Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Chile und deutsche Zusammenarbeit mit der Pinochet-Diktatur in den Jahren 1973 bis 1990
der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile endete das erste Experiment der stufenweisen Errichtung eines pluralistischen und reformsozialistischen Regierungssystems durch demokratische Wahlen. Die Folge des mit Hilfe der USA durchgeführten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Die viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten spielten offensichtlich in der Bewertung durch die westliche Staatengemeinschaft nur eine untergeordnete Rolle und führten im Fall der Bundesrepublik Deutschlands nicht zum Ende der Zusammenarbeit oder gar einer Isolation der Diktatur. In den 17 Jahren der Diktatur Augusto Pinochets wurden 200 000 Bürger zum Exil gezwungen, in mindestens 40 000 Fällen brutale Menschenrechtsverletzungen begangen. Nach dem Bericht der Comisión Rettig wurden 27 153 Oppositionelle unrechtmäßig verhaftet und gefoltert sowie 2 297 Widerstandskämpfer ermordet. Weitere 1 102 Personen gelten nach wie vor als „verschwunden“; vermutlich über hundert davon auf dem Boden der ehemaligen deutschen Siedlung „Colonia Dignidad“. Die 1961 von Paul Schäfer und anderen gegründete deutsche Sektensiedlung in Chile war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Kolonie wurde während der Militärdiktatur zu einem von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten, die mit Hilfe des ehemaligen deutschen Wehrmachtsoffiziers und Nationalsozialisten Hans-Ulrich Rudel eingerichtet worden sein sollen, um im Kriegsfall einen militärischen Gegenschlag gegen Argentinien führen zu können (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/7549). Das mit unterirdischen Bunkern, Kommandozentralen und einem umfassenden geheimen Warn- und Überwachungssystem ausgestattete Folterzentrum war auch eine Operationsbasis des Pinochet-Geheimdienstes „Dirección de Inteligencia Nacional“ (DINA). Gegner der Pinochet-Diktatur verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Nach Recherchen von Gero Gemballa stellte die Colonia Dignidad ein institutionalisiertes Geflecht aus deutschen, chilenischen und internationalen Wirtschafts- und Geheimdienstinteressen, Waffenschieberei und aktiver Komplizenschaft bei der Liquidierung von Gegnern des Pinochet-Regimes dar. Insbesondere Gerhard Mertins, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, der zusammen mit SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny 1963 im schweizerischen Vevey die Exportfirma MEREX AG gründete und jahrelang deutsche Waffen ins Ausland exportierte, spielte nach Angaben Gemballas dabei eine wichtige Rolle. 1978 gründete Mertins den „Freundeskreis Colonia Dignidad“. Nach Angaben der Bundesregierung hat „Mertins dem Bundesnachrichtendienst sporadisch Randerkenntnisse über die Colonia Dignidad mitgeteilt“ (Bundestagsdrucksache 17/12980).
Die Colonia Dignidad verfügte über engste Verbindungen zum Pinochet-Regime und dem chilenischen Geheimdienst DINA. Dass Schäfer seine Terrorkolonie ungestört betreiben konnte, lag auch am Auswärtigen Amt, das in der Angelegenheit eine erstaunliche Passivität an den Tag legte. Nach Angaben der Bundesregierung wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Sekte. Dies sowie Hinweise von Familienangehörigen auf die Zustände in der Kolonie blieben jedoch meist folgenlos. Statt einzugreifen, verlegten sich die Diplomaten oftmals auf Nichtstun oder halfen gar dabei, Schäfer und seine Sekte zu legitimieren.
Am 26. April 2016 erklärte der damalige Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier: „Nein, der Umgang mit der Colonia Dignidad ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes.“ Deutsche Diplomaten hätten über viele Jahre hinweg „bestenfalls weggeschaut“ und „jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute“ getan. Das Verhalten der Diplomaten erklärte Steinmeier in Teilen mit dem Zeitgeist. Die Einhaltung der Menschenrechte auf anderen Kontinenten sei zu dieser Zeit noch kein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik gewesen. Aber auch nachdem die Kolonie aufgelöst worden war, sei das Auswärtige Amt nicht entschlossen und transparent genug vorgegangen. Das Auswärtige Amt und die Botschaft hätten die Orientierung verloren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Beziehungen zu Chile während der Pinochet-Diktatur?
Welches war der zentrale Bestandteil deutscher Außenpolitik, wenn es nicht die Menschenrechte waren?
Plant die Bundesregierung die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Pinochet-Diktatur und insbesondere die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit chilenischen Sicherheitsbehörden genauer zu untersuchen und aufzuarbeiten?
Wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen, und in welcher Form soll dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile zwischen 1965 und 1995 entwickelt (bitte nach Jahr sowie Ein- und Ausfuhren aufführen)?
Welche bilateralen Projekte wurden in den Jahren 1973 bis 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Chile vereinbart, begonnen und abgeschlossen (bitte entsprechend auflisten)?
Welche Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Chile wurden von der Bundesregierung seit 1973 erteilt?
Wie hoch ist der Wert der seit 1973 erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen nach Chile?
Wie viele Polizei- und Militärangehörige aus Chile wurden zwischen 1965 und 1995 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet (bitte nach chilenischer Polizei- oder Militärbehörde, Anzahl, ausbildender hiesiger Behörde und jeweiligem Ausbildungszeitraum angeben)?
Seit wann war der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorgänger, die Organisation Gehlen, in Chile in welcher Form aktiv?
Welche formellen Kontakte zu chilenischen Inlands- bzw. Auslandsgeheimdiensten gab es?
Gibt es Hinweise auf informelle Kontakte von BND-Mitarbeitern zu Mitarbeitern chilenischer staatlicher Behörden?
Wenn ja, wie wurden sie dienstlich und diplomatisch bewertet?
Waren bundesdeutsche Verfassungsschutzbehörden zwischen 1970 und 1990 in Chile aktiv, und in welcher Form?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, z. B. durch die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) des BND, inwieweit NS-belastete Personen in Chile für deutsche Stellen aktiv waren?
Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über die BND-Tätigkeiten von Walther Rauff, dem früheren Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt (RSHA), der am 14. Mai 1984 im chilenischen Las Condes als wohlhabender Konservenfabrikant starb?
Arbeitete der ehemalige SS-Hauptsturmführer Siegfried Becker, der jahrelang das NS-Spionagenetz in Lateinamerika leitete und 1947 von Argentinien nach Chile floh, wo er unter dem Namen Julio Roberto Cortés Kepper Teilhaber der Import-Export-Firma Ossandón, Cortés y Cia. Ltda war und am 17. Januar 1985 in einem Vorort von Santiago starb, auch für bundesdeutsche Sicherheitsbehörden?
Wenn ja, für welche Behörde, in welchem Zeitraum, in welcher Form, und seit wann wusste die Bundesregierung davon?
Welche Akten über Siegfried Becker existieren bei deutschen Bundesministerien und Behörden, und welche davon unterliegen bis heute mit welcher Begründung der Geheimhaltung (bitte entsprechend nach Bundesministerium oder Behörde, Umfang der Akten und Einstufungsgrad auflisten)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit NS-belastete Personen in Chile oder der Bundesrepublik Deutschland für chilenische Stellen, zum Beispiel im chilenischen Sicherheitsapparat, aktiv waren?
Wenn ja, um welche Personen handelte es sich, in welchen Funktionen wurden sie in welchem Zeitraum wo genau und zu welchem Zweck eingesetzt, und seit wann war dies der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden in Chile über auch nach dem Krieg weiter bestehende Netzwerke wie die NSDAP-Auslandsorganisation Personen rekrutiert haben?
Wenn ja, welche sind dies im Detail?
Ist es zutreffend, dass die CIA den Bundesnachrichtendienst bereits einige Tage vor dem geplanten Putsch über die Umsturzpläne unterrichtet hatte?
Wenn ja, wann geschah dies genau, und auf welchem Weg?
Stimmt es, dass der Bundesnachrichtendienst es unterlassen hat, den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt vom geplanten Umsturz zu unterrichten?
Wenn ja, wer traf diese Entscheidung aus welchen Gründen?
Wenn nein, wann wurde Bundeskanzler Willy Brandt unterrichtet, und wie reagierte die Bundesregierung?
Welchen Inhalt hatten die BND-Tageslagen bzw. Lageberichte bezüglich der Sicherheitslage in Chile in den Tagen vor dem Militärputsch?
Welchen Inhalt hatten die BND-Tageslagen bzw. Lageberichte bezüglich der Sicherheitslage und der politischen Situation in Chile bis zum Ende des Jahres 1973, und welcher Umgang mit dem Regime wurde darin empfohlen?
War die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form, z. B. über den BND, in Operationen der CIA in Chile eingebunden oder über diese informiert?
Wenn ja, in welche, und welche ihrer Ziele sah die Bundesregierung dadurch jeweils verfolgt?
In welchen Sitzungen und in welcher Zusammensetzung wurde die Bundesregierung über die Entwicklungen in Chile vor und nach dem Putsch von wem informiert, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
Beteiligte sich der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst in irgendeiner Form am umfangreichen Propagandakrieg gegen die chilenischen Linksparteien im Vorfeld des Militärputsches?
Welche Rolle spielten die Hallstein-Doktrin und der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für ganz Deutschland im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur chilenischen Regierung unter Präsident Allende?
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Hallstein-Doktrin und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland?
Wurden deutsche Steuergelder dazu verwendet, während der Zeit der Allende-Regierung regierungskritische chilenische Medienunternehmen, z. B. die bürgerlich-konservative Zeitung El Mercurio, mitzufinanzieren oder neu zu gründen?
Sorgten der BND oder andere bundesdeutsche Stellen während der Zeit der Allende-Regierung für die Platzierung von regierungskritischen Artikeln in Zeitungen?
Wenn ja, durch wen, und in welchen Fällen geschah dies durch wen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Versuchten der BND oder andere bundesdeutsche Stellen, chilenische Verbände zu beeinflussen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren?
Wenn ja, in welchen Fällen geschah dies wann, und durch wen genau, und mit jeweils welchen Zielen?
Lancierten der BND oder andere bundesdeutsche Stellen gezielt Falschmeldungen, um Konflikte zwischen den verschiedenen linken Parteien und Organisationen in Chile zu schüren?
Wenn ja, in welchen Fällen geschah dies wann, und wo durch wen genau?
Hielt der BND nach dem Militärputsch Kontakte zum Pinochet-Regime und zur DINA oder anderen chilenischen Geheimdiensten oder arbeitete sogar mit dem chilenischen Geheimdienst zusammen?
Wenn ja, in welcher Form (bitte entsprechend nach Jahr, Art des Kontaktes bzw. der Zusammenarbeit aufführen)?
Trifft es zu, dass der chilenische Geheimdienst DINA in einer Villa im oberbayerischen Starnberg ein Kontaktbüro zum BND unterhielt?
Wenn ja, von wann bis wann?
Was waren die genauen Aufgaben des Büros, und welche Abteilung(en) des BND waren dafür zuständig?
Welche Erkenntnisse hatten deutsche Sicherheitsbehörden über Aktivitäten chilenischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1973 und 1990?
In welcher Form kam es seitens deutscher Sicherheitsbehörden zwischen 1973 und 1990 zur Unterstützung, Ausbildung, Ausrüstung oder anderen Formen der Zusammenarbeit mit chilenischen Sicherheitsbehörden?
Wurden die umfangreichen Aktenbestände, die bei den deutschen Behörden zum Thema Colonia Dignidad vorhanden sind, mittlerweile ausgewertet und auf mögliches Fehlverhalten und Behördenversagen hin untersucht?
Wenn ja, von wem, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum ist dies nicht geschehen, und wann soll dies durch wen erfolgen?
Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über gesicherte Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang die Colonia Dignidad neben dem unerlaubten Besitz von Waffen auch an Waffenhandel und Waffenschmuggel aktiv beteiligt war?
Wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus?
Wenn nein, warum nicht?
Was wusste der BND zu welchem Zeitpunkt im Detail über die Colonia Dignidad?
Hatte der BND zeitweise oder ständig Verbindungsleute, formelle oder informelle Mitarbeiter in der Colonia Dignidad (wenn ja, bitte aufführen nach Art der Mitarbeit, Zeitraum und Anzahl der Personen)?
Welchen Umfang haben Unterlagen des BND zur Colonia Dignidad, und sind diese Unterlagen inzwischen im Archiv des BND in vollem Umfang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einsehbar?
Falls Unterlagen (in Teilen) nicht einsehbar sind, warum nicht?
Wie viele Dokumente mit Bezug zur Colonia Dignidad sind bei Bundesbehörden derzeit noch als VS-Sache (Verschlusssache – VS-Streng Geheim, VS-Geheim, VS-Vertraulich) eingestuft (bitte nach Behörde und Anzahl der Dokumente und Erstellungsjahr aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung eine Geheimhaltung dieser Dokumente heute noch für erforderlich?
Wie viele Berichte von Gerhard Mertins finden sich in den Unterlagen des BND, aus welchem Zeitraum stammen sie und wurden diese Berichte inzwischen genauer ausgewertet (bitte entsprechend nach Jahr und Berichtsthema auflisten)?
Sind diese Berichte inzwischen in vollem Umfang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einsehbar?
Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung mittlerweile neue Erkenntnisse darüber, ob die Aussage des US-Autors John Dinges zutrifft, der in seinem Buch „The Condor Years“ (2004, S. 129) schreibt, dass Mitglieder der Colonia Dignidad in den siebziger Jahren Kontakte zwischen Mitgliedern des chilenischen Geheimdienstes DINA und dem BND vermittelt haben?
Wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus?
Wenn nein, wurde den Aussagen denn überhaupt nachgegangen?
Wie viele chilenische Oppositionelle mussten während der Pinochet-Diktatur das Land verlassen und emigrierten in die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?
Wurden chilenische Exilanten, die nach dem Militärputsch in die Bundesrepublik Deutschland oder andere westeuropäische Staaten geflohen waren, durch deutsche Stellen (BND, BfV, LfV, MAD, Staatsschutzabteilungen usw.) beobachtet, und gab es diesbezüglich mit chilenischen Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit und/oder einen Daten- bzw. Informationsaustausch?
Wenn ja, in welcher Form, durch wen, und in welchem Umfang (bitte entsprechend nach beobachtender Behörde, Betroffenen, Beobachtungszeitraum und Art der Zusammenarbeit bzw. des Daten- oder Informationsaustauschs auflisten)?
Wurde die westdeutsche Chile-Solidaritätsbewegung durch deutsche Sicherheitsbehörden (BND, BfV, LfV, MAD, Staatsschutzabteilungen usw.) beobachtet, und wenn ja, in welcher Form geschah dies jeweils, und gab es diesbezüglich mit chilenischen Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit und/oder einen Daten- bzw. Informationsaustausch (bitte entsprechend nach überwachter Solidaritätsgruppe, beobachtender Sicherheitsbehörde, Überwachungszeitraum, betroffener Personenzahl, Art der Überwachung bzw. Beobachtung und ggf. Form der Zusammenarbeit – insbesondere Daten- bzw. Informationsaustausch – mit chilenischen Sicherheitsbehörden aufführen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Chile während der Pinochet-Diktatur, und wenn ja, welche sind dies?
Inwieweit hat die Bundesregierung während des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera in Deutschland gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und eine Entschädigung der Opfer gedrängt, und welche konkreten Ergebnisse und Vereinbarungen hatten die Gespräche?