. 6).
Zentrale Feststellungen des Berichts sind: „Regulation and management of risky products and behaviors is a key function of government authorities across the world“ und „However risky a drug may be on its own, its risks inevitably increase, sometimes dramatically, when it is produced, sold and consumed in an unregulated criminal environment.“
Da diese Risikoerhöhung direkt auf die Prohibition zurückzuführen sei, ist die Kontrolle der Drogenmärkte die einzige Möglichkeit die Risiken zu reduzieren (S. 11/12).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht?
Gedenkt die Bundesregierung, den Vorschlägen der Weltkommission zu folgen und die Drogenmärkte zu regulieren bzw. überhaupt Änderungen an ihrer bisherigen Drogenpolitik vorzunehmen?
Sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe, Produkte zu regulieren, die gesundheitliche Risiken bergen können?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Reports der Weltkommission zu, dass sich die Risiken des Drogenkonsums zwangsläufig erhöhen, wenn Drogen in einer unregulierten, kriminellen Umgebung produziert, verkauft und konsumiert werden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ihre aktuelle Drogenpolitik wirksamer oder ebenso wirksam zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität ist, wie die von der Weltkommission vorgeschlagene Regulierung der Drogenmärkte?
Wenn ja, warum?